Aktuelle politische Lage in Deutschland

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    Zitat von trekronor

    und das obwohl Merz neulich sagte: bei ihm geht es nach Kompetenz.

    Der Witz war gut. Am besten die Manager von VW fürs Wirtschaftsministerium.........Frank Hanebuth nehmen wir als Innenminister. Innere Sicherheit ist sein absolutes Spezialgebiet. In Sachen Verbraucherschutz Martin lacy jr. Sein Spezialgebiet Tierwohl. In Sachen Verkehr holen wir uns den Turbo Gockel. Wenn dann richtig. Für die Verteidigung holen wir uns den Thomas Gast. Pfeil und bogen kann der ja super bauen..........................

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    na ja, Die Grünen sind nicht gewollt und außerdem schädlich für Deutschland - bleibt dann nur die SPD übrig, vorausgesetzt diese hat vergessen wie das mit ihr geendet hat als sie sich letztes Mal aus Staatsräson mit der CDSU eingelassen hat. Aber wirklich überraschen würde mich schwarz-dunkelschwarz-rot jetzt nicht wirklich

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    Zitat von Paul_Juergen

    mit wem koaliert eigentlich die CDSU wenn weder die SPD noch Die Grünen mit ihr koalieren wollen?? Weil beide keine Lust haben nur Mehrheítsbeschaffer zu sein für eine reaktionäre CDSU mit einem Söder und Linnemann als eigentliche Führer


    Forder es nicht zu laut heraus...... :wacko:

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    Das wirklich schlimme ist das z.B bei der SPD, CSU, FDP, FW, Grünen, oder parteilose auf Landesebene in den kleinen Gemeinden engagierte Menschen gibt, die versuchen den Scheißdreck auszubaden, der seit Jahren von oben auf die gekippt wird.
    Die mit ihren begrenzten Mitteln versuchen das System am Laufen halten. Die sich bemühen, dass Flüchtlinge in menschenwürdigen Verhältnissen wohnen können. Es ist leicht "wir schaffen das" zu rufen, aber dann die Länder und Gemeinden damit alleine lässt.
    Die trotz finanziellen Engpässen Kitas und Schulen renovieren. Die es irgendwie schaffen, Sportstätten, Freibäder am Leben zu halten.
    Die jeden Tag versuchen, die AfD mit den Mitteln, die sie haben als das zu überführen, was sie sind. Und das, obwohl sie bald täglich bedroht, diffamiert und beleidigt werden.
    Mann lässt sie alleine und wundert sich dann, dass diese Menschen irgendwann aufgeben, weil sie nicht mehr können.

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    Zitat von trekronor

    Falls noch jemand wissen will, wer und welche Politik Ränder stärkt, muss sich nur die Aussagen über Jens Spahn, Wirtschaftsexperte der Union, in diesem Bericht anschauen. Mit den richtigen Kontakten in der Partei ist dieser Mann nach seiner Amtszeit als Gesundheitsminister und allen Eskapaden während dieser Zeit immer noch ein Spitzenpolitiker mit Chancen auf einen Ministerposten - und das obwohl Merz neulich sagte: bei ihm geht es nach Kompetenz.

    https://www.wiwo.de/technologie/um…-/30121386.html

    Ah danke, dann bin ich nicht der einzige, der gesehen hat, dass Jens Spahn jetzt der Wirtschaftsexperte der CDU ist.

    Und Armin Laschet ist jetzt CDU-Außenpolitiker.

    Es ist schon interessant, welche Fähigkeiten und Stellungen manche Politiker jetzt auf einmal haben.

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    Zitat von postmortem

    ach komm, das liest sich ja fast so als würde die Meßlatte für solche Posten aktuell hoch liegen

    Es war halt so kurz hintereinander, und den Herrn Laschet habe ich noch nie irgendwie groß mit Außenpolitik in Verbindung in Erinnerung.


    Bei dem Thema muss ich vorr allem an Horst Seehofer und Ursula von der Leyen denken, was die so alles an unterschiedlichen Posten hatten

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    Zitat von Hanson18

    Das wirklich schlimme ist das z.B bei der SPD, CSU, FDP, FW, Grünen, oder parteilose auf Landesebene in den kleinen Gemeinden engagierte Menschen gibt, die versuchen den Scheißdreck auszubaden, der seit Jahren von oben auf die gekippt wird.
    Die mit ihren begrenzten Mitteln versuchen das System am Laufen halten. Die sich bemühen, dass Flüchtlinge in menschenwürdigen Verhältnissen wohnen können. Es ist leicht "wir schaffen das" zu rufen, aber dann die Länder und Gemeinden damit alleine lässt.
    Die trotz finanziellen Engpässen Kitas und Schulen renovieren. Die es irgendwie schaffen, Sportstätten, Freibäder am Leben zu halten.
    Die jeden Tag versuchen, die AfD mit den Mitteln, die sie haben als das zu überführen, was sie sind. Und das, obwohl sie bald täglich bedroht, diffamiert und beleidigt werden.
    Mann lässt sie alleine und wundert sich dann, dass diese Menschen irgendwann aufgeben, weil sie nicht mehr können.

    Dies Dilemma kommt ja auch nicht von gefähr, sondern ist letztlich Resultat der Schuldenbremse. Länder und Kommunen dürfen halt keine und der Bund nur sehr geringe Schulden aufnehmen. Heißt dann halt, dass man in nix mehr investieren kann.

    Wobei eine Begrenzung der Schuldenaufnahme ja ansich eine sehr gute Idee ist, nur dass sie uns derzeit in ihrer unflxiblen Art auf allen - auch den kommunalen - Ebenen blockiert.

    Die Schulkdenbremse gehört nicht abgeschafft, aber sie gehört reformiert.

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    Zitat von micta

    In der CDU gibt es viele kluge Köpfe, aber in letzter Zeit hört man dort immer mehr einen Trump-Sound. Das ist sehr bedenklich.


    Ja, die Entwicklung der CDU unter Merz ist seit 2022 sehr bedenklich.

    Und seitdem er seinen Wunschkandidaten Linnemann im Boot hat wird dies noch stärker vorangetrieben.

    Dazu noch der Söder von der "kleinen Schwester" der auch entsprechend ins gleiche Horn bläst......

    Was für eine Kombi :wacko:

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    Zitat von Frosch

    Vertrauen hat die Politik zerstört.

    Ja, so wie die "Bettelbriefe nach Frankreich". Aber hey, im Landtag oder Social Media zu lügen ist ja nicht so schlimm.

    #Faktenfuchs: Deutschland "bettelte" 2022 nicht um Atomstrom
    Robert Habeck hat 2022 keine "Bettelbriefe" um französischen Atomstrom geschrieben. Im Gegenteil: Frankreich brauchte damals deutschen Strom. Inzwischen…
    www.br.de
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    Zitat von Marty

    Ja, so wie die "Bettelbriefe nach Frankreich". Aber hey, im Landtag oder Social Media zu lügen ist ja nicht so schlimm.

    https://www.br.de/nachrichten/de…omstrom,UWArHgh


    Oder sehr aktuell, dass NRW-Innenminister Herbert Reul und einige andere von der CDU als Grund für die Eskalation in Sachen Mocro-Mafia das neue Cannabis-Gesetz nennen, obwohl sogar das Bundeskriminalamt ganz deutlich sagt, dass es keinerlei Hinweise dafür gibt, dass das was mit dem neuen Cannabis-Gesetz zu tun hat.

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    Zitat von Marty

    Ja, so wie die "Bettelbriefe nach Frankreich". Aber hey, im Landtag oder Social Media zu lügen ist ja nicht so schlimm.

    https://www.br.de/nachrichten/de…omstrom,UWArHgh

    Genau der Artikel ist mir dazu auch eingefallen!


    Egal wer die nächste Bundestagswahl gewinnt, leben müssen wir zwangsläufig alle mit einem Kompromiss!

    Ich hoffe allerdings, dass sich alle demokratischen Parteien dann wieder um ihren eigentlichen Job kümmern, denn dieses miese Affentheater was gerade in unserer Politik gespielt wird, schadet jeden Tag der Bundesrepublik enorm, dass braucht Jahre bis hier wieder vernünftig regiert werden kann!

    Diese Geschehnisse der letzten Wochen bestärkt mich immer mehr in meinem Entschluss, in diese Welt keine Kinder gesetzt zu haben! Hoffentlich geht’s für meine Generation noch halbwegs gut aus, für die kommende seh ich ehrlich gesagt schon sehr viel Finsternis!

    Einmal editiert, zuletzt von socke (8. Dezember 2024 um 09:27)

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    perfektes Beispiel wie die Grünen Sachpolitik betreiben und die CDU versucht einfach das Vertrauen zu untergraben und so ist es leider sehr oft gelaufen. Die CDU/FDP Presse tönt, die CDU steigt ein, die FDP sabotiert und Schuld ist die Ampel.

    Und dann kommen sie hier mit: Die Grünen sind die Vernichter des Abendlandes.

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    Zitat von ZweiPi

    perfektes Beispiel wie die Grünen Sachpolitik betreiben und die CDU versucht einfach das Vertrauen zu untergraben und so ist es leider sehr oft gelaufen. Die CDU/FDP Presse tönt, die CDU steigt ein, die FDP sabotiert und Schuld ist die Ampel.

    Und dann kommen sie hier mit: Die Grünen sind die Vernichter des Abendlandes.

    Das sehen viele halt mal ganz anders. Eine desaströse Politik so herausreden hat auch was.

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    Zitat von Frosch

    Das sehen viele halt mal ganz anders. Eine desaströse Politik so herausreden hat auch was.

    Dann benenne doch bitte konkret, was die Grünen schlecht gemacht haben. Was stört dich z.B. an dem Heizungsgesetz? Wo siehst du Habecks Anteil an der schwächelnden Wirtschaft?

    Da kommt nämlich bisher nichts. Nur ein Verweis darauf, "das viele das so sehen" und persönliche Animositäten über die Personen Habeck und Baerbock. Kritisier doch mal sachlich und benenne, was dich stört, bzw was du anders siehst.

    Erst dann kann man anfangen, überhaupt über Inhalte zu reden. So ists nur dumpfe Polemik.

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    Es ist erschreckend wie einfach die Lügen inzwischen auch führenden Politikern mit voller Inbrunst über die Lippen gehen nur um in der Wählergust durch Schaden der Gegner zu steigen. Weit weg davon um mit eigenen, besseren Ideen zu überzeugen, also einen positivien Weg zu finden, geht es nur noch um Punkten mit Negativstimmung.

    Das dies nicht nur langfristig sondern sogar schon auf mittlere Sicht zu einem riesen Glaubensverlust an die Berufsparte, der ja eh schon hoch genug ist, führt scheinen sie auch für eigene Ziele (Macht, Kleben an Sitzen/Positionen, Geld, usw.) weit hinten an zu stellen. Das dies dann alles dann, neben der immer steigenden Politikverdrossenheit, auch Tür und Tor für Verschwörungstheorien und Hetzkampagnen öffnet wird auch komplett ausgeblendet.

    Wenn man selbst schon solchen vermeintlichen Führungspersonen nicht mehr glauben kann was sie sagen braucht man sich auch nicht wundern wenn es auf anderen Ebenen noch viel schlimmer ist.

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    Zitat von ZweiPi

    Du findest das richtig was der Cicero und die CDU da getan haben?

    Gehe mal davon aus, es geht um den Artikel im Fall "Atomstrom Frankreich". Solange für mich das nicht wasserdicht ist, ist das nicht relevant.

    Zitat von socke

    … man kann aber auch weiterhin klare Fakten einfach ignorieren …

    Fakten derzeit sind ...

    - desaströse Wirtschaftszahlen

    - ein aus dem Ruder gelaufener Sozialstaat

    - eine handlungsunfähige Regierung

    - eine verfehle Migrationspolitik

    - eine Polarisierung wie selten zuvor

    - ...

    Es sind immer alle anderen schuld, nur nicht die eigenen "Lieblinge".

    Einmal editiert, zuletzt von Frosch (8. Dezember 2024 um 10:06)

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    Zitat von Paul_Juergen

    na ja, Die Grünen sind nicht gewollt und außerdem schädlich für Deutschland - bleibt dann nur die SPD übrig, vorausgesetzt diese hat vergessen wie das mit ihr geendet hat als sie sich letztes Mal aus Staatsräson mit der CDSU eingelassen hat. Aber wirklich überraschen würde mich schwarz-dunkelschwarz-rot jetzt nicht wirklich

    Die Union hat ein ganz besonderes Problem mit den Grünen. Sie haben einen gänzlich anderen Kommunikationsstil als sie selbst und waren nie Teil der Merkelregierung. Zu Beginn der Ampel waren die Grünen-Politiker sehr beliebt, bis die mediale Maschine in Gang gesetzt wurde und die Strategie 'Grün ist das Übel allen Unheils in diesem Land' täglich auf allen Kanälen gespielt wurde.

    Bildet man nun eine Koalition mit ihnen, nimmt man sich selbst die gesamte Erzählung der letzten Jahre - die Grünen sind es gewesen. Das fällt alles in sich zusammen und man kann in dieser Zeit auch kaum weiter Habeck und Co beschimpfen und für was auch immer verantwortlich machen. Gleichzeitig würde der Kommunikations- und Politikstil der Grünen weiter Fuß fassen, ohne den Gegenwind aus der Ampelzeit zu erfahren. Langfristig sehen darin einige führende Politiker der Union darin eine große Gefahr. Es ist also unrealistisch, dass die Grünen aus einer Koalition mit der Union gestärkt hervorgehen könnten.

    Bei der SPD ist das nahezu undenkbar, weshalb man sie als kleineres Übel ansieht.