Politik-Thread

Hm, das heißt, ein positiver Volksentscheid zur Vernichtung aller Döme (ein Dom, zwei Döme?) und Kapellen wäre rechtens, da man ja weiterhin in eine der vielen Kirchen gehen könne?

Zitat von Layne

Hm, das heißt, ein positiver Volksentscheid zur Vernichtung aller Döme (ein Dom, zwei Döme?) und Kapellen wäre rechtens, da man ja weiterhin in eine der vielen Kirchen gehen könne?

Das ist ja etwas anderes, weil etwas bereits vorhandenes zerstört werden soll. Da hängen ja noch ganz andere Sachen dran, in erster Linie materielle Werte. Vom Prinzip her aber sicherlich schon, wenn sich eine Mehrheit für etwas ausspricht. Dasselbe ist doch die Debatte um den Nichtraucherschutz in Bayern. Wenn sich die Mehrheit für ein strenges Rauchverbot ausspricht, ist das rechtens. Und das greift imho wesentlich gröber in die individuelle Freiheit (der Raucher) ein, als das Minarettverbot in der Schweiz. Denn wie gesagt, Bestehendes wird ja nicht zerstört und die Muslime werden nicht daran gehindert, weiterhin Moscheen zu bauen und sie zu besuchen.

P.S.: der Plural von Dom heißt Dome. Alter Germanist

Zitat von Layne

Hm, das heißt, ein positiver Volksentscheid zur Vernichtung aller Döme (ein Dom, zwei Döme?) und Kapellen wäre rechtens, da man ja weiterhin in eine der vielen Kirchen gehen könne?

Und was willst du jetzt mit dieser Aussage? Kann es denn einen solchen Entscheid in einem Land geben wo sich x Prozent der Bevölkerung zur evangelischen oder katholischen Kirche bekennen?

Ich habe hier in Dresden auch gegen die Waldschlösschenbrücke gestimmt aber die Mehrheit der Einwohner war dafür ... was im Umkehrschluss für mich bedeutet dass ich die Meinung der Mehrheit anerkennen muss.

Solche Sprüche wie oben sind völlig unangebracht. Fakt ist die Muslime haben keinerlei Einschränkungen in der Ausübung ihres Glaubens ... 160 Moscheen in der kleinen Schweiz sprechen eine deutliche Sprache. Bis jetzt ging es auch ohne Minarett warum also muss es jetzt sein? Wozu brauche ich eigentlich ein Minarett wenn da kein Muezzin oben runterruft? Und so wie ich das gelesen habe sollten sie "nicht" zur Beschallung dienen

Zitat von Layne

@666
Du als alter Jusler weißt doch am besten, dass sich diese Mehrheitsentscheidung gewaltig mit dem Grundgesetzt beißt. Von dem her ist diese basisdemokratische Entscheidung eben nicht durchführbar. Dank EU/Straßburg wird das Verbot auch höchstwahrscheinlich ausfgehoben. Das Schweizer Volk hat demnach kein Recht auf solch ein Verbot, oder sehe ich das falsch?

Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, denke ich werden da weder die EU noch der Europäische Gerichtshof (EUGH) den Schweizern irgendwas vorschreiben können. Die Entscheidungen dieser Gremien gelten nämlich nur für die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften (mittlerweile ja EU).
Einzig der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) könnte hier ein auch für die Schweiz verbindliches Urteil fällen, da die Schweiz sich zur Anerkennung der Urteile des EGMR per Vertrag verpflichtet hat. Jeder Bürger der Schweiz hat das Recht staatliche Grundrechte vor dem EGMR einzuklagen. Ich maße mir nicht an einzuschätzen, inwieweit das aktuelle Bauverbot für Minarette die Menschenrechte beeinflusst, höchstens man geht über die ganz große Schiene und sagt, in der Schweiz gibt es keine Religionsfreiheit. Das finde ich persönlich dann aber schon wieder sehr weit hergeholt...

Zitat von true-blue

Aus vielen Teilen der islamischen Welt prasselt jetzt Kritik auf die Schweiz nieder. Wie aber sieht es denn in den islamischen Ländern selbst mit der Religionsfreiheit aus? Darf man dort ohne weiteres eine Kirche bauen? Einer der größten Kritiker, der türkische Ministerpräsident Erdogan, nimmt es in seinem eigenen Land nicht ganz so genau mit der Religionsfreiheit. Zwar gibt es dort offiziell die Religionsfreiheit, jedoch ist es in der Türkei z.B. christlichen Kirchen untersagt, Häuser oder Grundstücke zu erwerben, geschweige denn Schulen oder Klöster zu bauen.

Es kann doch nicht ernsthaft unser Ziel sein, mit den Maßstäben zu messen, die beispielsweise in Saudi Arabien und ähnlichen Ländern angelegt werden!

Zitat von true-blue

Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, denke ich werden da weder die EU noch der Europäische Gerichtshof (EUGH) den Schweizern irgendwas vorschreiben können. Die Entscheidungen dieser Gremien gelten nämlich nur für die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften (mittlerweile ja EU).
Einzig der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) könnte hier ein auch für die Schweiz verbindliches Urteil fällen, da die Schweiz sich zur Anerkennung der Urteile des EGMR per Vertrag verpflichtet hat. Jeder Bürger der Schweiz hat das Recht staatliche Grundrechte vor dem EGMR einzuklagen. Ich maße mir nicht an einzuschätzen, inwieweit das aktuelle Bauverbot für Minarette die Menschenrechte beeinflusst, höchstens man geht über die ganz große Schiene und sagt, in der Schweiz gibt es keine Religionsfreiheit. Das finde ich persönlich dann aber schon wieder sehr weit hergeholt...

Ich finde nichtmal die Annahme vertretbar, dass in Art. 4 GG (Religionsfreiheit) eingegriffen wird. Eine Beschwerde scheitert mMn, ohne das jetz aber genauestens durchgeprüft zu haben, an der Begründetheit. D.h. im Detail, dass hier ein gegenwärtiger, rechtswidriger Eingriff vorliegen müsste, was er aber nicht tut. Außerdem frage ich mich, ob man gegen Volksentscheidungen überhaupt Beschwerde einlegen kann, denn bei solchen ist ja ein staatlicher Eingriff nicht gegeben.

Zitat von Moe

Es kann doch nicht ernsthaft unser Ziel sein, mit den Maßstäben zu messen, die beispielsweise in Saudi Arabien und ähnlichen Ländern angelegt werden!

Nein, das soll es auch nicht! Nochmal: Ich finde es nur unangemessen, dass diese Länder jetzt auf die Schweiz "einprügeln". Vor allem macht hier auch der Ton die Musik. Und die Art und Weise der Kritik aus diesen Ländern trägt bestimmt auch nicht dazu bei, dass die Vorurteile und Ängste vieler Europäischer Bürger vor dem Islam geringer werden...

Zitat von W.W.1954

In Brandenburg: Neuer Stasi-Fall in der Linksfraktion

http://www.focus.de/politik/deutsc…aid_459550.html#

Angeblich schon die Nummer 7 von 26 Landtagsabgeordneten der Linkspartei in Brandenburg.

Gut, dass die Bundesrepublik Deutschland auch so gnadenlos bei der Entnazifizierung war...

Zitat

Obwohl vom ND, ein guter Artikel zum Fall Demjanuk. Hier gehts mal um das Grundsätzliche und das ND ist ja doch unverdächtig, auf dem rechten Auge blind zu sein.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/160209…sche-recht.html

...

Man kann sicher sein, dass die Richter alles versuchen werden, um den abermaligen Prozess nicht »in den Sand zu setzen«.

Schließlich ist man über das Jahr 1971 hinaus und auch nicht in Hamburg. Der Satz verlangt nach Erläuterung – und die bezieht das gesamte (west-)deutsche Gerichtssystem ab 1949 ein. Lang hat es gedauert, doch 1971 musste der einstige SS-Sturmbannführer Karl Streibel vor dem Hamburger Landgericht erscheinen. Streibel, geboren 1903, war Kommandeur des SS-Ausbildungslagers Trawnik und damit verantwortlich für die Kommandierung »seiner« Hilfswilligen in die Vernichtungslager Belzec, Sobibor und Treblinka. Die Lager dienten der »Aktion Reinhard«. Mindestens 850 000 jüdische Menschen sind im Rahmen dieses Massenmordes »sonderbehandelt«, also umgebracht worden.

Neben Streibel auf der Anklagebank saßen drei Zugführer und ein Kompaniechef der Ukrainereinheiten, die bei »Aussiedleraktionen« und bei der Räumung von jüdischen Gettos beteiligt waren. Ebenfalls beschuldigt war ein Trawnik-Mann, der nachweislich vier Häftlinge umgebracht hatte. 1976 endete die Hamburger Verhandlung. Mit Freisprüchen für alle Angeklagten. Die Kosten trug die Staatskasse. Eine Revision gegen das Streibel-Urteil wurde abgewiesen. Dem SS-Offizier konnte angeblich nicht nachgewiesen werden, dass er wusste, wofür »seine« Männer verwendet wurden. »Gerüchten« aus den Lagern habe er nicht glauben müssen. Apropos Gerüchte. Heimtücke konnte Streibel und anderen SS-Mördern – laut Rechtsprechung – schon deshalb nicht nachgewiesen werden, weil »die Juden« ja gerüchteweise wussten, was sie erwartet.

Um zum Streibel-Urteil zu kommen, hatte man zahlreiche Ex- Trawniki vernommen. Sie waren und blieben nur Zeugen. Nicht einer kam wegen seiner Beihilfe an den Naziverbrechen vor seinen Richter. Und noch immer leben einige aus dieser hilfswilligen Mörderbande in Deutschland – ohne dass jemand fragt, was sie auf dem Kerbholz haben.

Sie müssen sich vermutlich auch keine Sorgen machen, dass sie von einem Staatsanwalt vorgeladen werden. Der Fall Demjanjuk gilt – 39 Jahre nachdem sein deutscher SS-Chef freigesprochen wurde – als der »vermutlich letzte große NS-Prozess«.

In der ARD gabs dazu am Montag auch nen Beitrag, da wurde berichtet, daß nach 1990 sogar alte DDR-Urteile gegenüber Wachpersonal aufgehoben und die Leute rehabilitiert und haftentschädigt wurden.

http://www.daserste.de/doku/beitrag_d…heayq31h~cm.asp

Zitat: " Christiaan F. Rüter*: "... es ist mir völlig schleierhaft, wie irgend jemand, der die deutsche Rechtsprechung bis jetzt kennt, meinen kann, dass man ... Demjanjuk bei dieser Beweislage verurteilen kann."

Folgt das Gericht der jahrzehntelangen Rechtspraxis in der Bundesrepublik, kann es Demjanjuk aufgrund dieser Beweislage nicht verurteilen. Tut es das doch, dann verstößt es gegen das Gleichheitsprinzip und die deutsche Justiz muss sich fragen lassen, warum all die anderen NS-Täter nicht verurteilt wurden. Wird Demjanjuk aber freigesprochen, wird sie viel Kritik einstecken müssen für den fragwürdigen und außerhalb Deutschlands immer wieder kritisierten schonenden Umgang mit NS-Tätern.

Christiaan F. Rüter: "Wird verurteilt, dann frag ich, wo sind die tausend deutschen KZ-Bewacher? Wird nicht verurteilt, dann wird klar, dass alle Deutschen noch Nazis sind. Dieses Verfahren kannst du politisch nicht gewinnen." Damit scheint ein Verlierer des Prozesses bereits festzustehen: die deutsche Justiz.
...
Der Rechtsexperte Christiaan F. Rüter sieht noch einen anderen Grund. Für ihn ist die Zentrale Stelle im Jahr ihres 50-jährigen Bestehens in Schwierigkeiten. In den letzten 20 Jahren sei den Ludwigsburger Ermittlern, die Jahrzehnte erfolgreich nach NS-Tätern gesucht hatten, kein wirklich großer Fisch mehr ins Netz gegangen. Weil die meisten NS-Täter mittlerweile gestorben seien, hätten sie Probleme, ihre Behörde zu legitimieren.

Deshalb, so Rüter, hätte die Zentrale Stelle den Fall des kleinen Wachmannes Ivan Demjanjuk genutzt, um rechtzeitig zur Feier ihres 50-jährigen Bestehens noch einmal groß in die Schlagzeilen zu kommen. Dass Demjanjuk immer noch der Ruf anhaftet, "Ivan der Schreckliche" zu sein, sei da gerade recht gekommen.

Christiaan F. Rüter: "Die Zentrale Stelle braucht einen Posaunenstoß, um davon abzulenken und ihr 50-jähriges Bestehen zu feiern. Dazu ist Demjanjuk ungewöhnlich geeignet, denn anders als all die kleinen deutschen Demjanjuks und die kleinen ukrainischen Demjanjuks, die unbehelligt in der Bundesrepublik leben, klebt an diesem Demjanjuk noch immer "Ivan der Schreckliche", obwohl er es nicht war." Damit ist der Prozess gegen Ivan Demjanjuk auch zum Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der Zentralen Stelle geworden.

* Der Niederländer Christiaan F. Rüter, einer der profiliertesten Kenner der juristischen Aufarbeitung von NS-Verbrechen in Deutschland.

Das Leben kann so einfach sein... Ein 50. Jubiläum stand an.... Da gehts ums Prinzip, nicht ums Recht.

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Zitat von true-blue

Nein, das soll es auch nicht! Nochmal: Ich finde es nur unangemessen, dass diese Länder jetzt auf die Schweiz "einprügeln". Vor allem macht hier auch der Ton die Musik. Und die Art und Weise der Kritik aus diesen Ländern trägt bestimmt auch nicht dazu bei, dass die Vorurteile und Ängste vieler Europäischer Bürger vor dem Islam geringer werden..

Die Art und Weise der Kritik? Können wir die wirklich beurteilen? Ich denke das ganze wird auch sehr von den Medien beeinflusst. Hab das schon ein paarmal erlebt, dass in 2 verschiedenen Ländern, die gleiche Rede über das gleiche Ereignis sich doch sehr unterschiedlich anhörte. Ich glaube schon lange nichtmehr daran, dass ich in unseren Medien die "volle" Wahrheit zu hören bzw. zu sehen bekomme. Das ist zwar traurig, lässt sich aber nur durch eine gezielte Auswahl der Quellen einigermaßen umgehen.

Wahrscheinlich sind die benötigten Unterschriften nun doch zusammengekommen....
http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=3088&pk=493704&p=1

Gratulation, wieder werden Hunderttausende, wenn nicht Millionen Euronen an Steuergelder für diesen Wahnwitz rausgeschmissen
Zumal die Chancen auf einen Sieg bei diesem Volksentscheid ziemlich gering sind. Wobei ich mir den "Wahlkampf" dafür recht interessant vorstelle, wenn Wirtsleute. Zeltwirte und Kneipenbesitzer zusammen auf Wählerfang gehen......

chris

http://www.statistik.bayern.de/wahlen/volksen…schutz_vorl.htm

Hier sind die amtlichen Ergebnisse in Echtzeit zu sehen. Um 12 Uhr sollten alle Ergebnisse da sein.

Bisheriger Durchschnitt: 13,9 %

Meine Prognose für den Volksentscheid:

Die Staatsregierung legt einen etwas verschärften Gesetzesentwurf ggü dem jetzigen Gesetz vor und dann wird dieser angenommen.

Edit: So jetzt ist es durch. Nach 72 von 96 "Stimmkreisen" sind es 947.323 Unterschriften.

Das Volksbegehren ist bereits durch. Laut Innenministerium sind bereits jetzt, vor Abschluss der kompletten Zählung 1.262.799 Stimmen (13,9 %) eingegangen, was ziemlich deutlich über den geforderten 10% (ca. 950.000 Stimmen) liegt,

Man hätte sich das ganze auch einfach sparen könne, indem man das ursprüngliche Gesetz nicht kurz darauf wieder weichgespült hätte....

ich würd eher sagen, eine schallende Watsch'n für unsere Landesregierung und Ministerpräsi Super-Seehofer

Naja, der Wähler hat es Seehofer und der CSU in diesem Fall aber auch leicht gemacht, indem er so gewählt hat, dass die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Da die FDP ja im Wahlkampf für eine Lockerung des Rauchverbots eintrat, war das für die CSU natürlich in den Koalitionsverhandlungen ein gefundenes Fressen. So konnte man der FDP in den Verhandlungen Zugeständnisse bei diesem Thema machen und dafür bei anderen Themen ein Entgegenkommen der FDP einfordern.
Lustig finde ich nur, dass Viele, die jetzt als Unterstützer des strikten Rauchverbots auftreten, vorher die Einführung des selbigen auch schon kritisiert haben. Politik halt...

Die schallende Ohrfeige für die CSU gab es damals bei den Landtagswahlen. Dieses Volksbegehren ist lediglich das Echo, das nun jedem Steuerzahler in Bayern um die Ohren fliegt. Auch der SPD und ihren mittlerweile militanten Nichtraucher. Wie trueblue schon schrieb, immer schön die Fahne in den Wind halten und stur gegen die CSU sein. Was interessiert einen schon das Gelaber von vor 2-3 Jahren? Da hängt man sich doch lieber an die Bremser Nummer eins des Freistaates, die ödp und versucht letztlich auf unsere Kosten der Regierung einen Schuß vor den Bug zu setzen. Erst prangern sie im Landtag die achso katastrophale Haushaltspolitik der Schwarz/Gelben Regierung an und gleichzeitig verursachen sie mit einer Sache, die sie im Grunde auch nicht so prickelnd finden einen Batzen Kosten für den Freistaat und letztlich wieder für uns Bürger. Jämmerliche Oppositionsarbeit der Roten! Man kann sich als CSUler in diversen Führungsebenen nur selbst in den A**** beissen, daß man seinen eigenen Laden nicht im Griff hat und dadurch viele Wähler vergault hat, sonst wäre die SPD entsprechend der bundesweiten Tendenz in Bayern heute nahezu bedeutungslos.

chris

Schön zu sehen Chris, wie du immer die Moralkarte ziehst und mit Steuerzahler und den Kosten daherkommst. Wie viel haben denn die Planungen für den Transrapid gekostet? Da könntest wahrscheinlich zig Volksentscheide durchführen. Auch wenn man mal das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler sich anschaut, dann braucht man glaub ich nicht einen Volksentscheid mit einem eher geringeren Kostenblock überbewerten.

Und das Volksbegehren jetzt in die Parteiensparte zu ziehen find ich auch nicht richtig. Wenn ich alleine in meinem näheren Umfeld schaue, da sind sehr viele treue CSU'ler die sich auch eingetragen haben. Es geht hier um das Rauchen/Nichtrauchen und nicht um die Parteien.
Was die ÖDP und ihre restliche Politik betrifft, hat das glaub ich bei keinem einzigen Unterschreiber nur annähernd eine Rolle gespielt.

Wie gesagt, hätten sie damals das Gesetz nicht wieder entschärft, hätten sie dieses Problem jetzt nicht. Für mich ein relativ klarer Fall von "selber schuld".

Edit:

Zitat von "Mittelbayerische Zeitung"

[...]
Das Nichtraucher-Volksbegehren will zum ursprünglichen, strengeren Gesetz der früheren CSU-Alleinregierung zurückkehren – aber zusätzlich auch noch die damalige Sonderregelung für Raucherclubs streichen. Die Antirauch-Initiative verzeichnete mit 13,9 Prozent sogar die höchste Zustimmungsquote eines Volksbegehrens seit 1967.
[...]
Auch in der CSU waren keineswegs alle mit der Lockerung des Rauchverbots einverstanden. Der Nürnberger Landtagsabgeordnete Hermann Imhof als bekanntester Rebell gegen den offiziellen Kurs sagte: „An diesem Gesetz sieht man sehr deutlich, dass nach dem Motto rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln verfahren wurde“, sagte Imhof. „Verlässlichkeit und Kontinuität waren nicht mehr gegeben.“ Auch viele CSU-Mitglieder hätten unterschrieben. Imhof kritisierte auch die FDP: „Die hat bisher von Klientelpolitik und dem Vertrauensverlust der CSU gelebt. Das ist eine herbe Niederlage auch für den Koalitionspartner.“ Die Freiheit müsse ihre Schranken haben, wenn die Gesundheit der Bürger Schaden nehme.
[...]

Quelle: https://www.esbgforum.de/www.donau.de

Der Transrapid wäre auch eine sinnvolle Sache gewesen, aber das scheiterte nicht an irgendwelchen Lapalien. Daß da dabei keine Fehler gemacht wurden will ich auch nicht bestreiten. Aber heißt das automatisch, daß andere nur auf eigene Profilierung selbst das Geld, und das behaupte ich mal ganz bewußt, zum Fenster rausschmeissen?? Heute kam ein netter Kommentar von einem Vertreter vom "Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur": "Auf einmal interessieren sich Arzte- und Leichtathletikverbände für die Nebenzimmern von Gaststätten....".
Ich halte es für einen sinnlosen Quatsch - Punkt

chris

Du weißt aber schon wie es zu dem Zusammenschluss des "Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur" kam und wer Mitglied ist?
Dementsprechend muss man deren Aussagen genau so vorsichtig betrachten, wie die der ÖDP-Initiatoren, weil beide ein Extrem darstellen.
Ich finds halt nur lächerlich wie teilweise argumentiert wird. Vorhin im Radio sagte eine Frau, wenn das Rauchen auf der Wiesn verboten wird kommt
es ja zu Schlägereien. Alles klar...
Oder auch das Argument bzgl. der bayerischen Kultur: Ich wohne in einem kleinen Dorf, da ging es ja mit dem strengen Gesetz auch.
Sicherlich wird auch auf der anderen Seite polemisch diskutiert und argumentiert. Aber jeder hat seinen eigenen Standpunkt zu diesem Thema und Politik ist und bleibt halt ein schweres Diskussionsthema, bei dem selten absoluter Konsens zwischen den Kommunikationspartnern erreicht wird.

Im Endeffekt sind halt auch viele über den Rückzieher der CSU - wie oben schon geschrieben - verärgert. Und das hat sicherlich auch einige Unterschriften gebracht, weil es zeigt, dass
viele Leute mit dem strengen Gesetz zufrieden waren.
Jetzt heißt es abwarten, ob die CSU und die FDP die "Steuergelder verschwenden". Aber die Blöße in Form einer Zustimmung des ÖDP Vorschlages geben sie sich mit Sicherheit nicht.