Aktuelle politische Lage in Deutschland

  • Gerücht besagen, dass es Gegenden geben soll, wo der Kitaplatz 3 Jahre vor der Produktion des Babys beantragt wird

    Oder zumindest zur Geburt, damit das Kind dann wenigstens mit dem 3. Jahr in die Betreuung kommt.

  • Je mehr ich drüber nachdenke, desto mehr muss ich Olaf mit dem Wahltermin recht geben. Wählst im Januar hast du Vorbereitung und Wahlkampf zu Weihnachten während viele Urlaub haben und Jahresabschlüsse in den Firmen/Behörden anstehen. Zudem müssten die Parteien im Rekordtempo Wahllisten aufstellen. Besonders für kleine Parteien ist das schwer dann noch über Weihnachten Unterschriften für die Wahlzulassung zu sammeln. Das ist einfach unfair.
    Die Chance für Behörden sich hier zu blamieren wegen fehlender Leute (die sind nirgendwo auf den Behörden eingeplant, das es jetzt Wahlen gibt), kurzen Fristen und vielen Anliegen (Die tausenden von Unterschriften für kleine Parteien müssen auch noch beglaubigt werden bei den Behörden, das ist ein Scheiß Aufwand für beide Seiten.)

    Dann hast du noch die Wintergrippewellen, die durchs Land gehen. Dann fehlen plötzlich Haufen Wahlhelfer kurzfristig. Wintertermine sind Mist.

    Einmal editiert, zuletzt von ZweiPi (9. November 2024 um 19:49)

  • Je mehr ich drüber nachdenke, desto mehr muss ich Olaf mit dem Wahltermin recht geben. Wählst im Januar hast du Vorbereitung und Wahlkampf zu Weihnachten während viele Urlaub haben und Jahresabschlüsse in den Firmen/Behörden anstehen. Zudem müssten die Parteien im Rekordtempo Wahllisten aufstellen. Besonders für kleine Parteien ist das schwer dann noch über Weihnachten Unterschriften für die Wahlzulassung zu sammeln. Das ist einfach unfair.
    Die Chance für Behörden sich hier zu blamieren wegen fehlender Leute (die sind nirgendwo auf den Behörden eingeplant, das es jetzt Wahlen gibt), kurzen Fristen und vielen Anliegen (Die tausenden von Unterschriften für kleine Parteien müssen auch noch beglaubigt werden bei den Behörden, das ist ein Scheiß Aufwand für beide Seiten.)

    Dann hast du noch die Wintergrippewellen, die durchs Land gehen. Dann fehlen plötzlich Haufen Wahlhelfer kurzfristig. Wintertermine sind Mist.

    Macron hat innerhalb 21 Tagen nach Auflösung der Nationalversammlung Neuwahlen angesetzt.

  • Es ist schon erstaunlich - da gibt es für den Fall der verlorenen Vertrauensfrage gesetzlich vorgeschriebene Fristen, wie der Ablauf danach ist - und was jetzt alles als Grund gezählt wird, warum das angeblich nicht einzuhalten ist. :seestars:

  • Es ist schon erstaunlich - da gibt es für den Fall der verlorenen Vertrauensfrage gesetzlich vorgeschriebene Fristen, wie der Ablauf danach ist - und was jetzt alles als Grund gezählt wird, warum das angeblich nicht einzuhalten ist. :seestars:

    Wenn die Vertrauensfrage verloren ist sind 21 Tage vorgegeben bis das Parlament sich auflöst, dann sind maximal 60 Tage bis zur Neuwahl. Aber wann die Vertrauensfrage gestellt werden muss ist eben nicht vorgeschrieben, daher kann Olaf das im Extremfall bis zum September hinziehen.

  • Wenn die Vertrauensfrage verloren ist sind 21 Tage vorgegeben bis das Parlament sich auflöst, dann sind maximal 60 Tage bis zur Neuwahl. Aber wann die Vertrauensfrage gestellt werden muss ist eben nicht vorgeschrieben, daher kann Olaf das im Extremfall bis zum September hinziehen.

    Natürlich darf er das, das stelle ich auch gar nicht in Abrede. Wäre dann eben nur noch mehr Stillstand für dieses Land. :schulterzuck:

    Mir geht es eher um die "Begründungen", warum keine schnellen Neuwahlen stattfinden dürfen. Es ist ja bald Weihnachten und wir haben gar nicht ausreichend Papier und überhaupt muss sich bestimmt irgendwer noch die Zehennägel schneiden. Traurig, dass die Gesetzesschreiber vor ein paar Jahrzehnten an solche wichtigen Dinge nicht gedacht haben.

  • Natürlich darf er das, das stelle ich auch gar nicht in Abrede. Wäre dann eben nur noch mehr Stillstand für dieses Land. :schulterzuck:

    Mir geht es eher um die "Begründungen", warum keine schnellen Neuwahlen stattfinden dürfen. Es ist ja bald Weihnachten und wir haben gar nicht ausreichend Papier und überhaupt muss sich bestimmt irgendwer noch die Zehennägel schneiden. Traurig, dass die Gesetzesschreiber vor ein paar Jahrzehnten an solche wichtigen Dinge nicht gedacht haben.

    Das mit dem Papier ist das Highlight an Absurdität....aber Frankreich mit 68 Mio Einwohner hat zwei Wahlen innerhalb von nicht mal einem Monat hinbekommen? Wenn man will geht alles. Natürlich ist die Bemerkung der Leiterin mit Weihnachten nett, dass man bedenkt, dass ggf. Personal dort arbeiten muss....auf der anderen Seite...das Grundgesetz unterscheidet dort nicht und die wählende Bevölkerung sollte nicht drunter leiden. Wäre ja nur ein einmaliges Ereignis

  • Richtig gut finde ich es, dass dem Habeck an allem die schuld gegeben wird. Mir stellt sich aber die frage, warum hat denn zb die deutsche Autoindustrie so den anschloss verloren. Warum haben wir in Schlüsseltechnologien die Weltführung abgegeben? Könnte es auch daran liegen, dass wir ein Managerproblem haben? Siehe zb VW
    Wie kannes sein, dass zb ZF wie blöd firmenaufkauftund nun2023 mit 11 milliarden schulden da stehen?

  • Richtig gut finde ich es, dass dem Habeck an allem die schuld gegeben wird. Mir stellt sich aber die frage, warum hat denn zb die deutsche Autoindustrie so den anschloss verloren. Warum haben wir in Schlüsseltechnologien die Weltführung abgegeben? Könnte es auch daran liegen, dass wir ein Managerproblem haben? Siehe zb VW
    Wie kannes sein, dass zb ZF wie blöd firmenaufkauftund nun2023 mit 11 milliarden schulden da stehen?

    Sicherlich hast du da Recht. Die Automobilbranche hat gepennt und grad mit VW kann ich alleine wegen der China-Politik kein Mitleid haben, auch wenn das natürlich keine guten Nachrichten für die deutsche Wirtschaft ist.

    Jedoch sollte - grad bei VW - rot-grün fragen ob es so eine gute Idee eine nachgewiesene Autohasserin in den Aufsichtsrat zu berufen?

  • Richtig gut finde ich es, dass dem Habeck an allem die schuld gegeben wird. Mir stellt sich aber die frage, warum hat denn zb die deutsche Autoindustrie so den anschloss verloren. Warum haben wir in Schlüsseltechnologien die Weltführung abgegeben? Könnte es auch daran liegen, dass wir ein Managerproblem haben? Siehe zb VW
    Wie kannes sein, dass zb ZF wie blöd firmenaufkauftund nun2023 mit 11 milliarden schulden da stehen?

    Lustig ist dass es Habeck war, der 2019 quasi das was eingetreten ist vorausgesagt hat. Aber die Politik und Vorstände wollten ja lieber weiter auf Verbrenner setzen. Eine Entscheidung die sie nun einholt. Und bevor es, trotz Milliardengewinne, an die privaten Gewinne geht, werden Werke geschlossen, tausende entlassen und der Staat(wir alle) darf wieder zahlen. läuft :hammer:

  • Es ist schon erstaunlich - da gibt es für den Fall der verlorenen Vertrauensfrage gesetzlich vorgeschriebene Fristen, wie der Ablauf danach ist - und was jetzt alles als Grund gezählt wird, warum das angeblich nicht einzuhalten ist. :seestars:

    Du hast nun zwei Möglichkeiten:

    a) recht platt oder auch populistisch deine Meinung hier kundtun

    b) nochmal nachdenken, wann die "Regeln" mit der Vertrauensfrage und der Neuwahl denn aufgestellt worden sind (Tipp: überlege, wie alt das Grundgesetz ist) und sich dann überlegen, was sich seit dieser Zeit alles geändert hat.

  • Man könnte genauso berechtigt fragen wie kriegen wir endlich die seit Jahr(Zehnt)en absurd hohen Strompreise für Alle runter?

    Ein guter Schritt ist schonmal gemacht, indem ab dem kommenden Jahr (aus meiner Sicht viel zu spät) die Netzentgelte in den Bundesländern runtergehen, die vermehrt in ein modernes Stromnetz und erneuerbare Energien investieren.

    Diese Kosten hätten niemals in dem Maße auf die Verbraucher umgelegt werden dürfen.


    Du hast nun zwei Möglichkeiten:

    a) recht platt oder auch populistisch deine Meinung hier kundtun

    b) nochmal nachdenken, wann die "Regeln" mit der Vertrauensfrage und der Neuwahl denn aufgestellt worden sind (Tipp: überlege, wie alt das Grundgesetz ist) und sich dann überlegen, was sich seit dieser Zeit alles geändert hat.

    Hat sich die Gültigkeit des Grundgesetzes seitdem geändert?

    Weihnachten gab es übrigens auch damals schon. ;) Die Menge des vorhandenen Papiers kann ich allerdings tatsächlich nicht beurteilen.

    Einmal editiert, zuletzt von Crazy Com (9. November 2024 um 20:33) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Crazy Com mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Du hast nun zwei Möglichkeiten:

    a) recht platt oder auch populistisch deine Meinung hier kundtun

    b) nochmal nachdenken, wann die "Regeln" mit der Vertrauensfrage und der Neuwahl denn aufgestellt worden sind (Tipp: überlege, wie alt das Grundgesetz ist) und sich dann überlegen, was sich seit dieser Zeit alles geändert hat.

    und noch ein Punkt: der früher und heute noch gilt:
    wie will man den Zeitpunkt der Vertrauensfrage definieren und terminlich festlegen?
    Der Kanzler stellt sie dann, wenn er den Zeitpunkt für gekommen und nötig sieht!

    Und an alle die plärren. Jede Partei der Opposition kann doch jederzeit ein konstruktives Mißtrauensvortum einbringen und dann hat sie Möglichkeit für den Kanzler erledigt für seine Vertrauensfrage drn Zeitpunkt festzulegen.

    Deutscher Bundestag - Konstruktives Misstrauensvotum
    Die Abgeordneten können dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen und ihn abberufen, wenn er nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genießt. „Konstruktiv“…
    www.bundestag.de

    Hat Merz etwa Angst davor den Barzel zu machen?? gibt doch keine DDR mehr

  • und noch ein Punkt: der früher und heute noch gilt:
    wie will man den Zeitpunkt der Vertrauensfrage definieren und terminlich festlegen?
    Der Kanzler stellt sie dann, wenn er den Zeitpunkt für gekommen und nötig sieht!

    Und an alle die plärren. Jede Partei der Opposition kann doch jederzeit ein konstruktives Mißtrauensvortum einbringen und dann hat sie Möglichkeit für den Kanzler erledigt für seine Vertrauensfrage drn Zeitpunkt festzulegen.

    https://www.bundestag.de/services/gloss…misstrau-245482

    Hat Merz etwa Angst davor den Barzel zu machen?? gibt doch keine DDR mehr

    Uff, also nochmal von vorn. Wie ich bereits weiter oben geschrieben habe, stelle ich nicht in Abrede, dass der Bundeskanzler den Zeitpunkt der Vertrauensfrage selbst bestimmt.

    Jetzt kommt meine Meinung: Jeder Tag, den es länger dauert, bedeutet mit dieser Minderheitsregierung noch mehr Stillstand als vorher.

    Meine Posts bezogen sich darauf: Die vorgeschobenen Gründe, weshalb schnelle Neuwahlen (NACH einer verlorenen Vertrauensfrage) angeblich nicht möglich sein sollten, sind aus meiner Sicht einfach lächerlich.

    Ist das dann jetzt klar? Ist es möglich, dass vielleicht darauf eingegangen wird, was geschrieben ist und nicht darauf, was irgendwie irgendwo reininterpretiert wird?

  • Jetzt kommt meine Meinung: Jeder Tag, den es länger dauert, bedeutet mit dieser Minderheitsregierung noch mehr Stillstand als vorher.

    Ach naja, wir hatten mehr oder weniger viele Jahre Stillstand, vor der Ampel schon, da machen ein paar Wochen wohl kaum was aus.

    Meine Posts bezogen sich darauf: Die vorgeschobenen Gründe, weshalb schnelle Neuwahlen (NACH einer verlorenen Vertrauensfrage) angeblich nicht möglich sein sollten, sind aus meiner Sicht einfach lächerlich.

    Ich weiß nicht ob diese Gründe wirklich lächerlich sind. Aber sie hörten sich zumindest teilweise so an.(Papiermangel)

  • Papiermangel bzw. absurde Preise (Steigerungen von 100-150%) herrschen schon seit ca. 2 Jahren… Würde aber passen das da die Zeit für den Bund etwas knapp war um sich drauf einzustellen….