Aktuelle politische Lage in Deutschland

    • Neu
    Zitat von happy

    Wobei es keine 30 Tage sind sondern nur 15 pro Elternteil außer bei Alleinerziehenden und in der Corona Zeit war es auch höher. Und am Ende bleibt der mit dem geringen Gehalt zuhause oder sagt man ist selber krank wenn es möglich ist.

    Den Tipp habe ich meinen Damen auch schon gegeben.:)

    • Neu

    Vielleicht sollten wir mal darüber nachdenken und das Pensionssystem der Schweizer und österreichischen Beamten hier einführen

    Warum zahlen Beamte nicht wie in Österreich und Schweiz in die Rentenversicherung ein? | STERN.de - Noch Fragen?
    In Österreich und der Schweiz zahlen alle,auch Beamte ein.Deswegen bekommen alle im Schnitt 40% mehr Rente als in Deutschland. Im Schnitt bekommt ein Öst...
    www.stern.de

    Drei-Säulen-System (Schweiz) – Wikipedia

    • Neu

    Zwei zentrale Wahlkampfschlager, die im weiteren Verlauf des Wahlkampfs hoffentlich inhaltlich in dieser Art diskutiert werden.

    Habecks Heizungsgesetz „zurücknehmen“ – warum die Forderung der Union wohl Wunschdenken bleibt
    www.merkur.de
    Atomkraftwerke: Warum die Wirtschaft gar kein AKW-Revival will
    Die Union möchte Atomkraftwerke wieder laufen lassen. Doch das wollen selbst die Energieunternehmen nicht. Stattdessen ist ihnen etwas anderes wichtig.
    www.wiwo.de
    • Neu
    Zitat von JJ68

    Das alte deutsche Problem. Funktionierendes von anderen können wir nicht übernehmen, denn wir können das viel besser. Bestes Beispiel unsere tolle Maut

    So einfach wie es hier den Anschein macht, ist es aber nicht!

    Deutschland ist nicht Österreich und auch mit der Schweiz ist unser Sozialversicherungssystem nicht vergleichbar!

    Beamte bekommen keine Rente aus dem Rententopf, sondern Ruhegelder die direkt vom Staat bezahlt werden.

    Somit belasten sie eben diesen eh schon überstrapazierten Topf gar nicht!

    Müssten ab sofort Beamte in die staatliche Rentenversicherung einzahlen, müsste der Staat aber auch für jeden seiner Beamten die Hälfte der zu zahlenden Rentenbeiträge dazugeben ( Arbeitgeber Anteil den jeder Nichtbeamte auch bekommt), dies allein wäre für den Staat eine unglaublich hohe Summe!
    Auch alle jetzt schon pensionierten Beamten würden die aktuelle Pension eben aus dem eh schon knappen Rententopf beziehen, ohne eben die letzten Jahrzehnte da eingezahlt zu haben.

    Ein Einzahlen in die Arbeitslosenversicherung macht keinen Sinn, da Beamte in der Regel nicht kündbar sind ( i.d.R.nach 5 Jahren Dienstantritt) und somit auch nicht arbeitslos werden können.

    Die private Krankenversicherung muss vom Staatsdiener bezahlt werden,hier werden aber bei Inanspruchnahme von Leistungen die Hälfe der Kosten von der sogenannten Beihilfe übernommen.
    Die Beiträge hierfür sind auch nicht einkommensabhängig, sondern risikobezogen und erreichen gerade im Alter oft eine beträchtliche Höhe, dies mindert letztlich die Nettoversorungsbezüge !

    Die privaten Krankenversicherung finanzieren unser Gesundheitssystem im übrigen auch noch überproportional mit.

    Finanzierung des Gesundheitssystems
    www.pkv.de


    hier noch ein Link zur Erklärung der Beamtenversorgung

    Beamten­versorgung
    Die Beamtenversorgung stellt die Alterssicherung für Beamtinnen und Beamte dar. Sie ist ein zentraler Baustein für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.
    www.bmi.bund.de
    • Neu

    q.e.d.

    Immer Gründe und Ausreden suchen, warum etwas nicht geht, anstatt nach Lösungen.

    • Neu

    Natürlich ist das ganze nicht "so einfach". Es ist aber auch nicht so kompliziert wie es gerne von Lobbyorganisationen und gewissen Parteien dargestellt wird. Der Weg liegt in der Mitte bekanntlich. Einfach nur das Rentensystem auf alle zu stecken oder das Gesundheitssystem würde die Probleme nur verschieben/vergrößern. Es müssen tragfähige Reformen in den Systemen natürlich auch folgen. Und da kann man auch von anderen Ländern lernen. So wie andere früher von uns gelernt haben. Nimm mal das Gesundheitswesen. Wie viele gute Gesundheitssysteme in der Welt gibt es bei denen es eine solidarische gesetzliche Versicherung und eine private Krankenversicherung gibt....mir fällt auf die schnelle keins ein. Die meisten guten Systeme haben sich eins davon ausgesucht.

    • Neu

    Interessante Passage aus dem verlinkten Artikel

    Hohe Unsicherheit über die Finanzierung und Umsetzung einer klimafreundlicheren Produktion habe das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern in Deutschland gedrückt.

    Deutschland stürzt beim Wirtschaftswachstum auf letzten Platz
    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft im kommenden Jahr leicht…
    www.n-tv.de

    Good Job by den üblichen Verdächtigen!

    • Neu
    Zitat von socke

    Müssten ab sofort Beamte in die staatliche Rentenversicherung einzahlen, müsste der Staat aber auch für jeden seiner Beamten die Hälfte der zu zahlenden Rentenbeiträge dazugeben ( Arbeitgeber Anteil den jeder Nichtbeamte auch bekommt), dies allein wäre für den Staat eine unglaublich hohe Summe!

    Nicht zu vergessen, dass jeder Beamte für seine bisherigen Dienstjahre in der Rentenversicherung nachversichert werden müsste. Das können sich Bund, Länder und Kommunen schlichtweg nicht leisten, ohne an anderer Stelle massive Einsparungen vorzunehmen. In Zeiten klammer Kassen wird das ganz schnell zum Bumerang. Ebenso müssten die Gehälter der Beamten auf das Niveau der freien Wirtschaft angepasst werden, da in der Besoldung während der Dienstzeit die spätere Pensionszahlung bereits "eingepreist" ist. Nicht zu vergessen wird dadurch der Beamtenberuf für viele erheblich unattraktiver. Der Staat findet schon heute kaum noch qualifiziertes Personal, weil die ganzen jungen Menschen aufgrund der Bezahlung lieber in die freie Wirtschaft gehen...

    Ich verstehe das Problem mit den Beamten grundsätzlich nicht. Warum will man ein eh schon unterfinanziertes System wie die Rente auch noch mit vielen weiteren zusätzlichen Empfängern belasten, die teils hohe Ansprüche aus ihrer bisherigen Dienstzeit mitbringen? Warum will ich einen Kessel, der eh schon unter Druck steht, noch mit viel viel höherem Druck belasten? Natülich klingt diese Forderung in den Ohren der Rentenzahler ganz toll. Vor allem, wenn man gerade sein jährliches Schreiben von der Rentenversicherung bekommen hat. Es ist und bleibt für mich eine Debatte, die leider zu oft auf Neidbasis geführt wird. Und nein, ich selbst bin kein Beamter...

    Einmal editiert, zuletzt von true-blue (5. Dezember 2024 um 12:21)

    • Neu
    Zitat von socke

    So einfach wie es hier den Anschein macht, ist es aber nicht!

    Deutschland ist nicht Österreich und auch mit der Schweiz ist unser Sozialversicherungssystem nicht vergleichbar!

    Beamte bekommen keine Rente aus dem Rententopf, sondern Ruhegelder die direkt vom Staat bezahlt werden.

    Somit belasten sie eben diesen eh schon überstrapazierten Topf gar nicht!

    Müssten ab sofort Beamte in die staatliche Rentenversicherung einzahlen, müsste der Staat aber auch für jeden seiner Beamten die Hälfte der zu zahlenden Rentenbeiträge dazugeben ( Arbeitgeber Anteil den jeder Nichtbeamte auch bekommt), dies allein wäre für den Staat eine unglaublich hohe Summe!
    Auch alle jetzt schon pensionierten Beamten würden die aktuelle Pension eben aus dem eh schon knappen Rententopf beziehen, ohne eben die letzten Jahrzehnte da eingezahlt zu haben.

    Versicherungen lasse ich ich erstmal weg. Anderes Thema. Muss händelbar bleiben. Nicht nur Probleme schmeißen, Lösungsoptionen diskutieren und diskutiierbar machen.

    Doch ist einfach:

    Ob der Bund nun die Pensionen direkt oder in den Rententopf zahlt ist doch egal. Das ist linke Tasche, rechte Tasche.

    Daher ergäbe sich tatsächlich eine Mehrbelastung für die aktuellen Beamten, wo der Staat einzahlen müsste. Allerdings wäre auch dies wieder linke Tasche rechte Tasche für den Bund, da somit die Zuschüsse aus dem Steuertopf in Höhe von 132.887.414.000 derzeit sinken würden(132 Mrd !!!). Somit wäre das System für den Bund instant umstellbar für neue Beamte. Ob wir das wollen, ist die andere Frage. denn Mehrkosten kommen auf die Länder und Kommunen zu, die nicht von den Renteneinzahlungen profitieren.

    Auf der anderen Seite würde das für die Kommunen langfristig Vorteile bieten, da sie sich dann sehr genau überlegen ob für die Stelle eine Beamter ran muss (Spoileralert: muss er oft gar nicht). Derzeit sind Beamten einfacher weil sie die Folgekosten für Rente und Gesundheit in die Zukunft schieben können. (Beamte haben am Anfang ja niedrige Tarife und wenig Beihilfen in der Regel, die werden erst zum Schluss raus teuer inkl. der Pensionen)

    Ich würde also zumindest mit neuen Beamten anfangen, wenn man das strategisch will. Gerade die sichere Pension und das Gehalt ist der Hautgrund mit Beamter zu werden. Man muss hier auch die psychologische Komponente sehen und die Loyalitätsbindung an den Staat. Auch das sollte beachtet werden. Das sollte nicht leiden.

    • Neu

    Was in dem Zusammenhang kaum einer weiß, 1957 gab es ein Besoldungsreform, bei der das Niveau der Beamtenbesoldung um 7% abgesenkt wurde. Dieser Prozentsatz entsprach dem damaligen Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung.

    Es war damals gedacht, dass mit dem damit gesparten Geld ein Kapitalstock für die Beamtenpensionen gebildet hätte werden sollen, also ähnlich zur Rentenversicherung.

    Es kam allerdings anders. Die eingesparten Gelder wurden und werden von den Politikern in den allgemeinen Staatshaushalt zur sofortigen Ausgabe für andere Zwecke übernommen, anstatt die versprochene Pensionsrücklage zu bilden.

    Daher haben wir die Situation heute, dass die Beamtenpensionen aufgrund der fehlenden Rücklage des Staates auch aus dem Staatshaushalt finaziert werden müssen.

    • Neu
    Zitat von Starbulls Fan

    Daher haben wir die Situation heute, dass die Beamtenpensionen aufgrund der fehlenden Rücklage des Staates auch aus dem Staatshaushalt finaziert werden müssen.

    Ebenso wie die Nachversicherung in der Rentenversicherung, wenn Beamte dort versichert werden und zukünftig Rente beziehen sollen. Das ist alles andere als "linke Tasche - rechte Tasche". Das kann und will sich der Staat schlichtweg nicht leisten, sonst wären doch die Beamten schon seit Jahrzehnten in der Rentenversicherung versichert. Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass der Staat diesen Schritt nicht schon längst gegangen wäre, wenn es ihn genau so viel kosten würde, oder es sogar günstiger für ihn wäre?

    Es gibt finanziell gesehen eigentlich nur eine realistische Möglichkeit: Neue Beamte ab Einstellungstag X bekommen keine Pension mehr, sondern werden in der Rentenversicherung versichert. Natürlich müsste man die dann höher besolden wie die bisherigen Beamten, da sie ja Beiträge an die Rentenkasse abführen müssen. Das würde aber bedeuten, dass der Beruf des Beamten ab diesem Tag X enorm an Attraktivität verliert. Wer ist schon gerne ein "Leibeigener" des Staates ohne gewisse Vorteile. Zudem müssten sich die Besoldungsämter mit zwei verschiedenen Gruppen Beamten auseinandersetzen. Ein Verwaltungs-Monster sondersgleichen. Und wir reden in Deutschland immer von Bürokratieabbau.

    Beamte in der Rentenversicherung zu versichern würde nur neue Probleme schaffen und keines der vorhandenen Probleme wirklich lösen. Einzig am Stammtisch kann man dann fröhlich frohlocken, dass jetzt endlich auch Beamte in die Rente einzahlen müssen...

    • Neu
    Zitat von JJ68

    q.e.d.

    Immer Gründe und Ausreden suchen, warum etwas nicht geht, anstatt nach Lösungen.

    Ja so kann man es auch nennen, wenn einer mit einem immer und immer wiederkehrenden Mär der Renten/Pensionsdebatte um die Ecke komm und ihm dann die Realität vor Augen gehalten wird.

    Hierzu muss ich immer wieder Aiwanger verweisen, der ist ja eher dafür bekannt, dass er so Stammtischweisheiten untermauert, ausbaut und für sich nutzt da er die Sprache des einfachen Mannes sprechen möchte. Selbst der hat im letzten LT Wahlkampf genau dieselben Arguemente wie socke im BR in der Wahlarena auf den Tisch gelegt.

    • Neu

    Danke. Exakt auf den Punkt, die Forderungen einer Bürgerversicherung sind populistisch, an der Realität vorbei und bei den meisten Menschen herrscht nur der Gedanke, das es "denen da" ( den Beamten) nicht besser gehen darf oder soll, ohne einen Plan zu haben, wie das überhaupt funktioniert, bei Krankenversicherung und Pensionen. Auf die Gesamtzahl der Bürger:innen hätte eine Beteiligung der Beamten einen kaum wahrnehmbaren Effekt.

    Schon vor Jahren, ohne jetzt in deinen Artikel zu schauen, finanzierten die 10% privat Versicherten 20% der Kosten des Gesundheitswesens.