Aktuelle politische Lage in Deutschland

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    Das ist definitv ein Problem für das mir auf Anhieb auch keine einfache Lösung einfällt, wäre halt Aufgabe der Politiker und Experten hier eine tragbare Lösung zu schaffen.

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    Zitat von Mika17

    Es geht ja noch weiter...er sagt, dass die gesamte FDP Führung es nicht mitbekommen hat..die ganze FDP Führung hat nichts davon gewusst und damit ja auch nichts geplant.

    Wer soll denn das bitte glauben....:beer:


    Wenn ich jetzt von der FDP-Spitze auch noch höre, dass das Papier nur auf der Ebene der Mitarbeiter entstanden sei, und die FDP-Führung deswegen nichts davon gewusst haben soll......

    Das ist ja wie in der Fördergeldaffäre und dem versuchten Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, wo Frau Stark-Watzinger angeblich ja nicht wusste was da ihre Untergebenen machen, und die ohne ihre Anweisung geprüft hätten wie sie in verfassungsgemäße Rechte eingreifen können oder sogar Professoren/Dozenten vom Verfassungsschutz bespitzeln zu lassen.......


    Hat sowas bei der FDP "System"?

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    Zitat von Lorraine

    Die Themen der Schuldenbremse Kritiker sind aber so viele und breit gestreut extrem teuer!

    Dann lasst man es halt mit den Investitionen in die Zukunft. Hat die letzten Jahre doch auch gut funktioniert. Wozu ein System ändern, welches nicht funktioniert und zeitgemäß ist?

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    Das Thema Halbleiter bleibt aktuell, jetzt wurde bekannt, dass man diesen Bereich wohl mit 2 Milliarden Euro fördern möchte:


    Halbleiterindustrie: Deutschland plant offenbar Milliardensubvention für Halbleiterbereich
    Um die Abhängigkeit von asiatischen Herstellern zu verringern, will das Wirtschaftsministerium moderne Chipfabriken fördern. Nun sickern erste Zahlen zur Summe…
    www.zeit.de
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    Zu den "zweckgebundenen Schulden für Investitionen":

    Der Gedanke an sich ist richtig., kannst du aber knicken. Dabei ist die rechtssichere Formulierung als Begründung vollkommen egal - selbst wenn man sie hätte.
    Dann würde das Geld eben erstmal vor VOR der Schuldenbremse verschleudert. Und wenn das alle ist, dann fängt man mit den Investitionen an, denn für die kann man DANN ja immer noch Schulden machen.

    Das wäre ein reiner Papiertiger.

    Dass Investitionen in dem Land dringend notwendig sind, darin besteht hier glaub ich große Einigkeit. Die Frage ist letztlich nur, wie das zu erreichen ist. Da der Staat auf Seiten der Einnahmen ganz gut da steht, wäre das (sprich Steuererhöhungen etc.) kein Punkt, der in meinen Augen angegangen werden müsste. Dagegen muss man ernsthaft die Frage stellen, wie die Ausgaben zuletzt so extrem ausufern konnten. Da muss mal so einiges auf den Prüfstand.

    Eine moderate Reform der Schuldenbremse könnte auch Teil der Lösung sein. Von einem ungehemmten Schuldenmachen für (meist grüne oder Sozialdemokratische) Wohltaten halte ich aber weiterhin nichts.

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    Zitat von 3liter

    Zu den "zweckgebundenen Schulden für Investitionen":

    Der Gedanke an sich ist richtig., kannst du aber knicken. Dabei ist die rechtssichere Formulierung als Begründung vollkommen egal - selbst wenn man sie hätte.
    Dann würde das Geld eben erstmal vor VOR der Schuldenbremse verschleudert. Und wenn das alle ist, dann fängt man mit den Investitionen an, denn für die kann man DANN ja immer noch Schulden machen.

    Das wäre ein reiner Papiertiger.

    Dass Investitionen in dem Land dringend notwendig sind, darin besteht hier glaub ich große Einigkeit. Die Frage ist letztlich nur, wie das zu erreichen ist. Da der Staat auf Seiten der Einnahmen ganz gut da steht, wäre das (sprich Steuererhöhungen etc.) kein Punkt, der in meinen Augen angegangen werden müsste. Dagegen muss man ernsthaft die Frage stellen, wie die Ausgaben zuletzt so extrem ausufern konnten. Da muss mal so einiges auf den Prüfstand.

    Eine moderate Reform der Schuldenbremse könnte auch Teil der Lösung sein. Von einem ungehemmten Schuldenmachen für (meist grüne oder Sozialdemokratische) Wohltaten halte ich aber weiterhin nichts.

    Zum Ersten: Das kann und muss man definitiv prüfen. Bei den anstehenden Investitionen (ich sage jetzt nur Infrasturktur und Bundeswehr 2-3% Finanzierung) wird das aber definitiv nicht ausreichen. Zumal du ja hier nur Leistungen kürzen oder streichen kannst (was den sozialen Frieden weiter gefährdet) oder durch Maßnahmen die Anzahl der Leistungsempfänger verringern kannst (was aber Jahre dauern wird). Für eine kurzfristige Finanzierung also eher ungeeignet.

    Zum Zweiten: Ich habe weder von den Grünen noch der SPD in der aktuellen Situation von neuen sozialen "Wohltaten" gehört, du etwar?

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    Für 11:30 ist ein Statement von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai angekündigt.


    Ich bin gespannt ob es da einen Rücktritt gibt.

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    Das Schmierentheater der FDP ist ja sehr durchsichtig. Man veröffentlicht das Papier, überführt damit den Generalsekretär der Lüge und bietet ihn jetzt als Baueropfer an. Lindner ist einfach untergetaucht und hofft dann als geläuterter Mensch wieder in den Wahlkampf zu ziehen nach Weihnachten. (Man hat ja aufgeräumt)

    FDP-Jugendorganisation fordert Rücktritt von Generalsekretär Djir-Sarai
    In der FDP bröckelt der Rückhalt für die Parteispitze. Die Chefin der Jungen Liberalen fühlt sich von Generalsekretär Djir-Sarai getäuscht und fordert seinen…
    www.n-tv.de


    Das schlimme wird sein: im neuen Jahr wird sich keiner der Wähler daran erinnern, weil es eine neue Sau im Dorf zu jagen gibt.

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    Hier mal eine Studie vom Mai 2024 zur Schuldenbremse und zum Investitionsstau.

    Die Studie wurde gemeinsam vom (arbeitgebernahen) Institut der deutschen Wirtschaft und dem (gewerkschaftsnahen) Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung erstellt.

    Zitat

    600 Milliarden Euro: Diese Summe könnte Deutschland in den nächsten zehn Jahren voranbringen, das Bildungssystem verbessern, Investitionsstau in den Kommunen beseitigen, Straße und Schiene verbessern – und die Dekarbonisierung ermöglichen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die das IW gemeinsam mit dem IMK der Hans-Böckler-Stiftung erstellt hat. Beide Institute hatten den zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf für die folgenden zehn Jahre 2019 schon einmal beziffert – damals auf mindestens 460 Milliarden Euro. Seitdem hat der Investitionsdruck zugenommen, auch durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

    [...]


    Finanziert werden könnte dieser Bedarf mit einem Infrastrukturfonds, der wie ein Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen wäre. Alternativ wäre eine „Goldene Regel“ denkbar, die dem Staat erlaubt, Kredite im Umfang der Investitionen aufzunehmen, und die als Zusatz zur Schuldenbremse formuliert würde.

    „Die deutsche Wirtschaft steht vor gigantischen Herausforderungen“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. „Wir brauchen jetzt Mut, um uns vom Stückwerk zu verabschieden und das Land zukunftsfähig zu machen.“

    Zu Schnelligkeit rät auch IMK-Direktor Sebastian Dullien: „Wenn wir erfolgreich Tempo machen, ist der Umbau schneller geschafft. Davon profitieren auch Wirtschaft und Beschäftigte – und natürlich auch die nächste Generation.“

    Allerdings sind in dieser Studie Ausgaben für die Bundeswehr nicht enthalten. Da kommt also noch mal einiges zu den 600 Milliarden oben drauf, insbesondere seit der Wahl Trumps.

    600 Milliarden Euro für eine zukunftsfähige Wirtschaft - Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
    Bröckelnde Straßen, Schienen und Brücken, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, veraltete Gebäude, fehlende Infrastruktur für Strom, Wasserstoff und Wärme:…
    www.iwkoeln.de

    Einmal editiert, zuletzt von micta (29. November 2024 um 11:02)

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    Zitat von Maus

    Für 11:30 ist ein Statement von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai angekündigt.


    Ich bin gespannt ob es da einen Rücktritt gibt.

    Solange nicht die gesamte Führung zurück tritt wäre er nur das Bauernopfer. Analog zu den Parteivorsitzenden der Grünen vor einiger Zeit.

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    Zitat von 3liter

    (1)Da der Staat auf Seiten der Einnahmen ganz gut da steht, wäre das (sprich Steuererhöhungen etc.) kein Punkt, der in meinen Augen angegangen werden müsste. Dagegen muss man ernsthaft die Frage stellen, wie die Ausgaben zuletzt so extrem ausufern konnten. Da muss mal so einiges auf den Prüfstand.

    Eine moderate Reform der Schuldenbremse könnte auch Teil der Lösung sein

    (2) Von einem ungehemmten Schuldenmachen für (meist grüne oder Sozialdemokratische) Wohltaten halte ich aber weiterhin nichts.

    (1) Hohe Einnahmen und hohe Ausgaben sind doch Inflationsbedingt untrennbar miteinander verbunden. Vielleicht hast du persönlich selbst so hohe Einnahmen wie noch nie - möglicherweise wirst du aber auch so hohe Ausgaben wie noch nie haben. Beide Aussagen sind doch aber inhaltsleer, wenn man sie nicht gegeneinander stellt und schaut, was zwischen Einnahmen und Ausgaben übrig bleibt und viel wichtiger: was man für den übriggeblieben Betrag bekommt.

    Das Beispiel einer Eishalle in Halle zeigt, wie teuer es heute im Vergleich zu z.B. vor 10 Jahren ist diese zu Bauen. Da kann man noch so hohe Einnahmen als Land oder Stadt haben, die Eishalle wäre vor 10 Jahren unter allen Aspekten billiger gewesen.

    Alle Sozialausgaben hängen doch an Parametern wir Armutsgrenze und somit auch Lohn- und Preisniveaus. Diese Dinge spiegeln sich in den Ausgaben einfach wieder. Da kann man noch so oft auf die Rekordeinnahmen verweisen.

    (2) Ich vermisse immer noch einen halbwegs sinnhaften Beleg für die These des ungehemmten Schuldenmachen. Ich höre es oft, lese es oft, aber nicht von denen, denen es unterstellt wird zu wollen.

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    Zitat von Mika17

    Solange nicht die gesamte Führung zurück tritt wäre er nur das Bauernopfer. Analog zu den Parteivorsitzenden der Grünen vor einiger Zeit.

    Ich wusste gar nicht, daß die Grünen einen ähnlichen Ampel-Ausstieg analog der FDP-Spitze geplant, dabei gelogen hatten und erwischt worden und Ricarda Lang und Omid Nouripour deshalb zurücktraten. Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich.

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    Auch der FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann gibt seinen Posten auf.


    Er möchte damit "eine persönelle Neuaufstellung der Partei vor der Bundestagswahl" ermöglichen.

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    Zitat von Maus

    Auch der FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann gibt seinen Posten auf.


    Er möchte damit "eine persönelle Neuaufstellung der Partei vor der Bundestagswahl" ermöglichen.

    Wer ist der neue Sonnenkönig der FDP? Helmut Lindner?

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    Wenn jetzt noch rot-grün für ihre Skandale die Verantwortung übernimmt und zurück tritt hätte man etwas Respekt. Aber ne, man geht ja in den Wahlkampf ohne schlechtes Gewissen....aber hey der pöse pöse Lindner. Wir machen alles richtig, nur die pöse FDP hat alles kaputt gemacht.......eieiei

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    Gerade gelesen, dass die afd Abtreibungen weitgehend einschränken will. Mal schauen was die weibliche Wählergruppe der afd im Februar 2025 dazu sagt.