Politik-Thread

Zitat von stefan13

die schweizer machen uns vor wie demokratie sein solte: der buerger wird direkt um seine meinung gebeten. blöd halt wenn das ergebnis nicht so dem entspricht, was die gewählten volksvertreter sehen wollten...

Das ist so nicht ganz richtig! Die Volksabstimmung wurde zum großen Teil von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf den Weg gebracht, die mit 29 % der Stimmen bei der letzten Wahl die größte Fraktion in der Schweizer Bundesversammlung stellen. Das Ergebnis ist also genau das, was ein nicht gerade unerheblicher Teil der gewählten Volksvertreter sehen wollte...

Im übrigen ist die Empörung über dieses Minarett-Verbot doch schon ein wenig scheinheilig. Aus vielen Teilen der islamischen Welt prasselt jetzt Kritik auf die Schweiz nieder. Wie aber sieht es denn in den islamischen Ländern selbst mit der Religionsfreiheit aus? Darf man dort ohne weiteres eine Kirche bauen? Einer der größten Kritiker, der türkische Ministerpräsident Erdogan, nimmt es in seinem eigenen Land nicht ganz so genau mit der Religionsfreiheit. Zwar gibt es dort offiziell die Religionsfreiheit, jedoch ist es in der Türkei z.B. christlichen Kirchen untersagt, Häuser oder Grundstücke zu erwerben, geschweige denn Schulen oder Klöster zu bauen. Das meine ich sollte man in der ganzen Diskussion nicht außer Acht lassen. Hoffentlich lässt sich die Schweiz hier nicht in die Ecke des bösen Buben drängen...

Zitat von true-blue

Im übrigen ist die Empörung über dieses Minarett-Verbot doch schon ein wenig scheinheilig. Aus vielen Teilen der islamischen Welt prasselt jetzt Kritik auf die Schweiz nieder. Wie aber sieht es denn in den islamischen Ländern selbst mit der Religionsfreiheit aus? Darf man dort ohne weiteres eine Kirche bauen?

Dieses Argument ist sowas von grauenhaft. Klar sieht es in vielen Teilen der arabischen Welt nicht gut mit der Religionsfreiheit aus. Aber nur weil die es schlecht machen, sollten wir es eben gerade nicht! Dort werden auch Menschen gesteinigt. Nach deinem Argument könnten wir auch damit anfangen, weil die das ja auch machen.
Wir als aufgeklärte, was ich bei vielen allerdings bezweifle, Europäer sollten doch mit einem guten Beispiel vorangehen und uns an z.B. die Charta der Vereinten Nationen halten.
Von Volksentscheiden halte ich grundsätzlich nichts, da das Volk einfach nicht in der Lage ist weitreichende Entscheidungen zu überblicken und komplizierte Sachverhalte zu verstehen. Die meisten kriegen das normalen Wählen ja schon nicht hin.
Zum Minaretverbot: Eigentlich keine schlechte Idee nur grauenvoll umgesetzt. Wen bitte richtig: Alles verbieten. Moschen, Kirchen, Tempel und was es noch so git. Das wäre schön.

Zitat von marestoaner

wenn du es dem wirt überlassen würdest ob in seiner gaststätte geraucht wird oder nicht, glaube ich dass du zukünftig 98 % raucherlokale hast, und das ist mit sicherheit von der politik nicht gewollt.
ich für meinen teil finds angenehm wenn nicht geraucht wird. eine unterschrift auf der unterstützerliste kann ich trotzdem nicht leisten, weil ich mir dazu urlaub nehmen müsste.

Hab mich verkehrt ausgedrückt.Meine in 1 Raumkneipen (ca75qm) sollte es dem Wirt Überlassen werden. Die Leben von der Stammkundschaft und könnten bei Rauchverbot eve. zumachen. In Gaststätten ist das ja kein Problem. Die können für alternativen sorgen , wenn sie wollen.

Zitat von gelt

Dieses Argument ist sowas von grauenhaft. Klar sieht es in vielen Teilen der arabischen Welt nicht gut mit der Religionsfreiheit aus. Aber nur weil die es schlecht machen, sollten wir es eben gerade nicht! Dort werden auch Menschen gesteinigt. Nach deinem Argument könnten wir auch damit anfangen, weil die das ja auch machen.
Wir als aufgeklärte, was ich bei vielen allerdings bezweifle, Europäer sollten doch mit einem guten Beispiel vorangehen und uns an z.B. die Charta der Vereinten Nationen halten.
Von Volksentscheiden halte ich grundsätzlich nichts, da das Volk einfach nicht in der Lage ist weitreichende Entscheidungen zu überblicken und komplizierte Sachverhalte zu verstehen. Die meisten kriegen das normalen Wählen ja schon nicht hin.
Zum Minaretverbot: Eigentlich keine schlechte Idee nur grauenvoll umgesetzt. Wen bitte richtig: Alles verbieten. Moschen, Kirchen, Tempel und was es noch so git. Das wäre schön.

Die westliche Welt hat bisher alle Wege frei gemacht um Moscheen zu bauen. Die Türkei hätte genug Zeit gehabt um nachzuziehen und zu sagen: Ok dann dürft ihr bei uns katholische Kirchen bauen. Solange die nicht einlenken bzw. unserem ersten Schritt folgen, lehne ich es auch ab.
Wenn dann sollte sowas schon auf Beidseitigkeit beruhen. Aber nur fordern und nix geben geht halt nicht.

Vom Türkischen Regierungschef Erdogan stammte folgende Aussage:

"Die Moscheen sind unsere Kasernen. Die Minarette sind unsere Bajonette. Und die Kuppeln sind unsere Helme."

Da wundert sich noch jemand dass die europäische Bevöllkerung dem Islam eher ablehnend gegenübersteht.

-SBR88-
Und weißt du auch in welchem Zusammenhang er das gesagt hat?

Man kann sich seine Anti-Islam-Welt wunderbar selbst aufbauen: man lese Angst-und-Schrecken-Zeitungen, lasse sich leicht beeinflussen und habe von jeher gerne ein Feindbild.

Wer sich allerdings von Grund auf objektiv "qualitätsvollerem" Journalismus widmet und gelinde gesagt ein bisschen was in der Birne hat, der wird ziemlich bald feststellen müssen, dass diese Anti-Islam-Haltung unserer Gesellschaft genauso primitiv und verwerflich ist wie die künstliche Aufregung um Gotteslästerung der arabischen Welt in manchen Beispielen.

Und wenn man hier lesen muss, dass es in der Türkei nicht gerne gesehen wird, wenn Kirchen gebaut werden, und deshalb wir hier genauso "kritisch" gegenüber Moscheen inkl. Minaretten sein müssten, dann frag ich mich ernstahft, in was für einer ach so aufgeklärten Welt wir leben.
Einerseits hat hier einer schon geschrieben, dass man böses nicht mit bösem entgegenwirken soll - schon gar nicht, da wir ja die sein wollen, die fortschrittlich denken und handeln - , andererseits schon mal darüber nachgedacht, dass in der Türkeit gefühlte 167 Christen leben, wohingegen in Deutschland selbst ein gehöriger Anteil an deutschen Staatsbürger Muslime sind und mittlerweile einen Teil unserer Kultur ausmachen.
Wenn dieser Vergleich angebracht wird (Kirchen in der Türkei), dann ist das ungefähr zu vergleichen, wenn Indianer in der Kölner Innenstadt ihre Tippies aufschlagen und dann um den Dom ihre Freudentänze aufführen.

Zitat von gelt

Dieses Argument ist sowas von grauenhaft. Klar sieht es in vielen Teilen der arabischen Welt nicht gut mit der Religionsfreiheit aus. Aber nur weil die es schlecht machen, sollten wir es eben gerade nicht!

Zu aller erst ist das kein Argument, sondern ein kritisches, leicht provokantes, Hinterfragen, um die Thematik ein bisschen differenzierter zu betrachten. Dass ich damit nicht so falsch lag zeigt ja dein Post. Jetzt stellt sich die Frage, ob diese Sichtweise tatsächlich "grauenhaft" ist? Nun du sagst, die machen es schlecht und wir sollen es nicht so machen. Jetzt ist die Frage, was ist schlecht? Die Türkei und andere Staaten sind ja der offensichtlichen Meinung, dass ihre Regelung "gut" ist (sonst wäre diese Regelung wohl nicht so). Jetzt beschließt ein westliches Land ähnliche Regeln und dies wird nun auf einmal von diesen Ländern verurteilt. Sorry, aber das ist einfach nicht glaubhaft. Es fehlt doch absolut an Glaubwürdigkeit, wenn ich eine Sache bei einem anderen kritisiere, die ich selbst aber genau so handhabe. Noch ein Beispiel: Ein Raucher kritisiert einen anderen Raucher, weil dieser raucht. Was glaubst du macht das für einen Eindruck bei dem anderen? Würdest du so jemanden ernst nehmen?
Erschwerend dazu kommt ja auch noch, dass sich die Türkei für eine Mitgliedschaft in der EU bewirbt. Gerade vor diesem Hintergrund darf man schonmal kritisch in die andere Richtung fragen, was dort denn für die Religionsfreiheit getan wird.

Zitat

Dort werden auch Menschen gesteinigt. Nach deinem Argument könnten wir auch damit anfangen, weil die das ja auch machen.

Völlig falsch! Die Situation wäre vergleichbar, wenn wir Menschen steinigen würden und gleichzeitig das Steinigen in islamischen Ländern kritisieren würden. Das wäre dann genau so wie die jetzige Debatte. Darauf wollte ich hinaus.

Zitat von Layne

Und wenn man hier lesen muss, dass es in der Türkei nicht gerne gesehen wird, wenn Kirchen gebaut werden, und deshalb wir hier genauso "kritisch" gegenüber Moscheen inkl. Minaretten sein müssten, dann frag ich mich ernstahft, in was für einer ach so aufgeklärten Welt wir leben.

Entschuldigung, aber manchmal habe ich echt das Gefühl, dass Beiträge entweder nicht richtig gelesen werden, oder einfach nicht verstanden werden. Der Kirchenbau wird nicht nur "nicht gerne gesehen", es ist schlichtweg verboten. Dass wir kritisch gegenüber dem Bau von Moscheen sein sollten hat ein anderer User behauptet, deswegen fühle ich mich dazu jetzt nicht angesprochen.

Zitat

Einerseits hat hier einer schon geschrieben, dass man böses nicht mit bösem entgegenwirken soll - schon gar nicht, da wir ja die sein wollen, die fortschrittlich denken und handeln - , andererseits schon mal darüber nachgedacht, dass in der Türkeit gefühlte 167 Christen leben, wohingegen in Deutschland selbst ein gehöriger Anteil an deutschen Staatsbürger Muslime sind und mittlerweile einen Teil unserer Kultur ausmachen.
Wenn dieser Vergleich angebracht wird (Kirchen in der Türkei), dann ist das ungefähr zu vergleichen, wenn Indianer in der Kölner Innenstadt ihre Tippies aufschlagen und dann um den Dom ihre Freudentänze aufführen.

Ach ja, nur weil die Christen in der Türkei zahlenmäßig in der Unterzahl sind, haben sie kein Recht auf Kirchen, Schulen oder Klöster? Soviel zum Thema aufgeklärte Welt und fortschrittlich Denken und Handeln...

Zitat von chris (evr)

DAS sind wieder mal Probleme, die wir da in Deutschland haben.... Innerdeutscher Mega-Super-GAU wegen ein paar T-Shirts. Mich überkommt ja schon ein Würgegefühl, wenn ich an diese unsägliche Debatte um diesen Angriff auf die Tanklastzüge denke. Alsob der Befehlshaber in Rambomanier ohne Nachzudenken den Befehl zum Abschuß gegeben hat.... Und ich bin mir sicher, es wird nie zu 100% rauskommen wieviel "Zivilisten" dort umgekommen sind. Wo fängt dort überhaupt ein Zivilist an und wo beginnt ein zu bekämpfender Feind? Die rennen dort nicht mit einem Schildchen umgehängt herum wo drauf steht "Zivilist" oder "Regierungsfeind".

chris

Das denk ich nämlich auch. Außerdem kann NIEMAND, der diese Hölle da unten nicht selbst erlebt hat, ein Urteil fällen. Wenn man 24 Stunden am Tag damit rechnen muss angegriffen zu werden, und bei jeder Patrouille in die Luft gehen kann ist es völlig normal, dass man irgendwann einfach "überreagiert". Ich glaube die allemeisten Leute haben einfach völlig falsche Vorstellungen von dem, was da unten abgeht und was die Soldaten aushalten müssen, psychisch wie physisch. Da kannst du einfach keine Maßstäbe anlegen wie im ruhigen, sicheren, seit über 60 Jahren friedlichen Deutschland.

Zitat von true-blue

Zitat von »Layne«

Zitat von true-blue

Und wenn man hier lesen muss, dass es in der Türkei nicht gerne gesehen wird, wenn Kirchen gebaut werden, und deshalb wir hier genauso "kritisch" gegenüber Moscheen inkl. Minaretten sein müssten, dann frag ich mich ernstahft, in was für einer ach so aufgeklärten Welt wir leben.

Zitat von true-blue

Entschuldigung, aber manchmal habe ich echt das Gefühl, dass Beiträge entweder nicht richtig gelesen werden, oder einfach nicht verstanden werden. Der Kirchenbau wird nicht nur "nicht gerne gesehen", es ist schlichtweg verboten. Dass wir kritisch gegenüber dem Bau von Moscheen sein sollten hat ein anderer User behauptet, deswegen fühle ich mich dazu jetzt nicht angesprochen.

Wenn du schon so neunmalklug redest, dann red keinen Unsinn, sondern halte dich an Fakten. Der Bau von Kirchen ist schlichtweg nicht verboten. Siehst du, das meine ich damit, irgendwo aufgeschnappt und jetzt verbreiten. In der Türkei werden weiterhin Kirchen gebaut, nur gibt es dafür sehr strenge Auflagen, das bestreite ich nicht. Aber ein Verbot gibt es nicht.

Zitat von true-blue

Zitat

Einerseits hat hier einer schon geschrieben, dass man böses nicht mit bösem entgegenwirken soll - schon gar nicht, da wir ja die sein wollen, die fortschrittlich denken und handeln - , andererseits schon mal darüber nachgedacht, dass in der Türkeit gefühlte 167 Christen leben, wohingegen in Deutschland selbst ein gehöriger Anteil an deutschen Staatsbürger Muslime sind und mittlerweile einen Teil unserer Kultur ausmachen.
Wenn dieser Vergleich angebracht wird (Kirchen in der Türkei), dann ist das ungefähr zu vergleichen, wenn Indianer in der Kölner Innenstadt ihre Tippies aufschlagen und dann um den Dom ihre Freudentänze aufführen.

Zitat von true-blue

Ach ja, nur weil die Christen in der Türkei zahlenmäßig in der Unterzahl sind, haben sie kein Recht auf Kirchen, Schulen oder Klöster? Soviel zum Thema aufgeklärte Welt und fortschrittlich Denken und Handeln...

Du willst wieder nur das verstehen, was du verstehen willst. In der Türkei gibt es keine christliche Kultur, wenn man das so sagen darf (siehe mein vorheriger Post: in Deutschland gibt es auch keine Indianische Kultur).
Zum Rest schreib ich besser nichts. Inhaltslose Polemik.

Zitat von Layne

Wenn du schon so neunmalklug redest, dann red keinen Unsinn, sondern halte dich an Fakten. Der Bau von Kirchen ist schlichtweg nicht verboten. Siehst du, das meine ich damit, irgendwo aufgeschnappt und jetzt verbreiten. In der Türkei werden weiterhin Kirchen gebaut, nur gibt es dafür sehr strenge Auflagen, das bestreite ich nicht. Aber ein Verbot gibt es nicht.

Also gut , dann halte ich mich wie gewünscht an Fakten. Es gibt strenge Auflagen. Eine dieser Auflagen bzw. Regelungen ist, dass Kirchen in der Türkei keinen Rechtsstatus besitzen. D.h . sie dürfen auch keine Rechtsgeschäfte tätigen. Bestimmte Gruppen wie die syrisch-orthodoxen Christen dürfen nicht mal Eigentum nennen. Ich weiß nicht wie du das siehst, aber für mich sind das einfach Regelungen, die faktisch einfach verhindern, dass Kirchen Schulen, Gotteshäuser oder Klöster bauen.
Ob ich das jetzt irgendwo aufgeschnappt habe, oder mich informiert habe, diese Bewertung kann man wohl anhand eines Posts in einem Forum nur schwerlich treffen...

Zitat

Du willst wieder nur das verstehen, was du verstehen willst. In der Türkei gibt es keine christliche Kultur, wenn man das so sagen darf (siehe mein vorheriger Post: in Deutschland gibt es auch keine Indianische Kultur).
Zum Rest schreib ich besser nichts. Inhaltslose Polemik.

Ich weiß jetzt nicht, was mehr inhaltlose Polemik ist: Der Kirchenbau in der Türkei, oder Indianer die den Kölner Dom für ihre Freudentänze benutzen...
Es gibt in der Türkei ca. 125000 Christen, keine "gefühlte 167" (inhaltlose Polemik ). Jetzt bist du vielleicht der Meinung es gäbe keine christliche Kultur in der Türkei. Woran machst du das fest? Warum sollen 125000 Christen nicht institutionelle Rechte in der Türkei besitzen dürfen? Sagen wir es mal anders: EU und Menschenrechtsorganisationen mahnen die Türkei schon seit Jahren, die Situation der Christen in der Türkei zu verbessern. In die EU kann hier die Türkei zurecht auffordern, ihre Minderheitenpolitik gegenüber den Christen zu ändern, schließlich willl die Türkei ja diesem westlichen Bündniss beitreten. Und vergiß bitte eines auch nicht. Die Muslime in Deutschland, die mittlerweile einen Teil unserer Kultur ausmachen (über dieses Thema kann man wohl auch endlos diskutieren), waren auch bei uns mal eine Minderheit...

...Dieter Nuhr gestern:

"Die Toleranz der Muslime endet exakt da, wo Muslime die Mehrheit haben"

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/haupt...-so---Folge-3/

Darum geht es. Davor haben die Menschen in Europa Angst. Nicht nur in der Schweiz. In den meisten anderen Ländern der EU dürften ähnliche, wenn nicht sogar noch deutlich klarere Ergebnisse zu erwarten sein. Darum wird es zu diesem Thema hierzulande ebensowenig eine Volksabstimmung geben wie zu den Themen Euro Einführung oder Lissabon Vertrag.

Du magst schon Recht haben, dass in der Türkei einiges verbesserungswürdig ist hinsichtlich Menschenrechten und Religionsfreiheit (auch wenn die Wahrheit weit weniger schlimm aussieht als sie die meisten denken).
Kirchen und andere religiöse Institutionen werden in naher Zukunft mehr "Rechte" erhalten müssen, wenn die Türkei denn wirklich der EU beitreten will, keine Frage. Übrigens sehe auch ich den EU-Beitritt kristisch, aber diese Thematik ist hier ziemlich fehl am Platze, wie ich finde.

Fakt ist: In der Schweiz und in Deutschland gibt es die Religionsfreiheit. Es leben Millionen Muslime in beiden Ländern. Sie zahlen Steuern wie Christen und Buddhisten. Sie haben ein Recht hier zu leben wie ein christlicher Spanier oder atheistischer Chinese. Es dürfen Kirchen gebaut werden und auch Synagogen in allen möglichen Varianten sowie Moscheen.
Warum wird jetzt eine einzige Glaubensgemeinschaft diskriminiert, indem man den Bau einer Minarette verbietet? Mit welchem Recht? Weil es das Schweizer Volk nicht will? Wollen sie keine Religionsfreiheit? Will denn das deutsche Volk im Endeffekt vielleicht auch keine freie Ausübung sämtlicher Religionen?

Der Westen samt Politikern muss aufpassen, ihre Bevölkerung nicht immer mehr in Angst und Schrecken vor dem Islam zu versetzen. Es muss eher versucht werden, beide Seiten für die andere "verständlicher" zu machen. Geschieht das nicht, steigt das "Misstrauen" gegenüber Muslimen immer mehr...und immer mehr dänische und schweizerische Fahnen werden in Bagdad, Riad und Kairo verbrannt.

Zitat von Layne

Warum wird jetzt eine einzige Glaubensgemeinschaft diskriminiert, indem man den Bau einer Minarette verbietet? Mit welchem Recht? Weil es das Schweizer Volk nicht will?

Kurze Antwort: Ja! Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will keine Moscheen und hat sich dagegen ausgesprochen.
Wie dies zu werten ist, darüber kann man wohl auch nochmal ewig diskutieren. Mir gings ja jetzt speziell um die Kritik und in welcher Form sie von wem gegenüber der Schweiz geäußert wird.

In Brandenburg: Neuer Stasi-Fall in der Linksfraktion

http://www.focus.de/politik/deutsc…aid_459550.html#

Angeblich schon die Nummer 7 von 26 Landtagsabgeordneten der Linkspartei in Brandenburg.

Zitat von Layne

Der Westen samt Politikern muss aufpassen, ihre Bevölkerung nicht immer mehr in Angst und Schrecken vor dem Islam zu versetzen. Es muss eher versucht werden, beide Seiten für die andere "verständlicher" zu machen. Geschieht das nicht, steigt das "Misstrauen" gegenüber Muslimen immer mehr...und immer mehr dänische und schweizerische Fahnen werden in Bagdad, Riad und Kairo verbrannt.

Es ist nicht der Westen der seine Bevölkerung in Angst und Schrecken vor dem Islam versetzt es sind vielmehr Leute wie Osama Bin Laden, Ahmadinedschad oder der Türkische Regierungschef Erdogan der mit reisserischen Reden wie in der Kölnarena eher einen Keil zwischen Einwanderern und Deutschen treibt als verbindet, die für grosses Misstrauen in der Europäischen Bevölkerung in die fremde wilde Religion sorgen. Ebenso das mit ihrer Religion begründete Verhalten mancher Moslems in Europa wie Zwangsverheiratung und Ehrenmorde entspricht nicht der Europäischen Weltanschauung und wird daher verachtet.

Auch das "laute Schweigen" der Islamischen Geistlichen Führer in Deutschland wenn zur Gewalt gegen Deutschland oder Deutschen von Islamisten aufgerufen wird, wirkt sehr befremdend. Andersrum hätte es schon längst Lichterketten usw. von irgendwelchen romantisch veranlagten linken Gutmenschen gegeben.

Starbulls Fan
:top: 100%

Klar sind die Fundamentalisten und Radikalen in den islamischen Ländern in der Minderheit. Solche Bilder aus Palästina oder Iran sind meist insziniert. Es gab mal ein nettes Video, wo ein vermeindlicher israelischer Angriff in eine Menschenmenge eine Panik ausgelöst haben soll und die "Dreharbeiten" heimlich gefilmt wurden. Vermeindlich Verwundete z.B., die eiligst in Kleintransportern in totaler Panik verfrachtet werden steigen nach 10-20 Metern wieder aus den Transportern. Aber ok, das nur nebenbei. Wie gesagt, die Bilder stellen im Grunde nicht die allgemeine Haltung der islamischen Welt dar. Wäre genauso, wie wenn auf Aljazeera jeden Tag NPD-Aufmärsche in Deutschland gebracht würde. Das würde die Leute da unten genauso verschrecken. Gewaltiger Unterschied ist aber, daß unsere Regierung UND Bevölkerung sich gegen diese Aufmärsche wehrt. Genau das passiert in den meisten islamischen Ländern eben nicht. Die Regierung will nicht und die Bevölkerung darf nicht!

chris

Zitat von Layne

Fakt ist: In der Schweiz und in Deutschland gibt es die Religionsfreiheit. Es leben Millionen Muslime in beiden Ländern. Sie zahlen Steuern wie Christen und Buddhisten. Sie haben ein Recht hier zu leben wie ein christlicher Spanier oder atheistischer Chinese. Es dürfen Kirchen gebaut werden und auch Synagogen in allen möglichen Varianten sowie Moscheen.
Warum wird jetzt eine einzige Glaubensgemeinschaft diskriminiert, indem man den Bau einer Minarette verbietet? Mit welchem Recht? Weil es das Schweizer Volk nicht will? Wollen sie keine Religionsfreiheit? Will denn das deutsche Volk im Endeffekt vielleicht auch keine freie Ausübung sämtlicher Religionen?

Es ist doch ganz einfach: das Volk, v.a. in der extrem basisdemokratischen Schweiz hat das Entscheidungsrecht und die Entscheidungsmacht, ob es Minarette in seinen Städten haben möchte oder nicht. Ob das jetzt positiv oder negativ formuliert ist, sprich: der Minarettbau verboten wird, ist dabei egal weils eh aufs selbe rauskommt. Das schweizer Volk hat in seiner Mehrheit entschieden, keine (neuen) Minarette mehr haben zu wollen. Das ist das gute Recht jedes souveränen Volkes. Genauso wie du das Recht hast zu entscheiden, ob du in deiner Wohnung oder in deinem Haus einen Christbaum haben möchtest oder nicht.
Wir leben in einer demokratischen Ordnung, wenn die Mehrheit etwas entscheidet, hat das eben von allen befolgt zu werden. Das hat für mich in erster Linie mal nichts mit Diskriminierung zu tun.

@666
Du als alter Jusler weißt doch am besten, dass sich diese Mehrheitsentscheidung gewaltig mit dem Grundgesetzt beißt. Von dem her ist diese basisdemokratische Entscheidung eben nicht durchführbar. Dank EU/Straßburg wird das Verbot auch höchstwahrscheinlich ausfgehoben. Das Schweizer Volk hat demnach kein Recht auf solch ein Verbot, oder sehe ich das falsch?

Zitat von Layne

@666
Du als alter Jusler weißt doch am besten, dass sich diese Mehrheitsentscheidung gewaltig mit dem Grundgesetzt beißt. Von dem her ist diese basisdemokratische Entscheidung eben nicht durchführbar. Dank EU/Straßburg wird das Verbot auch höchstwahrscheinlich ausfgehoben. Das Schweizer Volk hat demnach kein Recht auf solch ein Verbot, oder sehe ich das falsch?

mit Europarecht kenn ich mich (noch) nicht aus aber ich wär mir da nicht sooo sicher, denn ich sehe da weder die Religionsfreiheit noch die Menschenwürde verletzt. Verboten ist ja nur der Minarettbau, Moscheen dürfen weiter gebaut und v.a. frequentiert werden. So gesehen werden die schweizer Muslime ja nicht generell an der Ausübung ihrer Religion gehindert, noch werden sie auf Grund ihrer Religion diskriminiert.
Nach meinem Rechtsverständnis steht der Mehrheitsentscheid eines Volkes, also der Normadressaten und nicht der gewählten Volksvertreter, über allem. Das ist doch der Kern des Satzes "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", oder?

Edit: übrigens gilt das GG nur für das Gebiet der BR Deutschland Wie die Verfassung der Schweiz aussieht, weiß ich nicht. Unabänderbar sind aber auch hier lediglich die Grundrechte, also die Artikel 1-19 GG. Und auch Art. 4 GG sagt lediglich dass "(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletztlich [sind].

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet"

Wie gesagt, ich sehe das Minarettverbot dem nicht wirklich entgegenstehen.