Wer behauptet denn unter Merz wird alles viel besser?
evtl Herr Merz und Co 
Aktuelle politische Lage in Deutschland
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Roland -
6. November 2024 um 21:44 -
Geschlossen
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evtl Herr Merz und Co
Guten Tag
Magst uns das mal belegen , am besten mit Zitaten 😉
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Guten Tag
Magst uns das mal belegen , am besten mit Zitaten 😉
Du hast doch hier selber geschrieben jetzt bzgl der Bundespolitik euphorisch zu sein, schon wieder vergessen?
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"Die Mauer muss her, die Mauer muss her, die Mauer ..." *sing*
Bis die heutzutage wieder stehen würde, fliegst Du nimmer in Urlaub.
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https://www.tagesschau.de/inland/afd-ant…destag-100.html
Endlich! Überfällig!
Aber der Antrag muss vor der Auflösung des BT abgestimmt werden oder?
AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf ErfolgNoch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gruppe von…www.spiegel.de -
Das wäre doch zu dramatisch, nachdem man so viel in die Strategie der Selbstrettung investiert hat.
FDP ade? Den allermeisten Deutschen wäre das nur rechtZwei Drittel der Bürger würden der FDP keine Träne nachweinenwww.stern.de -
Ein sehr wichtiges Gesetz und die Union will eher nicht zustimmen:
Warum der Schutz wichtiger Infrastruktur nicht vorankommtKritische Infrastruktur in Deutschland muss besser geschützt werden - darüber sind sich fast alle Parteien einig. Das sogenannte KRITIS-Dachgesetz könnte aber…www.tagesschau.deOhne Worte!
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Im Endeffekt müssten Scholz und die SPD noch viel mehr "ichtige" Gesetze zur Abstimmung bringen, bei jedem Gesetz, bei dem die CDSU nicht zustimmt, verlieren sie Glaubwürdigkeitspunkte.
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Ein sehr wichtiges Gesetz und die Union will eher nicht zustimmen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…schutz-100.html
Ohne Worte!
Naja....wenn das Gesetz so wichtig wäre (ich finde es wichtig), dann hätte es nicht fast 1 Jahr gebraucht. Sondern man hätte es schneller beschlossen und der noch wichtigere Punkt...man sollte hier nicht über die Union ausschließlich meckern. Die FDP könnte auch ganz einfach mit stimmen.
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Die FDP könnte auch ganz einfach mit stimmen.
Dass die keine Verantwortung für das Land übernehmen können, haben sie nur zu gut bewiesen. Die Union hat markige Sprüche auf Lager. Aber sie schieben die Dinge auch auf die lange Bank um sich später sie Lorbeeren einzusammeln.
Ich sehe es wie EVR-Tobias - sie verlieren dadurch nur an Glaubwürdigkeit.
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Da beneide ich Bayern ein wenig.
CSU bei 45 %.
Umfrage in Bayern: CSU deutlich stärker als vor Bundestagswahl 2021 – AfD auf Platz zwei - WELTBei der vergangenen Bundestagswahl hatte die CSU eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Jetzt kommt sie in einer Umfrage auf 45…www.welt.de -
Da bin ich aber überrascht, wie gut der Habeck und die Grünen gerade in Bayern dastehen.
Der Habeck auf Platz 2 nur knapp hinterm Merz.
Und die Grünen nur einen Prozentpunkt schlechter als bei der BTW 2021 und auch über dem aktuellen Umfragewert für ganz Deutschland.
Hat der Söder vielleicht deswegen sein kategorisches Nein gegen die Grünen diese Woche aufgeweicht?
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Viel wichtiger Hubsis one man show ist bei 4 %
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Hat der Söder vielleicht deswegen sein kategorisches Nein gegen die Grünen diese Woche aufgeweicht?
Komisches Manöver von Söder, kann mir da kein Reim darauf machen
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Komisches Manöver von Söder, kann mir da kein Reim darauf machen
Söder selbst auch nicht ...
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Naja....wenn das Gesetz so wichtig wäre dann hätte es nicht fast 1 Jahr gebraucht.
Ich korrigiere: Fast 3 Jahre hat man es nicht geschafft dieses Gesetz zu entwicklen und zu verabschieden. Genauso wie alles andere was man nun noch so wichtig darstellt.
Das ist nur ein weiterer Beweis wie wenig die ehemalige Regierung an wichtigen Dingen wirklich zu Stande gebracht hat, wenn man nun NACH dem Ende nun solche "Betteltouren" braucht!
Btw sollte niemand vergessen welche "Krähenfüsse" in nahezu all diesen noch nicht verabschiedeten Gesetzen versteckt mit drin sind. Genau deswegen will da niemand aus der bisherigen Opposition zustimmen und aus keinem anderen Grund. Aufsplitten in machbar Positives und ohne die stark negativen Elemente wollen es nämlich die Granden der SPD und Grünen nicht!
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weidel weichgespült
AfD-Kanzlerkandidatin: Weidels Liebe als TestballonAlice Weidel zeigt ungewohnt emotionale Seiten. Teile der AfD-Spitze sehen nicht nur darin Potenzial, um neue Wählergruppen zu erschließen.www.t-online.de -
Söder selbst auch nicht ...
Wahrscheinlich wie auch bei seiner Warnung diese Woche an Scholz und die SPD, dass sie keinen Schmutzwahlkampf betreiben sollen......
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Wahrscheinlich wie auch bei seiner Warnung diese Woche an Scholz und die SPD, dass sie keinen Schmutzwahlkampf betreiben sollen......
Kann mir doch keiner erzählen, dass er bei diesen Worten nicht selbst laut lachen musste. xD
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Diese ach so wichtigen Gesetze von SPD und Grünen sind Wahlkampftaktik der schäbigsten Sorte. Alles, was man in 3 Jahren Ampel nicht hinbekommen hat ist jetzt plötzlich extrem wichtig und die Union ist daran schuld, wenn etwas nicht umgesetzt wird. Ich hoffe, die Wähler durchschauen dieses billige Kalkül von Scholz und strafen ihn bei der Wahl richtig ab.
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