Aktuelle politische Lage in Deutschland

    • Neu
    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Guten Tag

    Da bin ich schon froh , dass es Herrn Habeck gibt , der verfolgt die Leute konsequent , die ihn als „schwachkopf“ betiteln und aufgrund dieser Hausdurchsuchung jetzt noch ein Verfahren an der Backe hat

    Übrigens derselbe weichei Blödsinn wie Anzeige von Markus Söder gegen Herrn Groasz wegen dem „Trottel“

    Unglaublich wegen was unsere Gerichtsbarkeiten in Arbeit genommen werden 😉😂

    Hausdurchsuchung nach mutmaßlicher Beleidigung von Habeck
    Habeck, ein "Schwachkopf Professional" – diesen Inhalt soll ein 64-jähriger Unterfranke auf X geteilt haben. Daraufhin durchsucht die Polizei seine Wohnung.…
    www.br.de

    Zur Vollständigkeit ein Artikel aus dem seriösen Spektrum.

    Daraus geht hervor, dass die bayrische Justiz in Form der Staatsanwaltschaft Bamberg für die Hausdurchsuchung verantwortlich ist. Außerdem ist diese Post einer, wegen dem durchsucht wurde. Er wird nicht als Hauptgrund genannt.

    Es ist mir abgesehen davon neu, dass Robert Habeck in irgendeiner Form die Befugnis hat, der Staatsanwaltschaft Bamberg irgendeine Anweisung zu geben.

    Wenn man sich über die Form der Ermittlung echauffieren möchte, dann sollte man das doch bitte an die richtige Adresse richten. Das ist in diesem Fall das bayerische Justizministerium, geführt von Georg Eisenreich, CSU.

    Dessen Ministerium hat aber derzeit schon einen anderen Justizskandal im Haus. Ein zweiter käme da ziemlich ungelegen.

    • Neu

    Für die Staatsanwaltschaft ist der Staatsminister des Inneren zuständig, weil die Staatsanwaltschaft ein Teil der Exekutive ist. Der zuständige Minister ist Joachim Herrmann.

    • Neu
    Zitat von corn

    Wa Habeck vor Ort als die Polizei da geklingelt hat? Ist beantworte es dir: Nein! Also spar dir doch in Zukunft so eine reiserrische Aussage. Das wird dir und eigentlich auch niemandem weiterhelfen.

    Im übrigen kann ich verstehen warum Politiker sich eben nicht mehr alles gefallen lassen. Du kennst ja die Theorie von der eingeschlagenen Fensterscheibe oder? Wenn ich wörtlichen Hass nicht Einhalt gebiete, werden aus Worten dann irgendwann Taten. Und das wünsche ich keinem Habeck, keinem Söder und nicht einmal Weidel und Co.

    Guten Tag

    Wo hab ich geschrieben, dass Herr Habeck vor Ort war ? Und wenn du weiterliest gefällt mir nicht , dass man wegen „trottel“ Oder „schwachkopf“ in eine Schiene der volksverhetzung gelangt …. Und mit Verlaub: Politiker sind auch keine Kinder von Traurigkeit und da sollte man schon drüber stehen , denn weder bei Herrn Groazs noch bei den Rentner war da bei diesen Aussagen irgendeine Spur von hass …. Mir ist gegenüber einem Bekannten , als er wieder mal ins Fettnäpfchen trat , rausgerutscht: du bist ehrlich der größere depp , den ich getroffen hab seit langer Zeit😉😉

    Ende vom Lied : gelacht abgeklatscht und ein Bier getrunken …. Was ich sagen möchte: wir sollen auch mal wieder Fünfe gerade sein lassen und nicht überall die Gerichtsbarkeit fordern bzw. Einschalten

    Zumindest solange es in dem Rahmen bleibt


    Schönen Abend und Lg aus la

    P.s. Bone02943 das mit den antisemitischen Dingen kann ich nicht beurteilen, weil für mich ersichtlich, ob das im Zuge der Ermittlungen rauskam oder schon vorher Fakt war

    P.p.s. trekronor die Anzeige ging von Herrn Habeck aus …. Und nicht von Herrn eisenreich …. Schon ein unterschied wer verantwortlich ist

    • Neu
    Zitat von C. B. B.

    Dann hab ich mich geirrt. Allerdings finde ich es bedenklich, wenn Strafverfolgung und Rechtsprechung sich unter einem Dach befinden. Ob das im Sinne Montesquieus war?

    es lässt zumindest eine Angriffsfläche für Kritiker. Identisches kann man auch zum Verfassungsschutz sagen

    • Neu
    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    P.p.s. trekronor die Anzeige ging von Herrn Habeck aus …. Und nicht von Herrn eisenreich …. Schon ein unterschied wer verantwortlich ist

    Die Anzeige ist sein gutes Recht. So wie in Deutschland täglich tausende Menschen andere Menschen anzeigen. Was mit der Anzeige im weiteren Verlauf passiert, ist davon unabhängig.

    Dafür ist nicht der Anzeigensteller verantwortlich, was ja zu schön wäre.

    Wenn ein Staatsanwalt der Meinung ist zu durchsuchen und er eine richterliche Erlaubnis dafür bekommt, ist das dermaßen weit weg von der Anzeige. Auf diesem Weg hätte genau so gut eine Einstellung der Staatsanwaltschaft geschehen können, eine Ablehnung des Durchsuchungsbeschlusses duch den Richter oder etwas ganz anderes. Nachdem die Anzeige raus ist, liegt das weitere Vorgehen in den Händen der Ermittlungsbehörden.

    Denjenigen verantwortlich zu machen, der seine Rechte verletzt sieht, ist ziemlich abenteuerlich.

    Ich kenne die Ausrichtung der bayerischen Staatsanwalten oder des Justizministeriums nicht um abzuschätzen, inwiefern diese Härte gängige Praxis ist oder nicht. Robert Habeck hat, abgesehen von der Anzeige, mit dem folgenden Prozedere nichts zu tun. Auch wenn man das möglicherweise gern konstruieren möchte.

    • Neu
    Zitat von C. B. B.

    Dann hab ich mich geirrt. Allerdings finde ich es bedenklich, wenn Strafverfolgung und Rechtsprechung sich unter einem Dach befinden. Ob das im Sinne Montesquieus war?

    Die Rechtsprechung ist nicht weisungsgebunden und eher aus organisatorischen Gründen in diesem Haus angesiedelt.

    Einmal editiert, zuletzt von trekronor (15. November 2024 um 19:50)

    • Neu
    Zitat von Frosch

    Da scheint etwas faul zu sein im Staate Dänemark.

    Eine Anzeige wegen Beleidigung rechtfertigt aufgrund der Verhältnismäßigkeit keine Hausdurchsuchung.

    Und wer weiss, ob die Hausdurchsuchung etwas mit der Beleidigung gegenüber Harbeck zu tun hat?

    • Neu
    Zitat von C. B. B.

    Wer ist denn dann Weisungsbefugt? Der Justizminister oder der Innenminister?

    Richter sind in Deutschland unabhängig, auch wenn sie über das Justizministerium organisiert sind.

    Weisungsgebunden sind Staatsanwaltschaften.

    Im ursprünglichen Post habe ich das Wort weisungsbefugt korrigiert. Es muss weisungsgebunden heißen.

    • Neu
    Zitat von trekronor

    Richter sind in Deutschland unabhängig, auch wenn sie über das Justizministerium organisiert sind.

    Weisungsgebunden sind Staatsanwaltschaften.

    Im ursprünglichen Post habe ich das Wort weisungsbefugt korrigiert. Es muss weisungsgebunden heißen.

    Und von wem bekommt die Staatsanwaltschaft ihre Weisungen? Als Teil der Exekutive dann doch vom Innenminister. Oder sehe ich das falsch?

    • Neu
    Zitat von Preussenpower

    Und wer weiss, ob die Hausdurchsuchung etwas mit der Beleidigung gegenüber Harbeck zu tun hat?

    Denke, muss man abwarten.

    Laut Medien soll der Durchsuchungsbeschluss nicht unbedingt den Grund der "Volksverhetzung" erschließen.

    Da ging es hauptsächlich um die Meme.

    Mal sehen, bleibt spannend.

    • Neu
    Zitat von C. B. B.

    Und von wem bekommt die Staatsanwaltschaft ihre Weisungen? Als Teil der Exekutive dann doch vom Innenminister. Oder sehe ich das falsch?

    Vom Justizministerium. So wie es in den Verlinkungen in den vorherigen Posts zu entnehmen ist.

    • Neu
    Zitat von Eishockey_Liebhaber


    Guten Tag

    Zum Abschluss die Fakten

    https://www.justiz.bayern.de/media/images/b…n_dr_habeck.pdf

    Das passt ziemlich gut zur Meldung vom 12.11.

    Antisemitische Hasspostings: Wohnungen in Bayern durchsucht
    Die Polizei ist bundesweit mit Razzien und Vernehmungen gegen Hasskommentare im Netz vorgegangen. Anlass ist ein Aktionstag gegen "Hasskriminalität". In Bayern…
    www.br.de
    • Neu
    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    P.s. Bone02943 das mit den antisemitischen Dingen kann ich nicht beurteilen, weil für mich ersichtlich, ob das im Zuge der Ermittlungen rauskam oder schon vorher Fakt war

    Nur eine Vermutung meinerseits. Aber ich kann mir vorstellen, dass dem seine zum Teil wohl antisemitischen Beiträge im laufe der Ermittlungen bekannt wurden. Immerhin sollen wohl beide Postings am Anfang des Jahres abgesendet worden sein. Also es kann schon sein, dass die Polizei erst durch die Ermittlungen auch auf die anderen Postings aufmerksam wurden. Hier aber denke ich, wurde deswegen auch im Zuge des Aktionstages gegen antisemitische Hasskriminalität zugeschlagen. Also ich gehe stark davon aus, die Polizei in Bayern wusste vorher schon von den mutmaßlich antisemitischen Postings und fand sie nicht erst später, als wegen "Schwachkopf" die beschlagnahmten Geräte inspiziert wurden.

    Ps.: Und dann war es gut, dass ermittelt wurde. So kam der ganze Schmutz wenigstens heraus.

    Einmal editiert, zuletzt von Bone02943 (15. November 2024 um 22:56)

    • Neu

    Es ist einfach nur schade, dass solche wichtigen und qualitativ starken Artikel hinter Paywalls verschwinden. Es steht dem für Demokratien absolut wichtigem Prozess der Meinungsbildung im Weg und überlässt anderen den Raum.

    Vielleicht wird die Paywall später noch aufgehoben oder andere Medien entnehmen Passagen aus dem Artikel.

    Christian Lindner: Das liberale Drehbuch für den Regierungssturz
    Geheime Sitzungen, Präsentationen, Strategiepapiere: Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel wochenlang vorbereitete. Der Name der…
    www.zeit.de


    Edit

    Der Westen berichtet bereits darüber .

    Lindner-Bombe: Hat der FDP-Chef uns alle seit dem 29. September getäuscht?
    Diese Enthüllung ist ein Hammer! Die FDP soll die Öffentlichkeit über Wochen hinters Licht geführt haben. Allen voran Partei-Chef Lindner.
    search.app