Aktuelle politische Lage in Deutschland

Zitat von EVR-Tobias

Das setzt aber voraus, dass die SPD am Ende stark genug wird, damit es mit denen zu einer Koalition reicht.

Momentan gibt es gar nix zu koalieren oder zu mutmaßen. Die CDU sollte das Maximale für sich anstreben und solche Gedankenspiele derzeit auslassen.

Wieso Merz sich bei Maischberger und dem unsäglichen ÖRR so aus der Reserve locken lässt, bleibt ein Rätsel.

Zitat von ZweiPi

finde ich persönlich unehrlich und unerträglich. Es sind genau solche Aussagen, die den Diskurs des Sagbaren verschieben. Im Prinzip sagt er das die Grünen an allem Schuld sind, Hände weg von denen.

wenn es eine Partei gibt, die pragmatisch von ihren Zielen abweicht, wenn es notwendig ist, dann waren es die Grünen (mehr Kohle für ausbleibendes russisches Gas), Kriegsgüter für die Ukraine trotz Pazifismus. Förderung der Wirtschaft trotz linkem Programm teilweise linker wie die Linkspartei.

Das reines Wahlkampfgetöse

Das Vertrauen des Bürgers ist weg. Und das nicht unberechtigt. Das kann man erst mal nicht mehr geradebiegen.

Zitat von Frosch

Das Vertrauen des Bürgers ist weg. Und das nicht unberechtigt. Das kann man erst mal nicht mehr geradebiegen.

Das Problem ist doch der Diskurs, das dieses Vertrauen zerstört hat. Die monatelangen Hetzkampagnen in Social media, die Sabotage der FDP durch Ausplaudern von Interna zum verhindern von Sachen.

Da ist doch die CDU und deren Konsorten (Bild usw.) genauso schuld dran.

Zitat von ZweiPi

Das Problem ist doch der Diskurs, das dieses Vertrauen zerstört hat. Die monatelangen Hetzkampagnen in Social media, die Sabotage der FDP durch Ausplaudern von Interna zum verhindern von Sachen.

Da ist doch die CDU und deren Konsorten (Bild usw.) genauso schuld dran.

Das ist doch Unfug und sind gerade die typischen Ausreden. Da sollte man sich doch mal ehrlich machen. Vertrauen hat die Politik zerstört.

Das aufzuarbeiten wäre womöglich eine sehr lange Doktorarbeit aus mehreren Fachbereichen. Womöglich macht es den Diskurs gerade so schwierig.

Wir haben in mehreren Bereichen eine sehr "ungute" Schlagseite. Über kurz oder lang nivelliert sich das aus natürlicher Sicht wieder.

Uns wurden "Kunstprodukte" verkauft von dieser Regierung.

Seit dieser Regierung haben wir eine Polarisierung sondergleichen. Das muss unbedingt beendet werden, bin Lindner fast dankbar.

Übrigens Merkel hat hier großen Anteil daran.

Zitat von Frosch

Das ist doch Unfug und sind gerade die typischen Ausreden. Da sollte man sich doch mal ehrlich machen. Vertrauen hat die Politik zerstört.

Das aufzuarbeiten wäre womöglich eine sehr lange Doktorarbeit aus mehreren Fachbereichen. Womöglich macht es den Diskurs gerade so schwierig.

Wir haben in mehreren Bereichen eine sehr "ungute" Schlagseite. Über kurz oder lang nivelliert sich das aus natürlicher Sicht wieder.

Uns wurden "Kunstprodukte" verkauft von dieser Regierung.

Seit dieser Regierung haben wir eine Polarisierung sondergleichen. Das muss unbedingt beendet werden, bin Lindner fast dankbar.

Übrigens Merkel hat hier großen Anteil daran.

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Die Polarisierung kam nicht aus der Regierung sondern wurde von der CDU und auswärtigen Fachkräften(Trollpower St. Petersburg) schlagkräftig vorangetrieben. Sie haben die Handlungen der Regierung versucht auf sehr fragwürdige Weisen anzugreifen.

Aber kommen wir zum Vertrauen der Grünen zurück, das Zielgebiet von dir verschiebt sich. Es geht darum das keine Koalition mit den Grünen möglich ist, weil sie der Teuel in Person sind. In welchem Punkten haben die Grünen illegitim/ohne Begründung die Bevölkerung hintergangen und Vertrauen verspielt? So dass die CDU sagt: Koalition unmöglich, die machen Deutschland kaputt?

Die Ränder werden gestärkt, wenn eine neue Regierung für drängende Probleme keine Lösungen findet.

Auszuschließen mit den Grünen zu koalieren ist m.E. einfach dumm.

Im Falle möglicher Koalitionen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, würde ich als CDSU im Falle eines Ausschließens der Grünen, die Verhandlungsposition gegenüber der SPD schwächen.

Die CDSU schafft es gerade die SPD vor und nach der Wahl zu stärken - ich sehe es nicht ohne Vergnügen.

Zitat von Frosch

Im "bürgerlichen" Lager der CDU ist gerade der Teufel los wegen Merz.

Seine "Anbandelungen" kommen gar nicht gut an. Frei nach Annalena ... eine 360° Wende zu vollziehen.

Er müsste erst mal konsequent seine Kurs vertreten, dann hätte er wieder deutlich mehr Zustimmung.

Grün darf keine Option sein. Strategisch gesehen hat Linnemann einfach recht.

Hat strategisch in Sachsen gut funktioniert, in Thüringen auch und in Bayern hat man sich Herbert Aiwanger ausgeliefert. Funktioniert bestimmt auch noch mal.

Zitat von Preussenpower

Im Falle möglicher Koalitionen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, würde ich als CDSU im Falle eines Ausschließens der Grünen, die Verhandlungsposition gegenüber der SPD schwächen.

Die CDSU schafft es gerade die SPD vor und nach der Wahl zu stärken - ich sehe es nicht ohne Vergnügen.

Genau das ist der springende Punkt! Merz ist in dieser Hinsicht deutlich cleverer als seine Kollegen. Aber das ist am Ende auch eine Strategie - die Bad Cops sind andere, nicht er.

Zitat von Frosch

Wieso Merz sich bei Maischberger und dem unsäglichen ÖRR so aus der Reserve locken lässt, bleibt ein Rätsel.

Dieses unsägliche Format ist für ihn eine Plattform mit maximaler Reichweite. Er wäre dumm, es nicht zu nutzen.

Falls noch jemand wissen will, wer und welche Politik Ränder stärkt, muss sich nur die Aussagen über Jens Spahn, Wirtschaftsexperte der Union, in diesem Bericht anschauen. Mit den richtigen Kontakten in der Partei ist dieser Mann nach seiner Amtszeit als Gesundheitsminister und allen Eskapaden während dieser Zeit immer noch ein Spitzenpolitiker mit Chancen auf einen Ministerposten - und das obwohl Merz neulich sagte: bei ihm geht es nach Kompetenz.

Bundestagswahl 2025: Wärmepumpen-Besitzer würden CDU wählen

Jens Spahn inszeniert sich als Schutzpatron der Ölheizung; von der Wärmepumpe hält er nichts. Eine Umfrage zeigt nun: Die meisten Wärmepumpenbesitzer wählen…

www.wiwo.de

mit wem koaliert eigentlich die CDSU wenn weder die SPD noch Die Grünen mit ihr koalieren wollen?? Weil beide keine Lust haben nur Mehrheítsbeschaffer zu sein für eine reaktionäre CDSU mit einem Söder und Linnemann als eigentliche Führer

Zitat von Paul_Juergen

mit wem koaliert eigentlich die CDSU wenn weder die SPD noch Die Grünen mit ihr koalieren wollen?? Weil beide keine Lust haben nur Mehrheítsbeschaffer zu sein für eine reaktionäre CDSU mit einem Söder und Linnemann als eigentliche Führer

Dann wird halt wie üblich an die staatspolitische Verantwortung appelliert. Machen doch im Moment SPD und Grüne mit der Union genau so, um irgendwie noch ein paar Gesetze durchzubekommen.

Ich halte das für äußerst unwahrscheinlich, dass der Fall eintritt, dass es hier zu keiner Koalition kommen könnte.

Zitat von Frosch

Einschätzung von Herr Linnemann ... nachvollziehbar.

Linnemann warnt: Schwarz-grün würde Ränder stärken (Quelle Focus)

16.33 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den Grünen eine Absage erteilt - und gewarnt, dass ein solches Bündnis die politischen Ränder stärken könnte. Ohne einen Politikwechsel "drohen uns 2029 Wahlergebnisse, die extreme Kräfte an die Macht bringen könnten", sagte Linnemann der „Bild“ vom Samstag mit Blick auf die übernächste Bundestagswahl. Er warne daher „eindringlich“ vor schwarz-grünen Gedankenspielen.

Der von der CDU angestrebte Politikwechsel wäre mit den Grünen nicht möglich, „denn sie stehen für ein 'Weiter so' bei zentralen Themen wie Migration, Wirtschaft und Sozialstaat“, sagte Linnemann zur Begründung.

Ich z.B. mag sehr, sehr, sehr viel an der CDU nicht, für mich steht eher die CDU für ein "Weiter So", vorallem wenn es zu einer CDU/SPD Regierung kommen sollte.

Dennoch ist die CDU für mich absolut eine Partei mit der man koalieren können muss.

Jede demokratische Partei muss mit anderen demokratischen Parteien koalieren können. Punctum!

Auch wenn es inhaltlich starke Unterschiede gibt muss dies möglich sein, anders kann eine Demokratie nicht funktionieren, Demokratie heißt immer auch Kompromisse schließen können.

Wer die Koalition mit einer anderen demokratischen Partei von vornherein ausschließt hat nicht wirklich verstanden wie Demokratie funktioniert, der wildert selbst schon ganz gefährlich nah am Extremismus.

In der CDU gibt es viele kluge Köpfe, aber in letzter Zeit hört man dort immer mehr einen Trump-Sound. Das ist sehr bedenklich.

Zitat von trekronor

und das obwohl Merz neulich sagte: bei ihm geht es nach Kompetenz.

Der Witz war gut. Am besten die Manager von VW fürs Wirtschaftsministerium.........Frank Hanebuth nehmen wir als Innenminister. Innere Sicherheit ist sein absolutes Spezialgebiet. In Sachen Verbraucherschutz Martin lacy jr. Sein Spezialgebiet Tierwohl. In Sachen Verkehr holen wir uns den Turbo Gockel. Wenn dann richtig. Für die Verteidigung holen wir uns den Thomas Gast. Pfeil und bogen kann der ja super bauen..........................

na ja, Die Grünen sind nicht gewollt und außerdem schädlich für Deutschland - bleibt dann nur die SPD übrig, vorausgesetzt diese hat vergessen wie das mit ihr geendet hat als sie sich letztes Mal aus Staatsräson mit der CDSU eingelassen hat. Aber wirklich überraschen würde mich schwarz-dunkelschwarz-rot jetzt nicht wirklich

Zitat von Paul_Juergen

mit wem koaliert eigentlich die CDSU wenn weder die SPD noch Die Grünen mit ihr koalieren wollen?? Weil beide keine Lust haben nur Mehrheítsbeschaffer zu sein für eine reaktionäre CDSU mit einem Söder und Linnemann als eigentliche Führer

Forder es nicht zu laut heraus......

Das wirklich schlimme ist das z.B bei der SPD, CSU, FDP, FW, Grünen, oder parteilose auf Landesebene in den kleinen Gemeinden engagierte Menschen gibt, die versuchen den Scheißdreck auszubaden, der seit Jahren von oben auf die gekippt wird.
Die mit ihren begrenzten Mitteln versuchen das System am Laufen halten. Die sich bemühen, dass Flüchtlinge in menschenwürdigen Verhältnissen wohnen können. Es ist leicht "wir schaffen das" zu rufen, aber dann die Länder und Gemeinden damit alleine lässt.
Die trotz finanziellen Engpässen Kitas und Schulen renovieren. Die es irgendwie schaffen, Sportstätten, Freibäder am Leben zu halten.
Die jeden Tag versuchen, die AfD mit den Mitteln, die sie haben als das zu überführen, was sie sind. Und das, obwohl sie bald täglich bedroht, diffamiert und beleidigt werden.
Mann lässt sie alleine und wundert sich dann, dass diese Menschen irgendwann aufgeben, weil sie nicht mehr können.

Zitat von trekronor

Falls noch jemand wissen will, wer und welche Politik Ränder stärkt, muss sich nur die Aussagen über Jens Spahn, Wirtschaftsexperte der Union, in diesem Bericht anschauen. Mit den richtigen Kontakten in der Partei ist dieser Mann nach seiner Amtszeit als Gesundheitsminister und allen Eskapaden während dieser Zeit immer noch ein Spitzenpolitiker mit Chancen auf einen Ministerposten - und das obwohl Merz neulich sagte: bei ihm geht es nach Kompetenz.

https://www.wiwo.de/technologie/um…-/30121386.html

Ah danke, dann bin ich nicht der einzige, der gesehen hat, dass Jens Spahn jetzt der Wirtschaftsexperte der CDU ist.

Und Armin Laschet ist jetzt CDU-Außenpolitiker.

Es ist schon interessant, welche Fähigkeiten und Stellungen manche Politiker jetzt auf einmal haben.

Zitat von Maus

Es ist schon interessant, welche Fähigkeiten und Stellungen manche Politiker jetzt auf einmal haben.

ach komm, das liest sich ja fast so als würde die Meßlatte für solche Posten aktuell hoch liegen

Zitat von postmortem

ach komm, das liest sich ja fast so als würde die Meßlatte für solche Posten aktuell hoch liegen

Es war halt so kurz hintereinander, und den Herrn Laschet habe ich noch nie irgendwie groß mit Außenpolitik in Verbindung in Erinnerung.

Bei dem Thema muss ich vorr allem an Horst Seehofer und Ursula von der Leyen denken, was die so alles an unterschiedlichen Posten hatten