Aktuelle politische Lage in Deutschland

Zitat von Coswiger

Haste auch Fakten was mit der Union besser wird? Ich sehe da nichts. Vielleicht kannste mich dbzgl erhellen?

Ich sehe nur Populismus gegenüber den Bürgergeldempfängern und unrealistische Forderungen die Atomkraft wiederzubeleben. Also was ist das Program der Union?

Haben wir das Bürgergeld hier nicht schon 1000x durchgekaut. Und dann kommt ihr mit euren 17000 total Verweigern. Dass hat finde ich christobal ganz gut erklärt und er kennt sich da wohl gut in der Praxis aus. Natürlich sind es viel mehr als 17000 Leute die sich einen faulen Lenz auf Staatskosten machen und dass wird man auch noch ansprechen dürfen. Dass hat nix mit Populismus zu tun.

Zitat von ABK

Haben wir das Bürgergeld hier nicht schon 1000x durchgekaut. Und dann kommt ihr mit euren 17000 total Verweigern. Dass hat finde ich christobal ganz gut erklärt und er kennt sich da wohl gut in der Praxis aus. Natürlich sind es viel mehr als 17000 Leute die sich einen faulen Lenz auf Staatskosten machen und dass wird man auch noch ansprechen dürfen. Dass hat nix mit Populismus zu tun.

Das aber schon.

Zitat von ABK

Haben wir das Bürgergeld hier nicht schon 1000x durchgekaut. Und dann kommt ihr mit euren 17000 total Verweigern. Dass hat finde ich christobal ganz gut erklärt und er kennt sich da wohl gut in der Praxis aus. Natürlich sind es viel mehr als 17000 Leute die sich einen faulen Lenz auf Staatskosten machen und dass wird man auch noch ansprechen dürfen. Dass hat nix mit Populismus zu tun.

Das ändert nichts an der Tatsache das es da trotzdem um verschwindent geringe Summen geht. Und Populismus ist es trotzdem weil damit pauschal über alle Bürgergeldempfänger geurteilt wird.

Und nochmal meine Frage:

Was wird mit der Union besser und was ist deren Programm? Die Fragen sind noch offen.

Zitat von Sendlinger

Das aber schon.

Und was wird da die Union besser machen?

Man nennt des dann bloss anders, mehr passiert eh nicht.

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Links grün trifft auf Mitte rechts

Du meinst wohl eher "Mitte grün trifft auf rechts braun"

Und zu deinem Vorwurf des "Idiologischen Klassenkampfes" in Richtung grün rot gelb, die idiologischen Themen haben die anderen Parteien genau so, das findest du auch bei schwarz-blau, oder erst recht bei den braun-blauen.

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Guten Tag

Na also ….alle Vorhaben waren gut gemeint erstmal und alles war absehbar , wenn man seinen Job gemacht hätte und nicht nur Leuchttürme will um sich selbst ein Denkmal zu setzen

Und jetzt schau mer mal , ob es bei den 620 Millionen bleibt ….das chapter 11 verfahren hat alles durcheinander gebracht…. Geht doch tatsächlich die Forderung von kfw auf den Bund über …. Unglaublich

Und werter trekronor was hat das mit privaten Unternehmen zu tun.? So wie es aussieht wurde vom Wirtschaftsministerium samt Herrn Habeck nicht mal die Solidität des Unternehmens geprüft …. Und durch die Pleite wird der Rückfälligkeitsanspruch der KFW aus der Anleihe sofort fällig … heißt der Steuerzahler zahlt und ob nach dem Insolvenzverfahren noch mal Geld zurückfließt steht noch mal auf einem anderen Papier

Und wenn du da keine Parallelen zu anderen Vorgängen siehst , na dann wünsch ich viel Spaß beim weiter nur auf dem Scholz/Habeck sind gut Auge sehen …..

übrigens jetzt die 3. Förderung nach Intel und wolfspeed die zu scheitern droht ….

Bin schon gespannt wie Du der werten Forumsgemeinde - oder wie hast du so schön gesagt - den treu doofen, dummen Unions beziehungsweise FDP Wählern 😂😂 das jetzt erklärst …. Bei Dobrindt,scheuer und Konsorten war es einfach…. Aber hier 😞

Alles anzeigen

Ist das wirklich so?

Angeschlagenes Batterie-Start-up: Under construction – wie geht es weiter mit Northvolt?

Riesige Verluste, ein Berg Schulden und jetzt noch Gläubigerschutz: Northvolt, einst hochgelobt, ist in einer grauen Realität angekommen. Das Batterie-Start-up…

www.manager-magazin.de

Zitat von Coswiger

Und nochmal meine Frage:

Was wird mit der Union besser und was ist deren Programm? Die Fragen sind noch offen.

---

Hab da nen Link :):) für dich, da siehste die Themen/das "Programm" der CDU.

Themen

Kannste des nächste mal selber googeln, brauchste nicht immer fragen

Zitat von chisse

Hab da nen Link :):) für dich, da siehste die Themen/das "Programm" der CDU.

https://www.cdu.de/themen

Kannste des nächste mal selber googeln, brauchste nicht immer fragen

Wir stehen für die Soziale Marktwirtschaft. Der starke Sozialstaat und die Solidarität in unserer Gesellschaft sorgen für ein verlässliches Sicherheitsnetz. Für seinen Erhalt arbeiten wir.

Aha, und dann macht man Stimmung gegen Bürgergeldempfänger......

Zitat von Coswiger

Und was wird da die Union besser machen?

Man nennt des dann bloss anders, mehr passiert eh nicht.

Ganz einfach. Jeder darf zum Bürgergeld eine Meinung haben und darf sie auch sagen. Jede Meinung darf diskutiert werden. Wer das nicht möchte, sollte nicht in einem Diskussionsforum schreiben, sondern einen Blog eröffnen. Und darum was die CDU/CSU besser machen können, sollen, wollen oder müssen, ging es gerade nicht.

Zitat von ZweiPi

Du hast es als Fehlkonstruktion bezeichnet, daher wollte ich mit deinen Worten erklärt bekommen wo die Fehler deiner Meinung nach liegen.

Kurz und schnell paar der grössten Brocken.

Noch mehr Bürokratie nahezu ohne Nutzen, Klinikatlas ist ein Witz, schafft noch mehr Ungleichgewicht zwischen ländlichen Regionen und Stadt, Auskommen der Häuser und des ganzen Systems in keinster Weise gesichert.

Reicht das erstmal.

Und nun Frage ich dich was ist an Lauterbachs Werk gut gemacht? Bin gespannt auf deine Erklärung in deinen Worten

Zitat von Coswiger

Das ändert nichts an der Tatsache das es da trotzdem um verschwindent geringe Summen geht. Und Populismus ist es trotzdem weil damit pauschal über alle Bürgergeldempfänger geurteilt wird.

Und nochmal meine Frage:

Was wird mit der Union besser und was ist deren Programm? Die Fragen sind noch offen.

---

Ich hoffe die Union bekommt die Wirtschaft wieder angekurbelt und da traue ich der Union deutlich mehr zu als der SPD und den Grünen. Dass ist für mich persönlich die größte Hoffnung, da ich selbst Unternehmer bin und monatlich 30 Leute zu bezahlen habe. Da hat man monatlich Druck, dass das klappt, deswegen habe ich auch wenig Verständnis für Leute die sich auf Staatskosten einen faulen Lenz machen. Ist mir egal ob es 17000 oder 250000 sind die sich nicht in der Gesellschaft integrieren wollen und ihren Teil leisten wollen. Das Problem muss endlich mal angegangen werden. Ich hab bei mir zwei Putzfrauen im Unternehmen (ich zahle Sie sehr fair) und die haben drei Nebenjobs um sich etwas dazu zu verdienen. Da zieh ich meinen Hut. Aber da geht auch meine Hutschnur hoch wenn ich seh wie solche Menschen arbeiten und tun und andere daheim ausschlafen und den ganzen Tag vor der Glotze hocken und am Ende vom Monat haben sie ungefähr das selbe auf der Hand.

Zitat von Coswiger

Und was wird da die Union besser machen?

Man nennt des dann bloss anders, mehr passiert eh nicht.

So ist es - jedenfalls so lange wir in einem Rechtsstaat leben. Man muss zunächst mal definieren, was ein Totalverweigerer ist, diesem auch irgendwie nachweisen, dass er total verweigert und dann im rechtlichen Rahmen sanktionieren. Klingt alles doof und kompliziert - ich finde es ganz gut, dass nicht irgendjemand daherkommen kann und meint: so, ich finde du bist Totalverweigerer, weil ich das hier und daraus ableite und deswegen streiche ich dir unendlich alles.

Das ist ein bisschen so, als wäre man in der DDR und ein Stasi-IM ist der Meinung, irgendwer verhält sich nicht ganz konform, feiert zu laut, ist zu 'westlich' angezogen, freizügig oder was auch immer und müsse mal in den Jugendwerkhof. Das basierte auch auf dem Gusto und dem Verständnis Einzelner und nicht auf rechtsstaatlichen Prinzipien. Deshalb finde ich es gut, dass nicht ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur, Herr Lindemann oder Herr Lindner darüber entscheidet, wer faul ist oder total verweigert, sondern es dafür rechtssichere Kriterien geben muss, die erfüllt sein müssen.

Auch die Sanktionen sind schon von Gerichten überprüft worden. Ergebnis: man kann nicht dauerhaft die Lebensgrundlagen weg sanktionieren. Keine Regierung - so lange wir uns im Rechtsstaat befinden.

Zitat von ABK

Das Problem muss endlich mal angegangen werden.

Es wird immer einen kleinen Prozentsatz von Leuten geben den man nicht in Arbeit vermitteln kann. Würdest Du jemanden einstellen der nicht arbeiten will? Das ist doch nicht das Hauptproblem in unseren Land!

Zitat von Sendlinger

Ganz einfach. Jeder darf zum Bürgergeld eine Meinung haben und darf sie auch sagen. Jede Meinung darf diskutiert werden. Wer das nicht möchte, sollte nicht in einem Diskussionsforum schreiben, sondern einen Blog eröffnen. Und darum was die CDU/CSU besser machen können, sollen, wollen oder müssen, ging es gerade nicht.

Guten Tag

Eben … und deswegen ist manche Diskussion so mühsam , weil man immer wieder an Unsinn Posts mit null Themenbezug vorbei muss 😉

Jürgen1962 wenn das bekannt war , wird die Sache ja noch schlimmer 😉 nicht , dass das Ganze noch ehemalige bayerische Verkehrsminister noch toppt

Es gab bisher noch kein Gesetz welches die Leistungen an bedürftige Menschen geregelt hat, was nicht von Menschen zu ihrem Gunsten ausgenutzt wurde. Weder das BSHG, das KJHG, das WoGG, das SGB II, das SGB VIII und auch nicht das SGB XII. Das wird sich auch in der Zukunft nicht ändern, nur die Art und Weise vielleicht.

Abzuwägen ist meiner Meinung nach nur wieviel Aufwand man betreibt um das Ausnutzen einzuschränken und ob und wie man Möglichkeiten findet vielen oder mindestens einigen dieser Menschen aus dem Wirkungskreisen dieser Gesetze heraus zu helfen. Die meisten von denen, die erzählen die Leistungen wären zu hoch, möchten nicht von diesen Leistungen leben müssen.

Meine persönlichen Erfahrungen zu meiner Meinung: ca. acht Jahre Sachbearbeiter in einem Münchner Sozialamt, ca. acht Jahre Geschäftsleiter eines Münchner Sozialbürgerhauses, insgesamt seit 1995 Beschäftigter des Münchner Sozialreferates.

Zitat von Lorraine

Kurz und schnell paar der grössten Brocken.

Noch mehr Bürokratie nahezu ohne Nutzen, Klinikatlas ist ein Witz, schafft noch mehr Ungleichgewicht zwischen ländlichen Regionen und Stadt, Auskommen der Häuser und des ganzen Systems in keinster Weise gesichert.

Reicht das erstmal.

Und nun Frage ich dich was ist an Lauterbachs Werk gut gemacht? Bin gespannt auf deine Erklärung in deinen Worten

Nein, das reicht nicht. Du wirfst nur Brocken ohne Inhalt.

Wo setzt die Bürokratie an? Was genau erfordert mehr wie vorher an der jetzigen Krankenhausreform?

Der Klinikatlas ist schon da und meines Wissens gar kein Teil der Krankenhausreform von jetzt.

Zum Auskommen: Ist das alte System besser? was fehlt dem neuen System? wie kann es besser werden? (Das EBIT von Helios Deutschland betrug 157 Mio Euro bei Fresenius im Halbjahr 2024, das werden 300 Mio EBIT im Gesamtjahr stehen, es geht also)

Zitat von Coswiger

Es wird immer einen kleinen Prozentsatz von Leuten geben den man nicht in Arbeit vermitteln kann. Würdest Du jemanden einstellen der nicht arbeiten will? Das ist doch nicht das Hauptproblem in unseren Land!

Nö würde ich persönlich zum Beispiel nicht.
Ich würde sie aber zum Schnee schaufeln, Laub kehren oder in die ansässige Tafel zum mithelfen schicken, wenn sie weiterhin ihre Sozialleistungen haben wollen.

Und bitte nicht wieder etwas durcheinander bringen. Ich rede hier explizit von jemanden der NICHT arbeiten gehen WILL.

Zitat von Sendlinger

Es gab bisher noch kein Gesetz welches die Leistungen an bedürftige Menschen geregelt hat, was nicht von Menschen zu ihrem Gunsten ausgenutzt wurde. Weder das BSHG, das KJHG, das WoGG, das SGB II, das SGB VIII und auch nicht das SGB XII. Das wird sich auch in der Zukunft nicht ändern, nur die Art und Weise vielleicht.

Abzuwägen ist meiner Meinung nach nur wieviel Aufwand man betreibt um das Ausnutzen einzuschränken und ob und wie man Möglichkeiten findet vielen oder mindestens einigen dieser Menschen aus dem Wirkungskreisen dieser Gesetze heraus zu helfen. Die meisten von denen, die erzählen die Leistungen wären zu hoch, möchten nicht von diesen Leistungen leben müssen.

Meine persönlichen Erfahrungen zu meiner Meinung: ca. acht Jahre Sachbearbeiter in einem Münchner Sozialamt, ca. acht Jahre Geschäftsleiter eines Münchner Sozialbürgerhauses, insgesamt seit 1995 Beschäftigter des Münchner Sozialreferates.

Genau so ist es. Genau dies wird aber immer wieder von Politikern der Union suggeriert.

Und was ist mit Arbeitgebern die dieses System ausnutzen?

Zitat von Maggus

Nö würde ich persönlich zum Beispiel nicht.
Ich würde sie aber zum Schnee schaufeln, Laub kehren schicken oder in die ansässige Tafel zum mithelfen schicken, wenn sie weiterhin ihre Sozialleistungen haben wollen.

Und bitte nicht wieder etwas durcheinander bringen. Ich rede hier explizit von jemanden der NICHT arbeiten gehen WILL.

Und die Firmen die das sonst machen haben dann keine komunalen Aufträge mehr und müssen MA entlassen.

Also das willst du ernsthaft?

Zitat von Coswiger

Und die Firmen die das sonst machen haben dann keine komunalen Aufträge mehr und müssen MA entlassen.

Also das willst du ernsthaft?

Die von Maggus genannten Aufgaben wie Schnee schaufeln oder Laub fegen sind in Städten im öffentlichen Bereich oftmals Aufgaben des Bauhofs/der Stadtgärtnerei etc. Sehr selten von privaten Unternehmen die Menschen entlassen müssten. Also wenn man wollen würde ließe sich für sowas mit Sicherheit ne Lösung finden.

Zitat von chisse

Die von Maggus genannten Aufgaben wie Schnee schaufeln oder Laub fegen sind in Städten im öffentlichen Bereich oftmals Aufgaben des Bauhofs/der Stadtgärtnerei etc. Sehr selten von privaten Unternehmen die Menschen entlassen müssten. Also wenn man wollen würde ließe sich für sowas mit Sicherheit ne Lösung finden.

Und was machen die MA die sonst diese Arbeiten machen? Und wieviel Leute kann man da unterbringen? Ein kleiner Prozentsatz im Promillebereich.