Aktuelle politische Lage in Deutschland

  • Es wird immer verrückter: Woidke entlässt seine Gesundheitsministerin. Lauterbach würdigt Nonnenmacher als Kollegin.

    Und das beste ist: gebracht hat es nix, das sich der SPD Ministerpräsident gegen seinen SPD Bundesminister stellt. Weil Thüringen zu doof zum Abstimmen ist und Schleswig Holstein sich enthalten hat.

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…-vogel-100.html

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/15…krimi-passieren.

    Man könnte munkeln, dass in Schleswig-Holstein und Thüringen die Grünen etwas mit dem überraschenden Abstimmungsverhalten zu tun hatten :D

  • Eishockey_Liebhaber

    Also würdest du nichts unternehmen wenn ich dir sage: "Du wieder mit deiner schamfreien Arschlochhaftigkeit, Lösch dich du rassistisches Arschloch!"?

    Und es wird ja ständig sowas geben. Gerade bei Personen die in der Öffentlichkeit stehen. Stell dir vor solche Beiträge gibt es Massenweise. Ich bin froh, dass ich nicht so in der Öffentlichkeit stehe. Denn ich wüsste nicht, ob ich bei sowas einfach darüber wegsehen könnte oder mich dann doch mal zur Wehr setze.

    Klar könnte man sich fragen ob eine einfache Beleidigung gleich eine Hausdurchsuchung erfordert. Ich denke es ginge auch ohne. Strafbefehl schicken und gut ist. Die Postings werden ja eh von der Polizei gesichert.
    Aber wie gerne die Polizei Zugriffe in die Privatsphäre hat wissen wir ja schon seit Ewigkeiten.

  • Ich finde es auch richtig, dass man sich versucht dagegen zu wehren. Mich stört eher die unterschiedliche Berichterstattung bzw. künstliche Aufblähung zum Skandal. Man kann das Thema doch diskutieren. Es ist wichtig.

    Dann sollte man es aber auch ein bisschen einordnen und nicht dermaßen verzerrt darstellen. Es wehren sich viele Politiker aller Couleur gegen derartige Kommentare mit unterschiedlichsten Ergebnissen.

  • Gibt es da keine Skandalmeldung von Nius, der rechtsextremen jungen Freiheit, Achgut, Tichy oder der BILD? :pfeif:

    Weil du exizit danach fragst, bitte sehr. Und das macht die ganze Sache nicht besser. Im Gegenteil.

    Auch Friedrich Merz stellte Strafanträge, die in Hausdurchsuchungen mündeten
    Robert Habeck, Annalena Baerbock – und nun auch Friedrich Merz: Sie alle stellten Strafantrag wegen Beleidigung. Bei Merz klingelte die Polizei in zwei Fällen…
    www.tichyseinblick.de

    Steht zwar nicht im Artikel, aber auch Söder und Wüst sollen da keine Kinder von Traurigkeit sein.

    Was für mich mich ein Unterschied darstellt - und zwar unabhängig jeglicher politischer Couleur - ist die Art der Beleidigung.

    Wenn es wie hier bei Merz direkt an ihn adressiert bzw eine unmittelbare Antwort auf seinen Post ist, so ist das m. E. deutlich schärfer zu werten als eine Aussage, die irgendwo im Netz getätigt wird und gar nicht an den Beleidigten adressiert ist, wie im Fall Habeck (zumindest in diesem einen, um den es geht).

    Ganz besonders perfide wird es dann, wenn diese vermeintlichen Beleidigungen durch Abmahnvereine erstmal gesucht, erspitzelt oder durch Denunziation aka Meldeportal aufgespürt werden müssen.

    Passenderweise haben Wüst und Habeck, die in ihrer Eigenschaft als Amtsträger für einen solchen Abmahnverein Werbung gemacht haben, dafür selbst abgemahnt. War natürlich auch sinnlos, es bleibt ja ohne Folgen.

    Die Schwachkopf Kollage war natürlich eine absolute Lappalie, wenn man mal die wirklich schweren, nicht zitierfähigen Beleidigungen, dagegen hält, die Renate Künast gerichtlich bestätigt aushalten musste. Oder wenn die TAZ Polizisten als Müll und Böhmermann Erdogan als Ziegenf... bezeichnen darf.

    Da hieß es noch Satire darf alles (wenn sie den richtigen trifft).

    Und das ist der Punkt, wo ich nicht mehr klar komme. Auf der einen Seite wird die Latte extrem hoch gehängt und im nächsten Fall wird die Wohnung gestürmt, wenn ein Mikadostäbchen wackelt.

    Bisschen so, wie wenn Steingross und Becker pfeifen.

  • ich finde das gut, wenn Politiker gegen Beleidigungen im Netz vorgehen. Irgendwann muss diesen Netzbeleidigern einfach klar gemacht werden, dass dies kein rechtsfreier Raum für anonyme Beleidigungen ist, sondern dass sie durchaus von Sanktionen auch getroffen werden können

    und so nebenbei, meistens gehören die doch zu den größten Mimosen, wenn sie sich an nur im Ansatz angegangen fühlen

  • In Sachen Böhmermann bin ich voll bei dir. Auch das brauchts nicht.
    Was die persönlichen Beleidigungen von "Nutzeraccounts" gegenüber anderen Menschen (egal ob Politiker oder Privatpersonen) in den assozialen Medien angeht: Das brauchts einfach nicht und schaukelt die Stimmung nur immer mehr hoch. Im Schutze der Pseudo-Anonymität lassen es da irgendwelche frustrierten Individuen krachen und toben sich aus. Ich finde es sehr sinnvoll, wenn da Zeichen gesetzt werden, dass es so nicht geht. Im "wirklichen" Leben bekommen es die allermeisten doch auch hin, relativ vernünftig miteinander umzugehen. Warum dann nicht im "virtuellen" Leben?
    Schade eigentlich.

  • ich finde das gut, wenn Politiker gegen Beleidigungen im Netz vorgehen. Irgendwann muss diesen Netzbeleidigern einfach klar gemacht werden, dass dies kein rechtsfreier Raum für anonyme Beleidigungen ist, sondern dass sie durchaus von Sanktionen auch getroffen werden können

    und so nebenbei, meistens gehören die doch zu den größten Mimosen, wenn sie sich an nur im Ansatz angegangen fühlen

    Im Grund hast du Recht. Es geht ja nicht nur Politikern so, sondern auch vielen anderen Personen des offetlichen Lebens. Nuhr, Sträter, Frier und viel andere haben davon berichtet.

    Angesichts einer eh überlastet Justiz muss man da vielleicht mal anständig priorisieren.

    Und bin ich zunächst mal bei all dem, was direkt an die betreffenden Personen adressiert ist. Denn das ist eindeutig und SOLL beleidigen, ganz gezielt. Antworten auf posts, Mails etc. Da sind Anzeigen m. E. vollkommen in Ordnung.

    Das hat ne andere Qualität als wenn am (virtuellen) Stammtisch einer was raushaut und einer vom Nebentisch geht petzen. Dort steigt die Relevanz und damit die Priorität mit der Reichweite.

  • In Sachen Böhmermann bin ich voll bei dir. Auch das brauchts nicht.
    Was die persönlichen Beleidigungen von "Nutzeraccounts" gegenüber anderen Menschen (egal ob Politiker oder Privatpersonen) in den assozialen Medien angeht: Das brauchts einfach nicht und schaukelt die Stimmung nur immer mehr hoch. Im Schutze der Pseudo-Anonymität lassen es da irgendwelche frustrierten Individuen krachen und toben sich aus. Ich finde es sehr sinnvoll, wenn da Zeichen gesetzt werden, dass es so nicht geht. Im "wirklichen" Leben bekommen es die allermeisten doch auch hin, relativ vernünftig miteinander umzugehen. Warum dann nicht im "virtuellen" Leben?
    Schade eigentlich.

    Ich muss zugeben, dass ich nicht bzw. kaum in diesen Medien unterwegs bin. Mich überfordern schon die Antworten auf Spieltagsposts "meiner" Füchse auf Facebook.

    Dort zu diskutieren ist reine Zeitverschwendung. Ich vermute, woanders ist das nicht besser.

  • Man muss einfach Prioritäten setzen. Was gibt es Wichtigeres, als schick auszusehen? Dass man Steinschleudern benutzten muss, ist da zweitrangig.
    Ok bei der marine werden sie nichts ändern. Wir schauen schon immer gut aus. Auch wenn die "Erste Geige" für die Mannschaftsdienstgrade, vor allem das Hubschrauberlandedeck als Mütze eher eine Beleidigung ist. Aber Tradition ist Tradition

    Dafür will die Bundeswehr 825 Millionen Euro ausgeben?
    Das Bundesverteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge 825 Millionen Euro für neue Ausgehuniformen seiner Soldatinnen und Soldaten ausgeben.
    www.gmx.net
  • Hier kommt der Bumerang für die CDU/AFD Wähler, die so massiv gegen das Heizungsgesetz geschossen haben. 2027 sollte noch in die neue Regierungsperiode fallen. (siehe Artikel unten)

    Statt mit den allen vorangzugehen, den Ausbau massiv zu treiben, wurden alle wieder in Sicherheit gelullt, dass sie nix machen müssen. Es immer so weiter gehen kann.

    So wurden die Heizungsbauer, die auf einen Boom bei Wärmepumpen gesetzt haben, nahe der Insolvenz geschoben, haben Personal abgebaut und wieder auf Gas geschwenkt. Die Hersteller haben wieder runtergefahren und abgebaut und wenn dann in 3-4 Jahren plötzlich alle sagen: Meine Fresse, Gas ist teuer, ich will doch ne Wärmepumpe, wird das wieder super teuer für alle, weil der Markt gar nicht bereit ist.

    Das kostet uns gesellschaftlich Unmengen an Geld in Zukunft da jetzt ne Bremse reingehauen zu haben. Da wurde in meinen Augen wieder für kurzfristige Wahlziele, die Langfristperspektive zunichte gemacht.


    Erste Gasversorger kündigen Ausstieg an
    Der Mannheimer Energieversorger MVV hat angekündigt, bis 2035 aus der Gasversorgung auszusteigen. Zehntausende Haushalte müssen bis dahin ihre Heizung…
    www.tagesschau.de
  • Sorry, aber diese Darstellung ist mir zu einseitig.

    Ich habe mir privat um das Thema Wärmepumpte bemüht. Fazit bei uns war, dass es eigentlich nur bedingt Sinn macht. Ohne zusätzliche Nutzung von Gas eigentlich nicht zuverlässig dauerhaft nutzbar. Auch ist es einfach ein Kostenthema. Man muss sich die Wärmepumpe schlichtweg erst einmal leisten können.

    Und ob die Versorger wirklich ausscheiden, wird der Markt entscheiden. Solange Versorger damit gutes Geld verdienen können, werden sie es weiter anbieten.

    Da spielt im Moment auch sehr viel Politik und Lobbyarbeit mit. Ja, der Artikel wird auch von anderen Medienanbietern gestreut (wie es in KI Zeiten ja schon fast normal geworden ist, dass man auf vielen Kanälen wortidentischen Inhalt wiederfindet). Aber ich würde - gerade in Hinblick auf die anstehenden Wahlen - auch eine klare Absicht vermuten.

  • Sorry, aber diese Darstellung ist mir zu einseitig.

    Ich habe mir privat um das Thema Wärmepumpte bemüht. Fazit bei uns war, dass es eigentlich nur bedingt Sinn macht. Ohne zusätzliche Nutzung von Gas eigentlich nicht zuverlässig dauerhaft nutzbar. Auch ist es einfach ein Kostenthema. Man muss sich die Wärmepumpe schlichtweg erst einmal leisten können.

    Und ob die Versorger wirklich ausscheiden, wird der Markt entscheiden. Solange Versorger damit gutes Geld verdienen können, werden sie es weiter anbieten.

    Da spielt im Moment auch sehr viel Politik und Lobbyarbeit mit. Ja, der Artikel wird auch von anderen Medienanbietern gestreut (wie es in KI Zeiten ja schon fast normal geworden ist, dass man auf vielen Kanälen wortidentischen Inhalt wiederfindet). Aber ich würde - gerade in Hinblick auf die anstehenden Wahlen - auch eine klare Absicht vermuten.

    Was ist daran einseitig, das darüber berichtet wird, das Mannheim 2025 aus der Gasversorgung aussteigen will, weil es sich nicht mehr lohnt ihrer Meinung nach?

    Zu deinem Privaten Problem: (bitte trenne das von der generellen Diskussion)

    Das Wärmepumpen nicht jeden Temperaturbereich abdecken, sollte jedem nach drei Minuten einlesen klar sein. Dennoch haben die Skandinavier großflächig drauf gesetzt und unterstützen mit Pallets und Strom, wenn nötig. Unsere Winter werden immer wärmer, sodass sich Brücken zwischen den Phasen, wo Wärmepumpen nicht mehr reichen, immer mehr lohnen. Auch beim Kollegen geht im Winter regelmäßig die elektrische 2 KW Heizung zusätzlich an. Einsparen tut er trotzdem massiv.

    zu der Streuung:

    Der Artikel kommt Original vom öffentlich rechtlichen(konkret SWR) und wird jetzt von anderen Nachrichten aufgenommen. Das der OR den Text in ARD, ZDF, BR und SWR textgleich abdruckt, ist jetzt keine klare politische Absicht, sondern völlig normal. Du darfst da gerne Beweise liefern das dies anders ist.

  • Man muss einfach Prioritäten setzen. Was gibt es Wichtigeres, als schick auszusehen? Dass man Steinschleudern benutzten muss, ist da zweitrangig.
    Ok bei der marine werden sie nichts ändern. Wir schauen schon immer gut aus. Auch wenn die "Erste Geige" für die Mannschaftsdienstgrade, vor allem das Hubschrauberlandedeck als Mütze eher eine Beleidigung ist. Aber Tradition ist Tradition

    Das Auftreten der Soldaten in der Öffentlichkeit ist durchaus ein Aushängeschild und auch eine Visitenkarte. Und sicher auch eine gewisse Werbung - sprich: die Verpackung eines Produkts muss auch stimmen.

    Mit der Marine hast natürlich recht, aber an dem "Hubschrauberlandeplatz" konnte man schon gestalten. Einfach den Draht rauslassen z.B. oder etwas biegen und schon sah das Ding schnittiger aus ;)

  • Und ob die Versorger wirklich ausscheiden, wird der Markt entscheiden. Solange Versorger damit gutes Geld verdienen können, werden sie es weiter anbieten.

    Nein das wird das Gesetz entscheiden. Wenn spätestens 2045 gesetzlich geregelt Schluss ist, dann dürfen die Versorger schlicht kein Gas mehr verkaufen.

  • Der Artikel kommt Original vom öffentlich rechtlichen(konkret SWR) und wird jetzt von anderen Nachrichten aufgenommen. Das der OR den Text in ARD, ZDF, BR und SWR textgleich abdruckt, ist jetzt keine klare politische Absicht, sondern völlig normal. Du darfst da gerne Beweise liefern das dies anders ist.

    Der ÖRR ist seit geraumer Zeit in meiner Wahrnehmung durchaus links orientiert - zumindest links der CDU.

    Das meine ich damit. Und ja, das ist nur meine Meinung. Du darfst da gerne anderer Meinung sein.