Aktuelle politische Lage in Deutschland

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    Zitat von ZweiPi

    Die Polarisierung kam nicht aus der Regierung sondern wurde von der CDU und auswärtigen Fachkräften(Trollpower St. Petersburg) schlagkräftig vorangetrieben. Sie haben die Handlungen der Regierung versucht auf sehr fragwürdige Weisen anzugreifen.

    Aber kommen wir zum Vertrauen der Grünen zurück, das Zielgebiet von dir verschiebt sich. Es geht darum das keine Koalition mit den Grünen möglich ist, weil sie der Teuel in Person sind. In welchem Punkten haben die Grünen illegitim/ohne Begründung die Bevölkerung hintergangen und Vertrauen verspielt? So dass die CDU sagt: Koalition unmöglich, die machen Deutschland kaputt?

    Nein, sie haben die Bevölkerung nicht hintergangen. Sie haben die Bevölkerung getestet und sind zu weit gegangen. Das sage nicht ich, das sagt Wirtschaftsminister Habeck.

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    Zitat von Frosch

    Fakten derzeit sind ...

    Also weiter keine Sachargumente sondern eine Auflistung an Dingen die sich mindestens in den letzten 20 Jahren, wenn nicht sogar länger, aufgebaut haben und an denen alle Regierungsparteien in dieser Zeit und nicht nur die drei Jahre Ampel beteiligt waren. Also weiter immer schön Ausblenden welche Partei da die längste Zeit Führungsverantwortung hatte.

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    Zitat von Marty

    Also weiter keine Sachargumente sondern eine Auflistung an Dingen die sich mindestens in den letzten 20 Jahren, wenn nicht sogar länger, aufgebaut haben und an denen alle Regierungsparteien in dieser Zeit und nicht nur die drei Jahre Ampel beteiligt waren. Also weiter immer schön Ausblenden welche Partei da die längste Zeit Führungsverantwortung hatte.

    Sachargumente hatten wir hier und im geschlossenen Thread x-mal durchgekaut.

    Darum habe ich gestern geschrieben, um das alles zu analysieren und zu fassen, bedarf es einer ausführlichen Doktorarbeit aus mehreren Fachbereichen.

    Die Themen sind komplexer als schnell mal eine Statistik aus seinem Lieblings-Feuilleton zu zocken.

    Daran scheitert selbst die Politik gerade.

    Darum wird es schwierig oder nahezu unmöglich sein, das hier zu klären.

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    Zitat von RedWingsFan

    Wo siehst du Habecks Anteil an der schwächelnden Wirtschaft?

    Sein klar erkennbarer Wirtschaftspolitikstil einzelne Branchen und darin sogar mochmal unterschiedlich einzelne Firmen subventionieren und damit bevorteilen zu wollen ist ein Desaster für den Wirtschaftsstandort D.

    Statt sich endlich darum zu kümmern die hier ziemlich verkorksten Rahmenbedingungen für ALLE Wirtschaftstreibenden zu verbessern, verliert er sich in ein extremes Kleinklein und auch noch fast auschießlich für seine Lieblinge, was viel zu viele andere mit ihren kaum noch lösbaren Problemen alleine lässt.

    Augenscheinlich setzt Habeck dabei auch oft auf "Einzelkarten" die sich rel. schnell als ziemliche "Luftnummer" heraus stellen, was seine Entscheidungen und Titulierungen als Leuchtturmprojekte auch noch seltsam erscheinen lässt! Denn wenn der Leuchtturm nie leuchtet wirds aussenrum immer noch etwas dunkler, statt heller ;)

    Und weil man hier ja weiß was dann sofort kommt, gleich eine Ergänzung dazu.

    Ja die ehemaligen Regierungen (Merkels wahres (Nicht)Wirken wurde oft erwähnt, führte aber nie dazu ihr öffentliches Ansehen genug zu verändern) haben da auch ihre Fehler gemacht. Die Kritik an Habeck ist aber, dass in seiner Amtszeit ganz sicher keine besseren Wege beschritten wurden. Es wird eher immer noch schlimmer mit Fehl-entscheidungen bzw. -anreizen, noch mehr Bürokratieirrsinn usw. statt endlich Verbesserungen anzuschieben. Und sein nahezu einziges Argumet ist, er darf ja nicht genug neue Schulden machen. :seestars:

    Auf mich wirkt die Amtsführung von RH als würde er Wirtschaftspolitik mit völlig einseitiger Subventionitis verwechseln. Wer das als gute Wirtschaftspolitik ansieht, darf sicherlich mal drüber nachdenken, wo da die grosse Kompetenz sein soll?

    Kurz gesagt schlechter Zustand von seinen Vorgängern übernommen, aber dann noch deutlich mehr verschlechtert.

    Freu mich schon wieder auf zahlreiche Facepalms der heeren Verteidiger bestimmter Agendas 8o

    4 Mal editiert, zuletzt von coolest_game (8. Dezember 2024 um 10:53)

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    Zitat von Sendlinger

    Was würde es für Dich wasserdicht machen?

    Ganz einfach, habe mich um das Thema bisher nicht bemüht, nur am Rande mitbekommen.

    Und solange ich nicht selbst zu einer Einschätzung komme, werde ich mich hüten ein Statement dazu abzugeben.

    Ist ein Rätsel, wieso mir das Thema jetzt angehängt wird.

    Halte das immer so, eine Weile abwarten. Es hat sich schon vieles anderes herausgestellt als es dann wirklich war.

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    Zitat von micta

    Dies Dilemma kommt ja auch nicht von gefähr, sondern ist letztlich Resultat der Schuldenbremse. Länder und Kommunen dürfen halt keine und der Bund nur sehr geringe Schulden aufnehmen. Heißt dann halt, dass man in nix mehr investieren kann.

    Wobei eine Begrenzung der Schuldenaufnahme ja ansich eine sehr gute Idee ist, nur dass sie uns derzeit in ihrer unflxiblen Art auf allen - auch den kommunalen - Ebenen blockiert.

    Die Schulkdenbremse gehört nicht abgeschafft, aber sie gehört reformiert.

    Der übliche Reflex: kann man nicht mehr Geld ausgeben als da ist, muss die Schuldenbremse "reformiert" werden, nicht die Ausgabenpolitik. Wen kümmert es schon dass Kommunen und Länder für die Fehler des Bundes zahlen dürfen?

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    Zitat von Frosch

    Ganz einfach, habe mich um das Thema bisher nicht bemüht, nur am Rande mitbekommen.

    Und solange ich nicht selbst zu einer Einschätzung komme, werde ich mich hüten ein Statement dazu abzugeben.

    Ist ein Rätsel, wieso mir das Thema jetzt angehängt wird.

    Halte das immer so, eine Weile abwarten. Es hat sich schon vieles anderes herausgestellt als es dann wirklich war.

    Kann man natürlich so machen, aber dann verstehe ich nicht ganz warum man sich dann zu dem Thema äußert und behauptet es würde keine gezielten Lügen und Falschbehauptungen von bestimmten Parteien geben um den Grünen gezielt zu schaden!

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    Zitat von Frosch

    Ganz einfach, habe mich um das Thema bisher nicht bemüht, nur am Rande mitbekommen.

    Und solange ich nicht selbst zu einer Einschätzung komme, werde ich mich hüten ein Statement dazu abzugeben.

    Ist ein Rätsel, wieso mir das Thema jetzt angehängt wird.

    Halte das immer so, eine Weile abwarten. Es hat sich schon vieles anderes herausgestellt als es dann wirklich war.

    Warte. Der Cicero hat Habeck und den Franzosen die Worte um Mund rumgedreht und die CDU ist freudestrahlend aufgesprungen. Der verlinkte Artikel zitiert aus den Briefen zwischen den Ministerien und hängt noch Sachpunkte an. Was gibt es da noch zu klären?

    Jetzt zu sagen: ich hab mich gar nicht damit beschäftigt, muss noch geklärt werden, mutet arg an wie nicht zugeben zu wollen, das man falsch liegen könnte. Versetz dich mal in die Lage gegenüber.

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    Zitat von coolest_game

    Sein klar erkennbarer Wirtschaftspolitikstil einzelne Branchen und darin sogar mochmal unterschiedlich einzelne Firmen subventionieren und damit bevorteilen zu wollen ist ein Desaster für den Wirtschaftsstandort D.

    Der Klimawandel wird uns in den 30ziger und 40ziger Jahren ein vielfaches dessen kosten, was uns jetzt die Transformation kostet. Ihm jetzt zu unterstellen die Transformation wäre ein einseitige Förderung der Wirtschaft, finde ich persönlich nicht gut.

    Für mich sieht es doch genau danach aus, das die Transformation der Energiequellen und Reduzierung der Rohstoffabhängig ganz klar allen Branchen in Zukunft helfen wird.

    Die Einzelkarten für Unternehme würde ich auch gerne sehen.

    Übrigens. Habeck steht nicht da und sagt: Ich bin der geilste. Sondern der sieht schon ein das Sachen nicht gut gelaufen sind, handwerkliche Fehler haben. Das eingestehen von Fehlern, statt dem draufhauen auf den politischen Gegner macht die Grünen dann noch verwundbarer, da sie es selbst zugeben.

    Gibt da andere die 3 Monate das Land gezielt sabotiert haben um Neuwahlen zu erzwingen und jetzt dastehen mit: wir haben doch das richtige getan. Einsicht gleich Null.

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    Zitat von Marty

    Also weiter keine Sachargumente sondern eine Auflistung an Dingen die sich mindestens in den letzten 20 Jahren, wenn nicht sogar länger, aufgebaut haben und an denen alle Regierungsparteien in dieser Zeit und nicht nur die drei Jahre Ampel beteiligt waren. Also weiter immer schön Ausblenden welche Partei da die längste Zeit Führungsverantwortung hatte.

    Sollte man vielleicht in seiner Wahlentscheidung berücksichtigen.

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    Zitat von socke

    Kann man natürlich so machen, aber dann verstehe ich nicht ganz warum man sich dann zu dem Thema äußert und behauptet es würde keine gezielten Lügen und Falschbehauptungen von bestimmten Parteien geben um den Grünen gezielt zu schaden!

    Wo habe ich mich explizit zu dem Thema geäußert ?

    Zitat von ZweiPi

    Warte. Der Cicero hat Habeck und den Franzosen die Worte um Mund rumgedreht und die CDU ist freudestrahlend aufgesprungen. Der verlinkte Artikel zitiert aus den Briefen zwischen den Ministerien und hängt noch Sachpunkte an. Was gibt es da noch zu klären?

    Jetzt zu sagen: ich hab mich gar nicht damit beschäftigt, muss noch geklärt werden, mutet arg an wie nicht zugeben zu wollen, das man falsch liegen könnte. Versetz dich mal in die Lage gegenüber.

    Mir mutet manchmal auch nach viel. Leider habe ich das Thema nicht wirklich verfolgt.

    Sollte es so sein, dann gab es auch von der anderen Seite schon genügend Klüngelei.

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    Zitat von Frosch

    Wo habe ich mich explizit zu dem Thema geäußert ?

    Naja, der erste Satz in deinem Beitrag lässt jetzt schon irgendwie darauf schließen …

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    Zitat von Frosch

    Mir mutet manchmal auch nach viel. Leider habe ich das Thema nicht wirklich verfolgt.

    Sollte es so sein, dann gab es auch von der anderen Seite schon genügend Klüngelei.


    Um es mit deinen Worten zu sagen:


    Zitat von Frosch

    Eine desaströse Politik Diese desaströse Machenschaften von Cicero und der Union so herausreden hat auch was.

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    Zitat von calexico55

    Der übliche Reflex: kann man nicht mehr Geld ausgeben als da ist, muss die Schuldenbremse "reformiert" werden, nicht die Ausgabenpolitik. Wen kümmert es schon dass Kommunen und Länder für die Fehler des Bundes zahlen dürfen?

    Lass mal nachrechnen.

    Das IW und das IMK gehen in einer gemeinsamen Studie von 600 Milliarden für die nächsten 10 Jahre aus um den Investitionsstau abzubauen und Deutschland wieder flott zu bekommen. D.h. 60 Milliarden pro Jahr.

    Allerdings ohne Berücksichtigung von Mehrausgaben für Sicherheit und Verteidigung. Da muss man noch mit so 20 bis 30 Milliarden rechnen.

    Macht 80 bis 90 Milliarden pro Jahr.

    Zum Vergleich: der Bundeshaushalt Betrug 2024 475 Milliarden, d.h. man müsste fast 20% der Ausgaben einsparen und dies über die nächsten 10 Jahre hinweg um die Herausforderungen zu meistern.

    Vollkommen illusorisch.

    Selbst mit einem harten Sparkurs kann man vielleicht 20 oder 30 Milliarden einsparen, aber nicht 80 oder 90.

    600 Milliarden Euro für eine zukunftsfähige Wirtschaft - Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
    Bröckelnde Straßen, Schienen und Brücken, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, veraltete Gebäude, fehlende Infrastruktur für Strom, Wasserstoff und Wärme:…
    www.iwkoeln.de

    https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte…%2070%2C5%20Mrd.

    Einmal editiert, zuletzt von micta (8. Dezember 2024 um 15:33)