Passend zum Thema Gesundheitspolitik.
Die bayerische Landesregierung setzt womöglich nun weniger auf Homöopathie: In der am Sonntag verschickten Pressemitteilung zum verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika verweist sie nicht auf die Studie.
Dann hat die Studie ja wenigstens ein wenig positives bewirkt, sollte dies tatsächlich so sein...
Au ja, Sippenhaft für Sachsen. Da muss ja jeder keine Ahnung haben. Und auf Italiener hören wir nicht, die sind alle faul. Die Ruhrpottler sind auch alle nicht ernst zu nehmen, schließlich ist deren Schwerindustrie die letzten Jahre eingebrochen. Denken wir mal nach, evtl findet sich da noch das ein oder andere Klischee. Die helfen uns sicherlich weiter...
Da musste ich jetzt schon kurz schmunzeln. Gefühlt sind wir in Bayern doch die ersten, die seit Jahrzehnten schon aufgrund der CSU in "Sippenhaft" genommen werden...
Die Bürger bringt es aber in allen Fällen nicht weiter. Schließlich will man doch wissen, was die Problemlösungsansätze der Wettbewerber sind und nicht, wer der Meinung von Partei A noch schlimmer sei als Partei A.
Meine Prognose: Das wird bei der kommenden Wahl nur eine untergeordnete Rolle spielen. Genauso, wie es bei der letzten Wahl kaum ein Rolle spielte (vor allem die SPD wurde nicht wegen ihres Programms gewählt, sondern weil die Leute Laschet nicht wollten).
Der Großteil der Wähler will schlicht kein "weiter so". Mal völlig wertfrei, ob die Alternative besser sein wird...
Wenn ich Wahlkampfmanager der SPD oder Grünen wäre, würde ich überall Dobrinth plakatieren und sowas drunter schreiben wie "wollen wir das wirklich?"
Wenn mein eigenes Spitzenpersonal Scholz und Habeck heisst, würde ich das als Wahlkampfmanager in der Tat auch so machen...
*Wahlkampfstrategie der Union geht voll auf: Nach jedem öffentlichen Auftritt von Söder wirkt Merz sympathischer*
Es ist ein Meisterstück in Sachen Wahlkampf-PR: Den Strategen der Union ist in den letzten Wochen gelungen, was kaum jemand für möglich gehalten hatte – Friedrich Merz sympathisch wirken zu lassen. Der Schlüssel zum Erfolg heißt ...
*Mehr lesen:*
https://www.der-postillon.com/2024/11/wahlka…egie-union.html
Hier im Thread ist das keine Satire und klappt recht gut, wie die letzten paar Seiten zeigen...
Ich hatte den Artikel ja Wertneutral eingestellt. Bei uns wäre das sicherlich auch so, dass wir davon partizipieren würden wenn die Kapitalanlagen Steuerbefreit wären würden. Nur wer kann sich das im Niedriglohnsektor leisten? Da ist kein freies Geld anzulegen. Mit welcher Rente müssten die dann rechnen?
Der Ansatz mit der Witwenrente sehe ich als Diskutabel an. Da wird dann die eine oder andere Frau die immer daheim war, teilweise als Status Symbol, dies dann nicht mehr machen. Ob sich da allerdings jemand rantraut glaube ich kaum.
Ich habe das Zitat aus dem Artikel gewählt, da diese Forderung mit der Anpassung der Witwenrente einhergeht. Es wäre in meinen Augen ein gutes Beispiel, um die Mittelschicht unserer Gesellschaft zu stärken. Dort kann es sich nämlich niemand wirklich leisten, dass nur einer arbeitet, geschweige denn die Frau als "Status Symbol" daheim bleibt. Es ist nur ein Beispiel und schließt natürlich nicht aus, dass es für zb Geringverdiener nochmal gesonderte Maßnahmen braucht.
Grundsätzlich habe ich das Gefühl, dass unsere Politik immer nur über die "Ränder" unserer Gesellschaft diskutiert. Die Geringverdiener brauchen mehr und die Gutverdiener müssen mehr abgeben. Das ist per se natürlich nichts schlechtes, aber manchmal hat man den Eindruck, dass die Menschen zwischendrin für die Politik gar nicht so recht existieren...
Weitere Diskussion um die Renten, hier besonders die Witwenrente.
Zitat aus dem Artikel:
Weiter fordert Grimm, die private Altersvorsorge zu stärken, um mittel- bis langfristig die Abhängigkeit von der gesetzlichen Rente zu reduzieren.
Wenn ich auf meine private Altersvorsorge blicke, dann würde mir eine Abschaffung der Steuer auf Kapitalerträge auf mein monatlich weggespartes Geld schon viel bringen. Und damit das nicht auch denen zugute kommt, die eh schon zuviel haben, kann man das begrenzen auf Vermögenssumme X (100, 200, 300 tausend oder so...).
Vielleicht sollte Söder in Bayern sein Raumfahrtprogramm „Bavaria One“ finanziell stutzen und das Geld dort einsetzen, wo es dringender gebraucht wird.
Bavaria One hat sich zu einem ziemlichen Erfolgsmodell entwickelt, das selbst die Opposition mittlerweile lobt. Das wird eher ausgebaut als dass es beendet wird. Außerdem sind jetzt 700 Millionen auf 10 Jahre nicht unbedingt der finanzielle "Gamechanger" in den genannten Bereichen. Zum Vergleich: Seit 2018 sind in den vergangenen sechs Jahren zum Beispiel 1,9 Milliarden an Landespflegegeld ausbezahlt worden und 4,6 Milliarden an Familiengeld. Nur mal so in Relation gesetzt.
Das mit der Einkommensgrenze ist eine reine Luftnummer. Jeder der schon mal Elterngeld beantragt hat kann dir davon ein Lied singen.
Wer bestimmt denn wann welches Einkommen dann reicht um ein LPG LFG zu bekommen und wer nicht? Es gibt tausende Einzelfälle die da dann wieder berücksichtigt werden müssen, denn genau die heute schreien, macht ne Einkommensgrenze die schreien morgen wenn Fall XY durch die Medien getrieben wird, wo einer wegen 5€ zuviel auf dem Konto kein Geld bekommt, oder die stinkreiche Familie in der Finca auf Malle sitzt und in D Gelder abgegriffen werden.
Alle schreien nach weniger Bürokratie, ausser man fühlt sich irgendwo auch nur um ein Haar benachteiligt, dann soll diese Bürokratie in vollem Umfang zuschlagen.
Volle Zustimmung! Elterngeld für zwei Kinder beantragen war jedesmal der blanke Horror. Vor allem wenn beide Eltern berufstätig sind. Und 2-3 Jahre nach Ende des Elterngelds kommen immer noch Nachberechnungen / Bescheidkorrekturen. Ein wahres Bürokratiemonster...
Grundsätzlich hat bone da aber nicht ganz Unrecht. Wenn man sich das Getöse der CSU von damals anschaut. Da wurde das Familiengeld ja als essentieller Baustein der zukünftigen Familienpolitik dargestellt. Ein Baustein, der so wichtig ist, weil er den Familien die dringend benötigte Freiheit gibt ihre Kinder nicht fremdbetreuen zu müssen. Und jetzt ist das doch nicht mehr so ein wichtiger Baustein? Das ist schon etwas seltsam.
Man kann das aber genau so formulieren und nur die Seiten austauschen: "Wenn man sich das Getöse der Opposition von damals anschaut. Da wurde das Familiengeld ja als sozialpolitischer Wahnsinn und Geldverbrennungsmaschine der zukünftigen Familienpolitik dargestellt. Und jetzt ist das plötzlich doch ein wichtiger Baustein? Das ist schon etwas seltsam."
Was damals schlecht war, wird heute kritisiert weil es abgeschafft wird. Politik ist doch immer das gleiche Spiel. Ändert mein politischer Mitbewerber seine Meinung / Politik, muss ich meine auch ändern. Sonst gibts ja keinerlei Unterschiede mehr zur anderen Partei...
Sich am Landespflegegeld zu vergreifen ist unter aller Sau!
Wobei die Regierung dafür laut dem Artikel auch Zustimmung aus der Opposition bekommt, bzw diese die Maßnahmen ja seit 2018 bereits kritisiert...
Sorry, aber Söder macht nichts außer sein Fähnchen in die Richtung drehen, wo der Wind herkommt. Wie hat er die grünen umgarnt! Nur die ließen sich nicht auf ihn ein und schwups war der Hupsi sein Bettpartner. Zwar ungeliebt, aber willig zu jeder Schandtat. Und Hubsi ist der gleiche Wendehals wie sein Herr und Meister Söder
https://www.tagesspiegel.de/politik/soder-…en-5303467.html
Und auf Bundesebene war er 2020 auch nicht abgeneigt.
https://www.zeit.de/politik/deutsc…-bundestagswahl
Was hat das mit dem Deutschlandticket zu tun? 
In NRW gibt es das für Schüler für 29€. Bei Azubis & Studenten weiß ich es gerade nicht, ist aber naheliegend.
Interessant, dass es das hauptsächlich in Unionsgeführten Bundesländern gibt. Hätte ich jetzt ehrlich gesagt nicht damit gerechnet...
Es kam von den Grünen, alleine deshalb muss es für Söder weg.
Man kann halt jetzt aufgrund solcher Aussagen leicht wieder auf Söder schimpfen. Auf der anderen Seite aber hat dieser in Bayern für Azubis, Studenten und FSJler das 29-Euro Ticket eingeführt hat. Gibts so meines Wissens auch nirgendwo.
Aber selbst aus wirtschaftlicher Sicht war das D-Ticket ja ein Erfolg. Der Erfolg ist aber mehr bei Arbeitnehmern. Selbst Azubis müssten vorher je nach gegen teilweise bis zu 100 Euro oder mehr im Monat für die Monatskarte zahlen. Selten ist es doch so, dass die Monatskarte vorher günstiger war. Du würdest die Arbeitnehmer damit zum Jahreswechsel nochmal zusätzlich belasten. Unabhängig davon ist ja die Frage, ob der ÖPNV wirklich Gewinnorientiert oder eher Gemeinwohlorientiert sein sollte
Deswegen schrieb ich ja: Wenn das Ticket jedes Jahr erhöht wird, weil Bund und Länder Probleme bei der Finanzierung haben, dann wird es irgendwann kein D-Ticket mehr sein...
Selbst jetzt mit 58,00 € nutzen das ja "nur" noch Menschen, die eh auf ein Ticket für den öffentlichen Verkehr angewiesen (zb Pendler) sind. Die ganzen Kunden, die bei Einführung des Tickets diese erworben haben, um zu günstigen Konditionen hier und da mal mit den Öffentlichen irgendwo hin zu fahren, Ausflüge zu machen oder die Öffentlichen zu testen, die sind schon lange alle wieder weg...
Edit: Ich bin absolut nicht dafür, dass das D-Ticket abgeschafft wird. Ich sehe aber eine realistische Möglichkeit, dass dies der Fall sein könnte...
Man hat es auch eingeführt um Klimaziele zu erreichen. Da kann man jetzt nicht sagen das dafür kein Geld da wäre. Ein kleiner Teil der Intelmilliarden würden schon ausreichen um dies zu finanzieren.
Ein kleiner Teil der Intelmilliarden würden noch zig andere Löcher stopfen, die wir gerade so haben...
Wie gesagt, spätestens nach der Wahl kommen alle Karten (in dem Fall Ausgaben) auf den Tisch. Die Milliarden sitzen nicht mehr so locker wie noch vor ein paar Jahren und das Hauptaugenmerk wird auf Wirtschaft liegen. Klimaschutz spielt aktuell (so ehrlich muss man sein) in der öffentlichen Wahrnehmung eine untergeordnete Rolle. Das wird sich auch im Wahlergebnis widerspiegeln. Ich sage nicht, dass das eine gute Entwicklung ist, es ist aber die aktuell realistischste Entwicklung...
Der Söder ist wirklich unerträglich. Das D-Ticket will er abschaffen, aber ein Ticket um günstig zB nach Bayern fahren zu können um die dortige Wirtschaft zu unterstützen ist sMn Okay. Ein Populist halt.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…ticket-100.html
"Ich kann mir gut vorstellen, dass wir ein Ferienticket, 49 Euro, für einen Monat im Jahr finanzieren können, damit man einmal im Jahr ein günstiges Ticket hat, beispielsweise um nach Bayern zu fahren. Auf Dauer aber kann das 49-Euro-Ticket, das ja schon nicht mehr 49 Euro teuer ist, kaum gehalten werden", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Es stellt sich halt schon die Frage, wie viel weitere Preiserhöhungen es noch gibt, bis aus dem D-Ticket wieder ein ganz normales Ticket geworden ist.
Die Finanzierung des D-Tickets war ja heuer schon ein echter Drahtseilakt und das Ticket stand kurz vor dem Aus. Und da bestand die Bundesregierung noch aus der Ampel...
Ja, Söders Forderung nach dem Ferienticket klingt sehr populistisch. Was seine Aussagen bezüglich des D-Ticket betrifft befürchte ich aber, ist er eher Realist wie Populist...
Mützenich in der PK: Scholz wird als geeigneter Kandidat emotionalisieren, anders als Merz.
Ist schon richtig: Die Leute werden von Scholz müde gemacht...
1. Die AFD könnte hier allen ein Schnippchen schlagen und geschlossen der "Restregierung" das Vertrauen aussprechen. Wenn Rot/Grün auch geschlossen dafür stimmen hat Scholz mit 401 Stimmen die Mehrheit. Ich hoffe daher, dass auch aus den eigenen Reihen sich einige gegen Scholz entscheiden um diesem Kniff zurvor kommen. Zuzutrauen würde ich es ihnen. Ihren Wählern wäre das größtenteils wohl auch egal (leider).
Die AFD stimmt mit SPD und Grünen? Bedeutet das, dass dann damit die Brandmauer zwischen AFD und SPD / Grüne gefallen ist? Bei der Union würde es das ja im selben Fall sofort heißen...
Im ernst: Die AFD-Anhängerschaft macht zwar immer brav jeden noch so surrealen Kurswechsel ihrer Partei mit, aber das könnten sie wohl nichtmal ihren treuesten Fans vernünftig erklären / verkaufen...
Und nach krachend verlorener Wahl kann er dann den Platz für Pistorius räumen. Der kann dann 4 Jahre Opposition machen und sich so für danach als KK in Stellung bringen
Ich rechne nicht damit, dass die SPD nach der Wahl in der Opposition sein wird. Sie wird aber auch nicht den Kanzler stellen...
Sieht man ja recht schön daran, wie auffallend still es vonseiten BSW und AfD ist ...
Das lliegt hauptsächlich daran, dass vor allem die AFD völlig unvorbereitet ist und nicht mit Neuwahlen gerechnet hat. Insgeheim ist man sogar froh, wenn es erst im Januar zur Vertrauensfrage kommt.
Das war nur ein Beispiel wie sich Meinungen ändern könnten. Es könnte ja auch sein das Merz noch einen Laschet Moment hat usw.
Also wenn nach der letzten Wahl jetzt nochmal ein Wähler seine Wahlentscheidung an einem "Lacher" festmacht, dann ist demjenigen auch nicht mehr zu helfen. Sieht man ja jetzt drei Jahre später, wozu sowas führen kann...
