Aktuelle politische Lage in Deutschland

Zitat von Coswiger

Der Scholz wird da schon überraschen.

Da bin ich noch unschlüssig...wird er emotional....bleibt er emotionslos. Auch wie reagiert Merz. Lindner wird sicher attackieren. Söder ist sicher nicht in Berlin um Brücken zu bauen

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Guten Tag

Na wenn ich sehe was zum Beispiel meine Mutter hernehme : sie muss im Rahmen der Erhöhung im

Pflegeheim rückwirkend zu den über 2.000 Euro monatlich seit April ( Einigung Krankenkassen - Pflegeheim) privat nachzahlen, sprich Betrag jetzt anstatt 2.200 jetzt 2.600 und da ist der Krankenkassen Rabatt schon beigezogen

Da sollen sich die Herren und Frauen Politiker ganz schnell mal Gedanken, wie man das Ganze überhaupt noch einigermaßen finanzieren kann

U d das sollte man den Leuten ich mal Klipp und klar sagen !!!!

Deshalb muss die häusliche Pflege massiv gefördert werden....

Zitat von Preussenpower

Deshalb muss die häusliche Pflege massiv gefördert werden....

Zum Thema Pflege gab es vor ein paar Jahren (und leider immer noch aktuell) eine super Folge der Anstalt im ZDF. Geld in der Pflege ist viel da (ausreichend nicht unbedingt) die Verteilung ist aber ungerecht und schlecht. Zum Leid der Bedürftigen und Angehörigen.

Zitat von Mika17

Das mag alles richtig sein aber, ob man die Förderung so von heute auf morgen radikal kürzen muss...warum nicht Stückweise abbauen (wenn nötig). Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen erhalten mit der neuen Regelung bis zu 2/3 weniger...das muss man erstmal auffangen.

Und die Förderung ist ja noch dazu nicht in jedem Bundesland gleich und je nach Situation ist Zum Beispiel das Elterngeld auch ein deutlicher Einschnitt da es dort auch eine Obergrenze gibt.

Familiengeld gibt es ja nur in Bayern.

Zitat von Mika17

Da bin ich noch unschlüssig...wird er emotional....bleibt er emotionslos. Auch wie reagiert Merz. Lindner wird sicher attackieren. Söder ist sicher nicht in Berlin um Brücken zu bauen

Gerade bei entweder oder liegt er 100%ig richtig.

Zitat von Mika17

Das mag alles richtig sein aber, ob man die Förderung so von heute auf morgen radikal kürzen muss...warum nicht Stückweise abbauen (wenn nötig). Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen erhalten mit der neuen Regelung bis zu 2/3 weniger...das muss man erstmal auffangen.

Das Argument kann man vollkommen entkräften.

Das bayerische Familiengeld wird bis zum 01.01.26 weiterlaufen, die betroffenen Kinder sind jetzt noch nicht mal auf der Welt, maximal unterwegs.

Es wird dann vom neuen Kinderstartgeld abgelöst welches eine Einmahlzahlung zum ersten Geburtstag von 3000€ vorsieht.

Für mich eine absolut runde Sache mit enorm viel Vorlaufzeit im Grunde kommt der erste Ausfall von Zahlungen in 2 Jahren

Zitat von socke

Es sind Gesamtkosten von ca. 400 Million Euro pro Jahr.

So wenig ist das jetzt nicht.

Tendenz steigend.

Mein Bruder, 40 Jahre alt, Down Syndrom 100% Schwerbehindert von Geburt an. Pflegestufe 2

Trotzdem arbeitet er seit über 20 Jahren Vollzeit in einer Werkstatt für Menschen mit Assistentsbedarf.
Monatslohn abzüglich Mittagessen sind rund 117 Euro .
Er wohnt bei uns Zuhause mit unserer 76 jährigen Mutter im sogenannten Austragshaus.
Da hat er auch lebenslängliches Wohnrecht ( Wert 350 € monatlich).

Dazu kommt noch Grundsicherung ca. 700€ und Kindergeld.

Nahrungsmittel, Versicherungen, PKW, Haushaltshilfe und natürlich auch Freizeit und Urlaub werden davon bezahlt.

Wenn man das zusammen rechnet, kann man vielleicht erahnen welchen hohen Wert dieses Landespflegegeld eigentlich hat.

Dieses Geld wurde komplett für solche wichtigen Dinge wie medizinische Fußpflege, Zuzahlungen für benötigte Pflegemittel, Fahrtkosten vom eigenen PKW( wir wohnen auf dem Land und Mobilitätshilfe bekommt er nicht 🤦🏼‍♀️) ausgegeben.

Mich ärgert diese Kürzung unheimlich und empfinde dass als großen Saustall, vor allem weil es eigentlich keinen so richtig interessiert…

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Zitat von 1543

Das Argument kann man vollkommen entkräften.

Das bayerische Familiengeld wird bis zum 01.01.26 weiterlaufen, die betroffenen Kinder sind jetzt noch nicht mal auf der Welt, maximal unterwegs.

Es wird dann vom neuen Kinderstartgeld abgelöst welches eine Einmahlzahlung zum ersten Geburtstag von 3000€ vorsieht.

Für mich eine absolut runde Sache mit enorm viel Vorlaufzeit im Grunde kommt der erste Ausfall von Zahlungen in 2 Jahren

Konnte jemand rausfinden wie das mit aktuellen Kindern ist. Unsere kleine wird im August 2025 1. Heißt wir würden von August 25 bis Juli 27 monatlich die 250 Euro bekommen.

Apropos die Anstalt und Gesundheitssystem

Aussprache zur Regierungserklärung:

Schaue jetzt erst rein in die Aussprache:

Hut ab Herr Mützenich

Frau Weidel - ohne Worte

Zitat von Stefan_123

Konnte jemand rausfinden wie das mit aktuellen Kindern ist. Unsere kleine wird im August 2025 1. Heißt wir würden von August 25 bis Juli 27 monatlich die 250 Euro bekommen.

Ich verstehe es so, wenn dein Kind am 01.01.26 oder später seinen ersten Geburtstag hat, hast du Pech dann bekommst du 3000€ einmalig

Ist dein Kind älter solltest du weiter du 2 Jahre lang 250€ bekommen.

Ich frag da nochmal nach

Bundestag soll über AfD-Verbotsantrag abstimmen

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Bundestagspräsidentin Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Angesichts der vorgezogenen…

www.tagesschau.de

Endlich! Überfällig!

Aber der Antrag muss vor der Auflösung des BT abgestimmt werden oder?

Zitat von ice.bear#86

https://www.tagesschau.de/inland/afd-ant…destag-100.html

Endlich! Überfällig!

Aber der Antrag muss vor der Auflösung des BT abgestimmt werden oder?

Hoffentlich geht der Schuss dann nicht nach hinten los....

Zitat von Stefan_123

Konnte jemand rausfinden wie das mit aktuellen Kindern ist. Unsere kleine wird im August 2025 1. Heißt wir würden von August 25 bis Juli 27 monatlich die 250 Euro bekommen.

Der aktuelle Stand ist, wird dein Kind am 01.01.26 ein Jahr alt kriegst du einmalig 3000€

Wird dein Kind am 31.12.25 ein Jahr alt kriegst du 24 Monate lang noch das alte FGeld mit 250€ im Monat

Ich fände ein AfD-Verbot sehr, sehr gut. Nur glaube ich nicht dass das irgendwas an der gegenwärtigen Situation bzw an den Problemen, besonders im Osten was ändern wird. Wir haben ja immer wieder gelernt das die AfD nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung gewählt wird. Dann spielen wir den Fall doch mal durch: Wird die AfD verboten (was ich gut fände), wo gehen diese Wähler dann mit ihrer Überzeugung hin? Die Überzeugung ist ja mit nem Verbot nicht auf einmal verschwunden, genau so wenig wie die Wähler. Viel logischer erscheint es da doch dass sich da dann ziemlich schnell ne Nachfolgepartei etablieren wird. Und wie geht man dann damit um? Immer wieder mit Verboten?

Nochmal: Ich fände ein AfD Verbot gut, glaube aber nicht dass es das grundsätzliche Problem lösen wird.

Zitat von chisse

Viel logischer erscheint es da doch dass sich da dann ziemlich schnell ne Nachfolgepartei etablieren wird. Und wie geht man dann damit um? Immer wieder mit Verboten?

Bei einem Parteiverbot sind immer auch Nachfolgeparteien betroffen.
Da geht es nicht mal eben eine Partei unter anderem Namen zu gründen und dann mit nahezu gleichem Personal so weiter zu machen als wäre nichts gewesen.

Natürlich verschwinden die Menschen mit rechtsextremen Gedankengut nicht von der Bildfläche, falls die AfD verboten würde. Aber es ist auf Jahre schwer da wieder etwas ähnliches aufzubauen. Und in der Zeit müssten sich die Parteien ranhalten eine echte Alternative zu bilden um zumindest die zurückzugewinnen, die noch nicht komplett lost sind.

Zitat von chisse

Nochmal: Ich fände ein AfD Verbot gut, glaube aber nicht dass es das grundsätzliche Problem lösen wird.

Wegen dem 2. Teil deiner Aussage finde ich den 1. Teil schlecht. Die Stärke der AfD und der Umgang der anderen Parteien mit ihr zeigt doch, dass die restlichen Parteien die Politik für die Bürger längst aus den Augen verloren haben.

Die AfD ist doch nicht das Problem, sondern sie ist nur die Partei, die den Bürgern die Lösung ihrer Sorgen und Probleme verspricht. Dass die verbreiteten Parolen nicht die Lösung sind, geht völlig unter, weil die Politik der letzten Jahrzehnte die Bürger gleichgültig gemacht hat und viele sagen, dass es nicht mehr schlimmer werden kann.

Gleichzeitig zeigt solch ein Verbotsvorschlag die Hilflosigkeit der etablierten Politiker. Anstatt auf die Bürger zuzugehen, die Sorgen und Probleme aufzunehmen und Lösungen auch tatsächlich mal in der täglichen Arbeit dafür anzubieten, will man den Katalysator für diese Sorgen verbieten lassen. Solche Armleuchter sollten sich am besten aus der Politik zurückziehen.

Diese Taktik des ignorieren und verbieten macht die AfD nur noch stärker und deshalb finde ich dieses Vorgehen kurzsichtig und falsch.

Zitat von Bone02943

Bei einem Parteiverbot sind immer auch Nachfolgeparteien betroffen.
Da geht es nicht mal eben eine Partei unter anderem Namen zu gründen und dann mit nahezu gleichem Personal so weiter zu machen als wäre nichts gewesen.

Natürlich verschwinden die Menschen mit rechtsextremen Gedankengut nicht von der Bildfläche, falls die AfD verboten würde. Aber es ist auf Jahre schwer da wieder etwas ähnliches aufzubauen. Und in der Zeit müssten sich die Parteien ranhalten eine echte Alternative zu bilden um zumindest die zurückzugewinnen, die noch nicht komplett lost sind.

Wir haben doch gelernt dass es in der Politik NIE um Alternativen (zuletzt erst im US-Wahlkampf) geht und die niemals eine Rolle spielen. Warum jetzt auf einmal?

Und woher sollte das Umdenken bei den politischen Mitbewerbern jetzt auf einmal kommen wenn davon die letzten ca. 10 Jahre rein gar nichts zu sehen war?

Ich sags schon seit Jahren: Mit einer ernstzunehmenden Alternative unter den politischen Mitbewerbern der AfD wäre das Problem niemals so groß geworden.

Unter Franz Josef Strauß gäb's keine AfD.

Dafür trotz Tschernobyl wahrscheinlich ne WAA in Wackersdorf.