Aktuelle politische Lage in Deutschland

Zitat von LewAshby

Mal ganz banale Fragen:

1. Hier und überall wird von Neuwahlen geredet. Kann es nicht auch sein, dass Olaf die Vertrauensfrage positiv für sich entscheidet? Es liest sich ja so, als wäre es schon entschieden.

2. Falls Neuwahlen im Februar kommen, bleibt es dann bei Bundestagswahlen im Februar, wenn die Regierung halten sollte?

1. Die AFD könnte hier allen ein Schnippchen schlagen und geschlossen der "Restregierung" das Vertrauen aussprechen. Wenn Rot/Grün auch geschlossen dafür stimmen hat Scholz mit 401 Stimmen die Mehrheit. Ich hoffe daher, dass auch aus den eigenen Reihen sich einige gegen Scholz entscheiden um diesem Kniff zurvor kommen. Zuzutrauen würde ich es ihnen. Ihren Wählern wäre das größtenteils wohl auch egal (leider).

2. Ja. Die Wahlkampfteams an den Basen machen schon regelrechte Freudensprünge (nicht). Alle vier Jahre zur Winterzeit Wahlkampfveranstaltungen zu organisieren. Vielleicht beschließt auch die neue Regierung die nächsten Wahlen wieder um fünf Monate auf September vorzuziehen. Würde ich durchaus realistisch sehen.

chris

Zitat von LewAshby

Mal ganz banale Fragen:

1. Hier und überall wird von Neuwahlen geredet. Kann es nicht auch sein, dass Olaf die Vertrauensfrage positiv für sich entscheidet? Es liest sich ja so, als wäre es schon entschieden.

2. Falls Neuwahlen im Februar kommen, bleibt es dann bei Bundestagswahlen im Februar, wenn die Regierung halten sollte?

1: das kann nur die CDU oder AFD von den Stimmen her. Würde ich als Gedankenspiel abtun. Zumal es eine öffentliche Namensbezogene Abstimmung ist.da meistens nach Alphabet abgestimmt wird, kann man das erkennen und gegensteuern.

Die AFD muss wählen lassen bevor der Krieg zuende ist. Das könnte massiv Stimmen kosten.

2. Ja. Allerdings gibt es da Zeitrahmen. Man könnte dann den Rahmen ausschöpfen und immer weiter Richtung Sommer tendieren.

Zitat von Paul_Juergen

Merz plant/will umfassendere Wehrpflicht als von der bisherigen Regierung geplant

https://www.derwesten.de/politik/merz-w…d301173257.html

Ist nur so das dafür gar keine Voraussetzungen da sind. Mal wieder ne Nebelkerze, weil das ganze kommt so ziemlich sicher nicht.

Zitat von Coswiger

Dann noch mal von mir die Frage:

Was haste ihr konkret vorzuwerfen?

Wenn ich konkret werden würde würde es den Rahmen sprengen und ich hab grad keine Lust auf ne größere Abhandlung. Das du nicht noch geschrieben hast "ernstgemeinte Frage" hätte mich aber auch nicht mehr gewundert....
Sie ist meiner Meinung nach mit Abstand, und da hat a.-d. Recht, die groteskeste Fehlbesetzung auf diesem Posten, in dem es um Diplomatie und Rhetorik geht, in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik.
Sie gehört definitiv auf eine Bühne, aber nicht auf die des diplomatischen Weltgeschehens als Repräsentantin unseres Landes, sondern in ein politisches Kabarett.

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Martin zum ersten Mal bin ich alter depp seit Jahren wieder mal euphorisch in Bezug auf Politik , dass das was werden könnte in Bezug auf die Zukunft in unserem Lande und das wird auch Zeit , dass die Lokomotive Deutschland wieder anspringt und den Platz in der Welt einnimmt, in der sie gehört!

die Lokomotive Deutschland wieder anspringt und den Platz in der Welt einnimmt, in der sie gehört!

Wie kommst Du dazu euphorisch zu sein?

Für das Hauptproblem unserer Politik der nächsten Jahre sehe ich keine Lösungen bei der Union, ganz im Gegenteil. Es müssen massiv Fachkräfte ins Land geholt werden um nicht wirtschaftlich total den Anschluss zu verlieren. 7 Millionen Arbeitskräfte fehlen bis 2036. Die Union hält aber nichts von einer doppelten Staatsbürgerschaft. Da gehen dann doch viele in Länder wo sie Staatsbürger werden können ohne ihre angebohren Staatsbürgerschaft abgeben zu müssen.

Das 7 Millionen Arbeitskräfte fehlen ist hier beschrieben:

IW-Studie: Fast 20 Millionen Babyboomer gehen bis 2036 in Rente

Wohlstandsverluste und Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt könnten laut dem Institut der deutschen Wirtschaft die Folgen sein: Bis 2036 gehen dem Arbeitsmarkt…

www.tagesschau.de

Hubert Aiwanger in einem Interview mit der Bild:
Jede stimme für die grünen ist wie ein brutaler tritt in die fresse für mich.......
Also wenn er so nett darum bittet

Zitat von 1543

Die Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Das erfuhr das Handelsblatt aus Unionskreisen. Der SPD-Fraktionsvorstand soll den Termin unterstützen und die Vertrauensfrage auf den 18. Dezember terminieren, hieß es. Nun sei es am Bundespräsidenten, über den Wahltermin zu entscheiden.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutsc…n/30074918.html

passt

morgens zur Wahl und anschließend auf den Narrensprung/Fasnetsumzug

Leid tun mir einige Politiker, da jetzt wohl der beliebte politische Aschermittwoch wegen Koalitionsverhandlungen ausfallen muss

ach ja, viele Umzugswagen werden jetzt wohl umgeplant werden müssen bzw neu geplant

Zitat von postmortem

Wenn ich konkret werden würde würde es den Rahmen sprengen und ich hab grad keine Lust auf ne größere Abhandlung. Das du nicht noch geschrieben hast "ernstgemeinte Frage" hätte mich aber auch nicht mehr gewundert....
Sie ist meiner Meinung nach mit Abstand, und da hat a.-d. Recht, die groteskeste Fehlbesetzung auf diesem Posten, in dem es um Diplomatie und Rhetorik geht, in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik.
Sie gehört definitiv auf eine Bühne, aber nicht auf die des diplomatischen Weltgeschehens als Repräsentantin unseres Landes, sondern in ein politisches Kabarett.

War klar, wenns konkret wird drückt man sich vor einer Antwort.

Zitat von chris (evr)

1. Die AFD könnte hier allen ein Schnippchen schlagen und geschlossen der "Restregierung" das Vertrauen aussprechen. Wenn Rot/Grün auch geschlossen dafür stimmen hat Scholz mit 401 Stimmen die Mehrheit. Ich hoffe daher, dass auch aus den eigenen Reihen sich einige gegen Scholz entscheiden um diesem Kniff zurvor kommen. Zuzutrauen würde ich es ihnen. Ihren Wählern wäre das größtenteils wohl auch egal (leider).

Die AFD stimmt mit SPD und Grünen? Bedeutet das, dass dann damit die Brandmauer zwischen AFD und SPD / Grüne gefallen ist? Bei der Union würde es das ja im selben Fall sofort heißen...

Im ernst: Die AFD-Anhängerschaft macht zwar immer brav jeden noch so surrealen Kurswechsel ihrer Partei mit, aber das könnten sie wohl nichtmal ihren treuesten Fans vernünftig erklären / verkaufen...

Zitat von ravensburgfan

Sehe ich nicht so. Da Frauen sowieso relativ häufig mal ein Kind oder mehrere bekommen, fehlen ihnen schon einige Jahre Berufsleben.

da man eh die ganze Infrastruktur für die Wehrpflicht-Bundeswehr neu bauen muss, kann man doch gleich KiTa-Plätze für jedes Alter gleich mit einplanen und Kinderbetreung in die militärische Laufbahn mit einbauen inkl entsprechende militärischer Rangbezeichnungen, ähnlich dem Sanitätsdienst, der dann noch um Gynäkologie und Geburtshilfe erweitert wird.

Zitat von Coswiger

War klar, wenns konkret wird drückt man sich vor einer Antwort.

Es war doch Antwort genug, findest du nicht?
Um es kurz zu machen, die Person ist völlig ungeeignet für dieses Amt, in ihrer Gesamtheit, da noch auf einzelne Punkte/Ausfälle einzugehen würde nur der Erheiterung dienen bei unserem doch ernsten Thema hier.

Zitat von true-blue

Die AFD stimmt mit SPD und Grünen? Bedeutet das, dass dann damit die Brandmauer zwischen AFD und SPD / Grüne gefallen ist? Bei der Union würde es das ja im selben Fall sofort heißen...

Im ernst: Die AFD-Anhängerschaft macht zwar immer brav jeden noch so surrealen Kurswechsel ihrer Partei mit, aber das könnten sie wohl nichtmal ihren treuesten Fans vernünftig erklären / verkaufen...

Frag da mal beim fürther Stadtrat nach, wie einfach so eine Brandmauer eingerissen werden kann

chris

Zitat von postmortem

Es war doch Antwort genug, findest du nicht?
Um es kurz zu machen, die Person ist völlig ungeeignet für dieses Amt, in ihrer Gesamtheit, da noch auf einzelne Punkte/Ausfälle einzugehen würde nur der Erheiterung dienen bei unserem doch ernsten Thema hier.

Wenn man jemanden kritisiert sollte man auch sachliche Argumente der Kritik vorbringen. Es gibt dbzgl nicht ein sachliches Argument von dir. Nur pauschales und nichts konkretes. Also nur Nebelkerzen.

Zitat von Coswiger

Wenn man jemanden kritisiert sollte man auch sachliche Argumente der Kritik vorbringen. Es gibt dbzgl nicht ein sachliches Argument von dir. Nur pauschales und nichts konkretes. Also nur Nebelkerzen.

Noch mal. Ich WILL das hier in den Thema nicht weiter konkretisieren weil ich eben sachlich bleiben möchte! Und das wars jetzt endgültig zu meiner Meinung zu dieser Person.

Zitat von postmortem

Noch mal. Ich WILL das hier in den Thema nicht weiter konkretisieren weil ich eben sachlich bleiben möchte! Und das wars jetzt endgültig zu meiner Meinung zu dieser Person.

Na, das ist doch ein versöhnlicher Abschluss, dass du zugestehst, alles weitere, was du dazu sagen könntest, wäre sowieso unsachlich.

Zitat von postmortem

Noch mal. Ich WILL das hier in den Thema nicht weiter konkretisieren weil ich eben sachlich bleiben möchte! Und das wars jetzt endgültig zu meiner Meinung zu dieser Person.

Besser kannste es nicht verdeutlichen das Du gar keine sachlichen Argumente hast.

Soll ich ne Runde Popcorn holen oder habt Ihrs dann bald?

Zitat von ZweiPi

https://www.n-tv.de/politik/Soeder…le25355626.html

Söder sammelt gerade Minuspunkte bei mir. Menschen sind ihm egal. Ihm gehts nur um das Geld.

Hier sollte doch Merz mit Scholz eine schnelle Lösung finen. Ansonsten müssen die Verkehrsbetriebe zum Jahresende wieder Millionen Tickets in Monatskarten tauschen, die Bahn hat auch massiv Mehraufwand das Zeug abzuwickeln.

Alle verlieren nur Söder hat 300 Mio mehr.

Guten Tag

Lustigerweise macht fdp Mann dürr aber jetzt die Grünen dafür verantwortlich das neue Deutschland Ticket monatelang verzögert zu haben …

a.-d. Soll ich dir jetzt tatsächlich die Fehler der Außenministerin oder von Frau Roth aufzählen und es tut mir halt leid, dass das jetzt nur Frauen sind, also lass deine latente Unterstellung „nur weil das Frauen der Grünen sind“ getrost stecken ….

Gruß aus la

Zitat von chris (evr)

Vielleicht beschließt auch die neue Regierung die nächsten Wahlen wieder um fünf Monate auf September vorzuziehen. Würde ich durchaus realistisch sehen.

garantiert nicht - außer sie versprict sich dadurch gute Stimmenvorteile

ist aber nicht so einfach

Zitat

Neuwahlen des Bundestags

Von „Neuwahlen“ spricht man, wenn ein Parlament, also zum Beispiel der Deutsche Bundestag, neu gewählt wird. Normalerweise finden Wahlen zum Bundestag alle vier Jahre statt. Nur in Ausnahmefällen, wenn der Bundestag vorzeitig durch den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin aufgelöst wird, können Neuwahlen auch zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden. Man spricht dann von "vorgezogenen Neuwahlen".

Neuwahlen / vorgezogene Neuwahlen

bei wikipedia gefunden

Zitat

Die Vorschriften in Art. 39 Abs. 1 und 2 Grundgesetz über die Wahl des Deutschen Bundestages lauten in der Fassung des Grundgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1822), das erstmals zur Bundestagswahl 2002 Anwendung fand:

(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.

(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.

Bundestagswahl – Wikipedia

de.wikipedia.org