Politik-Thread

    Zitat von blubb

    #steinbrück ist aber in der SPD. Insofern ist der nicht mehr relevant...

    Kann mich Chris nur anschließen...

    Es kann durchaus sein, dass sie Guttenberg jetzt ein bisschen Wind aus den Segeln nehmen wollen.
    Aber der Verteidigungsminster ist im Moment dank Afghanistan auch sehr präsent in den Medien.
    Und die Debatte um den Abzug resp. Nicht-Abzug wird anhalten, auch wenns im Endeffekt der Bundestag als Gesamtes
    entscheiden muss.

    Naja dann wird wohl Herr Brüderle sein Wirtschaftsministerium endgültig bekommen...

    schade.

    hätt v.a. erwartet, dass finanzen ggf noch von der fdp übernommen wird, aber von hinter-jedem-busch-könnte-jemand-lauern-schäuble...


    ne ne ne, was da wieder gelaufen ist.

    wahrscheinlich vor kurzem mal zu direkt seine meinung gesagt...


    cu stefan13

    Der beste (und einzige gute) Finanzpolitiker der Union, wurde ja schon lange von der Merkel abserviert, von daher ist es eh egal und für die Spasspartei ist es doch von Vorteil wenn die Finanzen bei der Union sind, so ham se schon kein Problem mit ihren Wahlverprechen.

    Guttenberg hat ja immerhin die Außenpolitik gelernt und da der Spaß-Guido auf dem originären Außenministerium besteht, muss er halt das nehmen, wo es zumindest in Teilen noch um außenpolitische Sachen gibt. Von daher finde ich die Wahl gar nicht so schlecht, denn seien wir mal ehrlich: Sein hervorragendes Auftreten hat doch schon überspielt, das er fachlich auf dem Gebiet der Wirtschaft nicht immer geglänzt hat. Gespannt bin ich wie sich der junge Rösler macht.

    Ich denke als Minister eines großen Ministeriums wäre er Seehofer relativ schnell gefährlich geworden. Insofern hat die Entscheidung sicher auch eine Machtpolitische Komponente. Seehofer wird versuchen ihn möglichst klein zu halten.

    Zitat von Lone Wolf

    Sein hervorragendes Auftreten hat doch schon überspielt, das er fachlich auf dem Gebiet der Wirtschaft nicht immer geglänzt hat.

    Ich weiss jetzt nicht, warum und wie er "hervorragend auftritt"?? Ja, vielleicht bei den Klamotten und beim Grinsen, aber das reicht ja in der heutigen Politik schon, siehe Merkel.

    Irgendwo muss die Beliebtheit beim Volk ja her kommen. Und sympathisch, sachlich, geschliffene Sätze, höflich, ein Mann mit Manieren und Erziehung - alles Aspekte, die mit ihm in Verbindung gebracht werden.

    Zitat von charly

    Ich meine Merz, aber er war der Merkel eben nicht glatt genug^^

    Mach dir doch mal die Mühe und google mal nach der Offenlegung der Nebeneinkünfte des Herrn Merz!

    Er war ja seinerzeit einer der verhementesten Gegner dieses Offenlegungsgeseztes.

    Ich meine mich erinnern zu können, dass er neben seiner Abgeordneten Tätigkeit noch von 12- 14 (!) Nebenjobs teilweise sehr hohe Zusatzverdienste erhielt.

    Aber auch der Tag von Herrn M. hatte nur 24 Stunden, und wenn er so vielen Nebentätigkeiten nachgehen konnte, war wohl für das Hauptgeschäft des Berufspolitikers nur noch wenig Zeit übrig.
    Vergleiche auch Frau Koch-Merin: http://www.sueddeutsche.de/politik/345/470889/text/

    Alles eine Bande von Lobiisten, sonst nix.

    Zitat von Peter Puck

    Mach dir doch mal die Mühe und google mal nach der Offenlegung der Nebeneinkünfte des Herrn Merz!

    Er war ja seinerzeit einer der verhementesten Gegner dieses Offenlegungsgeseztes.

    Ich meine mich erinnern zu können, dass er neben seiner Abgeordneten Tätigkeit noch von 12- 14 (!) Nebenjobs teilweise sehr hohe Zusatzverdienste erhielt.

    Aber auch der Tag von Herrn M. hatte nur 24 Stunden, und wenn er so vielen Nebentätigkeiten nachgehen konnte, war wohl für das Hauptgeschäft des Berufspolitikers nur noch wenig Zeit übrig.
    Vergleiche auch Frau Koch-Merin: http://www.sueddeutsche.de/politik/345/470889/text/

    Alles eine Bande von Lobiisten, sonst nix.

    In dem Punkt mit seinen Nebenjobs, geb ich Dir vollkommen Recht. Es ging mir nur um die tatsächlich vorhandene Kompetenz in Sachen Finanzpolitik und da gibt es in der ganzen schwarz-gelben Bande eben nur Merz und Metzger. Letzterer dürfte allerdings in der Union nie einen Fuss auf den Boden bringen, da er von der Basis schon mal ganz klein gehalten wird. Das von diesem Gruselkabinett nix erwartet werden darf ist ja selbsterklärend, waren ja nicht gerade wenige bereits bei der Kohl`sche Aussitzregierung vetreten. Ich erwarte einzig das durch diese Regierung sich in den Köpfen der Deutschen was bewegt und sie bei den nächsten Wahlen sich im Vorfeld auch mal mit den jeweilgen Parteien auseinander setzten bevor sie ihr Kreuz machen.

    Einmal editiert, zuletzt von charly (27. Oktober 2009 um 13:08)

    Schön das Du das auch so siehst.

    Nur das Nachdenken des deutschen Wahlvolkes seht ich nicht positiv.

    Nimm mal nur den obigen Link zur Frau Koch-Merin. Trotz der Aufdeckung ihrer "Arbeitsauffassung" war sie Spitzenkanidatin der FDP für das Europaparlament. Wurde dann auch noch für einen der Vizepräsidentposten vorgeschlagen; und fiel mit Paucken und Trompeten durch, weil ihr Art sogar bei den Politikerkollegen parteiübergreifend nicht gut ankam.

    Das Ende vom Lied war, das der Westerwelle bei Angie Druck gemacht hat, wohl auf die Art: "Wenn deine deutschen CDUler meine FDP-Frau nicht wählen, kann das Auswirkung auf eine mögliche Koalition haben."

    Schwupp war sie gewählt.
    Das Abschneiden der FDP im Bundestagswahlkampf ist bekannnt....

    War alles nachzulesen für das mündige Wahlvolk.

    Einmal editiert, zuletzt von Peter Puck (27. Oktober 2009 um 13:23)

    und jetzt bitte ich euch noch den beweis anzutreteten, dass es deutschland mit einer rot-rot-grünen regierung viel besser ergehen würde, und die politiker aus diesen parteien keine nebeneinkünfte haben und sich 100 %ig aufs regieren konzentrieren. :bash:

    also ich für meinen teil bin froh dass wir die nächsten jahre eine schwarz-gelbe regierung haben.

    wobei ich finde dass das saarländische modell einen gewissen charme hat, wen es den funktioniert :pfeif:

    Seit heute läuft in Bayern die 14-tägige Eintragungsfrist für das Volksbegehren der ÖDP um zu dem strengeren (ursprünglichen)
    Nichtraucherschutzgesetz zurückzukehren.
    Sollten sich 10% der Wahlberechtigten (~ 950.000) eintragen, kann der Landtag entweder "freiwillig" die Forderung annehmen oder es zum Volksentscheid kommen lassen.

    Ich bin echt gespannt und werd mich morgen gleich mal eintragen :top:

    Zitat von goon

    derwesten.de

    Ich komme mir immer mehr über den Tisch gezogen vor, da wird Autofahren bald unbezahlbar, wenn die das durchziehen.

    Aber wir wissen ja wie das endet "Der Deutsche meckert zwei Tage und gezahlt wird trotzdem".


    Jetzt bin ich doch ein wenig verwundert! Ist das etwa auch ein typisch deutscher "Reflex"? Wer sind denn "die"? Hast du dir den Artikel durchgelesen? Diejenigen, die das fordern sind ein sogenannter Experte und Grünen-Chef Özdemir. Beide sind jetzt nicht gerade in der Position und in der Lage dies als Gesetz zu beschließen. Das kann nur die Bundesregierung. Und die distanzeirt sich ja in dem gleichen Artikel ganz deutlich von solch einer Idee. Wer also soll diese Idee "durchziehen" und von wem fühlst du dich über den Tisch gezogen? Von der Zeitung?

    PS: Ja auch ich bin der Meinung, dass es in Deutschland eine Autobahn-Maut für alle geben sollte. Aber nicht auf Basis der Kilometerleistung. Und auch nur dann, wenn diese mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Ich kann hier als Beispiel immer nur unsere südlichen deutschsprachigen Nachbarn nennen.

    2 Mal editiert, zuletzt von true-blue (20. November 2009 um 07:44)

    Zitat von true-blue

    PS: Ja auch ich bin der Meinung, dass es in Deutschland eine Autobahn-Maut für alle geben sollte.

    Vorsicht vor der Einführung von neuen Steuern ! ! ! Eine mal in Deutschland eingeführte Steuer wird nie mehr zurück genommen.

    Kaiser Wilhelm II. hatte anno 1902 eine Sektsteuer in Deutschland erhoben, um den Bau der Flotte der Kaiserlichen Kriegsmarine zu fördern. Der Kaiser lebt schon lange nicht mehr. Die Flotte der Kaiserlichen Kriegsmarine liegt irgendwo versenkt auf dem Grund der Nordsee. Aber die Sektsteuer gibt es in Deutschland im Jahr 2009 immer noch. :D

    Einmal editiert, zuletzt von Starbulls Fan (20. November 2009 um 10:22)

    Ich hoffe dieses Volksbegehren für den Nichtraucherschutz geht nicht durch!
    1. Machen wir uns damit wieder einmal zu den Deppen der Nation und Europas
    2. Das jetzige Raucherschutzgesetz ist so doch völlig in Ordnung. In Retaurants und Gaststätten über 75 m² darf nicht geraucht werden. Auch in Diskotheken nicht und wenn dann nur in abgetrennten Räumen. Diese Regelung bietet Gastronomen viel Handlungsspielraum, was sie auch brauchen.
    3. Kneipen, vorallem in Innenstädten, können sich ein Rauchverbot nicht leisten. Viele Gäste nutzen hier die Rauchergelegenheit zum Zecheprellen und von Lärmbelästigungen vorallem zur vorgerückter Stunde ganz zu schweigen.

    Man kann nur hoffen, daß das nicht durchgeht. Aber wenn ich mir so gestern die Berichte angehört und -geschaut habe wird mir direkt Angst, welche naiven Menschen hier von militanten Nichtrauchern geködert werden. Wenn ich schon ödp lese. Diese Ansammlung von polemischen Pseudo-Quertreibern ist bei mir seit diesem Sommer eh unten durch. Daß die an vorderster Front stehen paßt zu ihrer Taktik. Hauptsache Aufruhr erzeugen - Sehr ökologisch..... :rolleyes:

    chris

    Selbst wenn es durchgeht muss erst noch der Volksentscheid stattfinden. Und wenn dann der durchgehen sollte, dann wird es Verfassungsklagen ohne Ende geben, wegen Einschränkung der Gewerbefreiheit, Benachtieilgung gegenüber anderen EU-Staaten, ect. Die Ösis machen es uns mal wieder vor, dass es auch anders geht...