Aktuelle politische Lage in Deutschland

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    Ehrlich gesagt sehe ich mit der selben Begründung die Sachlage anders. Wir brauchen einen genehmigten Haushalt für 2025. Und der muss noch 2024 stehe. Der kann nicht kommen, wenn es jetzt zur Vertrauensfrage kommt.

    Deshalb erwarte ich eben aus staatspolitischer Verantwortung dass Merz was für Deutschland tut und sich mit der SPD hinsetzt und einen anständigen Haushalt aufstellt. Und das bedeutet auch, dass da Sachen drinstehen, die beiden nicht besonders schmecken. Aber das will Merz ja nicht.

    Das Grundproblem ist doch, dass Scholz nichts muss und Merz nicht kann. Scholz muss keine Vertrauensfrage stellen. Wenn die Opposition ihn nicht mehr will gibt es da ein klares Mittel in unserer Verfassung, das konstruktive Misstrauensvorum. Das ist aber halt für Merz nicht machbar, weil er da nur Kanzler von Weidls Gnaden wird und ihm das dann im September krachend um die Ohren fliegt.

    Insofern sind beide da im Patt. Und in so einer Situation erwarte ich von zwei erwachsenen Männern, dass sie miteinander reden und einen Kompromiss finden. Aber eben von beiden!

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    Zitat von a.-d.

    Und dann bleibt trotzdem: Wahlkampf über Weihnachten, Briefwahl, Plakate, alles vorbereiten....

    Es ist eher Merz, der politisches Kalkül zeigt, weil wie angemerkt, bei einem Termin März hat der Wähler mehr Zeit, sich ggf mit Wahlprogrammen auseinanderzusetzen. Mir wäre das zb wichtig.

    Das ist gerade wie die letzten Jahre Del2. Selb zb. hat sich monatelang auf playdowns vorbereitet, die anderen Teilnehmer mussten sich kurzfristig sammeln und einstellen....

    Das ist alles richtig aber zum letzten Absatz...

    Daran ist nur die Ampel schuld. Dieses Scheitern war ja mit Meilenweiter Ansage. Das sich die Opposition darauf vorbereitet, spricht eher für Cleverness. Dass scheinbar nur die SPD große Probleme damit hat, spricht eher weniger dafür, dass man tatsächlich auf das mögliche aus vorbereitet war.

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    Zitat von Coswiger

    Bringt aber nichts wenn da immer ein kleines Kind dabei ist. ;)

    Der kleine sabotiert mich schon wenn ich mal ein Schreiben für Mutti verfasse. :rofl:

    Laut FAZ haben 2 Drittel der geflüchteten Syrer und Afghanen trotz erschwerter Bedingungen ein Beschäftigtenverhältnis in Deutschland. Lernen sie schneller die Landessprache, oder haben sie weniger Kinder?

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    Zitat von RedWingsFan

    Ehrlich gesagt sehe ich mit der selben Begründung die Sachlage anders. Wir brauchen einen genehmigten Haushalt für 2025. Und der muss noch 2024 stehe. Der kann nicht kommen, wenn es jetzt zur Vertrauensfrage kommt.

    Deshalb erwarte ich eben aus staatspolitischer Verantwortung dass Merz was für Deutschland tut und sich mit der SPD hinsetzt und einen anständigen Haushalt aufstellt. Und das bedeutet auch, dass da Sachen drinstehen, die beiden nicht besonders schmecken. Aber das will Merz ja nicht.

    Das Grundproblem ist doch, dass Scholz nichts muss und Merz nicht kann. Scholz muss keine Vertrauensfrage stellen. Wenn die Opposition ihn nicht mehr will gibt es da ein klares Mittel in unserer Verfassung, das konstruktive Misstrauensvorum. Das ist aber halt für Merz nicht machbar, weil er da nur Kanzler von Weidls Gnaden wird und ihm das dann im September krachend um die Ohren fliegt.

    Insofern sind beide da im Patt. Und in so einer Situation erwarte ich von zwei erwachsenen Männern, dass sie miteinander reden und einen Kompromiss finden. Aber eben von beiden!

    Wieso sollte der Haushalt nicht nach der Vertrauensfrage beschlossen werden?

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    Zitat von Citrone

    Laut FAZ haben 2 Drittel der geflüchteten Syrer und Afghanen trotz erschwerter Bedingungen ein Beschäftigtenverhältnis in Deutschland. Lernen sie schneller die Landessprache, oder haben sie weniger Kinder?


    Wann sie die ins Land gekommen und ab wann kamen die Ukrainer?

    Merkste sicher selber das der Vergleich massiv hinkt.

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    Zitat von Paul_Juergen

    es gibt immer Veränderungen und auch Menschen die von diesen Veränderungen negativ betroffen sind und werden. Kann aber auch kein Grund sein, deswegen auf Veränderungen zu verzichten. Hier ist die Gesellschaft im Ganzen gefragt, dafür zu sorgen, dass diese Leute nicht abgehängt werden, nimmt aber auch die betroffenen Menschen aus ihrer Selbstverantwortung. Klappt leider sicher nicht immer für jeden aber hier in Deutschland fallen sie in der Regel nicht ins Bodenlose, wenn sie sich den Angeboten nicht verschließen.

    Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als z.B, in die Druckindustrie moderne Technik und IT eingezogen ist. Da gabs auch Geplärr und zum Teil Verweigerungshaltung, als dadurch viele Tätigkeiten und Bereiche mehr oder weniger überflüssig wurden. Anpassen und mitmachen, verhindern lässt sich das nicht. Man wird sonst einfach abgehängt.

    wir wärs am Nikolaustag ??

    Eigentlich wäre heute der richtige Tag: Karnevalsbeginn...🥳. P.S.: Ich weiß, dass es organisatorisch nicht möglich ist.

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    Zitat von Mika17

    Wieso sollte der Haushalt nicht nach der Vertrauensfrage beschlossen werden?

    Weil dann üblicherweise der Wahlkampf beginnt und das Parlament aufgelöst wird. Damit wird es quasi komplett unmöglich, eine Mehrheit für einen Haushalt 2025 zu finden.

    Der einzig realistische Weg ist eine vorherige Einigung. Und dazu wird es wohl oder übel die 2 großen, demokratischen Parteien brauchen.


    Ganz nebenbei: Merz sitzt in keiner Position der Stärke. Jeden Tag wird klarer, dass er sogar beim Zerbrechen der Koalition nicht in der Lage ist etwas zu bewegen. Das beschädigt ihn genauso wie es der SPD schadet. Daher halte ich es für essentiell, dass schnell eine Einigung über Haushalt und Neuwahl kommt. Alles andere hilft nur dem rechten und linken Rand (AfD und BSW).

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    Zitat von RedWingsFan

    Ehrlich gesagt sehe ich mit der selben Begründung die Sachlage anders. Wir brauchen einen genehmigten Haushalt für 2025. Und der muss noch 2024 stehe. Der kann nicht kommen, wenn es jetzt zur Vertrauensfrage kommt.

    Deshalb erwarte ich eben aus staatspolitischer Verantwortung dass Merz was für Deutschland tut und sich mit der SPD hinsetzt und einen anständigen Haushalt aufstellt. Und das bedeutet auch, dass da Sachen drinstehen, die beiden nicht besonders schmecken. Aber das will Merz ja nicht.

    Das Grundproblem ist doch, dass Scholz nichts muss und Merz nicht kann. Scholz muss keine Vertrauensfrage stellen. Wenn die Opposition ihn nicht mehr will gibt es da ein klares Mittel in unserer Verfassung, das konstruktive Misstrauensvorum. Das ist aber halt für Merz nicht machbar, weil er da nur Kanzler von Weidls Gnaden wird und ihm das dann im September krachend um die Ohren fliegt.

    Insofern sind beide da im Patt. Und in so einer Situation erwarte ich von zwei erwachsenen Männern, dass sie miteinander reden und einen Kompromiss finden. Aber eben von beiden!

    Nein das (fett markierte) ist genau andersherum.

    Merz muss erstmal gar nichts. Scholz ist derjenige, der nicht kann - weil er keine Mehrheit hat, selbstverschuldet.

    Soll Scholz die VF halt im Dezember stellen, dann wird Merz schon dafür sorgen, dass es 2025 einen Haushalt gibt. Selbst Lindner hat ja angekündigt, bei ausgewählten Gesetzesvorhaben (Neutralisierung kalte Progression) noch für den Gesetzentwurf der Regierung zu stimmen.

    Das sieht mir jetzt alles nicht nach parteipolitischer Blockadehaltung aus. Selbst Olaf hat schon gezuckt und beharrt nicht mehr auf dem 15.01.

    Natürlich geht nix sonst großes mehr durch, aber was das "operative" Geschäft angeht, werden sie wohl alle zu einer brauchbaren Lösung kommen.

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    Zitat von a.-d.

    Und dann bleibt trotzdem: Wahlkampf über Weihnachten, Briefwahl, Plakate, alles vorbereiten....

    Es ist eher Merz, der politisches Kalkül zeigt, weil wie angemerkt, bei einem Termin März hat der Wähler mehr Zeit, sich ggf mit Wahlprogrammen auseinanderzusetzen. Mir wäre das zb wichtig.

    Wer von der geneigten Wählerschaft setzt sich großartig mit Wahlprogrammen auseinander? Es wird die Partei gewählt, die gerade nicht die größten Fehler macht. Nach Merkel wollte man was Neues und hat SPD gewählt. Scholz und seine Ampel sind abgestürzt und viele werden sich wieder nun umorientieren wollen.

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    Grundsätzlich bin ich bei dir 3liter .Aber "wird schon dafür sorgen" ist einfach zu wenig. Da müssen klare Absprachen her. Und denen verwehrt sich Merz aktuell aus Partei- und Wahltaktischen Gründen. Das kritisiere ich schon an ihm.

    Das Scholz keine Mehrheit mehr hat ist klar. Merz hat aber eben auch keine. Das ist die Tragik der Situation.

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    Zitat von RedWingsFan

    Grundsätzlich bin ich bei dir. Aber "wird schon dafür sorgen" ist einfach zu wenig. Da müssen klare Absprachen her. Und denen verwehrt sich Merz aktuell aus Partei- und Wahltaktischen Gründen. Dad kritisiere ich schon an ihm.

    Das Scholz keine Mehrheit mehr hat ist klar. Merz hat aber eben auch keine. Das ist die Tragik der Situation.

    Das meinte ich eigentlich so. Die beiden sprechen das miteinander ab, da bin ich mir sicher (inwiefern das veröffentlicht wird, steht auf einem anderen Blatt). Auf "gut Glück" machen das sicherlich beide nicht.

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    Aber genau das verweigert Merz doch aktuell. Der hofft, dass die SPD schneller an dem Stillstand verliert als die CDU. Ich glaube das nicht, aber das ist gar nicht das große Problem.

    Denn, egal wer schneller verliert, alle verlieren an die undemokratischen Parteien. Deshalb ist diese Haltung aus meiner Sicht maximal schädlich für die Demokratie in Deutschland.

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    Zitat von RedWingsFan

    Aber genau das verweigert Merz doch aktuell. Der hofft, dass die SPD schneller an dem Stillstand verliert als die CDU. Ich glaube das nicht, aber das ist gar nicht das große Problem.

    Denn, egal wer schneller verliert, alle verlieren an die undemokratischen Parteien. Deshalb ist diese Haltung aus meiner Sicht maximal schädlich für die Demokratie in Deutschland.

    Und ich denke, dass hinter den Kulissen mehr läuft als bekannt.

    Na, wir werden es sehen.

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    Zitat von Preussenpower

    Es taktieren doch alle.

    Merz könnte auch klar sagen, welche Gesetzesvorhaben die CDSU sofor mitträgt und welche Nachverhandlungen nach der Vertrauensfrage erfordern.

    Das wäre mal klar und ehrlich und zum Wohle des Landes, aber das Wohl der Partei ist mindestens bis zu Wahl leider vorrangig.

    Mein Tipp: Vertrauensfrage im Dezember.

    Genau das meine ich. Wenns ums Wohl des Volkes geht....!

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    Zitat von RedWingsFan

    Ehrlich gesagt sehe ich mit der selben Begründung die Sachlage anders. Wir brauchen einen genehmigten Haushalt für 2025. Und der muss noch 2024 stehe. Der kann nicht kommen, wenn es jetzt zur Vertrauensfrage kommt.

    Deshalb erwarte ich eben aus staatspolitischer Verantwortung dass Merz was für Deutschland tut und sich mit der SPD hinsetzt und einen anständigen Haushalt aufstellt. Und das bedeutet auch, dass da Sachen drinstehen, die beiden nicht besonders schmecken. Aber das will Merz ja nicht.

    Das Grundproblem ist doch, dass Scholz nichts muss und Merz nicht kann. Scholz muss keine Vertrauensfrage stellen. Wenn die Opposition ihn nicht mehr will gibt es da ein klares Mittel in unserer Verfassung, das konstruktive Misstrauensvorum. Das ist aber halt für Merz nicht machbar, weil er da nur Kanzler von Weidls Gnaden wird und ihm das dann im September krachend um die Ohren fliegt.

    Insofern sind beide da im Patt. Und in so einer Situation erwarte ich von zwei erwachsenen Männern, dass sie miteinander reden und einen Kompromiss finden. Aber eben von beiden!

    Der Kompromiss liegt doch auf dem Tisch. Merz hat erklärt, dass sich die Union nach der Vertrauensfrage gesprächsbereit zeigt.

    Scholz und Klingbeil wissen ganz genau, dass ihre Forderungen an die CDSU jetzt ihren Wahlgeschenken zuzustimmen, völlig unannehmbar sind und die wollen in einem einfach zu durchschauenden Spiel der Union den schwarzen Peter für nicht verabschiedete Rentenerhöhungen, abschmelzen der kalten Progression usw. zuschieben. Dinge, die die Ampel in den vergangenen drei Jahren nicht geregelt bekommen hat, will man jetzt als Minderheitsregierung plötzlich durchbringen. Es ist zum kotzen.

    Hinzukommt, dass man Scholz sogar zutrauen kann, dass er Mitte Januar vergessen hat, dass er die Vertrauensfrage stellen wollte. Es könnte ja sein, dass irgendeine Lage so eine führungsstarke Persönlichkeit wie ihn unbedingt noch länger im Amt braucht.

    Der Ball liegt ganz klar bei Scholz und der hat jetzt nunmal keinerlei Option, als die Vertrauensfrage zu stellen. Dann bleiben immer noch fast 3 Monate bis zur Neuwahl. Zeit genug für Wähler, kleine Parteien und Papierhersteller. Und mit jedem Tag den Scholz zögert, hält er alles in diesem Land ein wenig mehr an.

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    Gesprächsbereit nach Machtverlust? Quasi "gib alle deine Trümpfe ab, dann reden wir ob ich vll was für dich machen mag"?

    Du merkst hoffentlich selbst, dass das lächerlich ist. Da blufft Merz selbst mehr als Scholz.

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    Zitat von 3liter

    Und ich denke, dass hinter den Kulissen mehr läuft als bekannt.

    Mit absoluter Sicherheit. Sonst hätte Scholz nicht

    öffentlich angekündigt, dass sich Mützenich und

    Merz auf einen Termin verständigen sollen.

    Und dahinter steckt nicht die Terminsuche, son-

    dern die Verhandlungen zum Haushalt. Hat man

    da ein konsensfähiges Paket gefunden, mit dem

    man in die Abstimmung im Bundestag gehen kann,

    wird es zeitnah die Vertrauensfrage geben

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    Zitat von RedWingsFan

    Deshalb erwarte ich eben aus staatspolitischer Verantwortung dass Merz was für Deutschland tut und sich mit der SPD hinsetzt und einen anständigen Haushalt aufstellt. Und das bedeutet auch, dass da Sachen drinstehen, die beiden nicht besonders schmecken. Aber das will Merz ja nicht.

    Entschuldigung, aber warum genau wird da Merz jetzt mit der Begründung "staatspolitische Verantwortung" in die Pflicht genommen?

    Zu aller erst mal ist es die staatspolitische Pflicht des Bundeskanzlers und der Regierungsparteien, einen Haushalt aufzustellen! Niemand hat die drei Parteien gezwungen, ihr toxisches Regierungs-Konstrukt so lange künstlich aufrechtzuerhalten, dass am Jahresende die Zeit knapp wird für einen Haushalt und plötzlich jeder Bedenken hat, in der Kürze der Zeit Neuwahlen abzuhalten. Jeder in diesem Land hat spätestens im Sommer schon gesehen, dass diese Regierung am Ende ist, da wäre dann auch noch genug Zeit gewesen für Haushalt und Neuwahlen.

    Wenn man jetzt die Opposition in die Pflicht nimmt, sie solle gefälligst für einen Haushalt sorgen, dann ist das eigentlich nichts anderes wie eine weiterer Beweis dafür, wie schlecht die Ampel-Koalition und ihre Akteure eigentlich sind. Warum fordert eigentlich niemand von der FDP, dass sie ihrer "staatspolitischen Verantwortung" noch gerecht werden soll, sich mit ihren vorherigen Partnern hinsetzen soll und noch einen anständigen Haushalt aufstellen soll? Dann müssen die drei (bisherigen) Regierungsparteien da halt mal Sachen reinschreiben, die ihnen nicht schmecken. Sie waren es ja auch, die das Land mit ihrem Entscheidungen und unverantwortlichem Handeln in die aktuell schwierige Lage geführt haben...

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    Zitat von RedWingsFan

    Gesprächsbereit nach Machtverlust? Quasi "gib alle deine Trümpfe ab, dann reden wir ob ich vll was für dich machen mag"?

    Du merkst hoffentlich selbst, dass das lächerlich ist. Da blufft Merz selbst mehr als Scholz.

    OS die Vertrauensfrage stellen lassen und dann nicht zum Punkte kommen ...

    Also das können sich Merz und die CDU nun wirklich nicht leisten.