Aktuelle politische Lage in Deutschland

Zitat von ZweiPi

https://www.n-tv.de/politik/Soeder…le25355626.html

Söder sammelt gerade Minuspunkte bei mir. Menschen sind ihm egal. Ihm gehts nur um das Geld.

Hier sollte doch Merz mit Scholz eine schnelle Lösung finen. Ansonsten müssen die Verkehrsbetriebe zum Jahresende wieder Millionen Tickets in Monatskarten tauschen, die Bahn hat auch massiv Mehraufwand das Zeug abzuwickeln.

Alle verlieren nur Söder hat 300 Mio mehr.

Guten Tag

Lustigerweise macht fdp Mann dürr aber jetzt die Grünen dafür verantwortlich das neue Deutschland Ticket monatelang verzögert zu haben …

a.-d. Soll ich dir jetzt tatsächlich die Fehler der Außenministerin oder von Frau Roth aufzählen und es tut mir halt leid, dass das jetzt nur Frauen sind, also lass deine latente Unterstellung „nur weil das Frauen der Grünen sind“ getrost stecken ….

Gruß aus la

Zitat von chris (evr)

Vielleicht beschließt auch die neue Regierung die nächsten Wahlen wieder um fünf Monate auf September vorzuziehen. Würde ich durchaus realistisch sehen.

garantiert nicht - außer sie versprict sich dadurch gute Stimmenvorteile

ist aber nicht so einfach

Zitat

Neuwahlen des Bundestags

Von „Neuwahlen“ spricht man, wenn ein Parlament, also zum Beispiel der Deutsche Bundestag, neu gewählt wird. Normalerweise finden Wahlen zum Bundestag alle vier Jahre statt. Nur in Ausnahmefällen, wenn der Bundestag vorzeitig durch den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin aufgelöst wird, können Neuwahlen auch zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden. Man spricht dann von "vorgezogenen Neuwahlen".

Neuwahlen / vorgezogene Neuwahlen

bei wikipedia gefunden

Zitat

Die Vorschriften in Art. 39 Abs. 1 und 2 Grundgesetz über die Wahl des Deutschen Bundestages lauten in der Fassung des Grundgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1822), das erstmals zur Bundestagswahl 2002 Anwendung fand:

(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.

(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.

Bundestagswahl – Wikipedia

de.wikipedia.org

In solchen Momenten hilft aber auch manchmal das "let's agree to disagree".

Du kannst niemand zwingen - egal welche Meinung Du vertrittst.

Zitat von Coswiger

Besser kannste es nicht verdeutlichen das Du gar keine sachlichen Argumente hast.

Es steht dir frei die Ignore-Funktion zu nutzen. Stattdessen feuerst du einen neuen Entenjagd-Hasenjagd an.

Besser kann man nicht verdeutlichen, dass die Schließung der Politik Diskussionen nicht zu Unrecht erfolgte.

Über die Qualifikationen einer Frau Roth unterhalten wir uns mal lieber nicht. Sogar ich finde diese Person untragbar. Und ich wähle grün.
Was nun unsere Außenministerin betrifft, ist sie wesentlich besser als alles, was wir seit Genscher gehabt haben. Die hat wenigstens den Mut und benennt die dinge beim nahmen und lässt sich nicht wie andere von einem Lawrow den Mund verbieten.

Zitat von Paul_Juergen

garantiert nicht - außer sie versprict sich dadurch gute Stimmenvorteile

ist aber nicht so einfach

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lex…gene-neuwahlen/

bei wikipedia gefunden

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl#Wahltermin

Es dürfte im Sinne aller Parteien sein, dass turnusmäßige BT-Wahlen im Februar/März nicht unbedingt die schönsten Termine sind. Nicht umsonst hat man den Spätsommer festgelegt. Daher sehe ich das nicht mal so abwegig, dass man hier Mittel und Wege sucht um zu diesen Zeitpunkt wieder hin zu kommen.

chris

Zitat von Ardbeg Drum

Warum fehlt ihnen mehre Jahre?

Es gibt 8 Wochen Mutterschutz, danach darf jede Frau auch wieder arbeiten gehen wenn sie will.

Klar muss das mit der Kinderkrippe klappen oder der Mann bleibt in der Elternzeit zuhause (was ich gemacht habe).

Nicht jede Frau möchte Kinder oder kann aus biologischen Gründen keine Bekommen.

Von daher ist eine Einberufung für beide Geschlechter, oder auch fürs 3 Geschlecht nicht verkehrt.

Du hast was vergessen.
8 Wochen Mutterschutz + in den allermeisten Fällen 6 Wochen auch vor der Geburt.

Sind 12 Wochen = 3 Monate. Arbeitet die Frau in nem Labor, KiGa, auf dem Bau etc. sind es auch oftmals weit mehr als 6 Wochen vor der Geburt.

Bei im Durchschnitt 1,5 Geburten pro Frau macht das 4,5 Monate pro Frau die sie absolut mindestens im Schnitt fehlt. Fast keine Frau kann sich schon nach 8 Wochen emotional für mehrere Stunden vom Kind trennen und ist auch von Kinderpsychologen nicht empfohlen!

Frauen haben Jahrzehnte mehrere Tage den Monat extreme Schmerzen, haben mit Hormonen zu kämpfen was es im Beruf oftmals auch nicht leichter macht.
Lasst denen wenigstens einen Vorteil. Falls sie zum Bund möchten, dürfen sie ja!

Es ist doch jetzt aber ein Tragbarer Kompromiss mit der Wahl am 23. Februar 2025. Jetzt müssen sie nur noch die wirklich wichtigen und auch jetzt lösbaren Themen noch dieses auf den Weg bringen und ich bin für den Moment zufrieden.

Zitat von ravensburgfan

Lasst denen wenigstens einen Vorteil. Falls sie zum Bund möchten, dürfen sie ja!

Es wird keine allgemeine Wehrpflicht geben.

Dafür ist die ganze Infrastruktur gar nicht mehr vorhanden.

Zitat von Coswiger

Es wird keine allgemeine Wehrpflicht geben.

Dafür ist die ganze Infrastruktur gar nicht mehr vorhanden.

Frage mich woher die neuen Rekruten kommen sollen.

Im vor wenigen Wochen eröffneten Pop-Up-Store der Bundeswehr im Donaueinkaufszentrum in Regensburg spielen die beiden Soldaten, die als Ansprechpartner fungieren sollen, Tischkicker.

Und vor dem Laden protestieren die Gegner.

Zitat von JohnWick#74

Frage mich woher die neuen Rekruten kommen sollen.

Im vor wenigen Wochen eröffneten Pop-Up-Store der Bundeswehr im Donaueinkaufszentrum in Regensburg spielen die beiden Soldaten, die als Ansprechpartner fungieren sollen, Tischkicker.

Und vor dem Laden protestieren die Gegner.

Bei einer allgemeinen Wehrpflicht wäre dann ja erstmal jeder Jüngere ein potenzieller Rekrut.

Zitat von corn

Es ist doch jetzt aber ein Tragbarer Kompromiss mit der Wahl am 23. Februar 2025. Jetzt müssen sie nur noch die wirklich wichtigen und auch jetzt lösbaren Themen noch dieses auf den Weg bringen und ich bin für den Moment zufrieden.

Sachsen beschwert sich das da Winterferien sind aber bei 30% Briefwahlquote, ist das nur ein Problem wenn man Briefwahlen ablehnt. Ich finde den Termin sehr gut. Als Sachse

Ach Deutschland und die Bildungspolitik und zustände in den schulen

Zitat von ZweiPi

Sachsen beschwert sich das da Winterferien sind aber bei 30% Briefwahlquote, ist das nur ein Problem wenn man Briefwahlen ablehnt. Ich finde den Termin sehr gut. Als Sachse

Ich sehe da auch kein Problem. Vorm Mittag gehts wählen und dann gehts auf zum Derby.

Zitat von chris (evr)

Es dürfte im Sinne aller Parteien sein, dass turnusmäßige BT-Wahlen im Februar/März nicht unbedingt die schönsten Termine sind. Nicht umsonst hat man den Spätsommer festgelegt. Daher sehe ich das nicht mal so abwegig, dass man hier Mittel und Wege sucht um zu diesen Zeitpunkt wieder hin zu kommen.

chris

ist schon verständlich, aber das Grundgesetz legt den Terminrahmen fest. Müsste hier also geändert werden. Sonst geht es nur über mehrere Wahltermine hinweg, in dem jedes Mal der Rahmen in die "richtige" Richtung ausgelotet wird. Bedarf dann aber auch viel Einigkeit der Parteien.

Ansonsten gibt es nur wenige Verfahren, an dem Terminrahmen zu drehen - eines davon erleben wir gerade

Mützenich in der PK: Scholz wird als geeigneter Kandidat emotionalisieren, anders als Merz.

Von Bild.de

"SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werde den Menschen im Wahlkampf „Vertrauen, Kompetenz, Erfahrung und die notwendige Emotion vermitteln.“ Das werde einen starken Kontrast zu Friedrich Merz geben."

Will den Rest nicht unterschlagen. Am Ende haben wir Schwarz, rot, gelb

Zitat von Coswiger

Bei einer allgemeinen Wehrpflicht wäre dann ja erstmal jeder Jüngere ein potenzieller Rekrut.

Zeter und Mordio werden die Erziehungsberechtigten der potenziellen Rekruten schreien bei ner allgemeinen Wehrpflicht für ihren Zögling.

Klage um Klage seh ich da kommen.

Die jungen Leute sind heutzutage doch viel zu verweichlicht, um ne Knarre überhaupt anzuschauen.

Behütet in Friedenszeiten aufgewachsen, braucht's ein komplettes Umdenken angesichts der drohenden Gefahr ausm Osten.

Kapieren die Leute aber wohl erst, wenn der Russe vor der Tür steht ...

Zitat von Coswiger

Ich sehe da auch kein Problem. Vorm Mittag gehts wählen und dann gehts auf zum Derby.

Es geht um die völlig verarmten Ossis in ihrem zwei Wochen Tirolurlaub, die nicht live an der Wahl teilnehmen können.