Aktuelle politische Lage in Deutschland

Zitat von Coswiger

Das ändert nichts an der Tatsache das es da trotzdem um verschwindent geringe Summen geht. Und Populismus ist es trotzdem weil damit pauschal über alle Bürgergeldempfänger geurteilt wird.

Und nochmal meine Frage:

Was wird mit der Union besser und was ist deren Programm? Die Fragen sind noch offen.

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Ich hoffe die Union bekommt die Wirtschaft wieder angekurbelt und da traue ich der Union deutlich mehr zu als der SPD und den Grünen. Dass ist für mich persönlich die größte Hoffnung, da ich selbst Unternehmer bin und monatlich 30 Leute zu bezahlen habe. Da hat man monatlich Druck, dass das klappt, deswegen habe ich auch wenig Verständnis für Leute die sich auf Staatskosten einen faulen Lenz machen. Ist mir egal ob es 17000 oder 250000 sind die sich nicht in der Gesellschaft integrieren wollen und ihren Teil leisten wollen. Das Problem muss endlich mal angegangen werden. Ich hab bei mir zwei Putzfrauen im Unternehmen (ich zahle Sie sehr fair) und die haben drei Nebenjobs um sich etwas dazu zu verdienen. Da zieh ich meinen Hut. Aber da geht auch meine Hutschnur hoch wenn ich seh wie solche Menschen arbeiten und tun und andere daheim ausschlafen und den ganzen Tag vor der Glotze hocken und am Ende vom Monat haben sie ungefähr das selbe auf der Hand.

Zitat von Coswiger

Und was wird da die Union besser machen?

Man nennt des dann bloss anders, mehr passiert eh nicht.

So ist es - jedenfalls so lange wir in einem Rechtsstaat leben. Man muss zunächst mal definieren, was ein Totalverweigerer ist, diesem auch irgendwie nachweisen, dass er total verweigert und dann im rechtlichen Rahmen sanktionieren. Klingt alles doof und kompliziert - ich finde es ganz gut, dass nicht irgendjemand daherkommen kann und meint: so, ich finde du bist Totalverweigerer, weil ich das hier und daraus ableite und deswegen streiche ich dir unendlich alles.

Das ist ein bisschen so, als wäre man in der DDR und ein Stasi-IM ist der Meinung, irgendwer verhält sich nicht ganz konform, feiert zu laut, ist zu 'westlich' angezogen, freizügig oder was auch immer und müsse mal in den Jugendwerkhof. Das basierte auch auf dem Gusto und dem Verständnis Einzelner und nicht auf rechtsstaatlichen Prinzipien. Deshalb finde ich es gut, dass nicht ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur, Herr Lindemann oder Herr Lindner darüber entscheidet, wer faul ist oder total verweigert, sondern es dafür rechtssichere Kriterien geben muss, die erfüllt sein müssen.

Auch die Sanktionen sind schon von Gerichten überprüft worden. Ergebnis: man kann nicht dauerhaft die Lebensgrundlagen weg sanktionieren. Keine Regierung - so lange wir uns im Rechtsstaat befinden.

Zitat von ABK

Das Problem muss endlich mal angegangen werden.

Es wird immer einen kleinen Prozentsatz von Leuten geben den man nicht in Arbeit vermitteln kann. Würdest Du jemanden einstellen der nicht arbeiten will? Das ist doch nicht das Hauptproblem in unseren Land!

Zitat von Sendlinger

Ganz einfach. Jeder darf zum Bürgergeld eine Meinung haben und darf sie auch sagen. Jede Meinung darf diskutiert werden. Wer das nicht möchte, sollte nicht in einem Diskussionsforum schreiben, sondern einen Blog eröffnen. Und darum was die CDU/CSU besser machen können, sollen, wollen oder müssen, ging es gerade nicht.

Guten Tag

Eben … und deswegen ist manche Diskussion so mühsam , weil man immer wieder an Unsinn Posts mit null Themenbezug vorbei muss 😉

Jürgen1962 wenn das bekannt war , wird die Sache ja noch schlimmer 😉 nicht , dass das Ganze noch ehemalige bayerische Verkehrsminister noch toppt

Es gab bisher noch kein Gesetz welches die Leistungen an bedürftige Menschen geregelt hat, was nicht von Menschen zu ihrem Gunsten ausgenutzt wurde. Weder das BSHG, das KJHG, das WoGG, das SGB II, das SGB VIII und auch nicht das SGB XII. Das wird sich auch in der Zukunft nicht ändern, nur die Art und Weise vielleicht.

Abzuwägen ist meiner Meinung nach nur wieviel Aufwand man betreibt um das Ausnutzen einzuschränken und ob und wie man Möglichkeiten findet vielen oder mindestens einigen dieser Menschen aus dem Wirkungskreisen dieser Gesetze heraus zu helfen. Die meisten von denen, die erzählen die Leistungen wären zu hoch, möchten nicht von diesen Leistungen leben müssen.

Meine persönlichen Erfahrungen zu meiner Meinung: ca. acht Jahre Sachbearbeiter in einem Münchner Sozialamt, ca. acht Jahre Geschäftsleiter eines Münchner Sozialbürgerhauses, insgesamt seit 1995 Beschäftigter des Münchner Sozialreferates.

Zitat von Lorraine

Kurz und schnell paar der grössten Brocken.

Noch mehr Bürokratie nahezu ohne Nutzen, Klinikatlas ist ein Witz, schafft noch mehr Ungleichgewicht zwischen ländlichen Regionen und Stadt, Auskommen der Häuser und des ganzen Systems in keinster Weise gesichert.

Reicht das erstmal.

Und nun Frage ich dich was ist an Lauterbachs Werk gut gemacht? Bin gespannt auf deine Erklärung in deinen Worten

Nein, das reicht nicht. Du wirfst nur Brocken ohne Inhalt.

Wo setzt die Bürokratie an? Was genau erfordert mehr wie vorher an der jetzigen Krankenhausreform?

Der Klinikatlas ist schon da und meines Wissens gar kein Teil der Krankenhausreform von jetzt.

Zum Auskommen: Ist das alte System besser? was fehlt dem neuen System? wie kann es besser werden? (Das EBIT von Helios Deutschland betrug 157 Mio Euro bei Fresenius im Halbjahr 2024, das werden 300 Mio EBIT im Gesamtjahr stehen, es geht also)

Zitat von Coswiger

Es wird immer einen kleinen Prozentsatz von Leuten geben den man nicht in Arbeit vermitteln kann. Würdest Du jemanden einstellen der nicht arbeiten will? Das ist doch nicht das Hauptproblem in unseren Land!

Nö würde ich persönlich zum Beispiel nicht.
Ich würde sie aber zum Schnee schaufeln, Laub kehren oder in die ansässige Tafel zum mithelfen schicken, wenn sie weiterhin ihre Sozialleistungen haben wollen.

Und bitte nicht wieder etwas durcheinander bringen. Ich rede hier explizit von jemanden der NICHT arbeiten gehen WILL.

Zitat von Sendlinger

Es gab bisher noch kein Gesetz welches die Leistungen an bedürftige Menschen geregelt hat, was nicht von Menschen zu ihrem Gunsten ausgenutzt wurde. Weder das BSHG, das KJHG, das WoGG, das SGB II, das SGB VIII und auch nicht das SGB XII. Das wird sich auch in der Zukunft nicht ändern, nur die Art und Weise vielleicht.

Abzuwägen ist meiner Meinung nach nur wieviel Aufwand man betreibt um das Ausnutzen einzuschränken und ob und wie man Möglichkeiten findet vielen oder mindestens einigen dieser Menschen aus dem Wirkungskreisen dieser Gesetze heraus zu helfen. Die meisten von denen, die erzählen die Leistungen wären zu hoch, möchten nicht von diesen Leistungen leben müssen.

Meine persönlichen Erfahrungen zu meiner Meinung: ca. acht Jahre Sachbearbeiter in einem Münchner Sozialamt, ca. acht Jahre Geschäftsleiter eines Münchner Sozialbürgerhauses, insgesamt seit 1995 Beschäftigter des Münchner Sozialreferates.

Genau so ist es. Genau dies wird aber immer wieder von Politikern der Union suggeriert.

Und was ist mit Arbeitgebern die dieses System ausnutzen?

Zitat von Maggus

Nö würde ich persönlich zum Beispiel nicht.
Ich würde sie aber zum Schnee schaufeln, Laub kehren schicken oder in die ansässige Tafel zum mithelfen schicken, wenn sie weiterhin ihre Sozialleistungen haben wollen.

Und bitte nicht wieder etwas durcheinander bringen. Ich rede hier explizit von jemanden der NICHT arbeiten gehen WILL.

Und die Firmen die das sonst machen haben dann keine komunalen Aufträge mehr und müssen MA entlassen.

Also das willst du ernsthaft?

Zitat von Coswiger

Und die Firmen die das sonst machen haben dann keine komunalen Aufträge mehr und müssen MA entlassen.

Also das willst du ernsthaft?

Die von Maggus genannten Aufgaben wie Schnee schaufeln oder Laub fegen sind in Städten im öffentlichen Bereich oftmals Aufgaben des Bauhofs/der Stadtgärtnerei etc. Sehr selten von privaten Unternehmen die Menschen entlassen müssten. Also wenn man wollen würde ließe sich für sowas mit Sicherheit ne Lösung finden.

Zitat von chisse

Die von Maggus genannten Aufgaben wie Schnee schaufeln oder Laub fegen sind in Städten im öffentlichen Bereich oftmals Aufgaben des Bauhofs/der Stadtgärtnerei etc. Sehr selten von privaten Unternehmen die Menschen entlassen müssten. Also wenn man wollen würde ließe sich für sowas mit Sicherheit ne Lösung finden.

Und was machen die MA die sonst diese Arbeiten machen? Und wieviel Leute kann man da unterbringen? Ein kleiner Prozentsatz im Promillebereich.

Zitat von Sendlinger

Es gab bisher noch kein Gesetz welches die Leistungen an bedürftige Menschen geregelt hat, was nicht von Menschen zu ihrem Gunsten ausgenutzt wurde. Weder das BSHG, das KJHG, das WoGG, das SGB II, das SGB VIII und auch nicht das SGB XII. Das wird sich auch in der Zukunft nicht ändern, nur die Art und Weise vielleicht.

Abzuwägen ist meiner Meinung nach nur wieviel Aufwand man betreibt um das Ausnutzen einzuschränken und ob und wie man Möglichkeiten findet vielen oder mindestens einigen dieser Menschen aus dem Wirkungskreisen dieser Gesetze heraus zu helfen. Die meisten von denen, die erzählen die Leistungen wären zu hoch, möchten nicht von diesen Leistungen leben müssen.

Meine persönlichen Erfahrungen zu meiner Meinung: ca. acht Jahre Sachbearbeiter in einem Münchner Sozialamt, ca. acht Jahre Geschäftsleiter eines Münchner Sozialbürgerhauses, insgesamt seit 1995 Beschäftigter des Münchner Sozialreferates.

Zum fett Markierten:

Das ist aber nicht der Punkt. Ich möchte auch nicht (mehr) von diesen Leistungen leben (müssen), keine Frage. Ich habe das aber auch schon selbst durch und erlaube mir daher auch das Fazit, dass man kann mit diesen Leistungen sehr gut klar kommen kann. Heute noch besser als damals. Und wenn die Alternative darin besteht, 40h pro Woche arbeiten zu gehen für effektiv 100 oder 150€ mehr in der Hand, kann ich schon nachvollziehen, dass sich der ein oder andere da einen schlanken Fuß macht.

Der Grund, warum viele damit nicht klar kommen, liegt definitiv nicht an der Höhe der Leistungen. Und auch das habe ich an sehr vielen Beispielen direkt an der "Front" beobachten dürfen.

Zitat von 3liter

Und wenn die Alternative darin besteht, 40h pro Woche arbeiten zu gehen für effektiv 100 oder 150€ mehr in der Hand, kann ich schon nachvollziehen, dass sich der ein oder andere da einen schlanken Fuß macht.

Ist doch ne Mär. Man muss dieses Märchen nicht immer wiederholen!

Bürgergeld: Diese Aussagen kennt jeder - stimmen sie?

In der Bürgergeld-Debatte gibt es oft falsche Behauptungen, etwa dass Arbeit sich nicht mehr lohne. Unser Faktencheck zeigt, was an den Aussagen dran ist.

www.deutschlandfunk.de

Die Fakten: Bürgergeldbeziehende leben unter der Armutsgrenze. Ein alleinstehender Erwachsener erhält seit Anfang 2024 563 Euro im Monat.

Ein einfacher Vergleich zeigt: Eine alleinstehende Person, die Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, hat deutlich mehr Geld (über 500 Euro mehr) zur Verfügung als jemand, der Bürgergeld bezieht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat errechnet, dass der Vollzeit-Arbeitnehmer bei einer 38-Stunden-Woche 1.515 Euro netto zur Verfügung hat, während der Bürgergeld-Empfänger 995 Euro erhält. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) bestätigt diese Zahlen.

Bei Familien sind es in der Regel noch ein paar hundert Euro mehr – je nach Alter der Kinder, hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung für das ARD-Magazin Monitor analysiert.

Zitat von Maggus

Nö würde ich persönlich zum Beispiel nicht.
Ich würde sie aber zum Schnee schaufeln, Laub kehren oder in die ansässige Tafel zum mithelfen schicken, wenn sie weiterhin ihre Sozialleistungen haben wollen.

Und bitte nicht wieder etwas durcheinander bringen. Ich rede hier explizit von jemanden der NICHT arbeiten gehen WILL.

Geht, Wird gemacht, Gibt es schon seit langer Zeit. Zuweisen zu Weiterbildungen und Fortbildungen, auch sinnlosen, gab bzw. gibt es auch noch. Bei Nichterscheinen kann es Konsequenzen geben, aber auch einen gelben Zettel. Wie das in Zeiten elektronischer AUs gerade funktioniert, weiß ich derzeit nicht.

z. B. ABM-Massnahmen waren damals ein zweischneidiges Schwert. Kommunen haben damit Geld gespart und insbesondere Gartenbaufirmen Aufträge verloren. Entgeltzuschüsse an Arbeitgeber, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen eingestellt haben, wurde von nicht wenigen Arbeitgebern ausgenutzt. Wenn der Zuschusszeitrahmen zu Ende war, wurden die Eingestellten entlassen und meist neue mit Entgeltzuschuss eingestellt. Daran hat auch die Bundesagentur und das Jobcenter freudig mitgewirkt. Konnte man doch damit schöne Vermittlungsstatistiken vorweisen.

Zitat von Sendlinger

Geht, Wird gemacht, Gibt es schon seit langer Zeit. Zuweisen zu Weiterbildungen und Fortbildungen, auch sinnlosen, gab bzw. gibt es auch noch. Bei Nichterscheinen kann es Konsequenzen geben, aber auch einen gelben Zettel. Wie das in Zeiten elektronischer AUs gerade funktioniert, weiß ich derzeit nicht.

z. B. ABM-Massnahmen waren damals ein zweischneidiges Schwert. Kommunen haben damit Geld gespart und insbesondere Gartenbaufirmen Aufträge verloren. Entgeltzuschüsse an Arbeitgeber, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen eingestellt haben, wurde von nicht wenigen Arbeitgebern ausgenutzt. Wenn der Zuschusszeitrahmen zu Ende war, wurden die Eingestellten entlassen und meist neue mit Entgeltzuschuss eingestellt. Daran hat auch die Bundesagentur und das Jobcenter freudig mitgewirkt. Konnte man doch damit schöne Vermittlungsstatistiken vorweisen.

Genau so einen Arbeitgeber kenne ich hier auch. Aber das will keiner sehen.

Und meine Aussage bzgl Firmen verlieren Aufträge stimmt also auch. Man sollte mal sehen das man so nicht massenhaft Bürgergeldempfänger zur Arbeit verpflichten kann.

Zitat von chisse

Die von Maggus genannten Aufgaben wie Schnee schaufeln oder Laub fegen sind in Städten im öffentlichen Bereich oftmals Aufgaben des Bauhofs/der Stadtgärtnerei etc. Sehr selten von privaten Unternehmen die Menschen entlassen müssten. Also wenn man wollen würde ließe sich für sowas mit Sicherheit ne Lösung finden.

Die Idee ist ganz nett aber welcher Bauhof schipp noch händisch Schnee? Wenn es überhaupt noch Schnee hat, musste heuer vor dem Laden vielleicht 10 mal Schneeschippen.

Bei uns fährt da einer vom Bauhof mit so einem Minitraktor die Gehwege ab, bei uns sind die allermeisten Gehwege ehe von den Anwohnern zu räumen.

Beim Laub sammeln fahren die mit einem großen Laubsauger rum, einer fährt ganz langsam der andere saugt.

Zitat von 3liter

. Und wenn die Alternative darin besteht, 40h pro Woche arbeiten zu gehen für effektiv 100 oder 150€ mehr in der Hand, kann ich schon nachvollziehen, dass sich der ein oder andere da einen schlanken Fuß macht.

Seit Einführung des Mindestlohnes ist das bei Vollzeit eher nicht mehr der Fall. Man bekommt dann ggf. noch zusätzliche Leistungen die den Abstand zum Bürgergeld erhöhen, Wohngeld, Kindergeldzuschlag zum Beispiel.

Zitat von Coswiger

Und was machen die MA die sonst diese Arbeiten machen? Und wieviel Leute kann man da unterbringen? Ein kleiner Prozentsatz im Promillebereich.

Mach dir da keine Sorgen. Ich arbeite viel mit Städten und Gemeinden zusammen, da ist jede helfende Hand gerne gesehen für solche Aufgaben. Und keiner wird seinen Job dafür verlieren. Und wenn sie da nicht hingehen, Bürgergeld komplett streichen.

Zitat von 3liter

Und wenn die Alternative darin besteht, 40h pro Woche arbeiten zu gehen für effektiv 100 oder 150€ mehr in der Hand, kann ich schon nachvollziehen, dass sich der ein oder andere da einen schlanken Fuß macht.

Dieses Scenario gilt aber nur für extrem wenig, bei den meisten ist der Unterschied/Abstand deutlich höher. Und das eigentliche Problem sind nicht das hohe Bürgergeld/Sozialleistungen sondern zu niedrige Löhne.

Berufstätige haben mehr Geld als Bürgergeldempfänger

Immer wieder behaupten Politiker, dass Bürgergeldempfänger ein höheres Einkommen hätten als Erwerbsarbeiter. Doch das ist falsch. Arbeit lohnt sich immer, wenn…

www.tagesschau.de

Zitat von ABK

Mach dir da keine Sorgen. Ich arbeite viel mit Städten und Gemeinden zusammen, da ist jede helfende Hand gerne gesehen für solche Aufgaben. Und keiner wird seinen Job dafür verlieren. Und wenn sie da nicht hingehen, Bürgergeld komplett streichen.

Wieviele Bürgergeldempfänger können da beschäftigt werden? Das die Zahl verschwindent gering ist sollte klar sein.

Es gibt ja 4 Mio arbeitsfähige BG Empfänger. Davon kannste vielleicht 0,5 Prozent für das nehmen, weil mehr Leute brauchste nicht. Peanuts.