Bekommen Herr Aiwanger dann einen Simultan-Übersetzer, damit ihn die Abgeordneten verstehen?
Es wird noch spannend werden, ob auch gut wird sich zeigen - was aber natürlich immer im Auge des Betrachters liegt.
Aktuelle politische Lage in Deutschland
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Wegen dem 2. Teil deiner Aussage finde ich den 1. Teil schlecht. Die Stärke der AfD und der Umgang der anderen Parteien mit ihr zeigt doch, dass die restlichen Parteien die Politik für die Bürger längst aus den Augen verloren haben.
Die AfD ist doch nicht das Problem, sondern sie ist nur die Partei, die den Bürgern die Lösung ihrer Sorgen und Probleme verspricht. Dass die verbreiteten Parolen nicht die Lösung sind, geht völlig unter, weil die Politik der letzten Jahrzehnte die Bürger gleichgültig gemacht hat und viele sagen, dass es nicht mehr schlimmer werden kann.
Gleichzeitig zeigt solch ein Verbotsvorschlag die Hilflosigkeit der etablierten Politiker. Anstatt auf die Bürger zuzugehen, die Sorgen und Probleme aufzunehmen und Lösungen auch tatsächlich mal in der täglichen Arbeit dafür anzubieten, will man den Katalysator für diese Sorgen verbieten lassen. Solche Armleuchter sollten sich am besten aus der Politik zurückziehen.
Diese Taktik des ignorieren und verbieten macht die AfD nur noch stärker und deshalb finde ich dieses Vorgehen kurzsichtig und falsch.
Das sind gute Argumente für eine bessere Politik, haben m.M. aber nichts mit dem Verbotsverfahren zu tun.
Einem Parteiverbot sind in Deutschland sehr hohe Hürden gesetzt und kommt nur zustande wenn die Partei aktiv die Freiheitlich Demokratische Grundordnung angreift, also nicht einen Politik- sondern einen Systemwechsel anstrebt.
Sollte dies der Fall sein und wird es so vom BVG festgestellt, dann gibt es keinen Grund warum man dies auch noch über die Parteienfinanzierung - letztlich vom Steuerzahler - bezahlen sollte.
Natürlich löst es nicht die Probleme, aber es zerschlägt die Partei- und vor allem deren Finanzstrukturen. Eine Demokratie - wie sie die überwältigende Mehrheit in Deutschland will - muss nicht tatenlos dabei zuschauen wie sie eine Minderheit abschaffen will.
Wer Probleme lösen will kann dies im Rahmen der FDG tun, im politischen Spektrum gibt dazu verschiedene Angebote. Gut, die eierlegende Wollmilchsau die radikale Steuer- und Abgabensenkungen bei gleichzeitiger Steigerung sämtlicher Wohltaten verspricht nocht nicht, aber wenn man der Meinung ist dies wäre praktisch umsetzbar steht es einem im Rahmen des derzeitigen Systems auch frei eine Partei zu gründen und dafür zu werben.
Dazu braucht man keinen Systemwechsel, der auch keine Probleme löst, aber den "klitzekleinen" Nachteil hätte dass er auf demokratischem Wege nicht mehr umkehrbar wäre.
Dass mir meine Freiheit genommen wird, muss ich nicht auch noch mit meinen Steuern finanzieren.
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Beitrag von Eishockey_Liebhaber (
13. November 2024 um 20:45 )Dieser Beitrag wurde von Roland aus folgendem Grund gelöscht: Ursprungsbeitrag gelöscht (14. November 2024 um 07:03 ). -
Der aktuelle Stand ist, wird dein Kind am 01.01.26 ein Jahr alt kriegst du einmalig 3000€
Wird dein Kind am 31.12.25 ein Jahr alt kriegst du 24 Monate lang noch das alte FGeld mit 250€ im Monat
Danke, des wär natürlich super 😄 woher hast du die Info?
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Wir reden hier aber immer noch von einer freiwilligen Leistung, die die CSU in Bayern gezahlt hat. Die kann dann eben auch mal gestrichen oder gekürzt oder erhöht werden.
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Man stelle sich mal vor es wären die Grünen gewesen, die solch finanzielle Luftschlösser gebaut hätten und nun nicht mehr bezahlen können.
Söder soll bleben wo er ist, in Bayern. -
Als ob die nicht min. genauso viele Luftschlösser haben die NIEMAND wirklich bezahlen kann
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Man stelle sich mal vor es wären die Grünen gewesen, die solch finanzielle Luftschlösser gebaut hätten und nun nicht mehr bezahlen können.
Söder soll bleben wo er ist, in Bayern.Macht er doch 🤷🏻♂️
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Wir reden hier aber immer noch von einer freiwilligen Leistung, die die CSU in Bayern gezahlt hat. Die kann dann eben auch mal gestrichen oder gekürzt oder erhöht werden.
Wir leben hier immer noch in einem Sozialstaat und die Gelder für diese Leistungen kommen auch immer noch vom ehrlichen Steuerzahler und nicht aus dem privat Geldbeutel von Söder!
Dieser Freistaat steht in der Verantwortung diese Gelder, unter anderem, wieder für dringend notwendige Sozialleistungen an die Bürger zurück zu geben!
Das Landespflegegeld ist ein wichtiger Bestandteil für Pflegebedürftige Menschen!
Im Bereich der Familien Zuschüsse könnte ganz einfach eine Einkommensgrenze eingeführt werden um hier für Fairness zu sorgen, aber so trifft es wieder nur einkommensschwache Familien!
Im übrigen heißt diese „gönnerhafte“ Partei Christlich SOZIALE Union, oder nicht?!
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Macht er doch 🤷🏻♂️
Also heute war er in Berlin.
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Wir leben hier immer noch in einem Sozialstaat und die Gelder für diese Leistungen kommen auch immer noch vom ehrlichen Steuerzahler und nicht aus dem privat Geldbeutel von Söder!
Dieser Freistaat steht in der Verantwortung diese Gelder, unter anderem, wieder für dringend notwendige Sozialleistungen für die Bürger zurück zu geben!
Das Landespflegegeld ist ein wichtiger Bestandteil für Pflegebedürftige Menschen!
Im Bereich der Familien Zuschüsse könnte ganz einfach eine Einkommensgrenze eingeführt werden um hier für Fairness zu sorgen, aber so trifft es wieder nur einkommensschwache Familien!
Im übrigen heißt diese „gönnerhafte“ Partei Christlich SOZIALE Union, oder nicht?!
Wie schon geschrieben, wir sind von der Reduzierung des Landespflegegeldes betroffen.
Damals sehr positiv die unbürokratische Handhabung - keine Antragstellung.
Aber es war dadurch Prinzip Gießkanne, jeder mit Pflegegrad 2, ohne Blick auf Einkommen oder Vermögen.
Und wieder pauschale Rolle rückwärts...
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Ja,ja!
Es muss dringend gespart werden!Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten …
Gehaltsrekord: So viel verdienen Vorstände in DeutschlandIm Schnitt 2,65 Millionen Euro inklusive Boni: Die Vorstandsgehälter in Deutschlands börsennotierten Unternehmen erreichen einen neuen Höchstwert – und das…www.br.de
…so eine Vermögenssteuer wäre natürlich hier auch völlig unzumutbar … -
Man stelle sich mal vor es wären die Grünen gewesen, die solch finanzielle Luftschlösser gebaut hätten und nun nicht mehr bezahlen können.
Söder soll bleben wo er ist, in Bayern.Das ist mal wieder ein Vergleich.
zum 01.05.2018 ist das Landesfamiliengeld an den Start gegangen und es wird bis zum 31.12.27 in der grundsätzlichen Form ausbezahlt.
Man gibt sich mal diese Weitsicht, du legst ein Programm auf, siehst dass die Einnahmen bröckeln und entscheidest dann nach 6,5 Jahren das ganze noch mindestens 1 bzw 3 Jahre so weiterlaufen zu lassen um dann zu sparen. Die Grünen schafften es jetzt zum zweiten mal in Folge auf Bundesebene nicht mal die normale Legislaturperiode zu überstehen.
Ich bin kein Freund von Söder, ich brauch den weder in M noch in B. Aber diese Vergleich sind ja lächerlich und reiner populistischer Dreck.
Bitte beachten dass meine Meinung und meine Einschätzung nur das Familiengeld betrifft, über das Pflegegeld muss ich selber noch einiges an Infos zusammentragen
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Grundsätzlich hat bone da aber nicht ganz Unrecht. Wenn man sich das Getöse der CSU von damals anschaut. Da wurde das Familiengeld ja als essentieller Baustein der zukünftigen Familienpolitik dargestellt. Ein Baustein, der so wichtig ist, weil er den Familien die dringend benötigte Freiheit gibt ihre Kinder nicht fremdbetreuen zu müssen. Und jetzt ist das doch nicht mehr so ein wichtiger Baustein? Das ist schon etwas seltsam.
Ganz nebenbei: Sehr kritisch sehe ich das auch in Bezug auf die Kita-Gebühren. Viele Kommunen und andere Träger haben in den letzten Jahren ihre Krippengebühren erhöht mit dem Argument "die Eltern bekommen das ja eh erstattet mit dem Familiengeld". Ich gehe nicht davon aus, dass diese Gebühren jetzt wieder sinken. Damit hat man als CSU die Eltern eben doch ganz stark in die Bredoullie gebracht. Unabsichtlich, aber eben unüberlegt und maximal reißerisch verkauft.
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Wir leben hier immer noch in einem Sozialstaat und die Gelder für diese Leistungen kommen auch immer noch vom ehrlichen Steuerzahler und nicht aus dem privat Geldbeutel von Söder!
Dieser Freistaat steht in der Verantwortung diese Gelder, unter anderem, wieder für dringend notwendige Sozialleistungen an die Bürger zurück zu geben!
Das Landespflegegeld ist ein wichtiger Bestandteil für Pflegebedürftige Menschen!
Im Bereich der Familien Zuschüsse könnte ganz einfach eine Einkommensgrenze eingeführt werden um hier für Fairness zu sorgen, aber so trifft es wieder nur einkommensschwache Familien!
Im übrigen heißt diese „gönnerhafte“ Partei Christlich SOZIALE Union, oder nicht?!
Das mit der Einkommensgrenze ist eine reine Luftnummer. Jeder der schon mal Elterngeld beantragt hat kann dir davon ein Lied singen.
Wer bestimmt denn wann welches Einkommen dann reicht um ein LPG LFG zu bekommen und wer nicht? Es gibt tausende Einzelfälle die da dann wieder berücksichtigt werden müssen, denn genau die heute schreien, macht ne Einkommensgrenze die schreien morgen wenn Fall XY durch die Medien getrieben wird, wo einer wegen 5€ zuviel auf dem Konto kein Geld bekommt, oder die stinkreiche Familie in der Finca auf Malle sitzt und in D Gelder abgegriffen werden.
Alle schreien nach weniger Bürokratie, ausser man fühlt sich irgendwo auch nur um ein Haar benachteiligt, dann soll diese Bürokratie in vollem Umfang zuschlagen.
Nicht falsch verstehen, ich bin auf den ersten Blick beim LPG voll bei dir, die 200 Mio Einsparung bzw. Verlagerung sollte man wirklich nochmal überdenken.
Dass du da emotional wirst kann ich auch verstehen wenn man selber betroffen ist und zu Hause einen solchen Fall hat und permanent damit zu kämpfen hat dass man ihm gerecht wird.
Aber deine Argumentation mit der Reichensteuer oder diese Käse mit der "sozialen gönnerhaften" Union hebt die Diskussion leider auf sehr niedriges Niveau, da sind wir schnell wieder bei den alten Polit Threads und wir sperren wieder zu
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Grundsätzlich hat bone da aber nicht ganz Unrecht. Wenn man sich das Getöse der CSU von damals anschaut. Da wurde das Familiengeld ja als essentieller Baustein der zukünftigen Familienpolitik dargestellt. Ein Baustein, der so wichtig ist, weil er den Familien die dringend benötigte Freiheit gibt ihre Kinder nicht fremdbetreuen zu müssen. Und jetzt ist das doch nicht mehr so ein wichtiger Baustein? Das ist schon etwas seltsam.
Man kann das aber genau so formulieren und nur die Seiten austauschen: "Wenn man sich das Getöse der Opposition von damals anschaut. Da wurde das Familiengeld ja als sozialpolitischer Wahnsinn und Geldverbrennungsmaschine der zukünftigen Familienpolitik dargestellt. Und jetzt ist das plötzlich doch ein wichtiger Baustein? Das ist schon etwas seltsam."
Was damals schlecht war, wird heute kritisiert weil es abgeschafft wird. Politik ist doch immer das gleiche Spiel. Ändert mein politischer Mitbewerber seine Meinung / Politik, muss ich meine auch ändern. Sonst gibts ja keinerlei Unterschiede mehr zur anderen Partei...
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Grundsätzlich hat bone da aber nicht ganz Unrecht. Wenn man sich das Getöse der CSU von damals anschaut. Da wurde das Familiengeld ja als essentieller Baustein der zukünftigen Familienpolitik dargestellt. Ein Baustein, der so wichtig ist, weil er den Familien die dringend benötigte Freiheit gibt ihre Kinder nicht fremdbetreuen zu müssen. Und jetzt ist das doch nicht mehr so ein wichtiger Baustein? Das ist schon etwas seltsam.
Ganz nebenbei: Sehr kritisch sehe ich das auch in Bezug auf die Kita-Gebühren. Viele Kommunen und andere Träger haben in den letzten Jahren ihre Krippengebühren erhöht mit dem Argument "die Eltern bekommen das ja eh erstattet mit dem Familiengeld". Ich gehe nicht davon aus, dass diese Gebühren jetzt wieder sinken. Damit hat man als CSU die Eltern eben doch ganz stark in die Bredoullie gebracht. Unabsichtlich, aber eben unüberlegt und maximal reißerisch verkauft.
Die KiTa und KiGa Beiträge steigen wegen dem enormen Defizit und wegen nichts anderem. Dass da irgendeine Gemeinde mit dem Familiengeld argumentiert hat von mir aus, ist aber doch nur vorgeschoben eine selten blöde Ausrede
Die Kommunen können das nicht mehr leisten, ganz einfach. Und das obwohl der Freistaat ja schon enorme Summen zuschießt jedes Jahr. 100€ pro Kind jedes Monat. 50% des Defizits und der Baukosten für neue Einrichtungen, (nagelt mich auf die % nicht fest müsste ich nachschlagen)
Ich hab ja schon einigemale über Defizite im Kindergartenbereich berichtet, vor 10 Jahren erwirtschaftete unsere 5000 Seelengemeinde ein Defizit von keinen 500 000€ im Jahr aktuell steuern wir auf 2 Mio zu. Da ist keine Abschreibung vom Gebäude oder irgendwelche baulichen Maßnahmen drin. Das sind reine laufende Kosten, Strom, Wasser, Heizung und Personal. Das ist mehr als bei der Gewerbesteuer nach der Kreisumlage stehen bleibt.
Auch interessant dass jetzt gerade die Anhänger der Opposition, die das Familengeld über Jahre als Herdprämie diffamiert haben jetzt um die Ecke kommen und die soziale Karte spielen, sehr traurig und scheinheilig wie ich finde.
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Das mit der Einkommensgrenze ist eine reine Luftnummer. Jeder der schon mal Elterngeld beantragt hat kann dir davon ein Lied singen.
Wer bestimmt denn wann welches Einkommen dann reicht um ein LPG LFG zu bekommen und wer nicht? Es gibt tausende Einzelfälle die da dann wieder berücksichtigt werden müssen, denn genau die heute schreien, macht ne Einkommensgrenze die schreien morgen wenn Fall XY durch die Medien getrieben wird, wo einer wegen 5€ zuviel auf dem Konto kein Geld bekommt, oder die stinkreiche Familie in der Finca auf Malle sitzt und in D Gelder abgegriffen werden.
Alle schreien nach weniger Bürokratie, ausser man fühlt sich irgendwo auch nur um ein Haar benachteiligt, dann soll diese Bürokratie in vollem Umfang zuschlagen.
Volle Zustimmung! Elterngeld für zwei Kinder beantragen war jedesmal der blanke Horror. Vor allem wenn beide Eltern berufstätig sind. Und 2-3 Jahre nach Ende des Elterngelds kommen immer noch Nachberechnungen / Bescheidkorrekturen. Ein wahres Bürokratiemonster...
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Danke, des wär natürlich super 😄 woher hast du die Info?
von einem Landtagsabgeordneten, final ist das letzte Wort noch nicht gesprochen das ist der heutige Stand nach zähen Verhandlungen. Ulrike Scharf lässt im Ministerium die letzten Details ausarbeiten und gibt das dann in den nächsten Wochen ofiziell bekannt
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Die Abschaffung an sich kritisieren die wenigsten. Was kritisch gesehen wird ist der gesamte Vorgang. Erst eine riesige Welle schieben, wie wichtig das ist. Dann auszahlen, damit die Zusatzkosten wie eben Kita für die Eltern pushen und jetzt wieder weg damit, während die zusätzlichen Kosten bleiben. Das ist schlicht und ergreifend schlechte Politik. An der Kritik dieses Vorganges ist nichts schlechter Stil und schon gar nicht scheinheilig.
Natürlich wurden die Beiträge da erhöht weil das Defizit zu hoch wurde. Aber due Höhe, in die diese geschraubt wurden waren immer durch das Familiengeld möglich. Weil diese Gebühren eben praktisch gedämpft bei den Leuten ankommen. Damit hat man gerechnet.
Da ich in dem Bereich arbeite kenne ich die Kostensteigerung im Kita-Bereich sehr gut. MMn ist da das Hauptproblem, dass immer mehr Menschen auf eine möglichst lange Betreuung angewiesen sind. Es ist kaum mehr möglich mit nur einem oder (bei niedrigen Einkommen) auch eineinhalb Einkommen vernünftig zu leben. Daher steigen unsere Betreuungsquoten massiv. Dann brauchen wir neue Plätze, die alle Defizit erwirtschaften und schon fliegt dir das Ding um die Ohren. In unserer Kommune sind wir bei Kindergarten bei fast 100%, in der Krippe weit über 80% und im Grundschulalter immer noch bei über 60% der Kinder, die eine Einrichtung besuchen. Gleichzeitig können wir aber die Gebühren fast nicht mehr erhöhen weil die Eltern das auch nicht unendlich bezahlen können. Das Ganze ist aktuell eine gesellschaftliche Sackgasse. Da muss in den nächsten Jahren massiv Geld in die Kommunen gehen (oder die Trägermodelle ändern sich, dann muss eben da Geld hin) oder die Kita-Infrastruktur kollabiert.
Dazu kommen eben noch die Probleme, Personal zu finden. Insgesamt ist das für die nächsten Jahre eine echte Mammutaufgabe.
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