Aktuelle politische Lage in Deutschland

Nach aller, zumindest teilweise berechtigten Kritik an blau-gelb, hier mal eine alternative Sichtweise.

Die zusammenfassende Einleitung schonmal vorweg:
"Hat Olaf Scholz Christian Lindner rüde rausgeschmissen? Oder war der Rauschwurf von der FDP bewusst provoziert, mit Strategiepapieren kühl vorbereitet? Beides stimmt."

Person der Woche: FDP-Chef: Danke, Christian Lindner! - n-tv.de

Meines Erachtens trifft das die Gesamtsituation recht gut auf den Punkt.

Und meine persönliche Prognose: Es wird der FDP mehr nutzen als schaden. Warum? Den Schaden hat sie im wesentlichen bereits im Vorfeld davongetragen. Übrig geblieben ist aktuell mit ~4% lediglich das, was man vielleicht als harten Kern oder Stammwählerschaft bezeichnen kann. Der Rest ist abgehauen, weil die FDP wahlweise Blockierer oder Umfaller waren - wie man es nimmt.

Damit hat sie jetzt zumindest die Chance ein paar von den Umfaller-Vorwerfenden zurückzugewinnen (die anderen sind sowieso b.a.w. unwiederbringlich weg). Daher denke ich, dass es für die 5%-Marke reichen wird, sie aber weit weg von 2 stellige Werten landen wird. Und und ziemlich sicher nicht in der nächsten Regierung.

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Und ich bin ja auch schon gespannt, wie die Reaktion jetzt hier ausfallen wird über die Herrn Scholz und Habeck und die Northvolt pleite , das hier das Leuchtprojekt der beiden war😉 übrigens nur schlappe 620 Millionen, die sofort fällig werden, weil KFW etc

Sorry, ich kanns nicht einordnen: Die Northvolt-Insolvenz setzt du mit dem PKW-Maut-Debakel gleich? Also eine Insolvenz einer Zukunftstechnologie wegen Absatzproblemen mit einer voreiligen Unterschrift, vor der alle rechtlichen Institiutionen gewarnt haben, weil rechtlich nicht haltbar?

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Guten Tag

Stimmt ja 👍

Und ich bin ja auch schon gespannt, wie die Reaktion jetzt hier ausfallen wird über die Herrn Scholz und Habeck und die Northvolt pleite , das hier das Leuchtprojekt der beiden war😉 übrigens nur schlappe 620 Millionen, die sofort fällig werden, weil KFW etc

Sind das jetzt dann dieselben „deppen“ wie Dobrint, Scheuer und Konsorten 😂

Northvolt als privates Unternehmen ist pleite. Jetzt ist die Reaktion zu Habeck und Scholz dazu? Und das steht wie im Verhältnis zu Dobrindt und Scheuer?

Kannst du den Zusammenhang aufklären? Das Gleichnis Scholz und Habeck zu Northvolt soll sich zu Dobrindt und Scheuer zu wem ähnlich verhalten?

Zitat von Ben Rubin

Sorry, ich kanns nicht einordnen: Die Northvolt-Insolvenz setzt du mit dem PKW-Maut-Debakel gleich? Also eine Insolvenz einer Zukunftstechnologie wegen Absatzproblemen mit einer voreiligen Unterschrift, vor der alle rechtlichen Institiutionen gewarnt haben, weil rechtlich nicht haltbar?

Das war auch mein erster Gedanke, aber er macht absolut keinen Sinn. Deshalb habe ich nachgefragt, was der Eishockey_Liebhaber mit seiner Aussage meint.

Zitat von 3liter

Nach aller, zumindest teilweise berechtigten Kritik an blau-gelb, hier mal eine alternative Sichtweise.

Die zusammenfassende Einleitung schonmal vorweg:
"Hat Olaf Scholz Christian Lindner rüde rausgeschmissen? Oder war der Rauschwurf von der FDP bewusst provoziert, mit Strategiepapieren kühl vorbereitet? Beides stimmt."

Person der Woche: FDP-Chef: Danke, Christian Lindner! - n-tv.de

Meines Erachtens trifft das die Gesamtsituation recht gut auf den Punkt.

Und meine persönliche Prognose: Es wird der FDP mehr nutzen als schaden. Warum? Den Schaden hat sie im wesentlichen bereits im Vorfeld davongetragen. Übrig geblieben ist aktuell mit ~4% lediglich das, was man vielleicht als harten Kern oder Stammwählerschaft bezeichnen kann. Der Rest ist abgehauen, weil die FDP wahlweise Blockierer oder Umfaller waren - wie man es nimmt.

Damit hat sie jetzt zumindest die Chance ein paar von den Umfaller-Vorwerfenden zurückzugewinnen (die anderen sind sowieso b.a.w. unwiederbringlich weg). Daher denke ich, dass es für die 5%-Marke reichen wird, sie aber weit weg von 2 stellige Werten landen wird. Und und ziemlich sicher nicht in der nächsten Regierung.

Alles anzeigen

Der Kommentar zeigt eigentlich nur, wie weit Weimer in seiner Ansicht schon ist und er das Verhalten der FDP als normal ansieht. Das finde ich traurig, da er in der Vergangenheit ein anständiger Politikjournalist mit Haltung aufgetreten ist.

Die FDP hat keinen Mut gezeigt und die Koalition beendet oder sie verlassen. Sie hat gedroht und keine Taten folgen lassen. Es gäbe es diese Diskussion nicht, wenn sie FDP zu ihren Werten gestanden hätte und deshalb aus der Koalition ausgetreten wäre. Sie hat integriert und einen Rauswurf durch wochenlange Lügen provoziert und ist mit dieser Strategie gescheitert. Daran knabbern sie noch heute.

Weimer ist es am Ende egal, weil für ihn der Zweck die Mittel heiligt - Ampel aus ist wichtig als was passiert ist. Für den politischen Diskurs und das Ansehen der Demokratie halte ich diese Einstellung für sehr toxisch.

Zitat von Maus

Du meinst, die sollen sich in Sachen "Verantwortung übernehmen" die 16 Jahre schwarz-blau davor als Beispiel nehmen?

Hat Deine Schallplatte nen Sprung oder titulierst Du die SPD inkl. dem damaligen Minister Scholz jetzt schon als blau?

Zitat von Ben Rubin

Sorry, ich kanns nicht einordnen: Die Northvolt-Insolvenz setzt du mit dem PKW-Maut-Debakel gleich? Also eine Insolvenz einer Zukunftstechnologie wegen Absatzproblemen mit einer voreiligen Unterschrift, vor der alle rechtlichen Institiutionen gewarnt haben, weil rechtlich nicht haltbar?

Ja überhaupt nicht schlimm, 620 Mille in Wind geschossen, aber war ja gut gemeint

Zitat von ABK

Ja überhaupt nicht schlimm, 620 Mille in Wind geschossen, aber war ja gut gemeint

Ich find beides nicht gut.
Aber wenn ich mir dazu Gedanken mache, war das eine absehbarer als das andere. Aber du kannst ja weiter Lach-Smilies verteilen.

Spannender Ansatz zum Thema Stromnetze

Effekte staatlicher Beteiligungen auf den Stromnetzausbau - Dezernat Zukunft

Institut für Makrofinanzen

dezernatzukunft.org

Hier der Handelsblatt Artikel dazu, leider hinter einer Paywall.

Energie: Studie prognostiziert 100 Milliarden Euro Sparpotenzial bei Stromnetzen

Stromnetze sind bei der Energiewende ein immenser Kostenfaktor, ihre Finanzierung ist umstritten. Ein Thinktank hat jetzt die denkbaren Optionen durchgerechnet.

www.handelsblatt.com

Langsam wird der harte Kurs verlassen

Merz: Mehr außenpolitische Gemeinsamkeiten mit Grünen als mit SPD

Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Merz haben die Grünen derzeit mehr außenpolitische Gemeinsamkeiten mit der Union als die SPD. Zuvor waren die Grünen auf Distanz…

www.tagesschau.de

Zitat von Ben Rubin

Ich find beides nicht gut.
Aber wenn ich mir dazu Gedanken mache, war das eine absehbarer als das andere. Aber du kannst ja weiter Lach-Smilies verteilen.

Guten Tag

Na also ….alle Vorhaben waren gut gemeint erstmal und alles war absehbar , wenn man seinen Job gemacht hätte und nicht nur Leuchttürme will um sich selbst ein Denkmal zu setzen

Und jetzt schau mer mal , ob es bei den 620 Millionen bleibt ….das chapter 11 verfahren hat alles durcheinander gebracht…. Geht doch tatsächlich die Forderung von kfw auf den Bund über …. Unglaublich

Und werter trekronor was hat das mit privaten Unternehmen zu tun.? So wie es aussieht wurde vom Wirtschaftsministerium samt Herrn Habeck nicht mal die Solidität des Unternehmens geprüft …. Und durch die Pleite wird der Rückfälligkeitsanspruch der KFW aus der Anleihe sofort fällig … heißt der Steuerzahler zahlt und ob nach dem Insolvenzverfahren noch mal Geld zurückfließt steht noch mal auf einem anderen Papier

Und wenn du da keine Parallelen zu anderen Vorgängen siehst , na dann wünsch ich viel Spaß beim weiter nur auf dem Scholz/Habeck sind gut Auge sehen …..

übrigens jetzt die 3. Förderung nach Intel und wolfspeed die zu scheitern droht ….

Bin schon gespannt wie Du der werten Forumsgemeinde - oder wie hast du so schön gesagt - den treu doofen, dummen Unions beziehungsweise FDP Wählern 😂😂 das jetzt erklärst …. Bei Dobrindt,scheuer und Konsorten war es einfach…. Aber hier 😞

Die handwerklichen Riesenfehler dieser ehemaligen Regierung kann man kaum noch aufzählen. Die nächste Lawine rollt ja auch schon bei den Plänen zur Krankenhausreform und dem gesamten Gesundheits, und Pflegebereich des Topministers Lauterbach.

Und da man ja inzwischen was gleich kommt. Ja auch da gab es schon länger Probleme aber dieses Rumgepfusche der Ampel seit sie im Amt spricht auch hier für sich.

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Und jetzt schau mer mal , ob es bei den 620 Millionen bleibt ….das chapter 11 verfahren hat alles durcheinander gebracht…. Geht doch tatsächlich die Forderung von kfw auf den Bund über …. Unglaublich

Erstmal schauen was da am Ende wirklich an Schaden entsteht. Der Mutterkonzern ist ja noch nicht weg vom Fenster und kann saniert werden, dazu ist die deutsche Tochter noch gar nicht direkt involviert. Würde die Firma gerettet werden, dann sind die Kredite sicher nicht weg, sondern es gibt weiter Anspruch auf Tilung. Auch wenn jetzt erstmal Land und Bund einzahlen müssen.

Am Ende natürlich trotzdem dumm gelaufen. Aber die Unterstützung war an sich nicht verkehrt. Denn das ist eine der Industriezweige, die wir hier in Deutschland brauchen.

Zitat von Lorraine

Die handwerklichen Riesenfehler dieser ehemaligen Regierung kann man kaum noch aufzählen. Die nächste Lawine rollt ja auch schon bei den Plänen zur Krankenhausreform und dem gesamten Gesundheits, und Pflegebereich des Topministers Lauterbach.

Und da man ja inzwischen was gleich kommt. Ja auch da gab es schon länger Probleme aber dieses Rumgepfusche der Ampel seit sie im Amt spricht auch hier für sich.

Eben weil die Ampel schlecht gearbeitet hat, gibt es vorgezogene Wahlen.

Der Wähler hat am 23.2. die freie Auswahl wen er wählen möchte. Solange keine AFD etwas in unserem Land zu sagen hat ist mir jegliche Regierungskombi recht.

Zitat von Bone02943

Erstmal schauen was da am Ende wirklich an Schaden entsteht. Der Mutterkonzern ist ja noch nicht weg vom Fenster und kann saniert werden, dazu ist die deutsche Tochter noch gar nicht direkt involviert. Würde die Firma gerettet werden, dann sind die Kredite sicher nicht weg, sondern es gibt weiter Anspruch auf Tilung. Auch wenn jetzt erstmal Land und Bund einzahlen müssen.

Am Ende natürlich trotzdem dumm gelaufen. Aber die Unterstützung war an sich nicht verkehrt. Denn das ist eine der Industriezweige, die wir hier in Deutschland brauchen.

Guten Tag

Na dann fang schon mal 3 Vater unser zum beten an, am besten noch vier rosenkränze dazu….

Zitat von Ardbeg Drum

Eben weil die Ampel schlecht gearbeitet hat, gibt es vorgezogene Wahlen.

Der Wähler hat am 23.2. die freie Auswahl wen er wählen möchte. Solange keine AFD etwas in unserem Land zu sagen hat ist mir jegliche Regierungskombi recht.

Ich glaube das ist das erste Mal das ich hier lese das jemand, von dem man es nicht unbedingt erwartet, schreibt, das die Ampel in Gänze schlecht war/schlecht gearbeitet hat. . Danke dir persönlich dafür! (Das meine ich weder sarkastisch noch ironisch, sondern tatsächlich absolut ehrlich).

Die Mehrzahl der restlichen Beiträge erschöpft sich ja in :" Die FDP ist schuld, SPD und Grüne waren subba"...

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Guten Tag

Na dann fang schon mal 3 Vater unser zum beten an, am besten noch vier rosenkränze dazu….

Ich bin nicht gläubig und schon gar kein Katholik. Das Beten überlasse ich daher anderen.

Es stimmt, dass die Ampel Fehler gemacht hat und etliche Probleme stümperhaft angegangen wurden. Das Problem ist nur, dass die Vorgänger- und wahrscheinliche Nachfolgeregierung 16 Jahre lange die gleichen Fehler gemacht hat, bzw. Probleme einfach hat liegenlassen. Die Stichworte dafür sind jedem bekannt, Sanierung und Ausbau der Infrastruktur, Rentenreform, Krankenhausreform, Digitalisierung, usw.

Da gerade Friedrich Merz öfter zeigt, wie rückwärts gewandt er ist, indem er von Atomkraft und vom Verbrenner schwärmt, stimmt mich das was kommt wenig hoffnungsvoll.

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Und werter trekronor was hat das mit privaten Unternehmen zu tun.? So wie es aussieht wurde vom Wirtschaftsministerium samt Herrn Habeck nicht mal die Solidität des Unternehmens geprüft

Glaubst du eigentlich selbst, was du hier schreibst? Es wird irgendwie ziemlich albern.

Edit: ich hatte es ahnen können.

Der Satz ist dem des CDU Haushaltspolitikers Andres Mattfeldt zu ähnlich, welcher als Zitat in der Bild-Zeitung abgedruckt ist.

Zitat von Lorraine

Die handwerklichen Riesenfehler dieser ehemaligen Regierung kann man kaum noch aufzählen. Die nächste Lawine rollt ja auch schon bei den Plänen zur Krankenhausreform und dem gesamten Gesundheits, und Pflegebereich des Topministers Lauterbach.

Und da man ja inzwischen was gleich kommt. Ja auch da gab es schon länger Probleme aber dieses Rumgepfusche der Ampel seit sie im Amt spricht auch hier für sich.

was hätte man denn bei der Krankenhausreform besser machen können? Also deiner Meinung nach bitte.

Zitat von Ben Rubin

weil rechtlich nicht haltbar?

Mmhhhhh.....da war ja was in der jetzigen (Noch-)Regierung. Da wurden glaub ich mal das ein oder andere gemacht was auch nicht rechtlich haltbar war.....