Aktuelle politische Lage in Deutschland

  • Die Union will ja groß abschieben. Populismus halt, weil so sind die Fakten:

    Vielleicht schon weit vorher einiges verändern?

    Bsp. Dänemark:

    Reportage zu Dänemarks Asylpolitik: "Klarmachen: Du bist unerwünscht"
    Die Dänen seien freundlich, doch ihre Asypolitik sei "eiskalt", sagt eine Helferin. Was sie meint, kann man in Kærshovedgård oder Ellebæk sehen. Dort sind…
    www.tagesschau.de

    Scheint also auch in der Eu ganz anders machbar zu sein.

  • Die Dänen sind gar nicht in der EU.

    Das kann man auch nicht hier so machen weil es gegen EU-Recht verstößt.


    Du verwechselst Dänemark mit Norwegen.

    Aber Dänemark hat ein paar Sonderrechte/Extrawürste vor 30 Jahren bekommen um sie zur Zustimmung zum Maastrichter Vertrag zu bewegen.

  • Auch weiter mit Peinlichkeiten?


    Solchen zb:

    https://www.zdf.de/nachrichten/po…kritik-100.html

    Was ist daran peinlich? Das was Frau Roth hier abzieht ist genauso Populismus, denn du hier so gern in den Mund nimmst.

    Söder hat ein Geste gemacht. Brand fiel damals auf beide Knie.

    Frau Roth sollte vielleicht vor ihrer eigenen Tür kehren, bevor Sie anderen peinliches Verhalten vorwirft.

  • Was ist daran peinlich? Das was Frau Roth hier abzieht ist genauso Populismus, denn du hier so gern in den Mund nimmst.

    Söder hat ein Geste gemacht. Brand fiel damals auf beide Knie.

    Frau Roth sollte vielleicht vor ihrer eigenen Tür kehren, bevor Sie anderen peinliches Verhalten vorwirft.


    Weil es eine Inzinierung für seinen Social Media Auftritt ist?


    Brand fiel damals auf beide Knie.


    Macht das wirklich DEN Unterschied?

  • Du verwechselst Dänemark mit Norwegen.

    Aber Dänemark hat ein paar Sonderrechte/Extrawürste vor 30 Jahren bekommen um sie zur Zustimmung zum Maastrichter Vertrag zu bewegen.

    Und genau deshalb geht sowas bei uns nicht. ;)


    Warum machen wir es nicht wie Schweden und Dänemark?
    Der restriktiven Asylpolitik von Schweden und Dänemark kann nicht nur CDU-Chef Friedrich Merz offenbar einiges abgewinnen. Allerdings taugen die beiden Länder…
    www.stern.de


    Dass Dänemark in der Asylpolitik härtere Bandagen anlegen kann als beispielsweise Deutschland, liegt an den "Opt-outs", die sich das Land im Rahmen seiner Integration in die EU gesichert hat. So ist Dänemark nicht an das EU-Recht zum Thema Asyl und Einwanderung gebunden, die Asylverfahrensrichtlinie gilt hier beispielsweise nicht. Auch an die Dublin-Verordnung ist Dänemark nicht gebunden, wenngleich es ein gesondertes Abkommen dazu ausgehandelt hat.

  • Beitrag von Coswiger (15. Dezember 2024 um 16:22)

    Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht (15. Dezember 2024 um 16:23).
  • Weil es eine Inzinierung für seinen Social Media Auftritt ist?

    Tja, Social Media gehört halt heutzutage dazu und die Inhalte macht er ja nicht persönlich. Ihm aber zu unterstellen, dass seine Geste nur plakativ gemeint ist und nicht der geschichtlichen Vergangenheit begründet ist eben genau der Populismus, der hier so oft erwähnt wird.

    Söder ist katholisch. Da ist es keine Besonderheit, wenn man am Grab zu Knie geht.

    Natürlich erinnert es an den Kniefall von Brandt, aber die Szene von Brandt war schon bedeutend anders. Wahrscheinlich würde man ihm heut ebenfalls Populismus vorwerfen.

    Wie gesagt, Frau Roth darf gern erstmal ihre eigenen Peinlichkeiten reflektieren.

  • Ja, sie sind Mitglied der EU, trotzdem gilt bzgl Flüchtlingen für sie nicht das EU Recht.

    Auch das spielt keine Rolle… Du sagtest „Dänemark ist nicht der EU“… Das ist, wie gestern, sachlich-inhaltlich falsch…

    Also, auch wie gestern: An ZweiPi denken, nicht ablenken und beim Thema bleiben.

  • Tja, Social Media gehört halt heutzutage dazu und die Inhalte macht er ja nicht persönlich. Ihm aber zu unterstellen, dass seine Geste nur plakativ gemeint ist und nicht der geschichtlichen Vergangenheit begründet ist eben genau der Populismus, der hier so oft erwähnt wird.

    Söder ist katholisch. Da ist es keine Besonderheit, wenn man am Grab zu Knie geht.

    Natürlich erinnert es an den Kniefall von Brandt, aber die Szene von Brandt war schon bedeutend anders. Wahrscheinlich würde man ihm heut ebenfalls Populismus vorwerfen.

    Wie gesagt, Frau Roth darf gern erstmal ihre eigenen Peinlichkeiten reflektieren.

    Söder ist evangelisch.;)

  • Auch das spielt keine Rolle… Du sagtest „Dänemark ist nicht der EU“… Das ist, wie gestern, sachlich-inhaltlich falsch…


    Inhaltlich-sachlich ist aber richtig, dass sie sich in Sachen Asylrecht nciht an das gleich EU-Asylrecht halten müssen wie Deutschland, das ist wohl das wichtigste, worum es da in der Sache geht.


    Also, auch wie gestern: An ZweiPi denken, nicht ablenken und beim Thema bleiben.


    Gilt auch für dich.

  • Tja, Social Media gehört halt heutzutage dazu und die Inhalte macht er ja nicht persönlich. Ihm aber zu unterstellen, dass seine Geste nur plakativ gemeint ist und nicht der geschichtlichen Vergangenheit begründet ist eben genau der Populismus, der hier so oft erwähnt wird.

    Söder ist katholisch. Da ist es keine Besonderheit, wenn man am Grab zu Knie geht.

    Natürlich erinnert es an den Kniefall von Brandt, aber die Szene von Brandt war schon bedeutend anders. Wahrscheinlich würde man ihm heut ebenfalls Populismus vorwerfen.

    Wie gesagt, Frau Roth darf gern erstmal ihre eigenen Peinlichkeiten reflektieren.


    Bezahlt er das aus der eigenen Tasche, oder aus Steuergeldern?


    Ich frage halt so, weil so Kosten für die Außendarstellung sind ja gerade bei der Union besonders im Blickpunkt, gerade wenn es da um Politiker von anderen Parteien geht.

  • Bezahlt er das aus der eigenen Tasche, oder aus Steuergeldern?

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    www.rnd.de

    Einmal editiert, zuletzt von Coswiger (15. Dezember 2024 um 17:41) aus folgendem Grund: Link ergänzt

  • Vielleicht solltest du fragen woher sie in dieser Zeit den Strom beziehen. Atomstrom,Kohle,Gas? Und klar hat es auch Auswirkungen, zumindest künftig auf den Jahresdurchschnittspreis. Die Versorgungsunternehmen müssen schliesslich auch in dieser Phase Strom einkaufen.

    Das habe ich nicht gefragt, weil das klar ist. Wieso hat es Auswirkungen auf den zukünftigen Strompreis? Ist das die erste und einzige Dunkelflaute? Falls nicht ist im aktuellen Strompreis genau dieses Szenario mit eingepreist.

  • Inhaltlich-sachlich ist aber richtig, dass sie sich in Sachen Asylrecht nciht an das gleich EU-Asylrecht halten müssen wie Deutschland, das ist wohl das wichtigste, worum es da in der Sache geht.

    Es sind bei dem Thema einige Europäer ganz anders und auch schon sehr lange unterwegs in Sachen Migration/Asyl. Kannst aus der EU auch Polen oder Ungarn nehmen.

    Es ist genauso wie bei den genannten Skandinaviern kein Zufall dass dort keiner (Ausnahme Ukrainer in Polen) hin will und schon sehr lange viel weniger hin kommen. Es ginge sehr viel anders als es bisher in D gemacht wird. Bisher wollen das bestimmte Kreise nur nicht richtig, aber das dreht sich im grossen Meinungsbild der Bürger inzwischen auch hier.

    EU-Recht ist da sehr oft nur ein Feigenblatt als willkommenes Alibi um an der Attraktivitätsschraube nur ja nichts zu verändern.