Aktuelle politische Lage in Deutschland

  • Ich möchte hier meinen Vater zitieren:

    "Die sollen die Diäten von mir aus verdreifachen. Dafür jegliche Nebentätigkeiten rigoros verbieten"

    Das kannst du aber Frau Wagenknecht als absolute Spitzenverdienerin doch nicht antun ^^

  • coolest_game

    Mal ein Link für dich:

    Steuerhinterziehung durch "Superreiche" verursacht höheren Schaden als Bürgergeldbetrug | MDR.DE
    Bürgergeldbetrug ist politisch und medial ein Dauerthema. Bei TikTok wird behauptet, superreiche Steuerhinterzieher seien der größere Fisch. Was tatsächlich…
    www.mdr.de

    Wo ist der größte Handlungsbedarf?

    Der deutsche Staat verliert jährlich mehr Geld durch Steuerhinterziehung als durch Bürgergeldbetrug.

    Und was würdest Du beim Bürgergeld konkret ändern?

  • Das was jetzt in diesem riesigen Feld geklärt ist, führt zu Misbrauch und viel zu hohen Kosten. Ergo passt das so nicht mehr! Es bedarf riesiger Reformen und dein Satz ist alles aber ganz sicher kein Reformwille! Ob Bürgergeld, Rente ist dabei egal. Es passt an so vielen Stellen nicht mehr.

    Die es zuletzt, und ich trau es mir fast nicht zu sagen, unter Gerhard Schröder gab (ohne Wertung ob es gute oder schlechte Reformen waren). Unter CDSU und SPD in einer Koalition, was nicht unwahrscheinlich ist, werden wir da nicht viel erwarten können.

    Das Hauptproblem ist doch, dass wahrscheinlich alle Parteien die Probleme erkannt haben aber alle, aus unterschiedlichen Gründen, keine Lust haben den Bürgern das klar so zu sagen. Mit Abstrichen sehe ich das nur bei Robert Habeck und den Grünen und dafür wird er sicherlich noch von Union, FDP und AfD gegrillt werden (zumindest werden sie es versuchen).

    Den eines muss jedem klar sein. Sollte es umfangreiche Reformen geben, dann werden diese auf die ein oder andere weiße sehr sehr schmerzhaft werden. Wenn man es gut macht, wird es aber eher die oberen 10% treffen.

  • Das größte Potenzial liegt erstmal in - genauer sein, wer bekommt was/wieviel und warum. aber gleichzeitig (dauert aber etwas länger mit unsetzen) müssen auch Grenzen und dann vermutlich auch Gesetzte verändert werden.

    Fakt ist für mich, ein weiter so in allen Sozialausgaben, ist mit riesigem Abstand das Schlechteste.

    Und das heisst nicht, dass nicht auch bei Steuern und dem ganzen Bereicht - Wirtschaft wieder flott bekommen - nichts tun braucht.

    Das Eine geht nicht ohne das Andere. Es darf kein entweder-oder geben sondern es muss ein sowohl als auch werden. Dieses ewige jede Gruppe bekommt ihr Wünsch-dir-was-Geschenk ist auch eine der grossen Ursachen die uns dahin geführt haben, wo wir stehen.

  • Das größte Potenzial liegt erstmal in - genauer sein, wer bekommt was/wieviel und warum. aber gleichzeitig (dauert aber etwas länger mit unsetzen) müssen auch Grenzen und dann vermutlich auch Gesetzte verändert werden.

    Was einem zusteht hat das höchste Gericht hier im Land entschieden! Da kannste keine Gesetzte ändern weil das bindend ist!

  • Wir haben doch ein Grundproblem in Deutschland. Gerade mit dem Wissen des Sozislstaates geben viele Bürger ihre Verantwortung ab. Es sollte jeder für sich selber sorgen , dazu gehört auch eine vernünftige Absicherung wie BU und so. Und ja, dies geht im Kleinen auch bei wenig Verdienst, wenn man vernünftig haushaltet.
    Wenn ich viele junge Menschen im Umfeld meiner Kinder sehe (Verdienst alle gleich), die teils zuhause gewohnt haben während ihrer Ausbildung und keinerlei Geld auf die Seite gelegt haben. Mein Kind hat Miete davon gezahlt und trotzdem einen beachtlichen Betrag gespart. Und jetzt kommt man mit der Vermögenssteuer . Alle hatten das gleiche Geld, die gleichen Bedingungen. Es muss sich schon noch lohnen auf Ausgaben zu verzichten und sparsam zu sein.

    Und noch ne Geschichte zum Thema Bürgergeld. Natürlich gibt es auch die Fälle , die wirklich arm dran sind. Es gibt aber eben auch zahlreiche andere Fälle. Als die Energiepreise so nach oben gegangen sind und wir alle geschaut haben, wie wir sparen können, hat uns die Bürgergeldaufstockerin in unserem Kurs ausgelacht. Ihr sei das doch egal, Fenster auf und heizen. Sie bekommt das Geld schließlich vom Amt. Dass bei solchen Sachen (ist ja leider kein Einzelfall) die Wut steigt, ist verständlich.

    Dir ist schon bewusst, dass eine Vermögenssteuer nur auf solche Vermögen abzielen, die mit normaler Arbeit gar nicht zu erreichen sind? Ich will die Errungenschaften deines Kindes nicht klein reden, aber es wird davon nicht betroffen sein.

  • Bürgergeld: Warum es 2025 eine Nullrunde gibt | Bundesregierung
    Zum 1. Januar 2025 bleibt die Höhe des Bürgergeldes unverändert. Warum das so ist, wie die Regelbedarfe ermittelt werden - die Hintergründe.
    www.bundesregierung.de

    Das Existenzminimum für Menschen, die Bürgergeld beziehen, wird nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts jährlich in einem gesetzlich festgelegten Verfahren errechnet.

    coolest_game  Du bist also der Meinung das man höchstrichterliche Entscheidungen in einem Rechtsstaat vorsätzlich ignorieren soll?

    Einmal editiert, zuletzt von Coswiger (9. November 2024 um 15:08)

  • Deine Argumentation bringt mich zum Gefühl dass du gar nicht vertshen willst um was es geht!

    Es gibt unzählige Stellschrauben die innerhalb des Grundgesetzes liegen.

    Es gibt Personen die kommen von aussen und sofort Bürgergeld bekommen, während andere (genauso von aussen die höheren Leistungen nicht bekommen, sondern nur die aus dem Asylgesetzrahmen.

    Ob ich Teilbezüge (unabhängig ob D oder Ausländer) pauschalisieren muss oder individuell abgestuft genehmige liegt auch innerhalb des Grundgesetzrahmens. Die immerweiter ausufernden Pflege und Krankenkosten. Genauso wie die Höhe von Schonvermögen, was man denen dann an Rente anrechnet uvm.

    Nichts von all dem soll angegangen werden? Dann ist das dieses beschriebene Weiter-so. Und das hälst du für auf Dauer immer weiter steigend bezahlbar, gleichzeitig mit all den anderen Kosten die der Staat zu tragen hat?

    Ich halt das fast egal ob mit oder ohne Änderungen des ganzen Bereichs "Reichensteuern" für so nicht mehr tragbar. Viel zu viele kostem schon jetzt viel zu viel. Die Einnahmen der versch. Stellen reichen nirgends mehr und es wird seit Jahren immer ungleichgewichtiger.

  • Es gibt unzählige Stellschrauben die innerhalb des Grundgesetzes liegen.

    Es gibt Personen die kommen von aussen und sofort Bürgergeld bekommen, während andere (genauso von aussen die höheren Leistungen nicht bekommen, sondern nur die aus dem Asylgesetzrahmen.


    1. Dann zähle mir bitte die Stellschrauben auf. Sollte doch kein Problem für dich sein da einige zu nennen, oder?

    2. Das betrifft nur die Ukrainer. Und das man so gehandelt ist richtig. Weil sie dadurch viel eher in Arbeit kommen. Das geht nach dem Asylbewerbersetz nämlich nicht so einfach.

    Einmal editiert, zuletzt von Coswiger (9. November 2024 um 15:09) aus folgendem Grund: Ergänzung

  • Wie willst du denn die Leistungen aufteilen?
    Nach Dauer derzeit wo man beschäftigt war und der Höhe der Einzahlung in die Sozialkasse( also wie bei der Rente)
    Nach dem willen um eine Arbeit zu finden
    Nach der Größe der Familie, die diejenige Person hat?
    Oder zb für Menschen, die unverschuldet durch Krankheit in die Abhängigkeit vom Staat bekommen, eine hören Satz berechnen, weil die ja nichts dafür können?
    Das ist eine Jahrhundertaufgabe, um für alle eine gerecht und praktikable Lösung zu finden
    Ach ja und wie machen wir das mit den Asylbewerbern und Flüchtlingen?
    Stellt der Staat eine Unterkunft und der Rest wird mit der Ausgabe von aufladbaren Geldkarten geregelt. Mit denen zb natürlich nur relevante Dinge wie Nahrung und Kleidung oder zu erwerben sind?
    Und was ist mit einem der größten Posten in den Haushalten von Ländern und Bund? Den Pensionen? Machen wir eine kleine Grundpension und der rest muss durch eigene zuzahlung erwirtschaftet werden. Somit sind auch die in der Verantwortung im Alter mehr Geld zuhaben?
    Das ist doch ein gordischer Knoten

    Einmal editiert, zuletzt von Hanson18 (9. November 2024 um 14:35)

  • Warum ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld bekommen | Bundesregierung
    Ukrainische Geflüchtete erhalten in Deutschland sofort Bürgergeld. Warum das so ist - Fragen und Antworten.
    www.bundesregierung.de

    Mit dem Bürgergeld-Gesetz können bessere Integrationsleistungen erbracht werden als mit dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wer Bürgergeld bezieht, kann an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen. Außerdem können die Geflüchteten Beratungs- und Qualifikationsangebote der Jobcenter in Anspruch nehmen. Diese brauchen sie, um auf dem Arbeitsmarkt möglichst rasch Fuß zu fassen. Finden sie schnell eine auskömmliche Arbeit, sind sie nicht mehr auf Bürgergeld angewiesen. Auch der Arbeitsmarkt in Deutschland profitiert: Denn Fachkräfte werden in zahlreichen Branchen dringend gesucht.

    Der Rechtskreiswechsel hat die Länder und Kommunen entlastet. Hätte jeder ukrainische Flüchtling einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt, wären das hunderttausende Verfahren gewesen – ein kaum zu stemmender Verwaltungsaufwand für das BAMF und die Ausländerbehörden. Am Ende des Verfahrens wäre den Geflüchteten „subsidärer Schutz“ gewährt worden, schließlich fliehen die Menschen vor einem brutalen Angriffskrieg. Als Folge daraus hätten die Geflüchteten ohnehin Bürgergeld erhalten.

  • Das Hauptproblem ist doch, dass wahrscheinlich alle Parteien die Probleme erkannt haben aber alle, aus unterschiedlichen Gründen, keine Lust haben den Bürgern das klar so zu sagen. Mit Abstrichen sehe ich das nur bei Robert Habeck und den Grünen und dafür wird er sicherlich noch von Union, FDP und AfD gegrillt werden (zumindest werden sie es versuchen).


    :thumbup:


    Ja, er erklärt vieles sehr sachlich. Aber das wollen die wenigsten hören.

  • Steuergelder sollte man bei umweltschädlichen Subventionen sparen.

    Wie Subventionen im Verkehrssektor Klima und Haushalt belasten
    Subventionen für Diesel, Dienstwagen oder Kerosin behindern Verkehrswende und Klimaschutz und belasten den Bundeshaushalt. Aber es gibt Reformvorschläge.
    www.deutschlandfunk.de

    Laut diesem Bericht führen staatliche Subventionen und Begünstigungen in Höhe von 36 Milliarden Euro bis 2030 zu klimaschädlichen Emissionen von 156 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht etwa einem Viertel der gesamten jährlichen Emissionen Deutschlands. Der Verkehrssektor erhält den größten Teil dieser Subventionen, rund 25 Milliarden Euro.

    DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte, dass alleine die Abschaffung des Dieselprivilegs bis 2030 insgesamt 25,7 Millionen Tonnen CO2 Äquivalente einsparen und jährlich 9,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen könne.

  • Steuergelder sollte man bei umweltschädlichen Subventionen sparen.

    https://www.deutschlandfunk.de/subventionen-v…diesel-100.html

    Laut diesem Bericht führen staatliche Subventionen und Begünstigungen in Höhe von 36 Milliarden Euro bis 2030 zu klimaschädlichen Emissionen von 156 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht etwa einem Viertel der gesamten jährlichen Emissionen Deutschlands. Der Verkehrssektor erhält den größten Teil dieser Subventionen, rund 25 Milliarden Euro.

    DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte, dass alleine die Abschaffung des Dieselprivilegs bis 2030 insgesamt 25,7 Millionen Tonnen CO2 Äquivalente einsparen und jährlich 9,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen könne.

    Ja aber dann kann man doch nicht mehr für 300 euro auf malle fliegen

  • Die Diskussion übers Bürgergeld ist absolut überflüssig und die Beträge, die man einsparen könnte, sind lächerlich. Ein typischer Fall von Fake News, die man gewissen Gruppen nur oft genug erzählen muss, damit sie die Lügen gut finden.

    https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-vo…C3%BCr%20Kinder.

    Hast "zufällig" überlesen dass es MIR (mit so geht es nicht weiter) um alle Sozialausgaben bzw. Sozialkosten geht, die (Rentenzuschüsse, Krankenkassen, Pflegeversicherung uvm inkl.) einen riesen Anteil am Haushalt des Bundes und der Länder haben? BTW auch die Lohnnebenkosten für alle hochtreiben!


    Oder liegt es daran dass es dann nur so gar nicht mehr in den Bereich des Totschlagarguments "lächerliche Kosten" passt. :pfeif::pfeif::pfeif:

  • Ja aber dann kann man doch nicht mehr für 300 euro auf malle fliegen

    Kerosinsteuer geht m.E nur über europäische Lösungen.

    Sonst tanke ich halt meinen Flieger immer außerhalb von Deutschland auf Maximum - bei Kurz- und Mittelstrecke kein Problem.

    Dann verliere ich sogar Steuereinnahmen und erhöhe CO2-Ausstoss.

  • Es gäbe so unendliche viele Themen wo Änderungen so dringend wären.

    Eines meiner Lieblingsthemen.

    Erhöhungen fast immer prozentual zu machen!

    Muss es wirklich so sein? Es ist nämlich eine riesen Unterschied ob der mit 1000 € 5% mehr bekommt als der mit 2000. Und da ist es egal ob es um Lohn oder Rente geht? Nur deswegen alleine geht die Schere viel zu schnell immer weiter auseinander!

    Bei Einkommens bezogenen Abgaben sehe ich das übrigens nicht ganz so. Denn starke Schultern können mehr tragen.

    Aber warum nicht statt Prozente für alle gleich, mal über direkte Zahlen (jeder bekommt 50 Euro mehr) nachdenken? Im Lohnsektor hast ja meist auch zusätzlich noch Leistungskomponenten, aber das Grundsystem ist für mich sehr fragwürdig.

    Damit aber die riesen Bandbreite der Problemthemen abgedeckt wird, auch was auf die Gefahr hin mich total unbeliebt zu machen.

    Thema Krankenkosten und da würde ich mich genauso mit rein nehmen.

    Muss es wirklich sein, Greise noch neue Hüften oder ähnliches einzubauen?

    Zwei von unzähligen Beispielen wo für mich Veränderungen im grundsätzlichen Feld kaum noch vermeidbar erscheinen.

    Lohnt es sich nicht mal auch anders nachzudenken wie das so wie bisher weiter gehen soll?