Aktuelle politische Lage in Deutschland

  • Und genau dieser falsche Rückschluss ist das dermaßen toxische an Politikern wie Spahn (und in deinem Beispiel auch Scholz).


    Was anscheinend maßgeblich an der eigenen Definition von 'weit kommen' liegt.

    Guten Tag

    Leider zieht sich dieser rote Faden von der Bundespolitik bist in die Kommundlpolitik in Gemeinderäten ….. und stimmt irgendwie : wer da der größte drecksack ist kommt am weitesten 😂

    Ist aber nicht nur ein Phänomen in der Politik 😉 und das gab es schon immer und wird es immer geben : Politik und moralischer Kompass passen einfach nicht zusammen


    Und trekronor stimmt der Wähler hatte das zur Hand … nur war das Thema cum Ex bzw. Wirecard einfach für viele zu schwer um da durchzublicken … bei den maskendeals das versteht einfach jeder : so teuer eingekauft … saustall …. Oder laschet lacht …. Geht gar nicht … wähle ich Olaf

    So einfach ist das erklärt

  • Diese Erkenntnis ist aber jetzt nicht wirklich neu. Die Ellbogengesellschaft beginnt schon beim kleinen Ortsverband um die Ecke und das quer durch alle Parteien. Wer da kein "Drecksack" ist hat wenig Chancen auf eine politische Karriere. Schon dort muss man über sprichwörtliche Leichen gehen.


    chris

  • Und CDU und auch der CSU scheint es bereits eine ziemlich konkrete Liste zu geben, was alles nach der gewonnenen Wahl an Gesetzen gestrichen werden soll

    Wird spannend

    „Geheimliste“ offenbart, welche Gesetze die CDU abschaffen will - falls sie gewählt wird
    Die Union will angeblich zehn Gesetze der Ampel-Koalition gleich nach der Bundestagswahl kippen. Welche Vorhaben betroffen sein könnten.
    www.schwaebische.de


    Kann sich ein möglicher Koalitionspartner schon mal darauf einrichten was er akzeptieren muss

  • Und CDU und auch der CSU scheint es bereits eine ziemlich konkrete Liste zu geben, was alles nach der gewonnenen Wahl an Gesetzen gestrichen werden soll

    Wird spannend

    https://www.schwaebische.de/politik/geheim…lt-wird-3089702

    Kann sich ein möglicher Koalitionspartner schon mal darauf einrichten was er akzeptieren muss

    Bei einer Koalition müssen alle Partner Abstriche akzeptieren, sonst gibt es keinen Koalitionsvertrag. Das hier ist also nur Wahlkampf und Ausbreitung der Maximalforderungen. Das wird so niemals kommen.

  • Und CDU und auch der CSU scheint es bereits eine ziemlich konkrete Liste zu geben, was alles nach der gewonnenen Wahl an Gesetzen gestrichen werden soll

    Wird spannend

    https://www.schwaebische.de/politik/geheim…lt-wird-3089702

    Kann sich ein möglicher Koalitionspartner schon mal darauf einrichten was er akzeptieren muss

    Egal, wer Koalitionspartner wird, derjenige müsste sein eigenes Gesetz rückgängig machen.

    Ich würde mal sagen: Das ist vor allem viel heiße Luft. Wahlkampf eben. Profil schärfen und so.


    Bei einer Koalition müssen alle Partner Abstriche akzeptieren, sonst gibt es keinen Koalitionsvertrag. Das hier ist also nur Wahlkampf und Ausbreitung der Maximalforderungen. Das wird so niemals kommen.

    Genau. Ich muss gerade spontan an "Das Leben des Brian" und "Willst du gar nicht feilschen?" denken.

    Einmal editiert, zuletzt von 3liter (20. November 2024 um 10:30) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von 3liter mit diesem Beitrag zusammengefügt.


  • Kann sich ein möglicher Koalitionspartner schon mal darauf einrichten was er akzeptieren muss

    Was heißt muss? Was zur Verhandlung steht.

    Abgeschafft ist vieles schnell. Allerdings muss in einigen Fällen eine Alternative her, die auch gerichtsfest ist - wie beispielsweise beim Bürgergeld.

  • Ich habe Spahn gestern gesehen gehört und wollte ihm am liebsten eine ballern. Selten habe ich mich so geärgert, nicht mitdiskutieren zu können, was hätte ich ihm den Marsch geblasen. Seine Aussagen zum Klimaschutz, da bekam ich kalte Wut. SEINE PARTEI hat es bereits 16 Jahre schleifen lassen, hat kurz vor der Abwahl ein Urteil des Bundesverfassungsgericht kassiert und die Ampel war GEZWUNGEN, massiv alles auf einmal anzufassen. Nur DESWEGEN das Heizungsgesetz. Da setzt der sich dahin und schwadroniert, wenn die anderen nicht mitmachen, isses eh egal, Heizungsgesetz abschaffen, hybrid Lösungen, Öko Öl nehmen, usw. Zum Einen, warum jetzt und nicht schon in diesen 16 Jahren und wie gedenkt er, weitere Klagen und Urteile des Bundesverfassungsgericht zu ignorieren?!

    Ich hatte auch das Gefühl, das Lanz fassungslos und ebenso sauer war. Respekt für seine Selbstbeherrschung.

  • Der Wähler kann aber sehen in welche Richtung das gehen soll und wird das dann erwarten oder sogar einfordern. Mal sehen wie besser ob mit dieser Streichliste Wahlkampf gemacht wird.

    Die Wirtschaft wird’s freuen, wenn damit gerechnet werden muss, dass in knapp einem Jahr einiges hinfällig wird / werden könnte, mit dem man bereits jetzt plant oder planen wollte

    Schrieb ja „wird spannend“ :pfeif:

    Vielleicht ist diese Liste ja auch nur eine „Bildente“

  • Da bin ich sehr gespannt, was davon wirklich umsetzbar ist und was wieder mal populistischer Popanz ist. Vor allem beim GEG bin ich sehr gespannt, welche besseren Vorschläge von der Union kommen. Und beim Thema "Rückkehr zur Atomkraft" muss ich mittlerweile jedes Mal laut lachen.

  • Vielleicht ist diese Liste ja auch nur eine „Bildente“

    Ich hatte es zum Thema Atomkraft schon einmal geschrieben: es ist eine Liste unbeliebter Gesetze. Warum auch Wähler meinen, die müssten rückgängig gemacht werden, man verspricht es erstmal.

    Die Union weiß, dass das teilweise nicht möglich ist oder in kosmetischen Korrekturen endet - die man dann den Koalitionspartner in die Schuhe schieben kann. Oder man versteckt es, wie im Fall der Atomkraft, im Kleingedruckten.

    "Kernkraft ist ein Sehnsuchts-Thema für einen Teil meiner Partei"
    Die CDU stellt wahrscheinlich den nächsten Bundeskanzler und muss dann Probleme wie hohe Stromkosten lösen. In einem Energiepapier der Union finden sich…
    www.n-tv.de

    Am Ende sind es teilweise unrealistische und künstlich aufgeblasene Probleme um sich zu profilieren. Der Wähler frisst den Krümel und wird am Ende enttäuscht sein. Denn egal was die Union beispielsweise hinsichtlich Atomkraft entscheiden wird: es wird in Deutschland kein neues oder altes Kernkraftwerk ans Netz gehen.

    Das Resultat: Verdruss.

  • ABK

    Da haben sie vollkommen zurecht eingeprügelt. Weil die Regierung zu großteilen einfach eine scheiß Arbeit gemacht hat, die letzten Jahre. Siehe Heizungsgesetz, Verbrennerverbot etc pp.

    Nun rate mal, wer dieses Gesetz erlassen hat.....richtig die Merkel war es. Und zwar am 8. August 2020, mit in Krafttreten am 1. November 2020
    die Ampel hat es dann nochmal bearbeitet. Und wenn man es richtig liest und sich die Mühe macht zu verstehen, merkt man, dass es im Grunde genommen gar nicht das böse in Person ist. Schmerzhaft sicherlich, unglücklich durch Habeck formuliert, aber bis 2044 als Zielpunkt zu schaffen und auch absolut notwendig.
    Wenn dir aber jeden Tag die Volkszeitung Bild suggeriert, dass das scheiße, ist glaubt es halt der Bürger irgendwann

  • ABK

    Nun rate mal, wer dieses Gesetz erlassen hat.....richtig die Merkel war es. Und zwar am 8. August 2020, mit in Krafttreten am 1. November 2020
    die Ampel hat es dann nochmal bearbeitet. Und wenn man es richtig liest und sich die Mühe macht zu verstehen, merkt man, dass es im Grunde genommen gar nicht das böse in Person ist. Schmerzhaft sicherlich, unglücklich durch Habeck formuliert, aber bis 2044 als Zielpunkt zu schaffen und auch absolut notwendig.
    Wenn dir aber jeden Tag die Volkszeitung Bild suggeriert, dass das scheiße, ist glaubt es halt der Bürger irgendwann

    Guten Tag


    … und das der Bürger das tatsächlich auch mal so denkt, dass uns Atomkraft in der jetzigen Zeit helfen könnte, vor allem in Bezug auf das jahrelange hinweisen der CO2 Belastung etc. Achja Und den ach so niedrigen Energiepreisen

    Auf diese phänomenale Idee kommst du in der Schachtel-Sichtweise nicht mal .? Aber Hauptsache der Söder und die BILD Zeitung sind schuld …

  • Guten Tag


    … und das der Bürger das tatsächlich auch mal so denkt, dass uns Atomkraft in der jetzigen Zeit helfen könnte, vor allem in Bezug auf das jahrelange hinweisen der CO2 Belastung etc. Achja Und den ach so niedrigen Energiepreisen

    Auf diese phänomenale Idee kommst du in der Schachtel-Sichtweise nicht mal .? Aber Hauptsache der Söder und die BILD Zeitung sind schuld …

    Du weißt aber schon, dass Atomkraftwerk aufgrund der Baukosten, der noch immer nicht geklärten Endlagerung und den komplizierten Abrisses,? Frag doch mal den Söder, ob er ein atomares Endlager in Bayern haben möchte.

    Faktencheck: Ist Atomstrom günstiger als Strom aus anderen Energiequellen?
    Die Frage der Wirtschaftlichkeit von Kernkraft ist umstritten. Kernkraftwerke mussten sowohl in der Vergangenheit als auch heute durch staatliche Eingriffe…
    www.base.bund.de

    Das Märchen vom billigen Atomstrom
    Das Märchen vom billigen Atomstrom - Wenn die Atomkraftwerke abgestellt werden, steigt der Strompreis und die Verbraucher werden stärker belastet. Das beha...
    www.igmetall.de
    U.S. energy capital costs by source 2023 | Statista
    Nuclear energy has the highest estimated capital costs of any energy technology used in the United States.
    www-statista-com.translate.goog
    Welche Art von Strom ist am günstigsten?
    Öko gleich teuer? Nicht unbedingt. Öko-Strom wird immer billiger. Besonders Photovoltaik und Windenergie können punkten. Kohle ist langfristig extrem teuer.
    www.quarks.de
  • Guten Tag


    … und das der Bürger das tatsächlich auch mal so denkt, dass uns Atomkraft in der jetzigen Zeit helfen könnte, vor allem in Bezug auf das jahrelange hinweisen der CO2 Belastung etc. Achja Und den ach so niedrigen Energiepreisen

    Auf diese phänomenale Idee kommst du in der Schachtel-Sichtweise nicht mal .? Aber Hauptsache der Söder und die BILD Zeitung sind schuld …

    Weil es einfach nicht stimmt, sie hilft nicht! Auch wenn das einige denken mögen.

    Atomstrom ist irre teuer. In Frankreich mag der Strom günstig sein, weil sie vom Staat Subventioniert wird, mit na klar Steuergeldern.
    Wenn wir wirklich alle Ideologien zur Seite schieben und am Ende einfach nur den Taschenrechner zücken, bleibt Atomstrom aktuell eine sehr teure Energieform.

    Ich war Atomkraftwerken früher durchaus positiv eingestellt, weil natürlich wenig CO2-Ausstoß während dem Betrieb. Aber es ist ein Milliardengrab, das von Steuergeldern finanziert wird. Energiekonzerne haben Geld damit gemacht, die Entsorgung, bzw. Endlager-Thematik liegt beim Staat - mit na klar Steuergeldern.

    Nichts für ungut und ich lass dir natürlich deine Meinung. Aber ich muss ihr hier in aller Deutlichkeit Widersprechen.

  • Guten Tag

    Es geht hier nicht drum , was ich denke , sondern um den Umstand , dass Hanson18 suggeriert, die Leute lassen sich von Söder oder hier Bild Zeitung leiten …. Und ganz so blöd ist der deutsche Bundesbürger dann doch nicht …. Der sorgt sich erstmal um seine Familie und seinen Geldbeutel und beim Strom kommt ihm halt der Preis in den sinn … das braucht ihm die BILD nicht mal erzählen … aber Volkes Stimme zählt sowieso nix mehr

    Im Land brennt es lichterloh … das Flaggschiff Auto Industrie wurde schlichtweg kaputt gewirtschaftet mit einer desaströsen Wirtschaftspolitik…. Firmen wie Thyssen sehr gefördert vom Staat will 35.000 stellen abbauen …. Bayer Katastrophe und über den Mittelstand brauchen wir gar nicht reden

    Und mit Verlaub … da kann weder Söder noch die BILD was dafür … das ist viel der Ampel geschuldet und natürlich befeuern gewisse Medien das ….

    Lg aus la

  • Guten Tag

    Es geht hier nicht drum , was ich denke , sondern um den Umstand , dass Hanson18 suggeriert, die Leute lassen sich von Söder oder hier Bild Zeitung leiten ….

    Was denkst du, wieso Söder und Co einen Social Media Account haben, Interviews geben, sich öffentlich äußern? Was denkst du, warum die Bild überhaupt publiziert?

    Damit man die öffentliche Meinung beeinflusst.


    Im Land brennt es lichterloh … das Flaggschiff Auto Industrie wurde schlichtweg kaputt gewirtschaftet mit einer desaströsen Wirtschaftspolitik….

    Durch massive unternehmerische Fehlentscheidungen, die von der Politik gedeckt wurden.

    Einmal editiert, zuletzt von trekronor (20. November 2024 um 11:58) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von trekronor mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Atomkraft hat im Laufe der Jahrzehnte einen gewaltigen Wandel durchlaufen. Vom Hype der billigen und unendlichen und sicheren Energiequelle bis hin zum Teufelszeug.

    Anfangs einfach Spitze und jeder hat nur die Energie- und Geldquelle gesehen. Bis man dann nach den ersten bekannt gewordenen Zwischenfällen auch die Risiken und Gefahren zur Kenntnis nahm, zumindest der Teil, der nicht selbst davon profitierte. Dann kamen so langsam die Forderungen nach stärkeren Sicherheitsmaßnahmen auf und immer mehr wollten diese Energiequelle dann lieber weit weg und manche sogar gar nicht mehr haben.

    Tja, und dann fiel auf, dass vor lauter Begeisterung zu Anfang ja noch gar nicht daran gedacht wurde, dass so eine Energiequelle auf Abfall und Reste produziert und der Gedanke man könnte ja alles im Meer entsorgen - ist ja tief genug - auf längere Sicht doch eine Schnapsidee war und ist. Und jetzt gingen und gehen noch die Probleme so richtig los. Und zu allem Übel kostet das auch noch viel Geld und der ganze Atommüll hat auch noch die üble Angewohnheit über viele viel Jahre hinweg seine Strahlen auszusenden.

    Eigentlich ein gutes Beispiel für erfinden, machen, Geld verdienen und über Folgen erst nachdenken nachdem sie eingetreten sind