Aktuelle politische Lage in Deutschland

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    Zitat von Frosch

    Ganz einfach, habe mich um das Thema bisher nicht bemüht, nur am Rande mitbekommen.

    Und solange ich nicht selbst zu einer Einschätzung komme, werde ich mich hüten ein Statement dazu abzugeben.

    Ist ein Rätsel, wieso mir das Thema jetzt angehängt wird.

    Halte das immer so, eine Weile abwarten. Es hat sich schon vieles anderes herausgestellt als es dann wirklich war.

    Warte. Der Cicero hat Habeck und den Franzosen die Worte um Mund rumgedreht und die CDU ist freudestrahlend aufgesprungen. Der verlinkte Artikel zitiert aus den Briefen zwischen den Ministerien und hängt noch Sachpunkte an. Was gibt es da noch zu klären?

    Jetzt zu sagen: ich hab mich gar nicht damit beschäftigt, muss noch geklärt werden, mutet arg an wie nicht zugeben zu wollen, das man falsch liegen könnte. Versetz dich mal in die Lage gegenüber.

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    Zitat von coolest_game

    Sein klar erkennbarer Wirtschaftspolitikstil einzelne Branchen und darin sogar mochmal unterschiedlich einzelne Firmen subventionieren und damit bevorteilen zu wollen ist ein Desaster für den Wirtschaftsstandort D.

    Der Klimawandel wird uns in den 30ziger und 40ziger Jahren ein vielfaches dessen kosten, was uns jetzt die Transformation kostet. Ihm jetzt zu unterstellen die Transformation wäre ein einseitige Förderung der Wirtschaft, finde ich persönlich nicht gut.

    Für mich sieht es doch genau danach aus, das die Transformation der Energiequellen und Reduzierung der Rohstoffabhängig ganz klar allen Branchen in Zukunft helfen wird.

    Die Einzelkarten für Unternehme würde ich auch gerne sehen.

    Übrigens. Habeck steht nicht da und sagt: Ich bin der geilste. Sondern der sieht schon ein das Sachen nicht gut gelaufen sind, handwerkliche Fehler haben. Das eingestehen von Fehlern, statt dem draufhauen auf den politischen Gegner macht die Grünen dann noch verwundbarer, da sie es selbst zugeben.

    Gibt da andere die 3 Monate das Land gezielt sabotiert haben um Neuwahlen zu erzwingen und jetzt dastehen mit: wir haben doch das richtige getan. Einsicht gleich Null.

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    Zitat von Marty

    Also weiter keine Sachargumente sondern eine Auflistung an Dingen die sich mindestens in den letzten 20 Jahren, wenn nicht sogar länger, aufgebaut haben und an denen alle Regierungsparteien in dieser Zeit und nicht nur die drei Jahre Ampel beteiligt waren. Also weiter immer schön Ausblenden welche Partei da die längste Zeit Führungsverantwortung hatte.

    Sollte man vielleicht in seiner Wahlentscheidung berücksichtigen.

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    Zitat von socke

    Kann man natürlich so machen, aber dann verstehe ich nicht ganz warum man sich dann zu dem Thema äußert und behauptet es würde keine gezielten Lügen und Falschbehauptungen von bestimmten Parteien geben um den Grünen gezielt zu schaden!

    Wo habe ich mich explizit zu dem Thema geäußert ?

    Zitat von ZweiPi

    Warte. Der Cicero hat Habeck und den Franzosen die Worte um Mund rumgedreht und die CDU ist freudestrahlend aufgesprungen. Der verlinkte Artikel zitiert aus den Briefen zwischen den Ministerien und hängt noch Sachpunkte an. Was gibt es da noch zu klären?

    Jetzt zu sagen: ich hab mich gar nicht damit beschäftigt, muss noch geklärt werden, mutet arg an wie nicht zugeben zu wollen, das man falsch liegen könnte. Versetz dich mal in die Lage gegenüber.

    Mir mutet manchmal auch nach viel. Leider habe ich das Thema nicht wirklich verfolgt.

    Sollte es so sein, dann gab es auch von der anderen Seite schon genügend Klüngelei.

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    Zitat von Frosch

    Wo habe ich mich explizit zu dem Thema geäußert ?

    Naja, der erste Satz in deinem Beitrag lässt jetzt schon irgendwie darauf schließen …

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    Zitat von Frosch

    Mir mutet manchmal auch nach viel. Leider habe ich das Thema nicht wirklich verfolgt.

    Sollte es so sein, dann gab es auch von der anderen Seite schon genügend Klüngelei.


    Um es mit deinen Worten zu sagen:


    Zitat von Frosch

    Eine desaströse Politik Diese desaströse Machenschaften von Cicero und der Union so herausreden hat auch was.

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    Zitat von calexico55

    Der übliche Reflex: kann man nicht mehr Geld ausgeben als da ist, muss die Schuldenbremse "reformiert" werden, nicht die Ausgabenpolitik. Wen kümmert es schon dass Kommunen und Länder für die Fehler des Bundes zahlen dürfen?

    Lass mal nachrechnen.

    Das IW und das IMK gehen in einer gemeinsamen Studie von 600 Milliarden für die nächsten 10 Jahre aus um den Investitionsstau abzubauen und Deutschland wieder flott zu bekommen. D.h. 60 Milliarden pro Jahr.

    Allerdings ohne Berücksichtigung von Mehrausgaben für Sicherheit und Verteidigung. Da muss man noch mit so 20 bis 30 Milliarden rechnen.

    Macht 80 bis 90 Milliarden pro Jahr.

    Zum Vergleich: der Bundeshaushalt Betrug 2024 475 Milliarden, d.h. man müsste fast 20% der Ausgaben einsparen und dies über die nächsten 10 Jahre hinweg um die Herausforderungen zu meistern.

    Vollkommen illusorisch.

    Selbst mit einem harten Sparkurs kann man vielleicht 20 oder 30 Milliarden einsparen, aber nicht 80 oder 90.

    600 Milliarden Euro für eine zukunftsfähige Wirtschaft - Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
    Bröckelnde Straßen, Schienen und Brücken, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, veraltete Gebäude, fehlende Infrastruktur für Strom, Wasserstoff und Wärme:…
    www.iwkoeln.de

    https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte…%2070%2C5%20Mrd.

    Einmal editiert, zuletzt von micta (8. Dezember 2024 um 15:33)

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    Zitat von micta

    Las mal nachrechnen.

    Das IM und das IMK gehen in einer gemeinsamen Studie von 600 Milliarden für die nächsten 10 Jahre aus um den Investitionsstau abzubauen und Deutschland wieder flott zu bekommen. D.h. 60 Milliarden pro Jahr.

    Allerdings ohne Berücksichtigung von Mehrausgaben für Sicherheit und Verteidigung. Da muss man mit so 20 bis 30 Milliarden rechnen.

    Macht 80 bis 90 Milliarden pro Jahr.

    So etwa 50 Mrd Neuverschuldung lässt doch auch die Schuldenbremse jedes Jahr aktuell zu. Oder etwa nicht?

    50 Mrd x 10 Jahre sind doch schon mal 500 Mrd.

    Ist man damit wirklich soweit weg von dem was nötig ist? Ist die Schuldenbremse wirklich DAS grosse Problem? Dazu dann z.B. mochmal ein klar definiertes und begrenztes Sondervermögen evtl. für die Verteidigung. Oder ist es doch die Verweigerung sich die Haushaltsausgaben mal genauer anzuschauen, ob man da nicht mal ganz anders vorgehen müsste?

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    Und nochmal ergänzend.

    Eine kleine Modifizierung der aktuellen Gesetzeslage zur Schuldenbremse lassen sich viele eingehen. z.B. das strikte Schuldenverbot für die Bundesländer.

    Aber ist es das was die politischen Schuldenbremsenkritiker wirklich vorhaben, oder wollen die ganz was Anderes und nehmen das beliebte Schlagwort "Schuldenbremse ist Schuld an allem" nur als eine ablenkende Ausrede?

    Einmal editiert, zuletzt von coolest_game (8. Dezember 2024 um 16:43)

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    Zitat von coolest_game

    So etwa 50 Mrd Neuverschuldung lässt doch auch die Schuldenbremse jedes Jahr aktuell zu. Oder etwa nicht?

    50 Mrd x 10 Jahre sind doch schon mal 500 Mrd.

    Ist man damit wirklich soweit weg von dem was nötig ist? Ist die Schuldenbremse wirklich DAS grosse Problem? Dazu dann z.B. mochmal ein klar definiertes und begrenztes Sondervermögen evtl. für die Verteidigung. Oder ist es doch die Verweigerung sich die Haushaltsausgaben mal genauer anzuschauen, ob man da nicht mal ganz anders vorgehen müsste?

    Derzeit ist eine Schuldenaufnahme von 0,35 des BiP erlaubt. 2024 waren dies 40 Milliarden.

    Dies ist nicht einmal die Hälfte der erforderlichen 80 bis 90 Milliarden.

    Weitere Sondervermögen sind nur bei Notlagen möglich. Was du vorschlägst würde darauf hinauslaufen die Notlage zum Dauerzustand zu erklären. Damit wäre die Schuldenbremse am Ende total verwässert, da sollte es am Ende doch auch in deinem Sinne besser sein jetzt klare, aber flexiblere Regeln zu schaffen.

    Wirst sehen die Schuldenbremse wird auch unter der CDU reformiert werden. Die wissen auch dass es notwendig ist, derzeit sträuben sie sich aber noch aus wahltaktischen Gründen dagegen. Dieses Spiel ist aber gefährlich. Wenn die Anti-deutschen Parteien AfD und BSW auf über ein Drittel kommen, können sie Deutschland lahm legen.