Aktuelle politische Lage in Deutschland

Zitat von Preussenpower

Ich glaube auch, dass es CDSU/SPD werden wird, aber schließe CDSU/Grüne nicht aus - Söders Aussagen haben eine Halbwertszeit von der Dauer der Haltbarkeit ungekühlter Frichmilch an einem Strand auf Mauritius.

*Wahlkampfstrategie der Union geht voll auf: Nach jedem öffentlichen Auftritt von Söder wirkt Merz sympathischer*

Es ist ein Meisterstück in Sachen Wahlkampf-PR: Den Strategen der Union ist in den letzten Wochen gelungen, was kaum jemand für möglich gehalten hatte – Friedrich Merz sympathisch wirken zu lassen. Der Schlüssel zum Erfolg heißt ...

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Wahlkampfstrategie der Union geht voll auf: Nach jedem öffentlichen Auftritt von Söder wirkt Merz sympathischer

Es ist ein Meisterstück in Sachen Wahlkampf-PR: Den Strategen der Union ist in den letzten Wochen gelungen, was kaum jemand für möglich gehalten hatte

www.der-postillon.com

Noch was zum Söder:

„Fake News, möglicherweise?“: Söder zweifelt Existenz von Scholz-Telefonat mit Putin an

www.fr.de

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Ich bin weiterhin überrascht über Markus Söders striktes Nein zu den Grünen… sowie es das gestern gesagt hat, werden die cSU und er dabei bleiben

Das überrascht mich überhaupt nicht. Wenn Söder heute die "Brandmauer" (netter Begriff wie ich finde ) zu den Grünen einreisst, wird es in Bayern ungemütlich für ihn. Es ist ja nicht so dass MS so sicher im CSU Sattel sitzt weil er bei seinen bayerischen Parteifreunden so beliebt ist. Der wenn heute sagte wir würden gern mit den Grünen hat die CSU morgen 5-8% an die FW und die AFD verloren. Klar springen vermutlich einige aus anderen Lagern auf den Zug auf, werden aber keine Stammwähler werden....

Zitat von Paul_Juergen

Herr Dr. Volker Wissing hat auch noch eine kleine Kanzlei

https://www.whg-recht.de

10 Rechtsanwälte, 2 Zweigstellen, wahrscheinlich nochmal 10-15 Steuerfachangestellte. Da wird einiges an gewinn abfallen. Sein Weingut, sein Erbe aus wohlhabender Familie, Pension für 20 Jahre Bundestag/Landtag, seine Ansprüche für 5 Jahre Minister in Rheinland-Pfalz. Dazu noch FDP-Vorsitz und diverse Sitzungsämter.

Ein steht fest: wenn er das jetzt noch wegen den 5000€ gemacht hat, dann wäre das sehr jämmerlich, denn Ansprüche hat er bereits einige gesammelt.

Werden die Pensionen nicht irgendwann mit einander verrechnet?

Zitat von 1543

Das überrascht mich überhaupt nicht. Wenn Söder heute die "Brandmauer" (netter Begriff wie ich finde ) zu den Grünen einreisst, wird es in Bayern ungemütlich für ihn. Es ist ja nicht so dass MS so sicher im CSU Sattel sitzt weil er bei seinen bayerischen Parteifreunden so beliebt ist. Der wenn heute sagte wir würden gern mit den Grünen hat die CSU morgen 5-8% an die FW und die AFD verloren. Klar springen vermutlich einige aus anderen Lagern auf den Zug auf, werden aber keine Stammwähler werden....

Söder macht die Grünen verantwortlich für das neue Wahlgesetz, was fast für den Ausschluss aus dem Bundestag sorgte, wenn sie die 5% Hürde als Kleinpartei reißen. Das wurde jetzt wieder kassiert, das sie mit 3 Leuten in Fraktionsstärke einziehen können. Auch wenn es nur 4,8% werden.

Das ist ja das verlogene an der Sache. Söder weiß, dass im Bund mit Grünen und SPD verhandelt werden wird. Das wäre ja auch selten dämlich, von vorne herein zu sagen, dass man mit der SPD eine Koalition eingehen muss, andere mag man nicht. Damit würde man sich jegliche Optionen in den Koalitionsverhandlungen nehmen.

Aber anstatt ehrlich mit den Leuten zu reden poltert er lieber weiter und erzählt das, was der Stammtisch hören will. Bringt ihm das ein paar Wählerstimmen? Eventuell, ja. Sichert ihm das seine Stellung innerhalb der CSU? Sicherlich, ja. Schadet es der Demokratie und dem Vertrauen in die Politik in Deutschland wenn man von vornherein lügt? Zu 100%, ja. Wenn es gut läuft springt sogar ein zusätzlicher Ministerposten raus, wenn man mit den Grünen koaliert, weil man ja so stark gegen die war.

Aber das Thema Demokratie und Ehrlichkeit ist Söder egal. Eigener Machterhalt und kurzfristige Trends sind da viel wichtiger. Und das ist es, was mich daran ärgert.

Zitat von ZweiPi

Werden die Pensionen nicht irgendwann mit einander verrechnet?

Ja.

Abgeordnetenentschädigung – Wikipedia

Erhalten Politiker aus mehreren Quellen Zahlungen, so werden diese in der Regel nach einem bestimmten Schlüssel aufeinander angerechnet. Die Altersentschädigung ist voll zu versteuern.

Zitat von a.-d.

*Wahlkampfstrategie der Union geht voll auf: Nach jedem öffentlichen Auftritt von Söder wirkt Merz sympathischer*

Es ist ein Meisterstück in Sachen Wahlkampf-PR: Den Strategen der Union ist in den letzten Wochen gelungen, was kaum jemand für möglich gehalten hatte – Friedrich Merz sympathisch wirken zu lassen. Der Schlüssel zum Erfolg heißt ...

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https://www.der-postillon.com/2024/11/wahlka…egie-union.html

Hier im Thread ist das keine Satire und klappt recht gut, wie die letzten paar Seiten zeigen...

Zitat von 1543

Das überrascht mich überhaupt nicht. Wenn Söder heute die "Brandmauer" (netter Begriff wie ich finde ) zu den Grünen einreisst, wird es in Bayern ungemütlich für ihn. Es ist ja nicht so dass MS so sicher im CSU Sattel sitzt weil er bei seinen bayerischen Parteifreunden so beliebt ist. Der wenn heute sagte wir würden gern mit den Grünen hat die CSU morgen 5-8% an die FW und die AFD verloren. Klar springen vermutlich einige aus anderen Lagern auf den Zug auf, werden aber keine Stammwähler werden....

Schon witzig, wenn man am Ende am eigenen Strohmann scheitern würde.

Zitat von RedWingsFan

Das ist ja das verlogene an der Sache. Söder weiß, dass im Bund mit Grünen und SPD verhandelt werden wird. Das wäre ja auch selten dämlich, von vorne herein zu sagen, dass man mit der SPD eine Koalition eingehen muss, andere mag man nicht. Damit würde man sich jegliche Optionen in den Koalitionsverhandlungen nehmen.

Aber anstatt ehrlich mit den Leuten zu reden poltert er lieber weiter und erzählt das, was der Stammtisch hören will. Bringt ihm das ein paar Wählerstimmen? Eventuell, ja. Sichert ihm das seine Stellung innerhalb der CSU? Sicherlich, ja. Schadet es der Demokratie und dem Vertrauen in die Politik in Deutschland wenn man von vornherein lügt? Zu 100%, ja. Wenn es gut läuft springt sogar ein zusätzlicher Ministerposten raus, wenn man mit den Grünen koaliert, weil man ja so stark gegen die war.

Aber das Thema Demokratie und Ehrlichkeit ist Söder egal. Eigener Machterhalt und kurzfristige Trends sind da viel wichtiger. Und das ist es, was mich daran ärgert.

Guten Tag

Da passt er ja wie Faust aufs Auge zu den Herren Scholz, Habeck oder Wissing 👍 nur das die kurzfristigen Trends diese Politiker eigentlich aus den Ämtern bzw. Land jagen wollen

Gehört auch zur Ehrlichkeit , wenn schon auf so einem Wort in der Politik rumreitet ….

Lg aus la

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Da passt er ja wie Faust aufs Auge zu den Herren Scholz, Habeck oder Wissing 👍 nur das die kurzfristigen Trends diese Politiker eigentlich aus den Ämtern bzw. Land jagen wollen

Wo sind diese 3 Politiker so populistisch unterwegs wie es der Söder regelmäßig ist?

Paar Beispiele dafür haste dann doch sicher, oder?

Hier mal populistische Aussagen von Söder und Merz:

Weidel, Söder, Merz: Die Populismus-Falle enthüllt

ZAPP Autor Daniel Bröckerhoff hat mehrere Tricks entlarvt, wie Populisten arbeiten und dadurch Aufmerksamkeit bekommen.

www.ndr.de

Habe ich das schon mal geschrieben?

Wenn du glaubst, es geht nicht blöder
Kommt von irgendwo ein Söder

Mit dem Geld was die letzten 3 CSU-Verkehrsminister sinnlos, planlos, und kopflos verbrannt haben könntest du den Ukraine krieg 2 Jahre lang unterstützen.

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Guten Tag

Da passt er ja wie Faust aufs Auge zu den Herren Scholz, Habeck oder Wissing 👍 nur das die kurzfristigen Trends diese Politiker eigentlich aus den Ämtern bzw. Land jagen wollen

Gehört auch zur Ehrlichkeit , wenn schon auf so einem Wort in der Politik rumreitet ….

Lg aus la

Eine reine Hypnose meinerseits:

Wenn wir 2021 eine andere Regierung (unter CDSU-Führung) bekommen hätten, hätten wir 2025 auch einen Regierungswechsel bekommen - das unter Anerkennung einiger Fehler der Ampel, nicht nur kommunikativer Art.

"Freue" mich auf den Wahlkampf, er kann m.E. der CDSU nur Prozente kosten...

Zitat von Preussenpower

Eine reine Hypnose meinerseits:

Wenn wir 2021 eine andere Regierung (unter CDSU-Führung) bekommen hätten, hätten wir 2025 auch einen Regierungswechsel bekommen - das unter Anerkennung einiger Fehler der Ampel, nicht nur kommunikativer Art.

"Freue" mich auf den Wahlkampf, er kann m.E. der CDSU nur Prozente kosten...

Guten Tag

Könnte ja auch eine gute Taktik von Herrn Merz und der CDU sein : wir schicken den Bayern Markus Süder vor sprich einen Populisten, natürlich in Absprache mit den Granden der CDU und eben diese Populisten von anderen Parteien zu bekämpfen und hinterher verabschiedet sich der Bayer von seinem Ministerpräsidenten Amt und bekommst als Zuckerl den Bundespräsidentenposten. So einfach wird Politik gemacht und die eine nennen das Unehrlichkeit und die anderen nennen, das Strategie und das zu erreichen, was man gerne hätte, nämlich den Bundeskanzler posten, das war schon immer so und wird auch immer so bleiben und am Ende des Tages wird es dann verkauft unter dem Deckmantel, wir reagieren immer zum Wohle des Volkes und ganz nebenbei denken Sie dann an sich selbst, aber nur ganz nebenbei 😂

Zitat von Coswiger

Ja.

https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung

Erhalten Politiker aus mehreren Quellen Zahlungen, so werden diese in der Regel nach einem bestimmten Schlüssel aufeinander angerechnet. Die Altersentschädigung ist voll zu versteuern.

Das heißt. das er im Ernstfalle gar nicht so viel davon hat, weil ihm dann die anderen Jobs angerechnet werden. Wieder mal Populismus hoch drei. Es ist auch hier wieder erstaunlich wie wenig die Presse da recherchiert.

Zitat von ZweiPi

Söder macht die Grünen verantwortlich für das neue Wahlgesetz, was fast für den Ausschluss aus dem Bundestag sorgte, wenn sie die 5% Hürde als Kleinpartei reißen. Das wurde jetzt wieder kassiert, das sie mit 3 Leuten in Fraktionsstärke einziehen können. Auch wenn es nur 4,8% werden.

Die Abneigung des gemeinen CSU Wählers gegenüber den Grünen geht weit über das Wahlgesetz hinaus. Wie geschrieben ich bin mir sehr sicher dass einem MS eine Liebelei mit den Grünen politisch zerstören könnte

Eben. Was bleibt Söder auch anderes übrig? Er weiß selber, wenn es zu einer stabilen Schwarz-Grünen Mehrheit in Berlin kommen kann, wird die CSU nicht verhindern können (und letztlich auch nicht wollen), dass es diese Koalition am Ende auch zusammenfindet. Man kann sich immer noch darauf berufen, dass man als CSU in Bayern nicht mit den Grünen kann und da gebe ich ihm sogar recht. Man stelle sich den Maggus zusammen mit der Katha in einem Kabinett vor.....

chris

Zitat von 1543

Die Abneigung des gemeinen CSU Wählers gegenüber den Grünen geht weit über das Wahlgesetz hinaus. Wie geschrieben ich bin mir sehr sicher dass einem MS eine Liebelei mit den Grünen politisch zerstören könnte

Ja da bin ich bei dir. Da ist Söder aber selber schuld, weil er ständig gegen "DIE GRÜNEN 1!1!11!!! unsachlich gefeuert hat. Er hat sich mMn verspekuliert und kommt jetzt nicht mehr raus aus der Sache, weil er sich dann unglaubwürdig mache würde.

Im übrigen gibt es wohl auch CSUler, die das S groß schreiben und aktuell eben keinen Söder mehr wählen können. Ich selbst kenne ein CSU Mitglied im Rentenalter, der sich damit nicht mehr damit identifiziert und gerne in der Mitte bleiben will und halt jetzt voraussichtlich eine andere Partei aus dieser wählen wird - aber das ist wohl eher die Minderheit.

es wurde/wird dem gemeinen CSU-Wähler/Bayernbürger auch ständig bei jeder Gelegenheit eingehämmert, dass die Grünen in Wahrheit die größte Gefahr für alles und alle darstellen und sie für alles Schlechte verantwortlich sind. Das hinterlässt auf Dauer schon Spuren in den Köpfen und Meinungen. Gegen die afd hat Söder bisher nicht im Ansatz soviel getrötet.

Man könnte es auch so sagen: die Grünen sind für Söder das Rote Tuch. Und das produziert er gnadenlos in seine Wählerschaft und alle Zielgruppen. Da dürfte in Bayern ihm ein Zusammengehen mit den Grünen mittlerweile sicher schaden, Aber sollte es für ihn von Nöten sein, wird er gegebenenfalls dann auch Gründe dafür nennen.

Zitat von chris (evr)

Was bleibt Söder auch anderes übrig?

Verbale Abrüstung gegenüber anderen demokratischen Partein.

Einmal so viel Nachdruck gegenüber Partein, die vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, würde ein erster Schritt sein.