Politik-Thread

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Original von gelt
bis jetzt hatten wir zum glück ja keine anschläge in deutschland. meiner meinung sind die bestehenden gesetzte auf vollkommen ausreichend. sieht man ja daran, dass das terrornetzwerk gesprengt wurde.

Sicher? Es wurde eine Gruppierung ausgehoben. In Deutschland tummeln sich noch genug Leute, die unserem Land in dieser Beziehung schaden wollen.....

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zudem schätze ich die gesammt gefahr für deutschland ehr geringer ein als z.b. in england oder den usa. klar besteht eine bedrohung, aber die rechtfertigt es nicht, meine bürgerrechte einzuschränken

Wenn man hört, daß in Bayern für einen Täter der Bali-Anschläge, der aufgrund mangelnder Rechtslage frei herumlaufen darf, alleine bis zu 60 Leute zur Observierung gebraucht werden, reicht mir diese Tatsache schon aus, um zu merken, daß sich was ändern muß.

Es kann nicht sein, daß ein Familienvater, der unverschuldet vor einem finanziellen Scherbenhaufen steht und aus Verzweiflung eine Bank überfällt härter bestraft wird, als ein Massenmörder bei dem es erwiesen ist, daß er an den Bali-Anschlägen beteiligt war, diese Beweise aber aufgrund der Rechtslage vor Gericht nicht gültig sind

chris

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Original von dolphin girl
Zum Thema Jung:

NEIN, denn ich möchte weder in dem Flugzeug sitzen, noch möchte ich der Pilot sein der diesen Befehl ausführt. Da kannst du nämlich danach deine Karierre und dein Leben vergessen, weil du anschliessend wegen Totschlags für lange Zeit ins Gefängniss wanderst und dich das dein ganzes Leben lang verfolgen wird. Auserdem sollte man den Leuten in dem Flugzeug schon die Chance geben, die Entführung vielleicht selber zu beenden. Was haben die denn schon zu verlieren? Das erfordert zwar immensen Mut, aber der Mensch is in solch Situationen zu vielem fähig....
Übergesetzlicher Notstand? Hmm, wenn ich mir das so recht überlegen, habe ich keine Ahnung ob ich meine Waffe in einer Notwehrsituation ziehen würde, wenn die Gefahr besteht das ich damit nich nur den Angreifer verletze/ausschalte oder gar töte, sondern auch Unbeteiligte. Ich hoffe inständig, das ich nie in solch eine Situation gerate, aber ich kann diese Frage nichteinmal theoretisch beantworten.....

:top:

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Original von gelt
wir hatten es schon einmal, dass sich mitglieder einer gewissen religion kennzeichen mussten. das hat auch kein gutes ende genommen

Der Vergleich ist jawohl mal total hirnrissig...
Keine Muslime sollen um der Vernichtung willen massenhaft vernichtet werden. Zudem hatte die "Kennzeichnung" der Jüdinnen und Juden im Dritten Reich ein anderes Ziel als die verhinderung von Terrorismus.

Natürlich ist es nicht richtig alle Muslime unter einen Generalverdacht zu stellen und das sollte auch nicht passieren, aber das das Problem z.Zt. islamistischer Terrorismus heißt steht ja außer Frage und wer sich in Neu-Ulmer Moscheen rumtreibt, in denen Mohammed Atta und Co ein und ausgangen sind macht sich nunmal verdächtig.

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Original von gelt

bis jetzt hatten wir zum glück ja keine anschläge in deutschland. meiner meinung sind die bestehenden gesetzte auf vollkommen ausreichend. sieht man ja daran, dass das terrornetzwerk gesprengt wurde

überleg mal warum die anschläge verhindert worden sind. ohne hilfe der USA wäre man sicher nicht so weit gewesen. den im gegenteil zu deutschland durften die im Computer schnüffeln.

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zudem schätze ich die gesammt gefahr für deutschland ehr geringer ein als z.b. in england oder den usa. klar besteht eine bedrohung, aber die rechtfertigt es nicht, meine bürgerrechte einzuschränken

wenn du dich da mal nicht irrst.

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Lass mich raten, das rot markierte kennst Du zu genüge, oder?

Könnte ich jetzt nicht sagen, nein.

Zum Thema: Leitartikel der "Freien Presse", Chemnitz vom 22./23.09.:

Baustelle Grundgesetz

Die Würde des Menschen soll nicht mehr unantastbar sein

von Dieter Soika

Die amerikanische Verfassung wurde in 180 Jahren gerade zwei Mal verändert. Das deutsche Grundgesetz erfuhr in nur 50 Jahren 167 Änderungen. Die Befürworter dieser vielen Manipulationen verweisen gerne darauf, die Verfassung werde so modern gehalten und an die Anforderungen der Zeit angepasst. Ob ein Haus aber wirklich standfester wird, wenn ständig Bauarbeiter an seinen Fundamenten im Gange sind?
Skeptiker und Gegner der regelmäßigen Verfassungsbearbeitung sehen darin deshalb auch etwas völlig anderes, nämlich die fortschreitende Aushöhlung ihres freiheitlich demokratischen Gehalts. Die Politik richtet sich nicht mehr am Grundgesetz aus, sondern die Verfassung wird so lange zu recht gestutzt, bis sie die jeweilige Tasgespolitik wieder legitimiert.
Mit den Grundgesetzänderungen einher geht, dass sich das Bundesverfassungsgericht zunehmend mit genau dieser Tagespolitik beschäftigen muss. Das liegt zum einen an vielen handwerklichen Fehlern, die bei der Gesetzgebung vorkommen. Was angesichts der Gesetzesflut, die von Regierungen und Parlamenten ausgestoßen wird, nicht überraschen kann. Der zweite Grund ist der ständige Versuch der verschiedenen politischen Konkurrenten, sich gegenseitig verfassungswidriges Handeln nachsagen zu wollen, um einen Vorteil im alltäglichen Gezerre zu gewinnen. So wird das Verfassungsgericht zu einer Art Ersatzpolitiker und gleichzeitig auch zum Schiedsrichter in der politischen Arena. Grundgesetz und Verfassungsgericht sollen also für schlichte parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden.
In der gegenwärtigen Diskussion um das geplante Abschießen von Passagierflugzeugen muss an den ersten Satz des Grundgesetzes erinnert werden: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Daraus hat das Verfassungsgericht schon beim ersten Versuch der Politik, ihre menschenverachtenden Vorhaben sanktionieren zu lassen, ein klares Verbot abgeleitet. Es kann kin Abwägen von Leben gegen Leben geben.
Das perfide an den Jung-Schäuble-Plänen ist die Tatsache, dass am Ende unschuldige Menschen nicht von Terroristen, sondern vom eigenen Staat getötet würden. Damit hätten die Verfassungsfeinde, die unser demokratisches Gemeinwesen zerstören wollen, ihr Ziel erreicht. Und zwar durch uns selber.

Meine Meinung zu dieser ganzen Diskussion: Jungs Vorstoß ist doch eh theoretischer Natur, der so nie in der Praxis umsetzbar ist! Denn: woher will man überhaupt wissen, ob ein Flugzeug entführt wurde? Woher weis man dann welches Ziel angesteuert wird? Wie schnell kann man bitte Kampfjets in den Himmel schicken, um dann die Maschine vor ihrem unbekannten Ziel abzuschiesen? Und wo will man bitte im dichtbesiedelten Deutschland das Großraumflugzeug dann abschiesen?

Was ich aber gut finde ist, dass Jung diese Diskussion wieder ins Rollen gebracht hat, es gibt für einen solchen Fall X nämlich absolut keine Handlungsrichtlinien! Denn lass es doch mal kein normales FLugzeug sein, sondern die Terroristen haben auch radioaktives Material ins Flugzeug geschmuggelt? Oder das Flugzeug ist statt zum Reichstag auf dem Weg in ein Deutsches Kernkraftwerk? Wollen wir dann wirklich dastehen und die Hände in den Schoss legen? Ich weis es ja nicht....

Vielleicht sollte man eher drüber nachdenken eine (in meinen Augen recht simple) Technologie zu entwickeln, die den Piloten es ermöglicht mit einem Knopfdruck ohne Widerrufung das Flugzeug in gewisser Weise auszuschalten und es sozusagen Notlanden muß. Die Entführer können ihren Plan, wie auch immer der aussehen mag, so gut wie nicht vollenden können. Man riskiert mit dieser Methode sicher auch Menschenleben, aber wann tut man das in so einer Situation nicht?...

Ist ein sehr heikles Thema in dem es unterm Strich nur Verlierer gibt. So traurig es sich auch anhört....

chris

Sicher sollte man sich entsprechenda Maßnahmen für den Fall X überlegen. Aber was zum Teil von Mr. Schäuble für eine Panik über die Medien verbreitet wird, entbehrt wirklich jeglicher Grundlage!!!! Diese Panikmache ist es, die mich zumindest tierisch ankotzt.

Schäuble hat sich vielleicht ein wenig unverständlich ausgedrückt, aber was kann er dafür wenn die Öffentlichkeit und vorallem die Medien den Unterschied zwischen einer "Atombombe" und "Atomarer Bombe" nicht kennen? Es ist sicherlich leicht mißverständlich, aber da geb ich den Medien eine gehörige Mitschuld, die aus einer "Atomaren Bombe" gleich einen "Atomaren Anschlag" machten und die Öffentlichkeit damit konfrontiert hat.

Abgesehen davon halte ich persönlich es nicht mal mehr so abwägig, daß Terroristen bald oder bereits schon in Besitz einer solchen "Atombombe" bzw. eines atomaren Sprengsatzes sind. Wenn man in diversen Reportagen immer wieder sieht, wie solche Sachen reihenweise aus Russland ins Ausland geschmuggelt werden. Wenn da nicht diverse Terrorgruppen auch einen Teil abbekommen, freß ich nen Besen.

Aber es ist eben wie immer. Im Nachhinein wird, meist von den gleichen Leuten, die jetzt auch jegliche Schutzmaßnahmen kritisieren, immer die "überraschende" Frage gestellt "Wieso hat man im Vorfeld nichts dagegen unternommen?!". Ist eben ein Phänomen unserer Gesellschaft, mit dem ich mich bereits abgefunden habe.....

chris

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Original von chris (evr)
Abgesehen davon halte ich persönlich es nicht mal mehr so abwägig, daß Terroristen bald oder bereits schon in Besitz einer solchen "Atombombe" bzw. eines atomaren Sprengsatzes sind. Wenn man in diversen Reportagen immer wieder sieht, wie solche Sachen reihenweise aus Russland ins Ausland geschmuggelt werden. Wenn da nicht diverse Terrorgruppen auch einen Teil abbekommen, freß ich nen Besen.

Das Problem ist nicht irgendwelches nukleares Material welches in Russland geschmuggelt wird, sondern wenn Leute wie Kim Jong Il oder Achmed Jihad im besitzt von Atombomben sind wird es für Terroristen leichter an solche Waffen zu kommen, treffen sich diese doch bei ihren Feindbildern: die westliche Welt im Allgemeinen, Israel und die USA im Besonderen.

und solange unsere französischen freunde munter atomreaktoren verkaufen, an wie man ja sagen muss, nicht die demokratischsten staate, wird es manchen leuten sicher auch leichter fallen sich uran o.ä. zu besorgen.

gespannt bin ich auch auf die weitere entwicklung in russland. es könnte ganz spannend werden, was passiert, wenn putin nicht mehr an der macht ist.

ich tippe ehr auf eine weitere abgrenzung zu europa und den usa. die russen haben einfach genug macht, um sich dies leisten zu können

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ich tippe ehr auf eine weitere abgrenzung zu europa und den usa. die russen haben einfach genug macht, um sich dies leisten zu können

Die Macht kommt aber auch nur von ihren Energiereserven, die sie schön exportieren können, insofern KANN sich Russlang garnicht von Europa isolieren!

@Atombombe oder Atomare Bombe bei Terroristen
Das halte ich eher für unwahrscheinlich! Ich kann mir nicht vorstellen, dass Iran und Nordkorea alles daran setzten Atombomben zu bauen (die Repressalien der westlichen Welt eingeschlossen), um sie dann an Terroristen weiterzugeben. Atomare Bomben vielleicht schon eher, aber selbst das ist nur mit großem finanziellen Aufwand zu realisieren, welcher die meisten Terroristengruppen dann doch etwas übersteigen dürfte!

Für Bin Laden spielt Geld keine Rolle. Ich will nicht wissen, was über Usbekistan in den Hindukusch schon alles geschmuggelt wurde. Mich würde es nicht wundern, wenn in diesen verzweigten Höhlen an atomaren Waffen, in welcher Form auch immer, gebastelt wird....

chris

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Original von Tobi

Das halte ich eher für unwahrscheinlich! Ich kann mir nicht vorstellen, dass Iran und Nordkorea alles daran setzten Atombomben zu bauen (die Repressalien der westlichen Welt eingeschlossen), um sie dann an Terroristen weiterzugeben.

Was für Repressalien denn? Kritischer Dialog oder "unbequeme Fragen"? Oder meinst Du die Repressalien, dass Kim Jong Il keinen hochprozentigen Schnaps mehr importieren darf?
Achmed Jihad hätte sein Ziel ja erreicht und wäre fein raus, wenn die Hamas oder Hisbollah eine Bombe in Israel zünden würden..."Das zionistische Problem wurde auf humane Weise gelöst" (so wie er es vor dem Sicherheitsrat ausdrückte) und offiziell kam die Bombe nicht aus dem Iran.

also von nordkorea geht in diesem fall glaube ich keine gefahr aus. sie haben ihre atombombe zum "eigenschutz". und ich halte kin jong il für so intelligent, dass er weiß, dass ein angriff auf die usa, südkorea o.ä. keinen sinn hat. mit china haben sie einen starken partner an ihrer seite und haben mit ihrer atombombe nun einfach nichts mehr zu befürchten.

zudem ist ein weiterer krieg der usa nicht möglich. das einzige problem könnte israel darstelle, die in eigenregie atomanlagen im iran zerstören. dass hätte ungeahnte folgen und keine seite würde als sieger hervorgehen

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Original von gelt
das einzige problem könnte israel darstelle, die in eigenregie atomanlagen im iran zerstören.

Das sehe ich eher als Teil der Lösung anstatt als Problem. Voraussetzung ist, man gesteht Israel endlich mal zu sich zu verteidigen gegen die dann folgende Angriffswelle der Hamas, Hisbollah und Syriens.

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Original von EU03 - Bodo#3

Das sehe ich eher als Teil der Lösung anstatt als Problem. Voraussetzung ist, man gesteht Israel endlich mal zu sich zu verteidigen gegen die dann folgende Angriffswelle der Hamas, Hisbollah und Syriens.

sehr schön ausgedrückt!

erstmal muss eine lösung des problemes im nahen osten gefunden werden. werder isrealis noch palästinenser werden die gegen verlassen. ein staat geht auch nicht. folglich bleibt nur eine zwei-staaten lösung.

da streubt sich israel ja aber kräftig gegen. foglich werden auch die angriffe der palästinensischen terrororganisationen weitergehen. und das syrien seine muskel spielen lässt ist auch nur verständlich. schließlich hält die israelische armee immer noch die golan-höhlen besetzt, die ja zu syrien gehören.

leider ist dies wohl eine unendliche geschichte....

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Original von gelt
erstmal muss eine lösung des problemes im nahen osten gefunden werden. werder isrealis noch palästinenser werden die gegen verlassen. ein staat geht auch nicht. folglich bleibt nur eine zwei-staaten lösung.

da streubt sich israel ja aber kräftig gegen. foglich werden auch die angriffe der palästinensischen terrororganisationen weitergehen. und das syrien seine muskel spielen lässt ist auch nur verständlich. schließlich hält die israelische armee immer noch die golan-höhlen besetzt, die ja zu syrien gehören.

leider ist dies wohl eine unendliche geschichte....

Ähm...wie bitte? Israel streubt sich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung...na, wo hast Du denn diesen Mist her? Würden die Palästinenser Israels Existenzrecht anerkennen wäre man einer Lösung schon sehr viel näher. Es ist das leidliche Problem, dass alle in Israel den Aggressor sehen, was definitiv nicht der Fall ist!

das prinzip der zwei staaten lösung stammt aus der road-map. einem meiner meinung nach noch immer gutem weg den konflikt zu entschärfen.

ein staat wird israel nie zulassen, da es durch die große anzahl der palästinenser keinen jüdischen staat mehr geben würde.

natürlich verhalten sich teile der palästinenser total falsch. aber auch israel hat z.b. durch den bau des speerzaunes klar gegen internationales recht verstoßen. die bundesrepublik kann ja auch keinen mauer um deutschland bauen und dabei die hälfte der nachbarländer gleich mit einmauern.

und natürlich muss die palästinensische führung den staat israel anerkennen.