Aktuelle politische Lage in Deutschland

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    Aber nicht 10 Milliarden für ein einziges Werk und auch rel. wenigen Arbeitsplätzen. Diese Summe hätte ich nie zugelassen.Das sieht für mich schon sehr nach "beim verhandeln sich über den Tisch ziehen lassen" aus.

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    3000 Arbeitsplätze Chipfabrik

    7000 Arbeitsplätze Bauphase

    Aufträg Infrastrukturmassnahmren

    Aufträge Wohnungsbau

    500+× Millionen Steuereinnshmen pro Jahr

    Und vor allem, wie bereits geschrieben: Wir müssen uns in vielen Bereichen unabhängiger machen (analog russischem Erdgas). Es nicht zu machen könnte später weit mehr kosten...

    Einmal editiert, zuletzt von Preussenpower (29. November 2024 um 07:52)

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    Aber was bringt uns das Unabhängig machen von der Produktion, wenn die Rohstoffe weiterhin von dem Land kommen, von dem wir unabhängig werden wollen.

    Außerdem ist ja die Frage, ob Intel wirklich das richtige Investment wäre. Da gab es ja eben auch Kritik am Unternehmen an sich.

    10 Mrd. ist am Ende eine Menge Geld. Ich habe an sich auch kein Problem mit solchen "Investments" solange man aber klare Bedingungen mit dem Unternehmen hat und z.B. eine Mindestlaufzeit. Da hilft nicht, dass das Unternehmen ausspricht und sagt....ja wir wollen ja langfristig bleiben. Das muss bei so einem Investment auch garantiert werden.

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    Ich seh schon, unsere Einschätzungen sind vermutlich ähnlich unvereinbar wie die laut dem nun veröffentlichten Papier zwischen FDP und Rot-Grün ;)

    Dabei kann ich bei einigen deiner Punkte durchaus mitgehen, z.B. Bürokratieabbau oder weiteres aufblähen des Sozialhaushalts. Thema Rente habe ich ja schon erwähnt. Die letzte Rentenerhöhung durch die Ampel war z.B. in meinen Augen ein Fehler, jedenfalls in dieser Form, hier hätte es nur eine Erhöhung für niedrige Renten geben dürfen um die Inflation auszugleichen, aber keinen Schluck aus der Pulle für alle. Ich möchte auch kein ungebremstes Schuldenmachen, dass Problem der Schuldenbremse in ihrer dezeitigen Form ist aber dass sie grundsätzlich gilt, dadurch maximal unflexibel ist und uns so blockiert. Dies muss geändert werden, etwa in dem zweckgebundene Schulden für Investitionen ermöglicht werden.

    Letztlich sehe ich die Frage was das eigentliche Thema ist aber wohl grundsätzlich anders. Du scheinst mir hier mehr oder weniger ähnliche Positionen zu vertreten wie die FDP. Dies sind im Prinzip die klassischen Rezepte aus dem wirtschaftliberalen Kochbuch. Ich will jetzt gar nicht bewerten ob die falsch oder richtig sind. Selbst wenn sie richtig sind, adressieren sie nicht unsere Hauptprobleme vor denen wir m.E. derzeit stehen. Es sind nämlich alles Maßnahmen die sich bestenfalls langfrisitg bemerkbar machen. Diese Zeit haben wir aber nicht.

    Pistorius spricht davon dass wir kriegstüchtig werden müssen und dies ist kein Sonntagsgerede sondern bitterer Ernst. Wir müssen damit rechnen, dass uns Putin in ein paar Jahren angreift, dass die Chinesen Taiwan angreifen, dass uns Trump hängen lässt etc.

    Kriegstüchtig muss man hier im weitesten Sinne begreifen, dass heißt nicht nur das wir Panzer bauen, sondern auch das wir von Rohstoffen insbesondere bei der Energie unabhängiger werden, dass wir unsere Lieferketten diversifizieren und resilienter machen, dass wir Schlüsselindustrien (Medikamente, Chips usw.) bei uns behalten bzw. erst wieder neu ansiedeln etc.

    Alle diese Dinge müssen sehr kurzfristig angegangen werden und ich habe manchmal den Eindruck, dass gerade die welche am allerlautesten "Ideologie" und "Planwirtschaft" schreien, selbst die größten Ideologen sind die noch nicht einmal im Ansatz begriffen haben dass wir uns in einer zerbrechlichen Nussschale befinden die auf den stürmischen Weltmeeren treibt.

    Anstatt die Dinge pragmatisch anzugehen wird jedesmal sofort eine Grundsatzdiskussion geführt. Nicht falsch verstehen, ich bin ein großer Freund der Sozialen Marktwirtschaft: soviel staatliche Eingriffe wie nötig, so wenige staatliche Eingriffe wie möglich. Und natürlich kann man nicht alles mit Geld erschlagen, bestes Beispiel Beschaffungswesen der Bundeswehr, aber ohne Geld geht da halt auch nichts.

    Wenn man alles sofort als "Planwirtschaft" verteufelt und wichtige Änderungen nur blockiert (Stichwort Energiewende) werden wir die Herausforderungen nicht meistern. Klar hat die Ampel verkackt und daran war nicht nur die FDP alleine schuld, aber sie hatte einen gehörigen Anteil daran.

    Jetzt sollen es andere Versuchen, allerdings kann ich bei denen bisher wenig Konzeptionelles sehen wie die Herausforderungen angegangen werden können: weiterhin auf der Schuldenbremse stehen und uns im weitesten Sinne kriegstüchtig machen wird jedenfalls nicht funktionieren.

    Aber vielleicht täusche ich mich ja und es läuft à la Nixon, nur er konnte nach China gehen, nur Schröder konnte die Agenda 2010 angehen ... und vielleicht können nur Merz/Lindner in Deutschland die "Planwirtschaft" einführen ;).

    5 Mal editiert, zuletzt von micta (29. November 2024 um 08:47)

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    Zitat von micta

    Ich möchte auch kein ungebremstes Schuldenmachen, dass Problem der Schuldenbremse in ihrer dezeitigen Form ist aber dass sie grundsätzlich gilt, dadurch maximal unflexibel ist und uns so blockiert. Dies muss geändert werden, etwa in dem zweckgebundene Schulden für Investitionen ermöglicht werden.

    Ich denke, dass genau im markierten Bereich der große

    Haken in Sachen Formulierung liegt: Es wäre beinahe un-

    möglich hier die Korridore rechtssicher einzugrenzen und

    man müsste damit rechnen, dass diverse Vorhaben durch

    Klagen gebremst/verhindert werden. Da erscheint die "klare

    Kante" als "leichtere" Option, auch wenn das eigentlich nicht

    der Anspruch sein sollte

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    Guten Tag

    Und am Ende muss man konstatieren: alle haben die letzten 20 Jahre die Zukunft verschlafen und da ich die deutsche Wohlstandsgesellschaft - also auch mich - genau so in Sippenhaft … wird schon so weitergehen und Geiz ist geil waren das Motto

    Und jetzt …und wenn es wieder so ein Medium ist , dass man mit argus Augen verfolgt …Wenn ich mir die OECD Studie in Bezug auf arbeiten so ansehe

    OECD-Studie enthüllt: Deutsche Europas Schlusslicht in Sachen Arbeit - Page 2 of 2 - Business Punk
    Deutschland arbeitet am wenigsten in Europa, laut OECD. Gründe und Folgen für die Wirtschaft im Artikel.
    www.business-punk.com

    Dann wird mir halt Angst und Bange : viele Urlaubstage und krank sein … plus weniger Stunden … so wird das nichts mit dem neuen Wirtschaftswunder

    Schlussendlich braucht es einen Knall , dass man aufwacht und alle mit anpacken und die Politik an vorderster Front

    Lg aus la

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    Dann geht es aber nicht mehr um 100er Milliarden sondern um x Billionen wenn man weiterhin so tut als ginge alles Gleichzeitig! Genau deswegen sagen viele, alles gleichzeitig nein, sondern Priorisieren muss sein! Ob mit oder ohne Schuldenbremse.

    Die Themen der Schuldenbremse Kritiker sind aber so viele und breit gestreut extrem teuer!

    Wenn man dem Bürger mal mit festen Zahlen klar machen würde, was man wofür wirklich meint zu brauchen bzw. wie man es gerne hätte. Die Summe aus dem zusammen rechnen von allem, würde keiner mehr gut heißen mit nahezu gleichzeitig, Spruch dann alles aus neuen Schulden. Selbst wenn man es 5 Jahre oder so aufteilt. Da bin ich mir fast sicher. Diejenigen die da so dafür sind lassen ja nicht umsonst klare Zahlen weg.

    Unsere Regierung hat mir jedenfalls nicht glaubhaft zeigen können dass sie ohne Schuldenbremse da die richtigen Maße einhalten würden. Ihre Taktik, jeder bekommt sein Steckenpferd finanziert wie er es sich wünscht, zeigte mir eine andere Sichtweise.

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    Das ist definitv ein Problem für das mir auf Anhieb auch keine einfache Lösung einfällt, wäre halt Aufgabe der Politiker und Experten hier eine tragbare Lösung zu schaffen.

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    Zitat von Mika17

    Es geht ja noch weiter...er sagt, dass die gesamte FDP Führung es nicht mitbekommen hat..die ganze FDP Führung hat nichts davon gewusst und damit ja auch nichts geplant.

    Wer soll denn das bitte glauben....:beer:


    Wenn ich jetzt von der FDP-Spitze auch noch höre, dass das Papier nur auf der Ebene der Mitarbeiter entstanden sei, und die FDP-Führung deswegen nichts davon gewusst haben soll......

    Das ist ja wie in der Fördergeldaffäre und dem versuchten Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, wo Frau Stark-Watzinger angeblich ja nicht wusste was da ihre Untergebenen machen, und die ohne ihre Anweisung geprüft hätten wie sie in verfassungsgemäße Rechte eingreifen können oder sogar Professoren/Dozenten vom Verfassungsschutz bespitzeln zu lassen.......


    Hat sowas bei der FDP "System"?

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    Zitat von Lorraine

    Die Themen der Schuldenbremse Kritiker sind aber so viele und breit gestreut extrem teuer!

    Dann lasst man es halt mit den Investitionen in die Zukunft. Hat die letzten Jahre doch auch gut funktioniert. Wozu ein System ändern, welches nicht funktioniert und zeitgemäß ist?

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    Das Thema Halbleiter bleibt aktuell, jetzt wurde bekannt, dass man diesen Bereich wohl mit 2 Milliarden Euro fördern möchte:


    Halbleiterindustrie: Deutschland plant offenbar Milliardensubvention für Halbleiterbereich
    Um die Abhängigkeit von asiatischen Herstellern zu verringern, will das Wirtschaftsministerium moderne Chipfabriken fördern. Nun sickern erste Zahlen zur Summe…
    www.zeit.de
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    Zu den "zweckgebundenen Schulden für Investitionen":

    Der Gedanke an sich ist richtig., kannst du aber knicken. Dabei ist die rechtssichere Formulierung als Begründung vollkommen egal - selbst wenn man sie hätte.
    Dann würde das Geld eben erstmal vor VOR der Schuldenbremse verschleudert. Und wenn das alle ist, dann fängt man mit den Investitionen an, denn für die kann man DANN ja immer noch Schulden machen.

    Das wäre ein reiner Papiertiger.

    Dass Investitionen in dem Land dringend notwendig sind, darin besteht hier glaub ich große Einigkeit. Die Frage ist letztlich nur, wie das zu erreichen ist. Da der Staat auf Seiten der Einnahmen ganz gut da steht, wäre das (sprich Steuererhöhungen etc.) kein Punkt, der in meinen Augen angegangen werden müsste. Dagegen muss man ernsthaft die Frage stellen, wie die Ausgaben zuletzt so extrem ausufern konnten. Da muss mal so einiges auf den Prüfstand.

    Eine moderate Reform der Schuldenbremse könnte auch Teil der Lösung sein. Von einem ungehemmten Schuldenmachen für (meist grüne oder Sozialdemokratische) Wohltaten halte ich aber weiterhin nichts.

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    Zitat von 3liter

    Zu den "zweckgebundenen Schulden für Investitionen":

    Der Gedanke an sich ist richtig., kannst du aber knicken. Dabei ist die rechtssichere Formulierung als Begründung vollkommen egal - selbst wenn man sie hätte.
    Dann würde das Geld eben erstmal vor VOR der Schuldenbremse verschleudert. Und wenn das alle ist, dann fängt man mit den Investitionen an, denn für die kann man DANN ja immer noch Schulden machen.

    Das wäre ein reiner Papiertiger.

    Dass Investitionen in dem Land dringend notwendig sind, darin besteht hier glaub ich große Einigkeit. Die Frage ist letztlich nur, wie das zu erreichen ist. Da der Staat auf Seiten der Einnahmen ganz gut da steht, wäre das (sprich Steuererhöhungen etc.) kein Punkt, der in meinen Augen angegangen werden müsste. Dagegen muss man ernsthaft die Frage stellen, wie die Ausgaben zuletzt so extrem ausufern konnten. Da muss mal so einiges auf den Prüfstand.

    Eine moderate Reform der Schuldenbremse könnte auch Teil der Lösung sein. Von einem ungehemmten Schuldenmachen für (meist grüne oder Sozialdemokratische) Wohltaten halte ich aber weiterhin nichts.

    Zum Ersten: Das kann und muss man definitiv prüfen. Bei den anstehenden Investitionen (ich sage jetzt nur Infrasturktur und Bundeswehr 2-3% Finanzierung) wird das aber definitiv nicht ausreichen. Zumal du ja hier nur Leistungen kürzen oder streichen kannst (was den sozialen Frieden weiter gefährdet) oder durch Maßnahmen die Anzahl der Leistungsempfänger verringern kannst (was aber Jahre dauern wird). Für eine kurzfristige Finanzierung also eher ungeeignet.

    Zum Zweiten: Ich habe weder von den Grünen noch der SPD in der aktuellen Situation von neuen sozialen "Wohltaten" gehört, du etwar?

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    Für 11:30 ist ein Statement von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai angekündigt.


    Ich bin gespannt ob es da einen Rücktritt gibt.

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    Das Schmierentheater der FDP ist ja sehr durchsichtig. Man veröffentlicht das Papier, überführt damit den Generalsekretär der Lüge und bietet ihn jetzt als Baueropfer an. Lindner ist einfach untergetaucht und hofft dann als geläuterter Mensch wieder in den Wahlkampf zu ziehen nach Weihnachten. (Man hat ja aufgeräumt)

    FDP-Jugendorganisation fordert Rücktritt von Generalsekretär Djir-Sarai
    In der FDP bröckelt der Rückhalt für die Parteispitze. Die Chefin der Jungen Liberalen fühlt sich von Generalsekretär Djir-Sarai getäuscht und fordert seinen…
    www.n-tv.de


    Das schlimme wird sein: im neuen Jahr wird sich keiner der Wähler daran erinnern, weil es eine neue Sau im Dorf zu jagen gibt.

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    Hier mal eine Studie vom Mai 2024 zur Schuldenbremse und zum Investitionsstau.

    Die Studie wurde gemeinsam vom (arbeitgebernahen) Institut der deutschen Wirtschaft und dem (gewerkschaftsnahen) Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung erstellt.

    Zitat

    600 Milliarden Euro: Diese Summe könnte Deutschland in den nächsten zehn Jahren voranbringen, das Bildungssystem verbessern, Investitionsstau in den Kommunen beseitigen, Straße und Schiene verbessern – und die Dekarbonisierung ermöglichen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die das IW gemeinsam mit dem IMK der Hans-Böckler-Stiftung erstellt hat. Beide Institute hatten den zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf für die folgenden zehn Jahre 2019 schon einmal beziffert – damals auf mindestens 460 Milliarden Euro. Seitdem hat der Investitionsdruck zugenommen, auch durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

    [...]


    Finanziert werden könnte dieser Bedarf mit einem Infrastrukturfonds, der wie ein Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen wäre. Alternativ wäre eine „Goldene Regel“ denkbar, die dem Staat erlaubt, Kredite im Umfang der Investitionen aufzunehmen, und die als Zusatz zur Schuldenbremse formuliert würde.

    „Die deutsche Wirtschaft steht vor gigantischen Herausforderungen“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. „Wir brauchen jetzt Mut, um uns vom Stückwerk zu verabschieden und das Land zukunftsfähig zu machen.“

    Zu Schnelligkeit rät auch IMK-Direktor Sebastian Dullien: „Wenn wir erfolgreich Tempo machen, ist der Umbau schneller geschafft. Davon profitieren auch Wirtschaft und Beschäftigte – und natürlich auch die nächste Generation.“

    Allerdings sind in dieser Studie Ausgaben für die Bundeswehr nicht enthalten. Da kommt also noch mal einiges zu den 600 Milliarden oben drauf, insbesondere seit der Wahl Trumps.

    600 Milliarden Euro für eine zukunftsfähige Wirtschaft - Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
    Bröckelnde Straßen, Schienen und Brücken, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, veraltete Gebäude, fehlende Infrastruktur für Strom, Wasserstoff und Wärme:…
    www.iwkoeln.de

    Einmal editiert, zuletzt von micta (29. November 2024 um 11:02)

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    Zitat von Maus

    Für 11:30 ist ein Statement von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai angekündigt.


    Ich bin gespannt ob es da einen Rücktritt gibt.

    Solange nicht die gesamte Führung zurück tritt wäre er nur das Bauernopfer. Analog zu den Parteivorsitzenden der Grünen vor einiger Zeit.