Das Thema mit der Anzeige vom Habeck inkl. der Darstellung, zu welchem Ministerium die Staatsanwaltschaft und Justiz gehört, ist offtopic. Dennoch lasse ich die Beiträge stehen weil es jetzt keinen Sinn mehr macht sie zu löschen. Dennoch ist das Thema aus meiner Sicht abgehakt, daher keine weiteren Beiträge mehr dazu.
Aktuelle politische Lage in Deutschland
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Es ist einfach nur schade, dass solche wichtigen und qualitativ starken Artikel hinter Paywalls verschwinden. Es steht dem für Demokratien absolut wichtigem Prozess der Meinungsbildung im Weg und überlässt anderen den Raum.
Vielleicht wird die Paywall später noch aufgehoben oder andere Medien entnehmen Passagen aus dem Artikel.
https://www.zeit.de/politik/deutsc…bundesregierung
Edit
Der Westen berichtet bereits darüber .
So eine wirkliche Enthüllung ist es aber auch nicht. Die Vermutung, dass die FDP das ganze provoziert hat herrscht doch bereits seit Monaten.
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So eine wirkliche Enthüllung ist es aber auch nicht. Die Vermutung, dass die FDP das ganze provoziert hat herrscht doch bereits seit Monaten.
Die Vermutung ist eine Sache. Die Art und Weise, das bewusste Täuschen der Öffentlichkeit in dieser drastischen Form rekonstruiert zu lesen, ist noch einmal eine ganz andere Qualität.
Es zeigt mir einfach nur, die FDP ist keine Partei, die irgendeine Form von Verantwortung für dieses Land haben sollte.
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Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass die FDP von Beginn an den Plan hatte, diese „Regierung“ zu torpedieren um nachher in aller Ruhe mit der CDU „übernehmen“ zu können….
Ich hoffe inständig, dass die FDP bei der kommenden Bundestagswahl an der 5% Hürde scheitern wird!
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Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass die FDP von Beginn an den Plan hatte, diese „Regierung“ zu torpedieren um nachher in aller Ruhe mit der CDU „übernehmen“ zu können….
Ich hoffe inständig, dass die FDP bei der kommenden Bundestagswahl an der 5% Hürde scheitern wird!
Guten Morgen
…. Wenn man es aber Parteipolitisch/strategisch sieht ist der FDP mit Herrn Lindner doch gar nichts anderes übrig geblieben als diesen Weg zu wählen um überhaupt noch eine Chance zu haben in den neuen Bundestag einzuziehen
Lg aus la
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Wobei es in meinen Augen mehr als fraglich ist, ob das gezielte Zerstören der Ampel sich am Ende für die FDP lohnen wird, sprich, sie in den nächsten Bundestag bringen wird. Zumal dem allergrößten Teil der Bevölkerung (inklusive Merz) klar ist, dass die Schuldenbremse reformiert werden wird in der nächsten Legislaturperiode. Insofern verfängt dann Lindners Lieblingsthema auch nicht mehr bei den Wählern.
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Es gab derlei "Geheimtreffen" mit dem Thema Koalitionsende auch von Rot-Grün, und zwar schon im Sommer.
Hier ist keiner alleine Schuld. Jeder hat seinen Teil dazu beigetragen, jeder war vorbereitet.
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Es zeigt einfach, wer die Ampel bewusst sabotiert und letztlich gesprengt hat. Die FDP hatte keinerlei Interesse mehr an Kompromissen. Das war irgendwie ersichtlich, aber sicherlich nicht die einzige Alternative Eishockey_Liebhaber .
Sich im Nachhinein über eine vorbereitete Rede von Scholz zu echauffieren, wirkt in diesem Zusammenhang dermaßen lächerlich.
Sie haben aus egoistischen Motiven komplett verantwortungslos gehandelt, was sich nachhaltig schlecht für unser Land auswirken wird.
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Hier ist keiner alleine Schuld. Jeder hat seinen Teil dazu beigetragen, jeder war vorbereitet.
Das behauptet niemand. Die Verteilung ist allerdings alles andere als 1/3 : 1/3 : 1/3.
In den letzten 2 Jahren gab es mehr als 30 Schlagzeilen, in denen die FDP mit dem Ausstieg aus der Ampel drohte. Es wäre fahrlässig das nicht ernst zu nehmen. Es ist außerdem ein Unterschied auf einen Ausstieg vorbereitet zu sein und die eigene Koalition bewusst zu sabotieren um das Ende hervorzurufen.
Die Art und Weise, das Wording vom D-Day zeigt einfach, wie sehr die FDP ihren Kompass verloren hat. Sie haben sich mit ihrer Haltung über die Jahre in eine Sackgasse manövriert.
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Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass die FDP von Beginn an den Plan hatte, diese „Regierung“ zu torpedieren um nachher in aller Ruhe mit der CDU „übernehmen“ zu können….
Ich hoffe inständig, dass die FDP bei der kommenden Bundestagswahl an der 5% Hürde scheitern wird!
Das würde mir persönlich zu weit gehen. Dafür gab es einfach zu viele Eventualitäten. Wer wird in der CDU der neue Chef zum damaligen Zeitpunkt. Wie performt dieser....wer erhält dieses Mal den Wahlhelfer Söder.... Das so auf vier Jahre im voraus zu planen ist aus meiner Sicht fast unmöglich.
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... was sich nachhaltig schlecht für unser Land auswirken wird ... gab es jahrelang auch von Merkel, nur die bekommt dafür immer wieder neue Orden
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Das behauptet niemand. Die Verteilung ist allerdings alles andere als 1/3 : 1/3 : 1/3.
In den letzten 2 Jahren gab es mehr als 30 Schlagzeilen, in denen die FDP mit dem Ausstieg aus der Ampel drohte. Es wäre fahrlässig das nicht ernst zu nehmen. Es ist außerdem ein Unterschied auf einen Ausstieg vorbereitet zu sein und die eigene Koalition bewusst zu sabotieren um das Ende hervorzurufen.
Die Art und Weise, das Wording vom D-Day zeigt einfach, wie sehr die FDP ihren Kompass verloren hat. Sie haben sich mit ihrer Haltung über die Jahre in eine Sackgasse manövriert.
Blöd gesagt...anders kamen sie aber auch kaum raus aus der Sackgasse. Durch ihre permanente Mauer zur Verteidigung der Schuldenbremse konnten sie aber auch kaum sich dort bewegen.
Was mir halt häufig aufgefallen ist....wenn es um die Schuldenbremse und höhere Steuern ging, dann kam immer der Verweis auf den Koalitionsvertrag. Wenn es dann aber um eher unbeliebte Themen aus Sicht der FDP ging....dann wusste man von dem kaum noch was.
Ich war tatsächlich letztes Mal FDP Wähler und hatte am Anfang der Koalition echt Hoffnung. Jetzt bin ich nur froh, wenn keiner der Streithähne unser Land weiter regiert und die FDP unter 5% landet.
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Es zeigt einfach, wer die Ampel bewusst sabotiert und letztlich gesprengt hat. Die FDP hatte keinerlei Interesse mehr an Kompromissen. Das war irgendwie ersichtlich, aber sicherlich nicht die einzige Alternative Eishockey_Liebhaber .
Sich im Nachhinein über eine vorbereitete Rede von Scholz zu echauffieren, wirkt in diesem Zusammenhang dermaßen lächerlich.
Sie haben aus egoistischen Motiven komplett verantwortungslos gehandelt, was sich nachhaltig schlecht für unser Land auswirken wird.
Guten Tag
Ich glaube beim Thema Egoismus/gekränkte Eitelkeiten tun sich alle Ampel Mitglieder nichts …. Nur sollte man in den nächsten Wochen vermeiden sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben und einfach Alle zum Wohle des deutschen Volkes bis zu den Neuwahlen arbeiten und mit „Alle“ meine ich Alle
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Das Verhalten Wissings lässt schon darauf schließen, dass das Vorgehen der FDP seinesgleichen sucht und eben nicht alle gleich sind. Ansonsten wäre er wohl in der Partei geblieben, als Minister zurückgetreten, weil er mit dem Handeln seiner Partei in reinen gewesen wäre. Stattdessen tritt er aus uns bleibt im Kabinett mit rot und grün. Das ist schon eine beachtliche Botschaft, die er damit sendet.
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Ausgerechnet Wissing bekommt jetzt ein verstecktes Lob. Fast unfassbar aus dieser Richtungsecke, wobei genau der doch sonst eines der rotesten Tücher ist.
Fänchen im Wind drehen sich wirklich.
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Guten Tag
Ich glaube beim Thema Egoismus/gekränkte Eitelkeiten tun sich alle Ampel Mitglieder nichts …. Nur sollte man in den nächsten Wochen vermeiden sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben und einfach Alle zum Wohle des deutschen Volkes bis zu den Neuwahlen arbeiten und mit „Alle“ meine ich Alle
An dem was das Wohle des deutschen Volkes ist, streiten sich aber die Geister.
FDP: Soli weg(zahlen nur reiche), kalte Progression weg und Steuern runter.
Grüne: Klimawandel verhindern, Armut bekämpfen
SPD: Wirtschaft fördern und Armut bekämpfen, Reichensteuer.
CDU: was weiß ich, was gestern gut war, ist heute Mist, wenn es Wähler bringt( Atomausstieg, Deutschlandticket usw.)
Was ist denn nun das Wohl?
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Ausgerechnet Wissing bekommt jetzt ein verstecktes Lob. Fast unfassbar aus dieser Richtungsecke, wobei genau der doch sonst eines der rotesten Tücher ist.
Fänchen im Wind drehen sich wirklich.
Schau bitte was Wissing zur Verkehrspolitik sagt, seitdem Lindner weg ist. Ich könnte heulen, das der Mann seine Expertise drei Jahre lang einer Ideologie opfern musste.
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Das Verhalten Wissings lässt schon darauf schließen, dass das Vorgehen der FDP seinesgleichen sucht und eben nicht alle gleich sind. Ansonsten wäre er wohl in der Partei geblieben, als Minister zurückgetreten, weil er mit dem Handeln seiner Partei in reinen gewesen wäre. Stattdessen tritt er aus uns bleibt im Kabinett mit rot und grün. Das ist schon eine beachtliche Botschaft, die er damit sendet.
Wissing bekommt dadurch ein Ruhegehalt, die entlassenen FDP Minister nicht.
Dadurch kann man schon spekulieren, ob er als parteiloser Minister aus ehrenhaften oder aus materiellen Gründen weitermacht.
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