Aktuelle politische Lage in Deutschland

    • Neu
    Zitat von Coswiger

    Eine populistische CDU Regierung wird die Ränder viel eher stärken.

    Heute hier in der SZ ein Interview mit Spahn. Man will das Bürgergeld abschaffen. Das ist billiger Populismus. Das kann man nicht abschaffen, das ist das gesetzlich festgelegte Existenzminimum. Die können und werden nur den Namen ändern.

    Genau so wie das Märchen der angeblich vielen Totalverweigerer. :rolleyes:

    Da liegst du falsch.


    Zitat von dakauli #VER

    Für mich ist da die Rechnung "relativ" einfach, sobald Syrien als sicheres Herkunftsland eingestuft wird steht der Rückkehr vieler Flüchtlingen nix im Wege.
    Integrierte Flüchtlinge, die z.B. hier arbeiten oder vielleicht auch einen dt. Pass mittlerweile haben (die haben sowieso ein Recht drauf) dürfen natürlich gerne bleiben.

    Sowas müsste auf der Sachebene unter Einbeziehung aller Daten diskutiert werden.

    Wird hier nicht möglich sein.

    • Neu
    Zitat von Frosch

    Da liegst du falsch.


    Wo genau liege ich da falsch? Ein Existenzminimum kann man nicht abschaffen! Wir leben in einem Rechtsstaat.

    DIW Berlin: Gehört das Bürgergeld abgeschafft?
    Es hält vom Arbeiten ab, und vor allem bekommen es Ausländer*innen: Kaum eine Sozialleistung wird aktuell so heftig diskutiert wie das Bürgergeld. Aber stimmen…
    www.diw.de


    Wäre schön wenn Du deine Aussage begründen würdest......

    3 Mal editiert, zuletzt von Coswiger (9. Dezember 2024 um 15:34) aus folgendem Grund: Ergänzung

    • Neu
    Zitat von Coswiger

    Wo genau liege ich da falsch? Ein Existenzminimum kann man nicht abschaffen! Wir leben in einem Rechtsstaat.

    https://www.diw.de/de/diw_01.c.91…bgeschafft.html


    Wäre schön wenn Du deine Aussage begründen würdest......

    Natürlich kann man das Bürgergeld abschaffen. Man muss nur was anderes dafür einführen. Macht man doch schon mindestens seit der Abschaffung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) so.

    • Neu
    Zitat von Sendlinger

    Natürlich kann man das Bürgergeld abschaffen. Man muss nur was anderes dafür einführen. Macht man doch schon mindestens seit der Abschaffung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) so.

    Das ganze hat dann halt nur nen anderen Namen, habe ich ja schon geschrieben. ;)

    Und "drumherum", Leistungshöhe usw ändert sich dann doch aber nichts. Alter Wein in neuen Schläuchen, mehr ist das nicht.

    Und um da den, angeblich vielen, Totalverweigeren auch Arbeit anzubieten brauchts erstmal genug Personal bei den Jobvermittlern. Die haben gar nicht die Kapazität sich mit jeden genauer zu befassen. Und mehr Personal bedeutet mehr Kosten, mehr Bürokratie. Wollte man das nicht begrenzen?

    • Neu
    Zitat von Coswiger

    Und um da den, angeblich vielen, Totalverweigeren auch Arbeit anzubieten brauchts erstmal genug Personal bei den Jobvermittlern. Die haben gar nicht die Kapazität sich mit jeden genauer zu befassen.

    Die sitzen doch direkt an der Quelle um Personal zu suchen. 8o

    • Neu
    Zitat von Sendlinger

    Dafür müsste der Bund aber mehr Geld für Personal ausgeben, Das ist gerade nicht so in.

    Und wie will es dann die Union schaffen die Leute in Arbeit zubringen und dann noch gegen die Verweigerer vorzugehen, wenn man dafür gar kein Personal hat?

    Ich sags ja, nur Populismus.

    • Neu
    Zitat von Coswiger

    Und wie will es dann die Union schaffen die Leute in Arbeit zubringen und dann noch gegen die Verweigerer vorzugehen, wenn man dafür gar kein Personal hat?

    Ich sags ja, nur Populismus.

    Ist sicher Populismus aber ein wenig Populismus betreiben alle Parteien.

    Gar nicht auf neue Themen/Situationen eingehen und nur sagen geht ehe nicht bringt die Bevölkerung nur noch mehr in Rage.

    Sinnvoll agieren und das dann auch gut verkaufen, dass sollte das Maß der Dinge sein.

    • Neu
    Zitat von Ardbeg Drum

    Ist sicher Populismus aber ein wenig Populismus betreiben alle Parteien.

    Gar nicht auf neue Themen/Situationen eingehen und nur sagen geht ehe nicht bringt die Bevölkerung nur noch mehr in Rage.

    Sinnvoll agieren und das dann auch gut verkaufen, dass sollte das Maß der Dinge sein.


    Man sollte den Wählern sagen was realstisch und auch umsetzbar ist. Und nicht immer wieder billige Parolen bringen.

    Ganz einfach gesagt:

    Ehrlich machen

    • Neu
    Zitat von dakauli #VER

    Für mich ist da die Rechnung "relativ" einfach, sobald Syrien als sicheres Herkunftsland eingestuft wird steht der Rückkehr vieler Flüchtlingen nix im Wege.
    Integrierte Flüchtlinge, die z.B. hier arbeiten oder vielleicht auch einen dt. Pass mittlerweile haben (die haben sowieso ein Recht drauf) dürfen natürlich gerne bleiben.


    So sind die Fakten:

    Syrien: Droht Geflüchteten in Deutschland eine Abschiebung?
    Rund eine Million Menschen aus Syrien leben in Deutschland. Wie wirkt sich der Umsturz in ihrem Heimatland auf ihren Schutzstatus aus?
    www.zdf.de

    "Diejenigen, die einen Schutzstatus haben, behalten diesen auch erst einmal", erklärt auch Migrationsrechtler Daniel Thym im Gespräch mit ZDFheute live. Erst wenn sich ein stabiles Regime etabliert hätte, könnten die Meschen zurückkehren. Man könne derzeit aber nicht einschätzen, "wie die Lage morgen oder übermorgen ist".

    • Neu
    Zitat von Coswiger

    Ganz einfach gesagt:

    Ehrlich machen

    Wenn Du in Deutschland wirklich sagst und wirklich und ehrlich machen würdest, wäre die Wählergunst wohl kaum noch feststellbar.

    Ich behaupte, dass "ehrlich machen" zwar von einer absoluten Mehrheit verlangt wird, aber diese Ehrlichkeit dann nicht gewollt wird, wenn es dadurch Nachteile für Einzelne gäbe.

    Paradebeispiel ist doch hier Frankreich: Das Land ist seit Jahren praktisch unregierbar, weil durch die die brutalen Wahrheiten ( = Ehrlichkeit) die breite Masse das alles nicht gut findet.


    Ehrlich heisst eben auch manchmal brutal ehrlich.

    • Neu
    Zitat von Coswiger

    Man sollte den Wählern sagen was realstisch und auch umsetzbar ist. Und nicht immer wieder billige Parolen bringen.

    Ganz einfach gesagt:

    Ehrlich machen

    So wäre es ideal. Man kann auch einen Strohmann aufbauen, dagegen ankämpfen, ihn besiegen (wie schwer!) und am Ende stolz verkünden etwas behoben zu haben, was nicht wirklich behoben wurde - je lauter man aber seinen Erfolg feiert, desto besser.

    Sprich: der neue Anstrich und der stolze Klopfer auf die eigene Schulter wird es schon richten. Man muss nur selbstbewusst genug sagen, wie gut und toll man das gemacht hat, das Problem als behoben erklären und nicht mehr darüber reden.

    • Neu
    Zitat von a.-d.

    Naja, das wäre hier ein anderer Fall.

    Allerdings stellt sich dakauli #VER das etwas zu einfach vor-von wegen, wer sich integriert hat, darf bleiben. Wie oft wurden schon voll integrierte Familien aus dem Bett geklingelt und abgeschoben, teilweise Familien auseinandergerissen? Unsere Rechtsprechung gibt es nicht her, das wir uns aussuchen ala "Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen".


    Ein ganz aktuelles Beispiel zum dem Thema, auch wenn es keine Syrer sind:


    Abschiebung von Pflegehelfern - Lauterbach will Petition annehmen
    Ein niedersächsisches Pflegeheim kämpft weiter gegen die drohende Abschiebung von zehn kolumbianischen Beschäftigten. Nun will sich der…
    www.aerztezeitung.de


    Vielleicht kann der Karle da doch helfen, dass wir uns in dem Fall "Die Guten ins Töpfchen" aussuchen können.

    • Neu

    Zehn kolumbianische Asylbewerber in einer Klinik. Zufälle gibt's. Im Rahmen des Asylrechts zählt eben nicht ob man Arbeit hat und integriert ist. Da braucht man andere Aufenthaltstitel.

    • Neu
    Zitat von dakauli #VER

    Weil? Jeder im Besitz eines deutschen Passes hat automatisch einen Anspruch auf Wohnen in Deutschland.
    Und wenn ich FREIWILLIG in ein anderes Land fest ziehe, sollte der Erwerb der dortigen Staatsbürgerschaft eine Voraussetzung sein.
    Dazu zähle ich auch Geflüchtete, die bleiben, nachdem sie in ihr (dann) sicheres Herkunftsland wieder zurückkehren können.

    Aber merke schon, da habe ich wohl eine exklusive Meinung:thumbsup:


    Ganz genau, wenn jemand einen deutschen Pass hat, dann steht das gar nicht zur Debatte, dass dieser aus Deutschland ausreisen muss, sondern es ist selbstverständlich, dass er hier bleiben kann.


    Deswegen kam dein Post so rüber wie es a.-d. angemerkt hat.

    • Neu

    Guten Tag

    Exklusiv: Umfrage-Knaller für Scholz und Grüne
    Die SPD erreicht im INSA-Meinungstrend für BILD 17 Prozent, den besten Wert seit mehr als einem Jahr, während die Grünen auf 11,5 Prozent fallen.
    m.bild.de


    Na, Gott sei Dank kommt der Kanzler jetzt endlich mal in die puschen und hat kapiert, dass man diese mögliche schwarz-grüne Debakel Regierung verhindern muss und dazu auch noch verhindern den „Märchenerzähler“ Habeck und die „ Wir haben in Europa 1,3 Milliarden Menschen“-Tante Baerbock, die dann auch noch das Glück hat, dass die dPA und die öffentlichen rechtlichen ihre Fehler auch noch stillschweigend gehorsam korrigieren zu 750 millionen 👍👍👍 das nennt man mal investigativer Journalismus … Fehler vertuschen im ÖRR 👍👍 das hat ja schon was von Bild Zeitung 👍👍

    • Neu

    Die beste Übersicht gibt es derzeit hier.

    Bundestagswahl 2025: Wer führt in den aktuellen Umfragen?
    Welche Parteien in Umfragen zulegen, wer verliert und welche Koalitionen wahrscheinlich sind: Alle relevanten Daten zum Wahlkampf im täglich aktualisierten…
    www.zeit.de

    Dabei ist auch ersichtlich, dass die Neuigkeit nicht so neu ist, wenn man sich die Umfragen seit mehr als einem Monat anschaut.