Politik-Thread

Zitat

Zu diesem Thema gab es gestern einen sehr treffenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung. Darin stand sinngemäß: Wird ein Haus dadurch stabiler, dass man permanent an seinem Fundament baut??? Die Politischen Entscheidungen orientieren sich schon lange nicht mehr an der Verfassung, stattdessen wird das GG der aktuellen Tagespolitik angepasst, weil irgendwelche Oppositionspolitiker mit Verfassungsklagen drohen.

Ruhmi: meinst Du vielleicht den aus der "Freien Presse", der hier zwei Seiten weiter vorn im Thread steht? Klingt nämlich ganz so...

Zitat

Original von Tobi
Fakt ist doch einfach, dass sich die Palästinenser und Israelis nicht wirklich leiden können, weil beide ihren Staat auf dem Territorium des Anderen sehen wollen.

Nein, dass ist nicht Fakt. Auch wenn Israel den Palästinensern alle Forderungen zugesteht wäre der Konflikt nicht gelöst. Das Problem für die Palästinenser ist nicht Israel, sondern die Juden, denn ebendiese wollen die Palästinenser vernichtet sehen. Ich kann nur nochmal auf meinen Text verweisen.
Israel könnte sehr gut mit einem palästinensischen Staat leben, solange von diesem keine Gefahr für Israel ausgeht, aber genau da ist das Problem.

Kurtl: Ja den mein ich. Sorry hatte ich übersehen. Hab ihn aber gestern in der Printausgabe der Süddeutschen gelesen.

So es gibt mal wieder was neues zum meckern.

Unsere Gesundheitsministerin Frau Ulla Schmidt kam auf folgende Idee die ab Herbst schon Wirklichkeit werden kann.

Wenn ich es richtig verstanden hab:

Bei einem selbstverschuldeten Unfall soll laut Schmidt keine ärztliche Schweigepflicht mehr bestehen. Soll heißen das wenn ihr Beispielsweise im Park Rollerblades fahrt und ihr hinfallt weil ihr zu schnell in die kurve gefahren seit und euch deswegen was brecht muss der Artzt solch einen selbstverschuldeten Unfall der Krankenkasse melden. Die Krankenkasse widerrum kann entscheiden ob ihr deswegen einen hohen Selbstkostenanteil zahlen müsst und dieser Selbstkostenanteil kann bis zu 100% betragen.

Jetzt stellt sich mir die Frage was wird als selbstverschuldeter Unfall gewertet? Die Krankenkassenbeiträge sind ohnehin schon viel zu hoch und wenn die der Meinung sind du bist an dem Unfall schuld dann darfste wieder drauf zahlen.

Mal ehrlich langsam finde ich das alles nicht mehr lustig. Was kommt als nächstes?

Seit wann muß ich dem Arzt sagen, wie ich mir die Verletzung zugezogen habe?

chris

Dem Arzt musst du es natürlich nicht sagen aber der stellt die Untersuchung deiner Krankenkasse natürlich in Rechnung. Wenn aber das Gesetz wird was ich oben geschrieben habe dann wird das aber deine Krankenkasse interessieren. Und der musst du das aber schon sagen. So wenn aber an deinem Unfall kein anderer beteiligt war dann kannst du sagen was du willst die werden dich dann abfetten

Die Krankenkasse will das in gewissen Fälle jetzt schon wissen und schickt ein Formular an die Versicherten bei dem man den Unfallvorgang schildern soll.

chris

Ja ne is klar. Aber ist gut für die Zukunft zu wissen das die bald noch mehr Geld von einen haben wollen.

Dann bin ich bei deinem Beispiel halt über nen Stock gefahren oder auf nassem Laub ausgerutscht! Wenn ich dann natürlich keinen Helm und Schoner anhabe, dann ist es in meinen Augen richtig, dass der Verursacher einen Teil der Kosten selber zahlen muss!

Abgesehen davon, das ist ein Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium und ich glaube mal kaum, dass der so durchgehen wird, sei es im Bundestag, oder dann eben vorm Bundesverfassungsgericht, weil da garantiert einer dagegen klagen wird!

und zurecht klagt man dagegen.

die idee ist schon wieder sowas....

wenn ich also aufs fahrad steige bringe ich mich ja in gefahr. auch wenn ich zu fuss irgendwo hingehe oder gar mit dem auto fahre...

und wenn ich zuhause die decke streiche und auf eine leiter steige....mein gott. da darf ich gar nicht dran denken...

diese "unfälle" werden den gerichten einen schönen batzen arbeit einbringen

Naja, mal sollte schon unterscheiden, ob man nun daheim beim Renovieren von der Leiter gefallen ist oder ob man eine gefährliche Sportart ohne jegliche Schutzausrüstung betrieben hat! Denn im letzteren Fall wäre eine Selbstbeteiligung wohl das Wirkungsvollste in Punkto "Kurrierung".

du brichst dir also beim mountainbike fahren (als beispiel) den arm. gehst zum arzt und lässt es normal behandeln. dem arzt fällt es vieleicht auf, dass du ne ausrüstung trägst, aber wenn das nicht so ist, kann man ihm ja alles erzählen.

zudem gibt es eine ärztliche schweigepflicht

Zitat

Original von gelt
zudem gibt es eine ärztliche schweigepflicht

Und die soll es in solchen Fällen, wenn es nach Ulla Schmidt geht, nicht mehr geben

Zitat

Mal ehrlich langsam finde ich das alles nicht mehr lustig. Was kommt als nächstes?

folgerichtig Tabak und Alkoholverbot

Wir haben in den letzten Tagen heufiger gesehen oder gelesen über die brutalen überfälle auf passanten in München oder Heilbronn. Nun hat sind die CDU insbesondere Herr Koch für eine verschärfung des Jugendstrafrechts und für die Abschiebung von Ausländischen Kriminellen ausgesprochen (ob das am Wahlkampf liegt sei mal dahingestellt)

Wenn man sich jetzt die reaktionen von einigen leuten anhört, z.b. Herrn Struck,(Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist.“ / "die CDU kann mich mal") dem ZDJ (Der Wahlkamp Kochs unterscheide sich „kaum noch von dem der NPD“.) oder von TGD ("Er schürt rassistische Ressentiments in der Gesellschaft.“ )
fragt man sich echt ob die nicht mehr richtig ticken im Kopf hat die CDU in der person Koch nicht recht, das es erstens nicht sein kann das jugendliche (egal ob deutscher oder Ausländer) mit harmlosen strafen davonkommen und hat er nicht recht wenn es fordert das wenn es ausländische jugendliche sind das sie weg gehören aus Deutschland???

Meiner meinung ist klar zu der Sache. Kommt jemand nach DE und benimmt sich integriert sich ist er herzlich willkommen, wenn nicht gehört er ausgeschaft. Ich als Dt. ausländer in der Schweiz muß mich ja auch benehmen. Es ist halt schade das es DE keinen Politkier wie Christoph Blocher gibt.

Wie seht ihr die ganze angelegenheit???

Bei Jugendstrafrecht steht halt explizit der Täter im Mittelpunkt und wie und warum er das gemacht hat und nicht wie beim Erwachsenenstrafrecht das Opfer! Strafen gäbe es ja schon, nur werden die von den Richtern eben viel zu lasch angewandt. Denn sind wir mal ehrlich, ob die Höchststrafe im Jugendstrafrecht nun 10, 15 oder 18 Jahre ist ist auch schon wurscht, wenn du als 17 Jähriger so lange eingesperrt bist (egal ob 10 oder 18 Jahre) dann wirst du beim Rauskommen zwangsläufig wieder auf die schiefe Bahn gelangen, weil du eben nix anderes gelernt hast im Knast.

Die Strafen zu erhöhen ist in meinen Augen ein populistisches Mittel im Wahlkampf und nichts anderes! Wenn man das Problem Jugendkriminalität richtig angehen möchte, dann braucht es nicht höhere Strafen sondern bessere Integration der ausländischen Jugendlichen und bessere Perspektiven für alle Jugendlichen. Denn eine Gesellschaft die es sich leistet, einen gewissen Prozentsatz der Jugendlichen einfach aufzugeben (diejenigen, die ohne Schulabschluss oder nur sehr schlechtem Abschluss), der braucht sich dann über solche Vorfälle nicht wundern. Nur ist eben eine höhere Strafe wesentlich billiger als ein anständiges Bildungssystem für die Jugendlichen!

Zitat

Original von Tobi

Die Strafen zu erhöhen ist in meinen Augen ein populistisches Mittel im Wahlkampf und nichts anderes! Wenn man das Problem Jugendkriminalität richtig angehen möchte, dann braucht es nicht höhere Strafen sondern bessere Integration der ausländischen Jugendlichen und bessere Perspektiven für alle Jugendlichen. Denn eine Gesellschaft die es sich leistet, einen gewissen Prozentsatz der Jugendlichen einfach aufzugeben (diejenigen, die ohne Schulabschluss oder nur sehr schlechtem Abschluss), der braucht sich dann über solche Vorfälle nicht wundern. Nur ist eben eine höhere Strafe wesentlich billiger als ein anständiges Bildungssystem für die Jugendlichen!

:top:
Man muß die Ursache bekämpfen!!! Alles andere ist tatsächlich Wahlkampf-Polemik!

Zitat

Original von Matze82
Wenn man sich jetzt die reaktionen von einigen leuten anhört, z.b. Herrn Struck,(Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist.“ / "die CDU kann mich mal") dem ZDJ (Der Wahlkamp Kochs unterscheide sich „kaum noch von dem der NPD“.) oder von TGD ("Er schürt rassistische Ressentiments in der Gesellschaft.“ )
fragt man sich echt ob die nicht mehr richtig ticken im Kopf hat die CDU in der person Koch nicht recht, das es erstens nicht sein kann das jugendliche (egal ob deutscher oder Ausländer) mit harmlosen strafen davonkommen und hat er nicht recht wenn es fordert das wenn es ausländische jugendliche sind das sie weg gehören aus Deutschland???

ich hab lange in bremerhaven gewohnt, und der wahlkamof der dvu war immer besser als der der cdu im moment.

heute habe ich gehört, dass sich ca 600 experten zum thema strafrecht gegen eine verschärfung des jugendstrafrechts ausgesprochen, das längere strafen die rückfallquote erhöhen.

um das problem zu lösen muss einfach für eine chancengleichheit gesorgt werden.

und herr koch ist vieleicht ja auch nicht ganz unschuldig. in hessen braucht die justiz am längesten um fälle zu bearbeiten und es wurden im letzten jahr glaube ich ca 1000 polizeistellen gestrichen. sagt auch einiges

Zitat

Original von cujo-31

:top:
Man muß die Ursache bekämpfen!!! Alles andere ist tatsächlich Wahlkampf-Polemik!

Und jetzt Ratestunde! Wo wurde in Hessen wohl radikal in der Ära Koch Mittel gekürzt? Dieser Brutalstmögliche Aufklärer hat einfach Angst das er für seine verfehlte Politik in Hessen abgwatscht wird, nachdem sein Bestechungsversuch bei den FWG nicht geklappt hat halt so. Alleine im Sektor Schule, in meinem Bekanntenkreis krieg ich das mit es ist pervers was dank seiner grossartigen Politik dort alleine von den Kids abverlangt wird. Es gibt auch genug Richter die das Jugendstrafrecht konsequent genug anwenden, nur es ist wie überall es gibt solche und solche. Ein weiteres Problem hier in Hessen anstatt die Polizei zu verstärken (nur auf Sollstärke in den einzeln Stationen) wird bei uns der Freiwillige Polizeidienst als Allheilmittel angesehen.

Koch macht reinen Wahlkampf, aber im Gegensatz zu seiner Doppelpassaktion fruchtet das diesesmal scheinbar nicht soweit man das beobachten kann. Selbst in den eigenen Reihen im Kommunalbereich schütteln die Leute den Kopf.