Mann, wie ichs hasse.
Schon wieder habe ich recht gehabt 
Aktuelle politische Lage in Deutschland
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So in etwa wie sich jemand auf Straße festklebt, Kartoffelbrei auf Kunstwerke wirft und am Ende gibt es einen Brandanschlag auf einen Strommast in der Nähe eines E-Auto-Bauers, nach dem dann blöderweise auch zig Lebensmittel weggeschmissen werden müssen, weil ein großes Lager einer Supermarktkette ebenfalls tagelang ohne Strom da steht? War jetzt natürlich nur ein rein hypothetisches Beispiel.
Jetzt mal abgesehen davon dass dies eigentlich ein bißchen Whataboutism ist, hast du in einem schon recht.
Auch bei den Klimaschützern gab es kriminelle Taten und einige die sich da radikalisiert haben. Selbstverständlich ist dies zu verurteilen und wenn nötig strafrechtlich zu verfolgen. Mir persönlich sind diejenigen ein besonderer Dorn im Auge, schon alleine weil sie dem wichtigen Thema Klimaschutz einen immensen Schaden zufügen.
Allerdings hinkt dein Vergleich in meinen Augen gewaltig.
Die radikalen Klimaschützer begehen Sachbeschädigungen oder stören die öffentliche Ordnung. Dies ist nicht Ok, aber dabei wird niemand direkt bedroht oder eingeschüchtert wie dies bei Hetze, Drohungen und letzlich Gewalt gegen Politiker oder einfach nur engagierte Menschen der Fall ist.
Übrigens richteten sich diese Anfeindungen und Einschüchterungen nicht nur gegen Spitzenpolitiker die auch einen besonderen Schutz genießen, sondern vorallem gegen "kleine" Lokalpolitiker oder ganz normale Menschen die sich für etwas einbringen. Dies kann dir auch schon passieren wenn du in einem örtlichen Verein oder ähnlichem tätig bist.
Andere Menschen zu bedrohen, einzuschüchtern und letztlich Mundtod zu machen ist letztlich aber nichts anderes als die Axt an unsere demokratische Gesellschaft zu legen. Hier komme ich nicht nur 2 Stunden zu spät zur Arbeit oder beschädige ein Kunstwerk, hier werden die basalen Grundlagen unseres Zusammenlebens und Miteinanders in Frage gestellt.
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was jetzt aber nicht negativ ist
Ja, Loyalität ist erstmal gut, wird aber dann negativ, wenn man loyal mit in den Untergang geht.........
Und das könnte hier evtl. leider der Fall werden.
Weil bei aller möglichen Abscheu gegen z.B. Habeck, Baerbock, oder Lindnder, am Ende verkörpert doch beschonders Scholz das Scheitern dieser Bundesregierung.
Er scheint aber auch wirklich nicht zu wollen, aus welchen persönlichen Gründen auch immer
Zumindest rammt er dem Scholz bei dieser "guten Gelegenheit" kein Messer in den Rücken, wie so man ein anderer machen würde, oder schon gemacht hat.
Sollte es nach der BTW zu einer Regierungsbeteiligung der SPD kommen, dann würde er wahrscheinlich viel Zustimmung dafür bekommen weiter Verteidigungsminister zu bleiben, außer vielleicht bei denen, die selber auf die Posten/Schleudersitz schielen.
Und wenn er sich dort bewährt nd über keine Skandale stolpert, was da ja schnell gehen kann, dann kann er dort zum nächsten Spitzenkandidaten wachsen.
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seine wirklichen Gründe und inwieweit diese von den öffentlichen Aussagen abweichen weiß nur Pistorius. Vielleicht verrät er sie mal in seinen Memoiren.
Spekulationen über seine Zukunft bringen nicht. Er wird ja, wenn es die Bundestagswahl hergibt, im nächsten Bundestag vertreten sein und somit ein Abgeordneten Mandat innehaben. Ist die SPD Teil der Regierung, wird er dann wohl auch seinen geliebten Ministerposten bekommen, sprich man wird ihn nicht übergehen können. Ist irgendwie so eine Art "Lauterbacheffekt"
Er wird aber mit ziemlicher Sicht nicht für die danach folgende Wahl als Kanzlerkandidat antreten. Das wird die dann existierende SPD Führung nicht zulassen bei ausreichender Aussicht das auch zu erreichen. Da stehen sicher dann andere Schlange, mal abgesehen ob Pistorius dann mit fast 70 überhaupt will. Ich denke nicht, dass er solche längerfristigen Karriereziele plant. Außer vielleicht, dass er in seinem jetzigen Vorgehen die größte Möglichkeit sieht, seine Arbeit als Verteidigungsminister fortsetzen zu können. Dieser "Job" scheint ihm wirklich am Herzen zu liegen
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Wie stellt sich denn der Sachverhalt nun für dich dar?
Das lässt den ganzen Fall nochmal merkwürdiger erscheinen.
Ja klar, eine mögliche Beleidigung gegen einen Politiker kann dank "relativen Antragsdelikt" im Gegensatz bei einem "Normalbürger" (absolutes Antragsdelikt) auch ohne Anzeige des Betroffenen zu einem Verfahren führen, aber will man wirklich die Schwelle dafür so niedrig legen?
Erst recht beim Thema Durchsuchungsbeschluss.
Und alles was da jetzt hinterher noch kam, ob der "Kauft nicht bei Juden"-Post, oder jetzt die "Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung", das ist alles für die Durchsuchung irrelevant.
Den aus dem Durchsuchungsbeschluss geht eindeutig und unmissverständlich hervor, dass es da nur um die das "Schwachkopf-Bild" und eine mögliche Beleidigung geht, es gab sonst keine weiteren Gründe, warum die Richterin Monika Englich diesen Durchsuchungsbeschluss genehmigt hat.
Für mich sieht das einfach so aus, dass da jetzt einigen Verantwortlichen bewusst wurde, wie problematisch dieser Durchsuchungsbeschluss war, und dass man deswegen jetzt so Sachen wie den "Kauft nicht bei Juden"-Post und die "Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung" nachschiebt um den Durchsuchungsbeschluss zu rechtfertigen.
Es mag ja auch tatsächlich der Fall sein, dass es sowohl den "Kauft nicht bei Juden"-Post und die "Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung" gab/gibt, aber rechtlich gesehen hatten diese nichts mit dem Durchsuchungsbeschluss zu tun, und sind jetzt erstmal nur vorgeschobene Ausreden dafür.
Ich gehe mal davon aus, dass dieser Fall uns noch länger beschäftigen wird, besonders die Durchsuchung, vielleicht sogar bis zum Bundesverfassungsgericht.
Da wird sich sicherlich Unterstützung für diesen Mann finden, vor allem was Spenden angeht.
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Muss man sich denn als Spitzenpolitiker oder Minister alles gefallen lassen, was im Netz gepostet wird?
Da sind selbst Spitzenpolitiker geteilter Meinung.
Da gibt es jetzt schon so einige, die sagen, es geht erst bei Morddrohungen los.
Alles darunter fällt unter "dickes Fell".
Manch einer verhöhnt den Habeck aktuell sogar damit, dass sich Habeck "wohl für den Gesalbten hält".
Aber der geht ja auch in Kneipen wo Bundesminister als "Spacken" bezeichnet werden.......
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Apropos Spitzenpolitiker, also wirklich welche die diesen Namen auch verdienen, da fällt mir "Birne" Helmut Kohl ein. Der hat auch einiges einstecken müssen ohne das es da irgendwelche Allüren a`la "Majestätsbeleidigung" gab. Der hatte wirklich ein dickes Fell. Da können sich so manche, was das angeht, ne dicke Scheibe abschneiden.
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Apropos Spitzenpolitiker, also wirklich welche die diesen Namen auch verdienen, da fällt mir "Birne" Helmut Kohl ein. Der hat auch einiges einstecken müssen ohne das es da irgendwelche Allüren a`la "Majestätsbeleidigung" gab. Der hatte wirklich ein dickes Fell. Da können sich so manche, was das angeht, ne dicke Scheibe abschneiden.
Auch Kohl ist das dicke Fell geplatzt -
Externer Inhalt www.youtube.comInhalte von externen Seiten werden ohne Ihre Zustimmung nicht automatisch geladen und angezeigt.Davon abgesehen hatten die Politiker zu dieser Zeit noch nicht mit die social medias zu tun - die konnten sich auch sogar selbst im Bundestag grob anreden, ohne dass das Netz danach explodiert ist.
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Apropos Spitzenpolitiker, also wirklich welche die diesen Namen auch verdienen, da fällt mir "Birne" Helmut Kohl ein. Der hat auch einiges einstecken müssen ohne das es da irgendwelche Allüren a`la "Majestätsbeleidigung" gab. Der hatte wirklich ein dickes Fell. Da können sich so manche, was das angeht, ne dicke Scheibe abschneiden.
Der hat doch dann lieber selber drauf los "geprügelt"......
Allerdings kann man seine "Vorinternetzeiten" auch nur schwer mit der heutigen Situation vergleichen.
Übringens wurde auch mal die Verbreitung von Zitaten von Helmut Kohl nach seinem Tod gerichtlich untersagt, weil diese zu beleidigend in Richtung von anderen Personen/Personen waren.
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Auch Kohl ist das dicke Fell geplatzt -
Externer Inhalt www.youtube.comInhalte von externen Seiten werden ohne Ihre Zustimmung nicht automatisch geladen und angezeigt.Davon abgesehen hatten die Politiker zu dieser Zeit noch nicht mit die social medias zu tun - die konnten sich auch sogar selbst im Bundestag grob anreden, ohne dass das Netz danach explodiert ist.
Sein Enkel saß gerade bei Markus Lanz, durfte Lehrgeld zahlen, so als 27-jähriger Kreisverbandsvorsitzender hier bei mir daheim unter Polit-Profis und einem beharrlichen Fragesteller Lanz.
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Der hat doch dann lieber selber drauf los "geprügelt"......
Allerdings kann man seine "Vorinternetzeiten" auch nur schwer mit der heutigen Situation vergleichen.
Übringens wurde auch mal die Verbreitung von Zitaten von Helmut Kohl nach seinem Tod gerichtlich untersagt, weil diese zu beleidigend in Richtung von anderen Personen/Personen waren.
Aber doch auch verständlich oder? Beleidigungen sind ja das Eine, körperlich angegangen werden ne andere Sache. Wenn ich daran denke was damals dennoch so an der Tagesordnung war unter Politikern selbst aber auch von Seiten der Medien... das hatte schon auch oft heftige Auswüchse.
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Mittlerweile ist der konstruierte Skandal mal wieder wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.
Die Staatsanwaltschaft hat von selbst die Ermittlungen eingeleitet und bereits einen Durchsuchungsbeschluss gehabt, bevor die Anzeige von Habeck überhaupt einging.
Der konstruierte Zusammenhang, über den du dich aber jüngst beschwert hast, war Habeck hätte mit seiner Anzeige überhaupt für Ermittlungen gesorgt. Damit hast du eine Kausalkette diskutiert, die es so nicht gab, da Habecks Anzeige nicht zum Durchsuchungsbeschluss geführt hat.
Lag dies aber nicht auch an der Informationpolitik der Ermittlungsbehörden zu diesem Fall?
Immerhin war es die Staatsanwalt Bamberg selber, die es zu Beginn, als sie sich noch hinter "ermittlungstaktischen Gründen" versteckt hat, mit ihren eigenen spärlichen Antworten zu den Anfragen von Seiten der Presse, so aussehen gelassen hat, dass alleine die Anzeige von Habeck für die Ermittlungen gesorgt hat.
Da war recht lange kein Wort davon, dass man diesen Posts Habeck vorgelegt hat, oder dass es schon vor der Anzeige von Habeck Ermittlungen dazu gab, inkl. des richterlichen Beschlusses.
Und als Skandal wurde ja vor allem angesehen, dass es nur wegen diesem "Schwachkopf-Bild" einen Durchsuchung gab, was für mich auch nachvollziehbar ist, dass man dies als skandalös ansieht.
Die großen Schlagzeilen bleiben sicher alle unkorrigiert.
Ich habe es vor einigen Tagen schon formuliert: wenn man darin überhaupt einen Skandal sehen will, dann ist der ans bayrische Justizministerium zu richten, da dieses die Ermittlungen seiner Staatsanwaltschaften verantworten muss.
Hier müssen aber sich auch große Teile der "seriösen Presse" deutliche Kritik gefallen lassen.
Weil hier fast alle dieser Pressehäuser auf die (bewusst?) widersprüchlich formulierte Pressemitteilung der Staatsanwalschaft Bamberg am Freitag vor einer Woche angebissen haben und in die Richtung eingeschwenkt sind, dass es doch klar war, dass nicht nur das Schwachkopf-Bild für die Durchsuchung verantwortlich war.
Das mag vielleicht verständlich sein, dass einem der "gesunde Menschenverstand" sagt, das Schwachkopf-Bild alleine reicht doch nie im Leben für eine Hausdurchsuchung, und auf den ersten Blick lässt es diese Pressemitteilung auch so erscheinen, dass es bei dieser Durchsuchung um mehr ging, aber spätenstens auf den zweiten Blick hätte man auch bei dieser Pressemitteilung erkennen müssen, dass nur der Tatverdacht der Beleidigung durch das Schwachkopf-Bild der Grund für die Durchsuchung war, und nichts anderes.
Ich habe nur bei der Berliner Zeitung gesehen, dass die auf diesen Widerspruch eingegangen ist, dass laut der Pressemitteilung doch nur die Beleidung für die Durchsuchung, aber bei denen war der Haupttenor "Es gab also doch mehr Gründe für die Durchsuchung".
Und spätestens am Samstag war der Durchsuchungsbeschluss für alle frei verfügbar, und spätestens da hätte es keine Zweifel mehr daran dürfen, dass dabei nur um die Beleidigung ausschlaggebend war, und trotz haben noch viele Pressehäuser weiter berichtet, dass es an dem "Kauft nicht bei Juden"-Bild lag.
Es gab aber auch Pressehäuser, die wegen dem Widerspruch extra nochmal bei der Staatsabwaltschaft Bamberg angefragt haben, aber die haben keine Antwort darauf bekommen.
Das würde ja auch das Narrativ des "War doch mehr als das Schwachkopf-Bild" zerstören.
Und auch in der Stern-Artikel, den du vorher gepostet hast, wird dieses Narrativ der Ermittlungsbehörde weiter unkritisch vom Stern übernommen.
Da kann die Ermittlungsbehörde ihre Deutungshoheit voll zur Geltung kommen lassen, besonders mit "zudem hätten bei dem 64 Jahre alten Beschuldigten aus Unterfranken "Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung" bestanden. "
Da hätte ich mir von Stern schon erwartet, dass sie da mehr "auf den Zahn fühlen".
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Maus danke für die ausführliche Darstellung.
Es bleibt dabei: Beschwerden in dieser Causa sind ans bayrische Justizministerium zu richten
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Maus danke für die ausführliche Darstellung.
Es bleibt dabei: Beschwerden in dieser Causa sind ans bayrische Justizministerium zu richten
Guten Morgen
Das letzte hat auch noch nie jemand bestritten …. Und wenn du nachliest wirst du mit meinem Dialog mit Bone02943 sehen, dass ich das damals bei der Meldung auch nicht einordnen konnte ….
Mir geht es eher darum, ob solche Anzeigen sein müssen - da brauch ich auch keinen Lübcke Querverweis mit Sprüchen wie erst Worte , dann taten - und da kommt der Artikel von der NZZ schon ganz gut hin , ob man dsmit was abschrecken bzw verhindern kann …Ja ich bin bei dir : solche „Beleidigungen“ braucht es nicht , aber leider in den sozialen Medien Gang und Gäbe …. Nur sollte man sich da nicht einfach ein dickeres Fell zulegen : Politik ist nun mal kein Kindergarten und jeder der sich auf dieses Eis begibt , weiß was ihn erwartet …
Schönen Tag in den bestimmt kalten Osten aus dem sonnig kalten La 😉💐
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Mir geht es eher darum, ob solche Anzeigen sein müssen
Ja, sie müssen sein. Eben weil Taten folgen. Nächstes Beispiel wäre der Typ, der besoffen auf Ludwig Hartmann und Katharina Schulze einen Stein geworfen hat. Auch dieser hat sich vorher im Internet radikalisiert und gehört der Querdenkerszene an. Streiten muss und soll sein, beleidigen nicht.
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Ja, sie müssen sein. Eben weil Taten folgen. Nächstes Beispiel wäre der Typ, der besoffen auf Ludwig Hartmann und Katharina Schulze einen Stein geworfen hat. Auch dieser hat sich vorher im Internet radikalisiert und gehört der Querdenkerszene an. Streiten muss und soll sein, beleidigen nicht.
Servus
Immer lustig sich einen Satz aus dem gesamten Kontext rauszusuchen und drauf zu antworten 👍
Im Übrigen werd ich Dich bei Gelegenheit daran erinnern, wenn sowas in unserem Umfeld passiert …. Thema die 80iger sind out …😉
Schönen Tag noch
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(1) Mir geht es eher darum, ob solche Anzeigen sein müssen - da brauch ich auch keinen Lübcke Querverweis mit Sprüchen wie erst Worte , dann taten - und da kommt der Artikel von der NZZ schon ganz gut hin , ob man dsmit was abschrecken bzw verhindern kann …(2) Ja ich bin bei dir : solche „Beleidigungen“ braucht es nicht , aber leider in den sozialen Medien Gang und Gäbe …. Nur sollte man sich da nicht einfach ein dickeres Fell zulegen : Politik ist nun mal kein Kindergarten und jeder der sich auf dieses Eis begibt , weiß was ihn erwartet …
(1) Diese Anzeige hat keinen Einfluss auf die Durchsuchung gehabt.
Warum unterhalten wir uns überhaupt darüber? Sicher weil Herr Habeck sie gestellt hat bzw. involviert ist.
(2) Ich finde nicht, dass man das als Gesellschaft so akzeptieren sollte. Die gesamte Gemengelage in den sozialen Medien ist nicht gerade förderlich, Radikalisierungsprozesse zu unterbinden. Die ganze Debatte um 'Freedom of Speach' zielt darauf ab, den digitalen Raum als Brutzelle für Hass und Hetze am Leben zu halten.
Dieser Raum ist eigentlich die größte Gefahr, wenn es um Desinformation und Hetze geht, die irgendwann anfängt, sich aufschaukelt und denen Nutzer durch undurchsichtige Algorithmen, Bots und Take-Accounts auch ein stückweit ausgesetzt sind.
Das Ergebnis ist dann irgendwann eine Art stochastischer Terrorismus. Jemand wird sich immer irgendwann berufen fühlen, die 'Ideen' dann umzusetzen.
Von daher sehe ich die Verbindungen im Gesamtkontext zu Lübke definitiv als gegeben an. Der Mann, bei dem jetzt durchsucht wurde, wäre später sicher nicht als Gewalttäter in Erscheinung getreten. Er befeuert aber dennoch die Gemengelage in den sozialen Medien, welche ein großes Problem darstellt. Es ist halt einfach kein rechtsfreier Raum, auch wenn man in diesem Raum geltendes Recht nur schwerlich durchsetzen kann.
Als Konsequenz daraus zu sagen: tja lieber Politiker, Pech, so ist das halt, finde ich grundlegend falsch. Politiker in sehr hohen Ämtern können das vielleicht noch durch Personenschutz usw. abdecken. Das ist aber nur ein kleiner Teil der Politiker. micta hat außerdem gut ausgeführt, dass eben weit mehr als Politiker in hohen Ämtern Ziel dieses Hasses sind. Mitglieder in Vereinen usw. sind den Auswirkungen dieser Hetze schutzlos ausgeliefert.
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Jetzt könnte sich doch Saskia Esken in Position bringen. Wäre mal eine Ansage, nachdem Grüne, CDU und sogar die AFD schon Kandidatinnen hatten und haben
War zu erwarten, nachdem Pistorius schon vor Wochen seine Kandidatur ausgeschlossen hat, ging ich nie von einem internen Machtkampf aus. Das er sich nun auch in Sachen Ukraine hinter seinen Chef stellt ist klar, da die Einigkeit bis zum Urnengang gelebt werden muss. Der Krieg und der Umgang damit wird noch zum großen Wahlkampfthema im Januar werden, sollten sich die USA und Russland nicht einigen können.
"Meine souveräne und persönliche Entscheidung" – Pistorius verzichtet auf SPD-KanzlerkandidaturIn der SPD tobt ein Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. Nach einer tagelangen Wackelpartie kündigt sich nun eine Entscheidung an. Sie könnte bereits heute…www.t-online.de -
Und als Skandal wurde ja vor allem angesehen, dass es nur wegen diesem "Schwachkopf-Bild" einen Durchsuchung gab, was für mich auch nachvollziehbar ist, dass man dies als skandalös ansieht.
Es wurde überhaupt erst zum Skandal, weil sich die Rechtsextreme Presse darauf stürzte und bei X und co der Sturm losbrach.
Hier hatte jemand schon gepostet, dass es zum Beispiel auch eine Hausdurchsuchung bei einer 15-Jährigen gab um Kreide zu suchen. Und es gibt so unendlich viele Fälle wo sich eine Hausdurchsuchung für die meisten Menschen als völlig übertrieben darstellt. Nichts davon aber hat je einen wirklich großen Skandal ausgelöst.
Das geht auch nur weil a) die rechtsextreme Presse mal wieder einen losgetreten hat und b) so unendlich viele darauf anspringen wenn irgendwo die Worte "Habeck, Bearbock, Ricarda Land, Roth oder DIE GRÜNEN" vorkommen.Es ist ja nicht der erste inszenierte Skandal der von rechtsextremen Medien losgetreten wurde. Aber immer wieder zeigt sich das gleiche Bild. Auch mit dank an die restliche presse die verspätet und ohne großer Eigenrecherche auf den Zug aufspringt. Und bis dann herausgefunden wurde, dass der Skandal als solcher inszeniert ist, da sind die Schlagzeilen längst in den Köpfen der Menschen.
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Es wurde überhaupt erst zum Skandal, weil sich die Rechtsextreme Presse darauf stürzte und bei X und co der Sturm losbrach.
Hier hatte jemand schon gepostet, dass es zum Beispiel auch eine Hausdurchsuchung bei einer 15-Jährigen gab um Kreide zu suchen. Und es gibt so unendlich viele Fälle wo sich eine Hausdurchsuchung für die meisten Menschen als völlig übertrieben darstellt. Nichts davon aber hat je einen wirklich großen Skandal gestartet.
Das geht auch nur weil a) die rechtsextreme Presse mal wieder einen losgetreten hat und b) so unendlich viele darauf anspringen wenn irgendwo die Worte "Habeck, Bearbock, Ricarda Land, Roth oder DIE GRÜNEN" vorkommen.Es ist ja nicht der erste inzenierte Skandal der von rechtsextremen Medien losgetreten wurde. Aber immer wieder zeigt sich das gleiche Bild.
Ich machs jetzt mal genau so wies hier üblich ist und Frage ganz einfach (obwohls gar nichts mit der Sache zu tun hat ;););): Springen nicht genau so viele Menschen blind drauf an wenn sie die Worte "CSU, Söder oder Aiwanger" hören. Es wird halt auch immer umgekehrt ein Schuh draus.
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