Aktuelle politische Lage in Deutschland

Das BSW gibt's nun auch in Bayern. Mal schauen, ob es die SPD noch tiefer in die Bedeutungslosigkeit stürzt, die Linken haben hier ja nicht mehr viel Stimmenpotenzial zum abgraben. Bei CSU, FW und den Braunen sehe ich wenig Stimmen zum abschöpfen.

Nach Gründung: Vor welchen Hürden das BSW in Bayern steht

Nun gibt es das BSW auch im Freistaat. Um bayerische Themen geht es auf dem Gründungsparteitag kaum, stattdessen attackiert der neue Landeschef Ernst den…

www.br.de

Zitat von Sehmax

Das BSW gibt's nun auch in Bayern. Mal schauen, ob es die SPD noch tiefer in die Bedeutungslosigkeit stürzt, die Linken haben hier ja nicht mehr viel Stimmenpotenzial zum abgraben. Bei CSU, FW und den Braunen sehe ich wenig Stimmen zum abschöpfen.

https://www.br.de/nachrichten/ba…h-steht,UUHQjFS

Frage haben die Jünger Sarahs überhaupt ein politisches Programm oder geht es einfach nur darum, dem Massenmörder Putin in den rektalen Ausgang zu kriechen? So langsam dürfte es da sehr eng werden. Der Kim, der Gerhard, die halbe AfD. So 'nen fetten Ausgang hat nicht mal der Wladimir

Zitat von Hanson18

Frage haben die Jünger Sarahs überhaupt ein politisches Programm oder geht es einfach nur darum, dem Massenmörder Putin in den rektalen Ausgang zu kriechen? So langsam dürfte es da sehr eng werden. Der Kim, der Gerhard, die halbe AfD. So 'nen fetten Ausgang hat nicht mal der Wladimir

Beim weltgrößten A**"*loch ist da noch reichlich Platz.

Wer die FDP noch wählt, ist selber schuld

Wirbel nach Berichten: Hat FDP den Ampel-Bruch lange geplant?

Gegenseitige Vorwürfe von FDP und SPD wegen des Ampel-Aus sind nicht neu. Aber jetzt berichten mehrere Medien, dass sich die FDP wochenlang darauf vorbereitet…

www.br.de

Ach ja hiermal was aus facebook
Marc Rascke:
Jetzt also offiziell! Die FDP hat den Regierungssturz minutiös geplant, wie ZEIT und SZ berichten - und damit das Land ins Chaos gestürzt. Partei vor Land, Ego vor #Verantwortung. Aus der FDP-Ministerriege soll demnach einzig Wissing gegen den Plan gestimmt haben. Vor diesem Hintergrund gebührt ihm noch mehr Respekt, dass er nun auch durchgezogen hat - inkl. Parteiaustritt.

Dass die FDP die Aktion in der Vorbereitung intern „D-Day“ genannt hat und damit auf den Tag der Landung der #Alliierten an der Westküste Europas anspielt, ist geschmacklos. Was müssen die Liberalen doch moralisch abgewirtschaftet sein. Mit diesem Wissen ist das Schauspiel von Lindner natürlich noch bizarrer. „Sie werden Verständnis habe, wenn ich Ihnen sage, dass ich mich jetzt ja auch in einer Lage befinde“, sagte Lindner bemüht um Worte ringend unmittelbar nach dem Bruch auf einer #Pressekonferenz. - Alles Show!

Just gestern veröffentliche auch #Lobbycontrol einen Beitrag samt Schaubild, der klar zeigt, wie sehr die FDP in ein fossiles Lobby-Netzwerk eingespannt war; mit darin u.a. die BILD, was ein weiteres Mal die fast schon intime Parteiergreifung des Springerblattes für die FDP verdeutlicht.

Apropos „alles nur Show“: Auch der Auftritt von Merz vor dem Bundestag war eine Finte, als er in Richtung A*D sagte, es werde keine Zusammenarbeit geben. Wer genau hinhörte, bekam nämlich mit, dass er lediglich „#Bundestagsfraktion“ sagte. Just an diesem Tag brachte nämlich der MDR eine Meldung, nach der die CDU in Thüringen bei einigen Themen mit der A*D kooperieren wolle.

Tja, und dann fing jetzt ein Moderator der Wochenshow den Vize-Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jens Spahn, auf dem Gang im #Bundestag ab und fragte, ob wir ihm dann in vier Jahren nach einer weiteren GroKo viel verzeihen müssten. Spahn winkte ab, keine GroKo also - und sagte, dass dieses Land so wenig links sei, dass es auch andere Mehrheiten gebe. Mit anderen Worten und nach geltender Mathematik: Er meint eine Koalition mit der A*D. - #Wortbruch also der CDU-Bundestagsfraktion nach nur zwei Tagen. Niedertracht kennt nun also gleich zwei Namen: FDP und CDU.

Dem Scholzlager geht die Düse. Ich finde es erstaunlich, wie man wie bei Biden krampfhaft am Amtsinhaber hängt, statt über Alternativen nachzudenken.

Das jetzt schnell abzuräumen, wie Klingbeil es nennt, um Scholz auf dem thron zu lassen, kann halt voll nach hinten losgehen.

SPD-Spitze will K-Frage schnell abräumen

K-Frage abräumen, Zweifel ausräumen: Die SPD-Spitze will die parteiinterne Debatte über Scholz' erneute Kanzlerkandidatentauglichkeit schnell beenden. Auch…

www.tagesschau.de

Ich persönlich bin mir auch nicht sicher, ob Pistorius die bessere Wahl als Kanzlerkandidat wäre. Das ist Aufgabe der SPD zu beurteilen, wer den Job besser erfüllen könnte. Immerhin macht Pistorius nicht öffentlich den Söder und beschädigt Scholz. Was intern an Unterstützung sammeln läuft, weiß ich nicht. Scheint mir aber so, als würden Pistorius und Scholz nicht dem selben Seilschaften angehören.

Da die SPD derzeit nicht mal mit einem wiederbelebten Helmut Schmidt den Hauch einer Chance hätte, wäre es besser, jetzt die "Reste of Scholz" zu verheizen, um 4 Jahre später neu anzugreifen.

Zitat von a.-d.

Da die SPD derzeit nicht mal mit einem wiederbelebten Helmut Schmidt den Hauch einer Chance hätte, wäre es besser, jetzt die "Reste of Scholz" zu verheizen, um 4 Jahre später neu anzugreifen.

Denke auch. An Pistorius' Stelle würde ich mich jetzt auch zurückhalten, Scholz die Wahl vergeigen und nach der Wahl entsprechend zurücktreten lassen. Dann hat er 4 Jahre Zeit, um sich in Position zu bringen. In der Opposition oder als Teil der Regierung.

Alles andere als Pistorius ins Rennen zu schicken, ausser er will selber einfach nicht. Wäre doch grob fahrlässig.

Die SPD hängt beim akutellen Personal bei 15% rum in den Umfragen, historisch gesehen vermutlich der absolute Tiefpunkt, wenn du da nichts neues zu bieten hast, wer soll denn da noch aufspringen? Dazu die BSW, wird den ein oder anderen Russlandfreudlichen Genossen überzeugen.

Zitat von 1543

Alles andere als Pistorius ins Rennen zu schicken, ausser er will selber einfach nicht. Wäre doch grob fahrlässig.

Die SPD hängt beim akutellen Personal bei 15% rum in den Umfragen, historisch gesehen vermutlich der absolute Tiefpunkt, wenn du da nichts neues zu bieten hast, wer soll denn da noch aufspringen? Dazu die BSW, wird den ein oder anderen Russlandfreudlichen Genossen überzeugen.

Und was soll Pistorius gewinnen?

So oder so: Die SPD wird diese Wahl nicht gewinnen. Warum also sollte ich jetzt ein Kandidat verheizen? Also Scholz weitermachen lassen und den damit für die Zukunft politisch entsorgen. Ein Problem weniger für die SPD.

Pistorius kann in einer Groko Verteidigungsminister bleiben und 4 Jahre subtilen Wahlkampf betreiben, damit er dann bei der nächsten Wahl 2029 Kandidat wird.

Alles andere macht eigentlich keinen Sinn.

Zitat von 1543

Alles andere als Pistorius ins Rennen zu schicken, ausser er will selber einfach nicht. Wäre doch grob fahrlässig.

Die SPD hängt beim akutellen Personal bei 15% rum in den Umfragen, historisch gesehen vermutlich der absolute Tiefpunkt, wenn du da nichts neues zu bieten hast, wer soll denn da noch aufspringen? Dazu die BSW, wird den ein oder anderen Russlandfreudlichen Genossen überzeugen.

Pistorius jetzt ins Rennen zu werfen, würde mich an den ähnlich verzweifelten Versuch erinnern, kurz vor knapp Biden durch Harris zu ersetzen.

Und seien wir mal ehrlich: Es reicht ja nicht, nur Scholz einfach auszutauschen. Es wird in der SPD genauso einen Umbruch und eine Neufindung geben müssen wie in der CDU nach Merkel (und selbst da ist man ja ncoh lange nicht damit fertig).

Weil ein anderer Kandidat vielleicht doch noch 5-7% mehr raus kitzeln kann und man somit in einer evtl. GroKo oder opposition viel stärker auftreten könnte.

Zitat von ravensburgfan

Meine Frau und ALLE ihre Freundinnen kritisieren es ohne Ende dass der deutsche pass momentan verschenkt wird.
Sie kamen alle vor 3-6Jahren aus Ägypten hierher und profitieren somit alle sehr davon.

Wo wird der Pass "verschenkt"?

Auch dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Diese Mär von "verschenkt" ist kann genau so ein Mär wie die regelmäßige Stimmungsmache gegen das Bürgergeld. Aber es verfängt leider bei vielen.

Zitat von ravensburgfan

Weil ein anderer Kandidat vielleicht doch noch 5-7% mehr raus kitzeln kann und man somit in einer evtl. GroKo oder opposition viel stärker auftreten könnte.

Aber damit verheizt Du einen Kandidaten.

Zitat von Coswiger

Wo wird der Pass "verschenkt"?

Auch dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Diese Mär von "verschenkt" ist kann genau so ein Mär wie die regelmäßige Stimmungsmache gegen das Bürgergeld. Aber es verfängt leider bei vielen.

Ist ja die Meinung von Leuten die ihn ihrer Meinung nach geschenkt bekommen. Aber ja, ich bin der gleichen

Zitat von Trebron

Aber damit verheizt Du einen Kandidaten.

Man muss ja nicht auf Pistorius setzen. Gibt ja vermutlich auch andere als Scholz und ihn.
Außerdem verstehe ich nicht wo das Problem ist, wenn Pistorius dieses Mal verliert und in 4 Jahren nochmal antritt.

Zitat von 3liter

Pistorius jetzt ins Rennen zu werfen, würde mich an den ähnlich verzweifelten Versuch erinnern, kurz vor knapp Biden durch Harris zu ersetzen.

Und seien wir mal ehrlich: Es reicht ja nicht, nur Scholz einfach auszutauschen. Es wird in der SPD genauso einen Umbruch und eine Neufindung geben müssen wie in der CDU nach Merkel (und selbst da ist man ja ncoh lange nicht damit fertig).

Natürlich ist die SPD verzweifelt, gehst jetzt mit OS ins Rennen ist das ja eine direkte Kapitulation. Wie soll denn OS da jetzt noch wenigstens 20% holen? Da kannst nur drauf hoffen dass die SPD Wähler genau so gut vergessen können wie er.

Der Vergleich Harris - Pistorius passt in meinen Augen nicht wirklich. Harris war die Vize Präsidentin von Biden. Die hat den ganzen Wahlkampf 21 als running mate mitgestalltet. Das wäre bei uns mit einem Generalsekretär zu vergleichen. Pistorius dagegen hatte mit OS und dessen Bundespolitik überhaupt nichts zu tun, denn brachte bis vor 1,5 Jahren keiner wirklich mit der Bundesregierung in Verbindung. Der ist in Kriegszeiten als VM eingesprungen und hat da in de breiten Bevölkerung enorm punkten können.

Pistorius hängt Scholz schon wieder ab - nur ein AfD-Politiker ist noch unbeliebter

In einem neuen Politiker-Ranking sackt Olaf Scholz weiter ab. Der Kanzler ist aber nicht der einzige Politiker, der durch das Ampel-Chaos noch unbeliebter…

www.focus.de

Dass sich die SPD neu aufstellen muss ist klar. Deutschland braucht in den aktuellen Zeiten eine starke SPD, das sage ich als Konservativer.

Schickt Pistorius mit einer neuen Manschaft ins Rennen, holt 20+% und macht mit der Union eine vernünftige Politik die unsere Wirtschaft wieder ins laufen bringt. Das traue ich den beiden zu.

Dann kannst entweder Pistorius als Kanzlerkandidat weiter aufbauen, wobei er sich da als VM schwer tun wird oder er macht halt dann mit 69 den Weg frei für eine neue junge Garde zur nächsten Wahl

Zitat von Trebron

Aber damit verheizt Du einen Kandidaten.

Dann verheizt man halt Pistorius, sehe ich als deutlich kleineres Übel als wenn man mit OS 15% holt

Ich bin mir inzwischen ziemlich sicher das man bei Pistorius auch den Schulz-Harris-Zug Effekt erleben würde. Am Anfang völlig (über) hyped zu werden um dann voll Karacho gegen die Wand zu brettern…

Dobrindt soll im Falle eines Wahlsiegs der Union ein zentrales Ministeramt übernehmen.

Zitat von Herminator!

Dobrindt soll im Falle eines Wahlsiegs der Union ein zentrales Ministeramt übernehmen.

Sicher Verkehrsminister.

Zitat von Herminator!

Dobrindt soll im Falle eines Wahlsiegs der Union ein zentrales Ministeramt übernehmen.

Ich kenne da tatsächlich eine Story aus dem Peißenberger Gemeinderat (da war er bevor er Bundespolitiker wurde) und da weist dann ganz genau warum so einer in die Bundespolitik kommt. Zitat: "der Vorschlag ist Gut aber er kommt von den Roten, da können wir nicht zustimmen". Das so einer, der bereits Minister war (und kein besonders herausragender), wieder Minister werden soll entbehrt nicht einer gewissen Komik!

Zitat von ravensburgfan

Ist ja die Meinung von Leuten die ihn ihrer Meinung nach geschenkt bekommen. Aber ja, ich bin der gleichen

Einbürgerung

Wenn Sie dauerhaft in Deutschland leben, aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, können Sie sich einbürgern lassen. Dafür müssen Sie bestimmte…

www.bmi.bund.de

Einbürgerungsvoraussetzungen

Wer seit fünf Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung:

• unbefristetes oder auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung
• geklärte Identität und Staatsangehörigkeit
• Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges
• mündliche und schriftliche deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Ausnahmen möglich für Angehörige der so genannten Gastarbeitergeneration und Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen DDR)
• Nachweis über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Einbürgerungstest); hiervon befreit sind Angehörige der so genannten Gastarbeitergeneration und Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen DDR
• eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts für sich und die unterhaltsberechtigten Angehörigen
• Keine Mehrehe oder ein Verhalten, mit dem die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet wird

• keine Verurteilung wegen einer Straftat

  
  

  So viel zur Mär von "verschenkt".