ZitatOriginal von ETCEispirat17
Heute aus dem Tierheim geholt:[Blockierte Grafik: http://img401.imageshack.us/img401/8910/dsc00006xl3.th.jpg]
Hört auf den Namen Fips und ist 8 Wochen alt.
[/quote]
Die ist ja süß.
Schön, dass Du dadurch einer armen Katzenseele die Chance auf ein schönes Leben gibst.
:top:
ZitatOriginal von gelt
dann müsste ihm des weiteren ja auch die einreise in die bundesrepublik verboten werden. das müsste dann ja per EU-verordnung geregelt sein.
ich frage mich wie weit das einen einschnitt in die grundrechte des eu-bürgers darsteltt und wie so etwas dann kontrolliert werden soll.
Die Freizügigkeit nach Art. 18 EGV wird in der selben Vorschrift wieder eingeschränkt. Dannach gilt der Grds. der Freizügkigkeit nur "vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen".
Es ist anerkannt, dass solche Beschränkungen insbesondere zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig sind (EuGH, Rs. C-378/97).
Der Deutsche Gesetzgeber trägt diesem Umstand mit den entsprechenden Vorschriften im AusländerG Rechnung.
Bei EU-Ausländern gibt es allerdings keine automatische Abschiebung, sondern es muss jeder Einzelfall betrachtet und abgewogen werden.
Diesbezüglich ist es nun eigentlich ständige Praxis, dass bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafen von 5+ Jahren, die entsprechende Abwägung zu ungunsten des EU-Bürgers ausfällt, d.h. er/sie kann idR. abgeschoben werden.
ZitatOriginal von proXXymus
EU-Bürger dürfen bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafen von 5+ Jahren abgeschoben werden.
[quote]
und der Türke Serkan A. hat einen deutschen Pass..
Is that so ? Ich denke nicht......
...also immer schön langsam reiten, Proxy.
ZitatOriginal von cujo-31
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist nach deutschem Recht grundsätzlich nicht erlaubt!
Man hat nur dann Anspruch, deutscher Staatsbürger zu werden, wenn man die vorherige aufgibt. Also gibt es keine Möglichkeit, mehrere Staatsbürgerschaften anzunehmen.
Wie immer gilt auch hier der Grundsatz: Keine Regel ohne Ausnahme.
Zum besserern Verständnis für den nachfolgenden Gesetzestext: In dem im folgenden erwähnten § 10 Abs.1 Nr.4 StAG wird festgeschrieben, dass eine Einbürgerung nur erfolgen kann, wenn man seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgibt oder verliert. Bei Dalpiaz ist wohl zumindest Abs.2 einschlägig.
§ 12
(1) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist anzunehmen, wenn
1. das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit
nicht vorsieht,
2. der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
3. der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen
versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren
Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten
Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
4. der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender
Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten
stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
5. dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile
insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die
über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
6. der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.
(2) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird ferner abgesehen, wenn der
Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
oder der Schweiz besitzt.
(3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach
Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.
