Ein sehr wichtiges Gesetz und die Union will eher nicht zustimmen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…schutz-100.html
Ohne Worte!
Naja....wenn das Gesetz so wichtig wäre (ich finde es wichtig), dann hätte es nicht fast 1 Jahr gebraucht. Sondern man hätte es schneller beschlossen und der noch wichtigere Punkt...man sollte hier nicht über die Union ausschließlich meckern. Die FDP könnte auch ganz einfach mit stimmen.
Die FDP könnte auch ganz einfach mit stimmen.
Dass die keine Verantwortung für das Land übernehmen können, haben sie nur zu gut bewiesen. Die Union hat markige Sprüche auf Lager. Aber sie schieben die Dinge auch auf die lange Bank um sich später sie Lorbeeren einzusammeln.
Ich sehe es wie EVR-Tobias - sie verlieren dadurch nur an Glaubwürdigkeit.
Da beneide ich Bayern ein wenig.
CSU bei 45 %.
Da bin ich aber überrascht, wie gut der Habeck und die Grünen gerade in Bayern dastehen.
Der Habeck auf Platz 2 nur knapp hinterm Merz.
Und die Grünen nur einen Prozentpunkt schlechter als bei der BTW 2021 und auch über dem aktuellen Umfragewert für ganz Deutschland.
Hat der Söder vielleicht deswegen sein kategorisches Nein gegen die Grünen diese Woche aufgeweicht? 
Viel wichtiger Hubsis one man show ist bei 4 %
Hat der Söder vielleicht deswegen sein kategorisches Nein gegen die Grünen diese Woche aufgeweicht?
Komisches Manöver von Söder, kann mir da kein Reim darauf machen 
Komisches Manöver von Söder, kann mir da kein Reim darauf machen
Söder selbst auch nicht ...
Naja....wenn das Gesetz so wichtig wäre dann hätte es nicht fast 1 Jahr gebraucht.
Ich korrigiere: Fast 3 Jahre hat man es nicht geschafft dieses Gesetz zu entwicklen und zu verabschieden. Genauso wie alles andere was man nun noch so wichtig darstellt. 
Das ist nur ein weiterer Beweis wie wenig die ehemalige Regierung an wichtigen Dingen wirklich zu Stande gebracht hat, wenn man nun NACH dem Ende nun solche "Betteltouren" braucht!
Btw sollte niemand vergessen welche "Krähenfüsse" in nahezu all diesen noch nicht verabschiedeten Gesetzen versteckt mit drin sind. Genau deswegen will da niemand aus der bisherigen Opposition zustimmen und aus keinem anderen Grund. Aufsplitten in machbar Positives und ohne die stark negativen Elemente wollen es nämlich die Granden der SPD und Grünen nicht!
weidel weichgespült
Söder selbst auch nicht ...
Wahrscheinlich wie auch bei seiner Warnung diese Woche an Scholz und die SPD, dass sie keinen Schmutzwahlkampf betreiben sollen......
Wahrscheinlich wie auch bei seiner Warnung diese Woche an Scholz und die SPD, dass sie keinen Schmutzwahlkampf betreiben sollen......
Kann mir doch keiner erzählen, dass er bei diesen Worten nicht selbst laut lachen musste. xD
Diese ach so wichtigen Gesetze von SPD und Grünen sind Wahlkampftaktik der schäbigsten Sorte. Alles, was man in 3 Jahren Ampel nicht hinbekommen hat ist jetzt plötzlich extrem wichtig und die Union ist daran schuld, wenn etwas nicht umgesetzt wird. Ich hoffe, die Wähler durchschauen dieses billige Kalkül von Scholz und strafen ihn bei der Wahl richtig ab.
Diese ach so wichtigen Gesetze von SPD und Grünen sind Wahlkampftaktik der schäbigsten Sorte. Alles, was man in 3 Jahren Ampel nicht hinbekommen hat ist jetzt plötzlich extrem wichtig und die Union ist daran schuld, wenn etwas nicht umgesetzt wird. Ich hoffe, die Wähler durchschauen dieses billige Kalkül von Scholz und strafen ihn bei der Wahl richtig ab.
Kann es sein, dass die Ampel Gesetze nicht auf die Reihe bekommen hat, weil die Ampel 3 und nicht 2 Farben hat?
Genauso das nun eingebrachte Gesetz bzgl. Schutz vor Gewalt für Frauen - Finanzierung Frauenhäuser...
Die letzten 2 Jahre war das eine 2-Parteien-Koalition. Die FDP hatte mehr den Job des Chefbremsers. Und den Job erfüllten sie vorbildlich
Komisches Manöver von Söder, kann mir da kein Reim darauf machen
Vielleicht gab es ja ein ernsteres Gespräch zu dem Thema mit der "großen Schwester".
Kann es sein, dass die Ampel Gesetze nicht auf die Reihe bekommen hat, weil die Ampel 3 und nicht 2 Farben hat?
Klar war das so! War ja auch für jeden deutlich sicht- und erkennbar. Umso mehr stellt sich daher die Frage, warum man dieses 3-Parteien-Fiasko nicht schon viel früher beendet hat?
Und natürlich hat astra völlig recht: Jetzt auf die Union zeigen wenn Gesetze nicht verabschiedet werden ist nichts anderes als ein billiges, populistisches Wahlkampfmanöver. Auch das ist für jeden deutlich sicht- und erkennbar!
Klar war das so! War ja auch für jeden deutlich sicht- und erkennbar. Umso mehr stellt sich daher die Frage, warum man dieses 3-Parteien-Fiasko nicht schon viel früher beendet hat?
Und natürlich hat astra völlig recht: Jetzt auf die Union zeigen wenn Gesetze nicht verabschiedet werden ist nichts anderes als ein billiges, populistisches Wahlkampfmanöver. Auch das ist für jeden deutlich sicht- und erkennbar!
Guten Tag
Genau so wie der Anruf bei Herrn putin um sich als der Friedensstifter zu glorifizieren 😐
Klar war das so! War ja auch für jeden deutlich sicht- und erkennbar. Umso mehr stellt sich daher die Frage, warum man dieses 3-Parteien-Fiasko nicht schon viel früher beendet hat?
Und natürlich hat astra völlig recht: Jetzt auf die Union zeigen wenn Gesetze nicht verabschiedet werden ist nichts anderes als ein billiges, populistisches Wahlkampfmanöver. Auch das ist für jeden deutlich sicht- und erkennbar!
Wenn die Union meint, gewisse Dinge können ein halbes Jahr warten, haben sie auf der anderen Seite kein Recht sich darüber zu beschweren, dass es in diesen Punkten nicht voran geht. Sie nutzen die Möglichkeit der Gestaltung nicht.
Gerade jetzt könnte die CDSU mit der Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorhaben Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein zeigen.
Sich nun hinter Haushalt 2025 zu verstecken ist weder souverän, noch gut für das Land und das sollte doch ein "ich wollte schon immer Kanzler werden"-Merz im Blick haben.
Gerade jetzt könnte die CDSU mit der Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorhaben Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein zeigen.
Sich nun hinter Haushalt 2025 zu verstecken ist weder souverän, noch gut für das Land und das sollte doch ein "ich wollte schon immer Kanzler werden"-Merz im Blick haben.
Ja und Nein. Gesetzte, welche wichtig sind und nicht den Haushalt direkt berühren, sollten in jedem Fall beschlossen werden. Aber ob man wirklich jedem Gesetz zustimmen muss, welches den noch nicht existierenden Haushalt bereits im voraus einschränkt... fraglich. Da kann ich durchaus die Argumentation der Union verstehen. Ich kann es auch verstehen, dass man die Vertrauensfrage des Kanzlers abwarten möchte. Warum sollte man ihn noch mehr "Wahlkampfinhalte" geben.
Zur Fairness gehört. Die Union spielt aktuell ein Spiel aber die Grünen und SPD ebenso. Und das ist nicht gut.
