Aktuelle politische Lage in Deutschland

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    Zitat von Bone02943

    Es wäre noch viel mehr gegangen aber dann kommen wieder welche mit der Schuldenbremse an und verhindern damit die notwendigen Investitionen. Die wirklich Lüge ist die, dass den Leuten erzählt wird Deutschland sei pleite und hätte kein Geld für notwendige Investitionen oder soziales.


    Und die Mär das die Bürgergeldempfänger nicht arbeiten wollen gibt es ja hier auch reglmäßig. Hier mal was dazu:

    Raus aus dem Bürgergeld: Michelle aus Görlitz will es schaffen | MDR.DE
    Wer die Schule oder die Ausbildung abbricht und beim Jobcenter landet, schafft es oft nur schwer wieder raus. Michelle aus Görlitz will es schaffen. Trainer…
    www.mdr.de
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    Zitat von coolest_game

    Es werden bei allen der letzten Haushalte Mrd neue Schulden gemacht. Zuletzt waren es 50 Mrd neue Schulden alleine in einem Jahr plus das was man von früher noch vor sich her schiebt und nicht vergessen diese ganzen Schattenhaushalte und Sondervermögen, die in der Bilanzrechnung gerne ausgelassen werden!

    Es ist einfach armselig so zu tun als wären immer noch mehr Schulden das einzige Mittel. Wie lange will man denn noch so tun z.B. den Sozialbereich mit immer noch mehr Geld vollzustopfen. Vllt bis der Bereich alleine die Grösse des aktuellen Gesamthaushalt von 480 Mrd erreicht hat?

    D ist nicht pleite, aber alles und jeden mit Geld gleichzetig pampern geht nicht so weiter. Und genau das hat man nun jahrelang immer weiter ausgebaut.

    Manchmal kann ein Blick von außerhalb hilfreich sein. Ich empfehle hierzu noch einmal den Link den ich vorhin schon gepostet habe.

    P.S.: man muss hier auch zwischen Konsum und Investitionen unterscheiden. Das macht die Schuldenbremse aber nicht, die schert alles über einen Kamm. Wer aber nicht mehr in die Zukunft investiert, der fällt zurück.

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    Würden nicht schon beim normalen Haushalt so viele Gelder falsch eingesetzt, bräuchte man auch nicht so viel mehr neue Schulden. Es nützt auch nichts beim Normalhaushalt weiter alles fast grenzenlos ausufern zu lassen und nur bei der Schuldenbremse zu unterscheiden. Das muss wenn schon im Gesamten anders laufen!

    Die Schuldenbremse lässt ja nicht gar keine neuen Schulden zu, aber sie bremst dieses ewige Wünsch dir auch noch was!

    Gegen eine kleine Reform hat deswegen auch Merz nichts. Was es nicht werden darf, dass damit nur noch mehr Geld (das man nicht hat) in die gleichen falschen Kanäle fliesst wie bisher. Und viele der Politiker die die Schuldenbremse so verteufeln, erwecken genau diesen Eindruck es genauso weiter machen zu wollen.

    Nicht umsonst sind sehr viele Bürger deswegen zb gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse.

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    Zitat von coolest_game

    Das Hauptthema des Ampelversagens ist das Belügen der Bürger was angeblich alles gleichzeitig geht um blos nichts Priorisieren zu müssen!

    Aber bleibt ruhig dabei wie Scholz alles auf Lindner und den Ukrainekrieg zu schieben in seinem Chaosladen. Der meiste Murks hatte damit nur wenig zu tun, es wurde so nur deutlicher. 8)

    Guten Tag

    Interessant zu den FDP Ausstiegsbericht find ich, dass Herrn Scholz nicht die Aussage um die Ohren fliegt , dass er im Sommer schon daran gedacht hat , Herrn Lindner bzw die FDP aus der Regierung zu schmeißen

    Scholz: Hätte Lindner vielleicht früher entlassen sollen
    In einem Interview räumt Olaf Scholz Fehler ein. Der Kanzler gesteht, er hätte Finanzminister Lindner womöglich früher entlassen müssen.
    www.zdf.de

    Sprich es gab auf der Seite ja ebenfalls solche Gedankenspiele …. Und kommt mir Keiner sowas denkt sich der Kanzler alleine aus

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    Da Lindner und die FDP nahezu die gesammte Zeit eine art Opposition in der Regierung führte, sind diese Überlegungen logisch gewesen. Hinterher ist man bekanntlich ja immer schlauer und ich denke auch, dass Scholz hätte früher handeln sollen.

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    Zitat von coolest_game

    Nicht umsonst sind sehr viele Bürger deswegen zb gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse.

    MDRfragt: Mehrheit für Beibehaltung der Schuldenbremse – mit einer Ausnahme | MDR.DE
    Einer grundsätzlichen Lockerung der Schuldenbremse steht die Mehrheit der MDRfragt-Gemeinschaft kritisch gegenüber. Geht es jedoch um Investitionen in die…
    www.mdr.de

    Aber für ne Lockerung bzgl Sanierung Infrastruktur gibts ne Mehrheit. Und die Infrastrutur ist ganz schön marode, also ist ne komplette Schuldenbremse nicht mehr zeitgemäß. Man kann sich auch kaputt sparen....

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    Was hat diese Ampel denn in den letzten 3 Jahren zustande gebracht? Den meisten bleibt doch nur in Erinnerung, dass man kiffen legalisiert hat und dass man den deutschen Pass jetzt quasi an jeden verschenkt. Nicht sonderlich beeindruckend, aber ein Friedrich Merz sieht diese beiden Dinge jetzt als die größten Probleme, die sofort rückgängig gemacht werden müssen. Während man das mit dem Pass noch halbwegs nachvollziehen kann, erweckt das mit dem kiffen fast den Eindruck, dass es der Wirtschaft schlecht geht, weil alle zugedröhnt im Büro oder am Fließband sind. Gleichzeitig will er die Arbeitsplatzvernichtung im Automobilbau weiterführen, weil er den Verbrenner, der längst schon Geschichte ist, weiter hofiert. Wenn da nach der Wahl nicht mehr kommt, dann sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes schwarz und kann jeden verstehen, der sagt, dass alle bürgerlichen Parteien unwählbar sind. Nur blöd, dass das die radikalen Parteien genauso sind, aber immer mehr wollen den endlich mal eine Chance geben.

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    Zitat von astra

    Was hat diese Ampel denn in den letzten 3 Jahren zustande gebracht? Den meisten bleibt doch nur in Erinnerung, dass man kiffen legalisiert hat und dass man den deutschen Pass jetzt quasi an jeden verschenkt. Nicht sonderlich beeindruckend, aber ein Friedrich Merz sieht diese beiden Dinge jetzt als die größten Probleme, die sofort rückgängig gemacht werden müssen. Während man das mit dem Pass noch halbwegs nachvollziehen kann, erweckt das mit dem kiffen fast den Eindruck, dass es der Wirtschaft schlecht geht, weil alle zugedröhnt im Büro oder am Fließband sind. Gleichzeitig will er die Arbeitsplatzvernichtung im Automobilbau weiterführen, weil er den Verbrenner, der längst schon Geschichte ist, weiter hofiert. Wenn da nach der Wahl nicht mehr kommt, dann sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes schwarz und kann jeden verstehen, der sagt, dass alle bürgerlichen Parteien unwählbar sind. Nur blöd, dass das die radikalen Parteien genauso sind, aber immer mehr wollen den endlich mal eine Chance geben.


    Genau das Kiffen hat oberste Prio. :wacko:

    Und der dt. Pass wird auch nicht verschenkt. Wenn ich dringend benötigte Fachkräfte ins Land holen will muss ich diesen Leuten auch die Perspektive geben nach einigen Jahren den dt. Pass zu erhalten.

    Wo geht den zB der Herr Merz das dringende Problem der fehlenden Fachkräfte an?

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    Warum muss eigentlich unbedingt einen deutschen Pass haben um hier zu arbeiten? Mit dereigentlichen Arbeit hat der deutsche Pass doch nichts zu tun. :seestars: Oder arbeitet ein Italiener oder Inder anders wenn er dann Deutschitaliener oder Deutschinder ist?

    Wsas ich zb nie erlaubt hätte ist Doppelstaatsbürgerschaft. Ich bin einfach der Meinung wenn man irgendwelche Vorzüge aus der deutschen Staatsbürgerscaft gerne haben möchte okay, aber dann entscheide dich richtig für a oder b und nicht dieses Hintertürchen zurück offen lassen, sondern nur richtig überlegt und konsequent

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    Zitat von coolest_game

    Warum muss eigentlich unbedingt einen deutschen Pass haben um hier zu arbeiten? Mit dereigentlichen Arbeit hat der deutsche Pass doch nichts zu tun. :seestars: Oder arbeitet ein Italiener oder Inder anders wenn er dann Deutschitaliener oder Deutschinder ist?

    Weil diese Leute dann auch nach vielen Jahren einfach dazu gehören wollen. In anderen großen Industrienationen gehts doch auch.

    Man kann denen ja nicht sagen komm ins Land und schaffe Werte für uns, aber Deutscher darfste nicht werden.

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    Zitat von Andi(EVL)

    Wissing bekommt dadurch ein Ruhegehalt, die entlassenen FDP Minister nicht.

    Dadurch kann man schon spekulieren, ob er als parteiloser Minister aus ehrenhaften oder aus materiellen Gründen weitermacht.

    wenn Du seinen Lebenslauf anschaust, er wird auf die paar Euro mehr, die er vielleicht erhält weil er Minister bleibt, nicht angewiesen sein. Davon abgesehen wird er auch nach seiner Zeitin der Bundesregierung nicht ohne Einkünfte - neben seinen erworbenen "Rentenpensionsbezügen" dastehen

    BMDV - Dr. Volker Wissing

    Ihm kaufe ich schon ab, dass er mit dem Vorgehen Lindners nicht einverstanden war

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    Zitat von trekronor

    Dann wird es in unserer vielfältigen Gesellschaft irgendwann schwer mit dem System Demokratie. :schulterzuck:

    Als ob falsche Kompromisse irgendwas helfen würden :facepalm:Das hilft weder der Demokratie noch zu sonst irgendwas positivem!

    Wenn dann helfen solche faulen Kompromisse, die auch die Ampel, genauso wie schon Merkel, zu gerne gemacht hat, nur den Demokratiegegnern! Das kann man an der steiugenden Zustimmung anderer ablesenm dass es der Demokatie nicht hilft.

    Aber da muss man gewisse Zusammenhänge schon überhaupt erkennen wollen und etwas raus gehen aus dem eigenen Elfenbeinturm das auch die eigenen Lieblinge so wenig bis nichts richtig gut gemacht haben. :P

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    Zitat von coolest_game

    Auf der einen Meinungsseite zu seinem Wirken gibts fast unzählige Detailentscheidungen über drei Jahre und auf der anderen das Verlassen seiner Partei NACH dem Koalitionsbruch. Mancher könnte auch denken Wissing klebt nur mehr an seinem Stuhl (aus welchen Gründen auch immer) als z.B. Buschmann und Stark-Watzinger

    Wissing ist sicher nicht so dumm und glaubt, dass er nach dem Aus der Restampel weiter grosse Regierungschancen hat. Diese Entscheidung hat er schon so getroffen, weil er mit Lindners Vorgehen nicht mehr mitgehen konnte. Und in diesem Zusammenhang taucht bei mir schon die Frage auf, was an seinem bisherigen Regierungsauftreten rein durch die Partei bestimmt war = Vorgabe Lindner.

    - aber vielleicht gewinnt ja doch Olaf nochmal die Wahl und hat Wissing bereits ins Kabinett eingeplant :pfeif::pfeif:

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    Zitat von Paul_Juergen

    Wissing ist sicher nicht so dumm und glaubt, dass er nach dem Aus der Restampel weiter grosse Regierungschancen hat. Diese Entscheidung hat er schon so getroffen, weil er mit Lindners Vorgehen nicht mehr mitgehen konnte. Und in diesem Zusammenhang taucht bei mir schon die Frage auf, was an seinem bisherigen Regierungsauftreten rein durch die Partei bestimmt war = Vorgabe Lindner.

    - aber vielleicht gewinnt ja doch Olaf nochmal die Wahl und hat Wissing bereits ins Kabinett eingeplant :pfeif::pfeif:


    Sehe ich auch so. Zumal für ihn klar gewesen sein muss das er nach der Neuwahl sehr wahrscheinlich nicht mehr im BT sitzen wird.

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    coolest_game Und wer bewertet den Kompromiss denn als falsch? Du als absoluter Highlander?

    Das schlechteste was man entscheiden kann, ist jeweils nichts. Das haben uns doch die Merkel-Jahre gezeigt.

    Aus einer 3er Koalition kommen zwangsläufig Entscheidungen hervor, die weder 100% gelb, rot oder grün sind. Es ist gefährlich jeden Kompromiss als falsch zu bezeichnen, weil er nicht vollständig den eigenen Vorstellungen entspricht. Um weiter zu kommen, wird man Teile seines Standpunktes aufgeben müssen um mit einer für sich weniger perfekten Lösung weiter zu kommen.

    Ansonsten bleibt nur die absolute Mehrheit.

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    Ich finde es trotzdem interessant wie teilweise die gleichen Leute Wissing 3 Jahre fast durchgehend eine Art Gewissenlosigkeit bei nahezu allen Entscheidungen seines Amtes vorwerfen, ihn ganz bewusst immer mal auch in den gleichen Topf mit Scheuer usw. zu stecken, um nun sein gutes Gewissen gegen Lindner lobend bervorzuheben. :seestars:

    Wenn Wissing für nichts etwas konnte und Lindner an allem alleine Schuld war, warum ist dann Scheuer der Blöde und Merkel bekommt Orden? Ist das nicht total schizophren, wie das von so vielen unterschiedlich hingedreht wird, wie man es grade braucht?

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    Zitat von calexico55

    Das Problem ist nicht dass es 30 Gelegenheiten gab zu drohen, sondern dass die FDP nicht nach dem ... sagen wir mal 10. Anlass Ernst machte.

    die FDP ist schon so lange ich denken als Mehrheitsbeschaffer unterwegs. Es gab halt mal eine Zeitspanne, wo sie mit diesem Modell glänzen konnte und ihren Willen und Ziele dann damit durchsetzen konnte und sogar einen Bundespräsidentenposten erringen konnte

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    Zitat von coolest_game

    Ich finde es trotzdem interessant wie teilweise die gleichen Leute Wissing 3 Jahre fast durchgehend eine Art Gewissenlosigkeit bei nahezu allen Entscheidungen seines Amtes vorwerfen, ihn ganz bewusst immer mal auch in den gleichen Topf mit Scheuer usw. zu stecken, um nun sein gutes Gewissen gegen Lindner lobend bervorzuheben. :seestars:

    Wenn Wissing für nichts etwas konnte und Lindner an allem alleine Schuld war, warum ist dann Scheuer der Blöde und Merkel bekommt Orden? Ist das nicht total schizophren, wie das von so vielen unterschiedlich hingedreht wird, wie man es grade braucht?

    Das kannst du noch 3 mal schreiben. Meinen Standpunkt habe ich dir erklärt. Wissing hat Charakter gezeigt, den viele Bürger von den Parteisoldaten fordern.

    Es kann jemand unabhängig 3 Jahre lang für meinen Geschmack größtenteils schlechte Arbeit gemacht haben und trotzdem irgendwann eine Entscheidung treffen, der ich großen Respekt Zolle. Das macht seine Arbeit dadurch nicht besser.

    Was ist daran für dich eigentlich verwunderlich? Entspricht das nicht dem christlichen Menschenbild?

    Das heißt doch nicht: einmal schlecht, immer schlecht.