Aktuelle politische Lage in Deutschland

  • Das wirklich schlimme ist das z.B bei der SPD, CSU, FDP, FW, Grünen, oder parteilose auf Landesebene in den kleinen Gemeinden engagierte Menschen gibt, die versuchen den Scheißdreck auszubaden, der seit Jahren von oben auf die gekippt wird.
    Die mit ihren begrenzten Mitteln versuchen das System am Laufen halten. Die sich bemühen, dass Flüchtlinge in menschenwürdigen Verhältnissen wohnen können. Es ist leicht "wir schaffen das" zu rufen, aber dann die Länder und Gemeinden damit alleine lässt.
    Die trotz finanziellen Engpässen Kitas und Schulen renovieren. Die es irgendwie schaffen, Sportstätten, Freibäder am Leben zu halten.
    Die jeden Tag versuchen, die AfD mit den Mitteln, die sie haben als das zu überführen, was sie sind. Und das, obwohl sie bald täglich bedroht, diffamiert und beleidigt werden.
    Mann lässt sie alleine und wundert sich dann, dass diese Menschen irgendwann aufgeben, weil sie nicht mehr können.

    Dies Dilemma kommt ja auch nicht von gefähr, sondern ist letztlich Resultat der Schuldenbremse. Länder und Kommunen dürfen halt keine und der Bund nur sehr geringe Schulden aufnehmen. Heißt dann halt, dass man in nix mehr investieren kann.

    Wobei eine Begrenzung der Schuldenaufnahme ja ansich eine sehr gute Idee ist, nur dass sie uns derzeit in ihrer unflxiblen Art auf allen - auch den kommunalen - Ebenen blockiert.

    Die Schulkdenbremse gehört nicht abgeschafft, aber sie gehört reformiert.

  • In der CDU gibt es viele kluge Köpfe, aber in letzter Zeit hört man dort immer mehr einen Trump-Sound. Das ist sehr bedenklich.


    Ja, die Entwicklung der CDU unter Merz ist seit 2022 sehr bedenklich.

    Und seitdem er seinen Wunschkandidaten Linnemann im Boot hat wird dies noch stärker vorangetrieben.

    Dazu noch der Söder von der "kleinen Schwester" der auch entsprechend ins gleiche Horn bläst......

    Was für eine Kombi :wacko:

  • Vertrauen hat die Politik zerstört.

    Ja, so wie die "Bettelbriefe nach Frankreich". Aber hey, im Landtag oder Social Media zu lügen ist ja nicht so schlimm.

    #Faktenfuchs: Deutschland "bettelte" 2022 nicht um Atomstrom
    Robert Habeck hat 2022 keine "Bettelbriefe" um französischen Atomstrom geschrieben. Im Gegenteil: Frankreich brauchte damals deutschen Strom. Inzwischen…
    www.br.de
  • Ja, so wie die "Bettelbriefe nach Frankreich". Aber hey, im Landtag oder Social Media zu lügen ist ja nicht so schlimm.

    https://www.br.de/nachrichten/de…omstrom,UWArHgh


    Oder sehr aktuell, dass NRW-Innenminister Herbert Reul und einige andere von der CDU als Grund für die Eskalation in Sachen Mocro-Mafia das neue Cannabis-Gesetz nennen, obwohl sogar das Bundeskriminalamt ganz deutlich sagt, dass es keinerlei Hinweise dafür gibt, dass das was mit dem neuen Cannabis-Gesetz zu tun hat.

  • Ja, so wie die "Bettelbriefe nach Frankreich". Aber hey, im Landtag oder Social Media zu lügen ist ja nicht so schlimm.

    https://www.br.de/nachrichten/de…omstrom,UWArHgh

    Genau der Artikel ist mir dazu auch eingefallen!


    Egal wer die nächste Bundestagswahl gewinnt, leben müssen wir zwangsläufig alle mit einem Kompromiss!

    Ich hoffe allerdings, dass sich alle demokratischen Parteien dann wieder um ihren eigentlichen Job kümmern, denn dieses miese Affentheater was gerade in unserer Politik gespielt wird, schadet jeden Tag der Bundesrepublik enorm, dass braucht Jahre bis hier wieder vernünftig regiert werden kann!

    Diese Geschehnisse der letzten Wochen bestärkt mich immer mehr in meinem Entschluss, in diese Welt keine Kinder gesetzt zu haben! Hoffentlich geht’s für meine Generation noch halbwegs gut aus, für die kommende seh ich ehrlich gesagt schon sehr viel Finsternis!

    Einmal editiert, zuletzt von socke (8. Dezember 2024 um 09:27)

  • perfektes Beispiel wie die Grünen Sachpolitik betreiben und die CDU versucht einfach das Vertrauen zu untergraben und so ist es leider sehr oft gelaufen. Die CDU/FDP Presse tönt, die CDU steigt ein, die FDP sabotiert und Schuld ist die Ampel.

    Und dann kommen sie hier mit: Die Grünen sind die Vernichter des Abendlandes.

  • perfektes Beispiel wie die Grünen Sachpolitik betreiben und die CDU versucht einfach das Vertrauen zu untergraben und so ist es leider sehr oft gelaufen. Die CDU/FDP Presse tönt, die CDU steigt ein, die FDP sabotiert und Schuld ist die Ampel.

    Und dann kommen sie hier mit: Die Grünen sind die Vernichter des Abendlandes.

    Das sehen viele halt mal ganz anders. Eine desaströse Politik so herausreden hat auch was.

  • Das sehen viele halt mal ganz anders. Eine desaströse Politik so herausreden hat auch was.

    Dann benenne doch bitte konkret, was die Grünen schlecht gemacht haben. Was stört dich z.B. an dem Heizungsgesetz? Wo siehst du Habecks Anteil an der schwächelnden Wirtschaft?

    Da kommt nämlich bisher nichts. Nur ein Verweis darauf, "das viele das so sehen" und persönliche Animositäten über die Personen Habeck und Baerbock. Kritisier doch mal sachlich und benenne, was dich stört, bzw was du anders siehst.

    Erst dann kann man anfangen, überhaupt über Inhalte zu reden. So ists nur dumpfe Polemik.

  • Es ist erschreckend wie einfach die Lügen inzwischen auch führenden Politikern mit voller Inbrunst über die Lippen gehen nur um in der Wählergust durch Schaden der Gegner zu steigen. Weit weg davon um mit eigenen, besseren Ideen zu überzeugen, also einen positivien Weg zu finden, geht es nur noch um Punkten mit Negativstimmung.

    Das dies nicht nur langfristig sondern sogar schon auf mittlere Sicht zu einem riesen Glaubensverlust an die Berufsparte, der ja eh schon hoch genug ist, führt scheinen sie auch für eigene Ziele (Macht, Kleben an Sitzen/Positionen, Geld, usw.) weit hinten an zu stellen. Das dies dann alles dann, neben der immer steigenden Politikverdrossenheit, auch Tür und Tor für Verschwörungstheorien und Hetzkampagnen öffnet wird auch komplett ausgeblendet.

    Wenn man selbst schon solchen vermeintlichen Führungspersonen nicht mehr glauben kann was sie sagen braucht man sich auch nicht wundern wenn es auf anderen Ebenen noch viel schlimmer ist.

  • Du findest das richtig was der Cicero und die CDU da getan haben?

    Gehe mal davon aus, es geht um den Artikel im Fall "Atomstrom Frankreich". Solange für mich das nicht wasserdicht ist, ist das nicht relevant.

    … man kann aber auch weiterhin klare Fakten einfach ignorieren …

    Fakten derzeit sind ...

    - desaströse Wirtschaftszahlen

    - ein aus dem Ruder gelaufener Sozialstaat

    - eine handlungsunfähige Regierung

    - eine verfehle Migrationspolitik

    - eine Polarisierung wie selten zuvor

    - ...

    Es sind immer alle anderen schuld, nur nicht die eigenen "Lieblinge".

    Einmal editiert, zuletzt von Frosch (8. Dezember 2024 um 10:06)

  • na ja, Die Grünen sind nicht gewollt und außerdem schädlich für Deutschland - bleibt dann nur die SPD übrig, vorausgesetzt diese hat vergessen wie das mit ihr geendet hat als sie sich letztes Mal aus Staatsräson mit der CDSU eingelassen hat. Aber wirklich überraschen würde mich schwarz-dunkelschwarz-rot jetzt nicht wirklich

    Die Union hat ein ganz besonderes Problem mit den Grünen. Sie haben einen gänzlich anderen Kommunikationsstil als sie selbst und waren nie Teil der Merkelregierung. Zu Beginn der Ampel waren die Grünen-Politiker sehr beliebt, bis die mediale Maschine in Gang gesetzt wurde und die Strategie 'Grün ist das Übel allen Unheils in diesem Land' täglich auf allen Kanälen gespielt wurde.

    Bildet man nun eine Koalition mit ihnen, nimmt man sich selbst die gesamte Erzählung der letzten Jahre - die Grünen sind es gewesen. Das fällt alles in sich zusammen und man kann in dieser Zeit auch kaum weiter Habeck und Co beschimpfen und für was auch immer verantwortlich machen. Gleichzeitig würde der Kommunikations- und Politikstil der Grünen weiter Fuß fassen, ohne den Gegenwind aus der Ampelzeit zu erfahren. Langfristig sehen darin einige führende Politiker der Union darin eine große Gefahr. Es ist also unrealistisch, dass die Grünen aus einer Koalition mit der Union gestärkt hervorgehen könnten.

    Bei der SPD ist das nahezu undenkbar, weshalb man sie als kleineres Übel ansieht.

  • Die Polarisierung kam nicht aus der Regierung sondern wurde von der CDU und auswärtigen Fachkräften(Trollpower St. Petersburg) schlagkräftig vorangetrieben. Sie haben die Handlungen der Regierung versucht auf sehr fragwürdige Weisen anzugreifen.

    Aber kommen wir zum Vertrauen der Grünen zurück, das Zielgebiet von dir verschiebt sich. Es geht darum das keine Koalition mit den Grünen möglich ist, weil sie der Teuel in Person sind. In welchem Punkten haben die Grünen illegitim/ohne Begründung die Bevölkerung hintergangen und Vertrauen verspielt? So dass die CDU sagt: Koalition unmöglich, die machen Deutschland kaputt?

    Nein, sie haben die Bevölkerung nicht hintergangen. Sie haben die Bevölkerung getestet und sind zu weit gegangen. Das sage nicht ich, das sagt Wirtschaftsminister Habeck.

  • Fakten derzeit sind ...

    Also weiter keine Sachargumente sondern eine Auflistung an Dingen die sich mindestens in den letzten 20 Jahren, wenn nicht sogar länger, aufgebaut haben und an denen alle Regierungsparteien in dieser Zeit und nicht nur die drei Jahre Ampel beteiligt waren. Also weiter immer schön Ausblenden welche Partei da die längste Zeit Führungsverantwortung hatte.

  • Also weiter keine Sachargumente sondern eine Auflistung an Dingen die sich mindestens in den letzten 20 Jahren, wenn nicht sogar länger, aufgebaut haben und an denen alle Regierungsparteien in dieser Zeit und nicht nur die drei Jahre Ampel beteiligt waren. Also weiter immer schön Ausblenden welche Partei da die längste Zeit Führungsverantwortung hatte.

    Sachargumente hatten wir hier und im geschlossenen Thread x-mal durchgekaut.

    Darum habe ich gestern geschrieben, um das alles zu analysieren und zu fassen, bedarf es einer ausführlichen Doktorarbeit aus mehreren Fachbereichen.

    Die Themen sind komplexer als schnell mal eine Statistik aus seinem Lieblings-Feuilleton zu zocken.

    Daran scheitert selbst die Politik gerade.

    Darum wird es schwierig oder nahezu unmöglich sein, das hier zu klären.

  • Wo siehst du Habecks Anteil an der schwächelnden Wirtschaft?

    Sein klar erkennbarer Wirtschaftspolitikstil einzelne Branchen und darin sogar mochmal unterschiedlich einzelne Firmen subventionieren und damit bevorteilen zu wollen ist ein Desaster für den Wirtschaftsstandort D.

    Statt sich endlich darum zu kümmern die hier ziemlich verkorksten Rahmenbedingungen für ALLE Wirtschaftstreibenden zu verbessern, verliert er sich in ein extremes Kleinklein und auch noch fast auschießlich für seine Lieblinge, was viel zu viele andere mit ihren kaum noch lösbaren Problemen alleine lässt.

    Augenscheinlich setzt Habeck dabei auch oft auf "Einzelkarten" die sich rel. schnell als ziemliche "Luftnummer" heraus stellen, was seine Entscheidungen und Titulierungen als Leuchtturmprojekte auch noch seltsam erscheinen lässt! Denn wenn der Leuchtturm nie leuchtet wirds aussenrum immer noch etwas dunkler, statt heller ;)

    Und weil man hier ja weiß was dann sofort kommt, gleich eine Ergänzung dazu.

    Ja die ehemaligen Regierungen (Merkels wahres (Nicht)Wirken wurde oft erwähnt, führte aber nie dazu ihr öffentliches Ansehen genug zu verändern) haben da auch ihre Fehler gemacht. Die Kritik an Habeck ist aber, dass in seiner Amtszeit ganz sicher keine besseren Wege beschritten wurden. Es wird eher immer noch schlimmer mit Fehl-entscheidungen bzw. -anreizen, noch mehr Bürokratieirrsinn usw. statt endlich Verbesserungen anzuschieben. Und sein nahezu einziges Argumet ist, er darf ja nicht genug neue Schulden machen. :seestars:

    Auf mich wirkt die Amtsführung von RH als würde er Wirtschaftspolitik mit völlig einseitiger Subventionitis verwechseln. Wer das als gute Wirtschaftspolitik ansieht, darf sicherlich mal drüber nachdenken, wo da die grosse Kompetenz sein soll?

    Kurz gesagt schlechter Zustand von seinen Vorgängern übernommen, aber dann noch deutlich mehr verschlechtert.

    Freu mich schon wieder auf zahlreiche Facepalms der heeren Verteidiger bestimmter Agendas 8o

    4 Mal editiert, zuletzt von coolest_game (8. Dezember 2024 um 10:53)

  • Was würde es für Dich wasserdicht machen?

    Ganz einfach, habe mich um das Thema bisher nicht bemüht, nur am Rande mitbekommen.

    Und solange ich nicht selbst zu einer Einschätzung komme, werde ich mich hüten ein Statement dazu abzugeben.

    Ist ein Rätsel, wieso mir das Thema jetzt angehängt wird.

    Halte das immer so, eine Weile abwarten. Es hat sich schon vieles anderes herausgestellt als es dann wirklich war.

  • Dies Dilemma kommt ja auch nicht von gefähr, sondern ist letztlich Resultat der Schuldenbremse. Länder und Kommunen dürfen halt keine und der Bund nur sehr geringe Schulden aufnehmen. Heißt dann halt, dass man in nix mehr investieren kann.

    Wobei eine Begrenzung der Schuldenaufnahme ja ansich eine sehr gute Idee ist, nur dass sie uns derzeit in ihrer unflxiblen Art auf allen - auch den kommunalen - Ebenen blockiert.

    Die Schulkdenbremse gehört nicht abgeschafft, aber sie gehört reformiert.

    Der übliche Reflex: kann man nicht mehr Geld ausgeben als da ist, muss die Schuldenbremse "reformiert" werden, nicht die Ausgabenpolitik. Wen kümmert es schon dass Kommunen und Länder für die Fehler des Bundes zahlen dürfen?