Politik-Thread

  • Klapper warum genau und wogegen willst du demonstrieren?

    Ist immer das gleiche; wenn es auf Demonstrationen zu Gewaltausbrüchen kommt, sind es IMMER die Polizisten, es sind dagegen NIE die immer VÖLLIG friedlichen Demonstranten, siehe 1. Mai in Berlin und Hamburg.

    EDIT: Alex: der 1.10. ist morgen, von daher verstehe ich deinen Einwand nicht wirklich.

  • Fingerspitzengefühl. Während einer genehmigten Demo so ein Aufgebot auf zu fahren, für eine Massnahme die aktuell nicht wirklich von Nöten ist. Sorry ob die heute nacht anfangen oder morgen Nacht und dann statt Samstag abend bis Sonntag abend wusseln. Ich hab da mehr als nur ein Geschmäckle im Mund neben der Sache das S21 von Kostenrahmen langsam zu einem wahren Monster geworden ist. Eigentlich sollte der Driss mal vor meine Haustür gestellt werden nur war da die Vernunft grösser als die Sucht.

  • Sorry, aber das ist doch lächerlich. Der Termin steht, man wusste davon, und es wird mit Sicherheit nicht so gewesen sein, dass eine genehmigte Demonstration ohne Vorwarnung aufgelöst wurde. Darüber hinaus dient eine Demonstration der Meinungsäußerung und nicht der Blockade von unerwünschten Bauvorhaben...

    Die Polizei muss auch die Möglichkeit haben, gegen dieses Verhalten vorzugehen...Nachher rumjammern ist immer einfach.

    "Ein Polizeisprecher sagte, die Beamten versuchten eine Gitterlinie aufzustellen, um die Bauarbeiten zu sichern. Die Zufahrt werde von Hunderten von Menschen blockiert, die zum Teil auch Polizisten bedrängten."

  • Die Baupläne für Stuttgart 21 waren jahrelang bekannt, das Projekt ist durch sämtliche demokratisch legitimierten Gremien gegangen und wurde auch mehrfach gerichtlich bestätigt. Jetzt aufzuschreien ist viel zu spät und populistisch, ich stehe voll dahinter, wenn die Polizei die genehmigten Baumaßnahmen mit aller Härte durchsetzt, sobald irgendwelche "Demonstranten" ihr Demonstrationsrecht und ihre Befugenisse überschreiten.

  • Dem ist nichts hinzuzufügen.

    Vor allem immer dieses reflexartige Aufschreien von wegen "Ende des Rechtsstaats" "Erinnert an DDR-Zeiten".

    Die Schuld für solche Vorkommnisse liegt selbstverständlich immer bei der Polizei...

  • Klapper warum genau und wogegen willst du demonstrieren?

    Ist immer das gleiche; wenn es auf Demonstrationen zu Gewaltausbrüchen kommt, sind es IMMER die Polizisten, es sind dagegen NIE die immer VÖLLIG friedlichen Demonstranten, siehe 1. Mai in Berlin und Hamburg.

    EDIT: Alex: der 1.10. ist morgen, von daher verstehe ich deinen Einwand nicht wirklich.


    Sorry...ich bin in der Hinsicht wirklich Konservativ. In meinem Leben habe ich an einer Demo Teilgenommen (als es letztes Jahr um die Eishalle in Freiburg ging :D ).
    Aber momentan habe ich grade einen Riesen Hass auf die Ignoranz der Verantwortlichen in Politik und bei der Bahn. Was in Stuttgart grade ab geht ist doch nicht mehr Normal??
    Von Gewalttouristen und Berufsdemonstranten braucht mir auch keiner etwas erzählen. Da sind vom Kleinkind (gut, darüber kann man streiten ob man die da hin schleppen muß) bis hin zum Rentner alle vertreten. Mich erinnert das sehr Stark an die Geschichte um den geplanten Bau eines Kernkraftwerks in Wyhl, was bei uns in der Region noch sehr präsent ist.
    Es wird zeit denen da oben mal wieder zu Zeigen wer am längeren Hebel sitzt......inzwischen binn ich dazu Bereit und ich glaube das diese Aktion heute Mittag die Bevölkerung Mobilisieren wird....Wenn das nicht der Entscheidente Schritt zu weit war. :whistling:

    Apropos...ich sehe die Schuld nicht bei der Polizei sondern bei den Verantwortlichen die diesen Einsatz angezettelt haben. Landespolitiker und Bahn (einer von beiden).
    Wir werden sehen ob es ohne Folgen bleibt.
    Sämtliche Demokratische Hürden hat es nie genommen. Die Entscheidung für das Projekt ist unter Angabe von falschen Tatsachen erschlichen worden. Ein Bürgerentscheid wurde unter fadenscheinigen Begründungen nicht zugelassen usw....so siehts doch aus.

    Einmal editiert, zuletzt von Klapper (30. September 2010 um 17:58)

  • Vor mehreren Jahren hats keinen Interessiert, heute wo schon viel Geld investiert wurde, kommen auf einmal alle aus ihren Löchern gekrochen. Vorallem würde dann ja wohl ne ewige Ruine in Stuttgart stehen, wenn sie jetzt mit dem Bau aufhören würden.

  • Es hat überhaupt keiner etwas dagegen wenn der Bahnhof in Stuttgart auf den neusten Stand gebracht wird...wie kommst du darauf das dort eine Ruine zurück bleibt??


    Es hat auch schon vor Jahren Interessiert. Die große Masse wurde durch die Angabe Falscher Zahlen ruhig gehalten...Motto: So teuer wirds ja nicht.
    Sonst hätte dieses Projekt nicht mal Politisch eine Chance gehabt. Das es erst in das Bewusstsein rückt wenn es vom Papier in die Realität umgesetzt werden soll ist doch wohl auch klar.
    Beim Kernkraftwerk in Wyhl kam der große Knall auch erst als die Backer angerückt sind.

    Einmal editiert, zuletzt von Klapper (30. September 2010 um 18:04)

  • Ne, die wollen halt auch mal Chaostage wie in Hamburg oder Berlin.....um mal euren Argumenten zu folgen :hammer:


    Das Ziel ist wohl klar...kein Bahnhof unter die Erde für weis gott wieviel Miliarden......Die Tatsächlichen Kosten sind ja noch garnicht Absehbar. Auf jedenfall mind. doppelt so hoch wie die Kalkulation auf dessen Grundlage Politisch Entschieden wurde.


    Ich Zitiere hier mal: ......Scharfe Kritik an Polizeieinsatz. Derzeit sind die Krankenhäuser in Stuttgart überlastet. Die Presse spricht von über 1000 Verletzten......


    Wenn das nicht Köpfe auf höchster Ebene Kostet. aber ist ja alles "normal", gell?? Armes Deutschland......

    2 Mal editiert, zuletzt von Klapper (30. September 2010 um 18:12)

  • Sämtliche Demokratische Hürden hat es nie genommen. Die Entscheidung für das Projekt ist unter Angabe von falschen Tatsachen erschlichen worden.

    Und genau das kannst du hieb- und stichfest beweisen? Oder sind das Stammtischparolen? Dass ein Projekt teurer wird als gepölant ist (leider) überhaupt keine Ausnahme und wohl kaum der Grund für diesen mittlerweile völlig ausufernden Protest. Sonst wären wohl kaum soviele selbsternannte "Umweltschützer" auf der Straße. Davon abgesehen, dass der Gegenentwurf des Kopfbahnhofs 3,7 statt 4,1 Milliarden kosten soll (und das in der Planung; will heißen, dass das auch teurer werden kann). Aber die grünen Rattenfänger an der Spitze jubeln innerlich, während die SPD auf erbärmlichste Art und Weise auch noch auf diesen Zug aufspringen will.

    Teuer werden im Übrigen vor allem die Schadenersatzzahlungen, die im Fall eines Baustopps fällig werden, sowie die massiven Polizeiaufgebote, wie Indians-Online schon schrieb...

    Man kann dafür sein und man kann dagegen sein, man kann auch demonstrieren, wenn man nicht damit einverstanden ist, aber das gewaltsame Stoppen dieses Bauvorhabens ist in keiner Weise gerechtfertigt. Alles andere wird sich dann bei den Landtagswahlen im März zeigen. Eigentlich sollte man ja tatsächlich auf Rot-Grün hoffen und sich dann mal anschauen, was die in Regierungsverantwortung daraus machen. In der Opposition schreit es sich immer leicht, wie auch die Renaissance eines Sigmar Gabriel und die Umfragewerte der Grünen eindrucksvoll unter Beweis stellen.

  • Die SPD stand ja auch immer hinter dem Projekt, hat alles mitbeschlossen und mitgetragen. Jetzt schreien ein paar Tausend Menschen auf der Straße und die Genossen knicken wie üblich ein.

    Abgesehen davon bin ich lange nicht davon überzeugt, dass ein Volksentscheid so unbedingt contra Stuttgart 21 ausfallen würde. Eine laute Minderheit ist nicht immer stärker als ein schweigende Mehrheit.

  • Das sind keine Parolen, das sind Fakten....die tatsächlichen Kosten wurden erst vor kurzem offen gelegt und selbst die werden sich noch nach oben verändern. Was zum Zeitpunkt des Beschlusses vielleicht noch richtig war, das muß es jetzt (Jahre Später nach einer und vor der nächsten Finanzkrise) eben nicht mehr sein. ....Einmal beschlossen und jetzt Augen zu und durch ist definitiv der Falsche Ansatz.

    20:15 Uhr gibts übrigens ne Sondersendung....danach wissen wir wieder mehr.

    Will man eigendlich mit dem Polizeieinsatz "Überzeugen"?


    Kann sein das ein Volksentscheid knapp aus geht...warum macht man ihn den nicht. Damit wäre die Legitimation vorhanden.

    Einmal editiert, zuletzt von Klapper (30. September 2010 um 18:58)

  • Das sind keine Parolen, das sind Fakten....die tatsächlichen Kosten wurden erst vor kurzem offen gelegt und selbst die werden sich noch nach oben verändern. Was zum Zeitpunkt des Beschlusses vielleicht noch richtig war, das muß es jetzt (Jahre Später nach einer und vor der nächsten Finanzkrise) eben nicht mehr sein.

    Kann sein das ein Volksentscheid knapp aus geht...warum macht man ihn den nicht. Damit wäre die Legitimation vorhanden.

    1.) Dass die Zahlen sich geändert haben ist unbestritten. Du hast aber gesagt, die Entscheidung sei unter Angabe von falschen Tatsachen erschlichen worden. Den Beweis sehe ich nicht, das ist viel Blabla und nichts weiter.

    2.) Der Volksentscheid ist rechtlich nur unter sehr sehr abstrusen Umständen überhaupt möglich und käme daher faktisch einer Gesetzesaushebelung gleich. Darüber hinaus hat Lone Wolf völlig recht.

  • Natürlich gibt es Volksentscheide auf Länderebene...die Unterschriften dafür wurden vorgelegt. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde er verhindert. Wenn man in Bayern übers Rauchen abstimmen kann, dann wird man ja wohl auch in BW über 18 Milliarden bestimmen können.....wenn man will.
    Erst eine Entscheidung auf Grundlage Falscher Zahlen beschließen lassen und wenn es das Volk bemerkt, wird die Entscheidung mit Polizeigewalt Verteidigt.....und das soll dann noch Demokratie sein??

    Meiner Meinung nach nicht.
    Deswegen kann die Entscheidung für Stuttgart 21 niemals Demokratisch gewesen sein, weil die Entscheidung nicht auf Wahrheitsgemäßen Angaben begründet war. Die Karten wurden erst komplett auf den Tisch gelegt als das Projekt abgesegnet war.

    Über den Umgang der Polizei mit einer angemeldeten Schüler Demo sag ich jetzt besser nichts....aber in euren Augen ist das wohl auch OK.

  • Zu dieser Schülerdemo, kann es sein, dass die gar nicht für den Schloßgarten angemeldet war, sondern für einen anderen Teil der Innenstadt?

  • Das ist mir ziemlich egal wo und wie...in diesem speziellen Fall lasse ich mal garkeine Entschuldigung gelten, Es kann einfach nicht sein das die Polizei so vorgeht.....die Schülerdemo war ja scheinbar seit 14 Tagen angemeldet und Zeitgleich fährt man diese Geschütze auf.

  • Klapper:

    1. Habe ich nie angezweifelt, dass es Volksentscheide auf Länderebene gibt, aber in diesem Fall ist ein Volksentscheid rechtlich, wie ich bereits geschrieben habe, nur unter fragwürdigsten Bedingungen überhaupt möglich, inwiefern das überhaupt gesetzmäßig ist, ist überhaupt nicht geklärt und sehr zweifelhaft.

    2. Wo die Entscheidung wissentlich auf Grundlage falscher und unwahrer Zahlen und Angaben getroffen wurde, hast du immer noch nicht dargelegt, sondern bloß behauptet. Fakten scheinen dich nur geringfügig zu interessieren, oder?

    3. Zur Demo: Ach, du warst da und hast mitbekommen, wie die böse und blutrünstige Polizei völlig ohne Vorwarnung den Platz geräumt hat? Ich glaube kaum, dass das in der Art und Weise stattgefunden hat und das kann ich auch aus keinem einzigen Medienbericht rauslesen. Das große Geheule war natürlich vorhersehbar, aber dass die Demonstranten sich teilweise völlig rechtswidrig benommen haben, interessiert dich auch nicht? Zur Eskalation der Situation in Stuttgart generell hat mit Sicherheit nicht nur die Polizei beigetragen.