Politik-Thread

    Fakt ist das z.b auch das Ergebnisse von Studien zurückgehalten wurden, weil sie weitere Argumente gegen diesen Bau geliefert hätten....was hat das mit Demokratie zu tun??

    jo, die Pösen Steinewerfer (wie vorher noch im TV behaupted wurde) waren die Auslöser.....oder warens doch nur Plastigflaschen bzw. Kieselsteinchen??? :rolleyes:

    Zitat:.........Das Innenministerium in Stuttgart musste zudem die Darstellung zurückziehen, es seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. "Da waren wir falsch informiert", sagte eine Sprecherin. Nach der Räumung eines besetzten Polizei-Lkw seien Plastikflaschen und kleine Steine geflogen. Ein Polizeisprecher sagte, es seien dabei keine Beamten verletzt worden.

    http://www.n-tv.de/politik/Polize…cle1611686.html


    Sorry, ich binn grade an dem Punkt angekommen der Politik und der Polizei kein Wort mehr zu glauben. Wie auch immer...sie sollen es durchboxen. Die Quittung wird irgendwann kommen (für die aktuell Handelnden spätestens bei der nächsten Wahl)...ganz Sicher.

    Die Demonstranten haben von einem Grundrecht gebrauch gemacht...selbst im Weg rum Sitzen ist für mich noch keine Verletzung dieses Rechts.

    Einmal editiert, zuletzt von Klapper (30. September 2010 um 21:53)

    Zitat

    Zu dieser Schülerdemo, kann es sein, dass die gar nicht für den Schloßgarten angemeldet war, sondern für einen anderen Teil der Innenstadt?

    war angemeldet mit einer Abschlusskundgebung im Schlossgarten, als es im Schlossgarten los ging, gingen die Schüler direkt in den Schlossgarten mit Verzicht auf die Route vorher, da die Schüler nur wenige Meter davon weg waren.
    Pfefferspray und Wasserwerfer gegen Kinder und Jugendliche. Man stelle sich den Aufschrei bei unseren Poilitiker bei Bildern aus China, Iran, etc. vor. Aber bei uns ist es wegen einem Bahnhof ja OK. Doppelmoral zum kotzen. Hätten sie halt noch ein paar Stunden gewartet mit ihrem blöden Zaun(oder am besten ganz gelassen), dann wären die Schüler weg gewesen.

    Die Aussage es wurden Steine auf Poilizisten geworfen wurde eben von der Polizei zurückgezogen.

    Morgen große Demo.

    Edit: Eklig was der Rech grad im SWR von sich gibt.

    Einmal editiert, zuletzt von Cosmo (30. September 2010 um 22:07)

    In der Dunkelheit unter Polizeischutz haben sie Fakten geschaffen....das sagt ja wohl alles.

    Bis gestern wars mir eigendlich ziemlich Egal was die Schwaben da mit ihrem Bahnhof Veranstalten. Was Politiker und die Bahn, mit Hilfe der Polizei in den letzten 24h abgezogen haben, ist eine der größten Schweinereien dich ich erlebt habe..... da führt kein Weg drann vorbei.

    Ich binn mal auf die Reaktionen gespannt....es braucht sich zukünftig auf Politischer Seite, keiner mehr beschweren.

    Einmal editiert, zuletzt von Klapper (1. Oktober 2010 um 02:01)

    Zitat von Lone Wolf

    Die SPD stand ja auch immer hinter dem Projekt, hat alles mitbeschlossen und mitgetragen. Jetzt schreien ein paar Tausend Menschen auf der Straße und die Genossen knicken wie üblich ein.

    Abgesehen davon bin ich lange nicht davon überzeugt, dass ein Volksentscheid so unbedingt contra Stuttgart 21 ausfallen würde. Eine laute Minderheit ist nicht immer stärker als ein schweigende Mehrheit.

    Ich bin auch kein Freund von Demos, sondern eher dafür, bei der nächsten Wahl den Herren an der Urne die entsprechende Quittung zu geben, das ist wesentlich wirkungsvoller. Und ich bin mir eigentlich sicher, dass dieses Projekt den Regierenden bei der Wahl im März nächsten Jahres zusätzlich noch einige Stimmen kosten wird. Die Umfragewerte sind ja jetzt schon katastrophal.

    Dann werden wieder einige aufwachen, rumjammern und jedem die Schuld geben, nur selber kann man nichts dafür :puke:

    2 Mal editiert, zuletzt von WildWinger (1. Oktober 2010 um 08:32)

    Ich hoffe das diese ganzen Politikfatzkes und Volksparteien alle irgendwann mal die Rechnung serviert bekommen. Welcher denkende Mensch waehlt denn freiwillig einen Unsympathen wie den Rech. So einen kann man doch gar nicht waehlen, der trieft ja auf 100km vor Arroganz. Und solche Menschen regieren querbeet unser Land. Kann sich nicht mal ein normaler Mensch zu einer Wahl stellen?

    Ansonsten ist was gestern in Stuttgart ablief ein Skandal erster Klasse, ich kann jedem nur sagen glaubt kein Wort, wirklich kein Wort, den Medien. Dort wird nur vermeldet was die Staatsmacht vermeldet haben will, alles andere wird unter den Teppich gekehrt und so hingedreht wie man es nach aussen dargestellt haben will. Das ganze war eine friedlich Demonstration bis die Polypen mit dem Stress angefangen. Ich war bisher neutral, aber seit gestern bin ich es nicht mehr. Ich waehle lieber irgendeine Dreckspartei, bevor die CDU in BW von mir nochmal auch nur eine Stimme kriegt.

    Kann mir mal bitte einer in kurzen Worten erklären, welche Vorteile dieses Projekt bringt, außer als Prestigeobjekt von einigen Politikern zu stehen? Dagegen stehen einfach Milliarden EUR, die jeder Deutsche dafür zu bezahlen hat.

    Im Grund ja ähnlich mit dem Millarden Grab der ICE-Strecke München-Ingolstadt. Übrig wie ein Kropf.

    Bin gespannt, wie das so weitergeht. Die 24 % Werte für die Grünen verwundern nicht, da stinkt doch einiges zur Zeit:

    - Stuttgart21

    - 4 Konzerne diktieren der Regierung, wie Deutschland mit der Atomkraft umzugehen hat

    - Ungerechte Verteilung, siehe Hartz4 und Besteuerung der Hotellobby


    Überhaupt Hartz4: Diese Debatte amüsiert mich gerade sehr. Ich bin seit Sommer mit der Schule fertig und war auf Jobsuche, fang jetzt im November an. In dieser Zeit lebe ich nun von Hartz4. Und wenn ich die Zeit nutze und selber den Kochlöffel schwing statt auf Fertigprodukte zu setzten, kann ich mich sehr wohl von 359 € ausgewogen ernähren. Ich versteh das ganze Gejammer der Opposition und der Sozialverbände nicht. Die Grundsicherung reicht völlig aus. Allerdings muss ich natürlich sagen: Bei mir wars wirklich nur übergangsweiße! Was vorallem an den Nerven zehrt ist das Gefühl, ausgeliefert sein. Hängt aber nicht von der finanziellen Grundsicherung ab, die bei uns in Deutschland wirklich sehr komfortable geregelt ist.


    Aber, und das ist wohl die positive Nachricht des gestrigen Tages: Es gibt einen neuen Flächentarifabschluss der IG-Metall. Neben den Tariferhöhungen enthält dieser einen echten Paukenschlag: Leiharbeit wird getreu dem Motto "Gleiches für gleiche Arbeit!" finanziell dem normalen Arbeitnehmer angepasst. Gilt zuerst nur für die 3.000 Leiharbeiter in der Stahlbranche, hat aber wohl modellcharakter für die 816.000 Leiharbeiter in Deutschland. Das ist gut!

    Es geht mir ja weniger um die paar Bäume (kann man ja in der Tat wieder wo anders Pflanzen) oder das Projekt an sich (wenns denn Sinnvoll ist). Ich finds einfach erschütternd zu welchen Mittel und welcher Polizeimacht dieser Staat greift um solch niedere Ziele (paar Bäume abholzen) durch zu setzen.
    Wenn man die Bilder letzte Nacht gesehen hat, da hat wirklich nur noch der Schießbefehl gefehlt.
    Und wie gesagt, hier gings um ein paar Bäume und zu 95% (mindestens) friedlicher Demonstrantden aus der Mitte der Gesellschaft.

    Da geht es ja auch nicht primär darum, das man vom Geld nicht Leben kann. Mich stören z.B. die ganzen "Nebengeräusche". wie kann es sein, das ein 60jähriger, welcher altersbedingt sehr schwer auf dem Arbeitsmarkt unterkommt, sein ganzes erwirtschaftetes der letzten 40-45 Jahre, in denen er unumstritten für Staat und Bevölkerung Großes geleistet hat, preisgeben muß und mit aufbrauchen muß, auch wenn es da natürlich auch Freibeträge gibt. Jedoch haben sich diese Menschen Ihr Leben lang den Buckel krumm gemacht, was bleibt ist demgegenüber einfach zu wenig.Da ist schon mancher Traum vom sorgenfreien Pensionärsdasein geplatzt. Für mich die "Frechheit schlechthin"! Da kann man nur hoffen, das einen persönlich dieser Gang erspart bleibt.

    Der Staat und die Polizei als ausführendes Organ machen nichts anderes, als das Recht durchzusetzen. So wie jeder Rechte hat. Wenn ich mich morgens vor Klappers Auto setze, damit er nicht zur Arbeit fahren kann und ihn blockiere, dann wird er auch wollen, dass mich letzten Endes die Polizei dort wegträgt. Egal ob ich es als Blockierer schwachsinnig finde, dass er mit dem Auto fährt und das für ein Irrsinsprojekt halte. Zu einer Demokratie gehört es auch Entscheidungen zu akzeptieren, die einem nicht passen. Toleranz gegenüber Positionen, die nicht der eigenen entsprechenden. Und dort fehlt es bei vielen ganz gewaltig.

    Dann beteiligt man sich an einer illegalen Demo, überschreitet die Grenzen der Genehmigung, blockiert und barrikadiert und stellt als Krönung die Kinder zum Schutze der ganzen Aktion in die erste Reihe - und dann wundert man sich, wenn es irgendwann kracht.

    Ja genau....recht durchsetzen. Frag mal beim kleinen Mann nach wenn der seine Rechte durchsetzen will, vielleicht kommt ihm auch mal die Polizei zur Hilfe. Da muß er aber viel Glück haben. :hammer:

    Wie gesagt....die wo diesen massieven Polizeieinsatz bevohlen haben (wegen ein paar Bäumen), denen traue ich noch ganz andere Dinge zu (gegen das eigen Volk).

    Einmal editiert, zuletzt von Klapper (1. Oktober 2010 um 11:56)

    Recht durchsetzen?
    Ja genau! Damit öffnet man jeglicher Gewaltanwendung des Staates Türe und Tore. *helau*

    Recht mit Gewalt durchsetzen ist in meinen Augen der größte Fehler, den man begehen kann. Vor allem, nachdem man gestern Meldungen verlauten ließ, die man heute reumütig zurückzieht (Gewalt von den Demonstranten ausgehend). Sehr glaubhaft, wie sich die Polizeikräfte und vor allem Innenminister Rech da verhalten haben :thumbdown:
    Das auch von Seiten der Demonstranten sicher entsprechend manipuliert wird und nicht alles ganz koscher ist, bezweifel ich hier nicht im geringsten (speziell, was verbreitete Bilder angeht, bei denen berechtigte Zweifel angemeldet wurden, was die tatsächlichen Ausmaße der "Verletzungen" angeht).

    Zum Thema Stuttgart21 an sich.
    Das Thema schwelt schon seit Ende der 80er Jahre, 1994 wurde es publik gemacht und seitdem dreht sich sehr vieles um dieses riesen Projekt.
    Es ist immer Thema gewesen in der Stadt!!! Nur weil es jetzt auch in andere Landesteile verkündet wird, heißt es noch lange nicht, dass das Thema durchgewunken und von allen (auch den Bürgern) abgesegnet wurde.
    Die Gutachten, die vor Jahren eingeholt wurden, wurden von neueren Gutachten überprüft und wenn selbst das Bundesumweltamt empfiehlt, auf diesen Bau zu verzichten, versteht ich die Sturheit der Politik in diesem Fall nicht, die auf Biegen und Brechen dieses Milliardenprojekt trotzdem durchdrücken will. Und wenn selbst Bahnchef Grube zweifelt und Bedenken anmeldet, dann sollten die Politiker vielleicht auch mal an einen Stop nachdenken und nicht weiter blind ihren damaligen Entscheidungen folgen! Die Quittung wird es defintiv geben und ich freu mich ehrlich gesagt auf dieses Spektakel und bin gespannt, wer dann laut CDU an eventuellen Verlusten Schuld sein wird.

    Ach so, Link zum Bundesumweltamt: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/25888…r-baustopp.html

    Zitat von cujo-31


    Recht mit Gewalt durchsetzen ist in meinen Augen der größte Fehler, den man begehen kann.

    Womit denn sonst bitte, wenn man mit "bitte geht da weg" nicht weiter kommt?

    Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Das kann und darf immer nur die letzten Konsequenz und das ultimative Mittel sein.

    Zitat von cujo-31

    Die Quittung wird es defintiv geben und ich freu mich ehrlich gesagt auf dieses Spektakel und bin gespannt, wer dann laut CDU an eventuellen Verlusten Schuld sein wird.


    Wobei mir das auch ein bisserl zu billig ist..ich sehe da eher die Konfrontation zwischen Volk und Politik im allgemeinen. Ich weiß nicht ob da Parteien von Profitieren...Es wird eher die Politikverdrossenheit weiter zunehmen.
    Wenn sie nicht schleunigst den Bürger mit ins Boot holen z.b über Volksentscheide zu solchen großen Projekten, dann wird sich die Politik immer weiter von der Bevölkerung entfernen und wo das dann irgendwann Endet (wenn das Fass voll ist) will ich mir garnicht ausmalen.
    Die Schuldigen stehen aber jetzt schon fest.

    Zitat von cujo-31

    Recht durchsetzen?
    Ja genau! Damit öffnet man jeglicher Gewaltanwendung des Staates Türe und Tore. *helau*

    Recht mit Gewalt durchsetzen ist in meinen Augen der größte Fehler, den man begehen kann.


    Mal sehen was du dazu sagst, wenn dich mal jemand überfällt, ausraubt und dann noch unter Waffengewalt als Geisel nimmt.......

    Forderst du dann auch, dass die Polizei nichts macht anstatt dein Recht auf Eigentum, Freiheit und körperliche Unversehrtheit, im Zweifelsfall mit Gewalt, durchzusetzen?

    Ist vielleicht ein bisschen übertrieben als Beispiel, aber verdeutlicht vielleicht die Situation.

    Lone Wolf: Guter Text!

    Punkt 0 Uhr ging der Park in das Eigentum der Bahn über und auf die Minute ist die Polizei vorgerückt.......

    Frag mal einen Vermieter der einen Mietnomaden in seiner Bude hocken hat....der kann warten bis er Schwarz wird, bis etwas passiert.


    Soviel zum Thema Vergleich :bash:

    Zusammenfassend der Tenor nicht nur hier:

    1. Die Zeitungen schreiben nur das, was der Staat ihnen diktiert. Glaubt denen kein Wort.

    2. Recht mit Gewalt durchsetzen geht nicht.

    3. Wenn mir ein Projekt, das sämtliche demokratischen Entscheidungsprozesse durchlaufen hat, nicht passt, dann kann ich es ja jederzeit mit Blockade stoppen.

    4. Wenn ich diese Blockade nach mehrmaliger Aufforderung nicht beende und gewaltsam entfernt werde, dann ist das ein Skandal erster Güte. Der Staatsgewalt sind Tür und Tor geöffnet.

    5. Kinder sind die idealen Instrumentalisierungsobjekte für eine Demonstration. Wenn denen was passiert, dann kann der Aufschrei kommen.

    6. Unter der Woche vormittags ist es das gute Recht deutscher Schüler, ihre verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit unter gleichzeitiger Missachtung ihrer Schulpflicht auszuleben.

    7. Dass die Polizei auf die Minute genau aufrückt, ist ein Skandal handfester Güte, weil sie das ja sonst auch nicht immer tut.

    8. Volksentscheide müssen her, auch wenn das rechtlich nicht möglich ist; das Recht hat sich vor Demonstranten gefälligst zu beugen.

    9. Großprojekte müssen von den Bürgern, und nicht von Parlamenten entschieden werden.

    Zitat

    Wobei mir das auch ein bisserl zu billig ist..ich sehe da eher die Konfrontation zwischen Volk und Politik im allgemeinen. Ich weiß nicht ob da Parteien von Profitieren...Es wird eher die Politikverdrossenheit weiter zunehmen.
    Wenn sie nicht schleunigst den Bürger mit ins Boot holen z.b über Volksentscheide zu solchen großen Projekten, dann wird sich die Politik immer weiter von der Bevölkerung entfernen und wo das dann irgendwann Endet (wenn das Fass voll ist) will ich mir garnicht ausmalen.
    Die Schuldigen stehen aber jetzt schon fest.


    Bürgerentscheide sind sicher eine gute Sache. Allerdings kann das auch sehr daneben gehen wie man im Hamburger Bürgerentscheid gegen deren Schulreform gesehen hat. Dort haben im Grunde die Personen mit Geld aus der Oberschicht einen Bürgerentscheid angezettelt und auch hauptsächlich mit Stimmen aus der Oberschicht und oberen Mittelschicht durchgeboxt, weil die untere Schicht gar nicht zum Wählen gegangen ist. Im Grunde hat dort also die Apo und nicht das Volk eine Entscheidung getroffen.


    Zitat

    Mal sehen was du dazu sagst, wenn dich mal jemand überfällt, ausraubt und dann noch unter Waffengewalt als Geisel nimmt.......

    Forderst du dann auch, dass die Polizei nichts macht anstatt dein Recht auf Eigentum, Freiheit und körperliche Unversehrtheit, im Zweifelsfall mit Gewalt, durchzusetzen?

    Ist vielleicht ein bisschen übertrieben als Beispiel, aber verdeutlicht vielleicht die Situation.

    Lone Wolf: Guter Text!


    Das Beispiel ist genauso wie damals bei den Fragen zur Wehrpflichtverweigerung. Selbstverteidigung hat nichts mit Demonstrieren zu tun.

    Einmal editiert, zuletzt von Ben Rubin (1. Oktober 2010 um 14:18)

    Zitat von Klapper

    Punkt 0 Uhr ging der Park in das Eigentum der Bahn über und auf die Minute ist die Polizei vorgerückt.......

    Frag mal einen Vermieter der einen Mietnomaden in seiner Bude hocken hat....der kann warten bis er Schwarz wird, bis etwas passiert.


    Soviel zum Thema Vergleich :bash:


    Schlechter Vergleich, wenn du einen richterlichen Räumungsbefehl hast, dann hilft dir auch die Polizei. Natürlich kann das dauern bis man den hat, bei Stuttgart 21 hat es auch lange gedauert bis es die rechtlichen Hürden gemeistert hat.