Aktuelle politische Lage in Deutschland

  • Auch wenn das weniger mit dem Thema zu tun hat: Da hast du sicherlich recht, aber aus Lehrerseite muss ich auch sagen, dass die Schule sehr wenige bis gar keine Mittel gegen den Elternwillen hat, hier für mehr Fairness zu sorgen.

    Ich arbeite selbst im Bildungsbereich im (Grund)Schulalter und kenne das System sehr gut. Du hast grundsätzlich schon recht, wenn Eltern ihren Kind den Start ins Leben versauen wollen gibt es wenig Handhabe dagegen. Das trifft aber nicht die breite Masse. Mehrheitlich ist es aber schon so, dass die wichtigsten Faktoren for schulischen Erfolg vom Geld der Eltern abhängen. Nachhilfe, Hausafgabenhilfe usw sind da die wichtigen Faktoren. Sozial schwächere Familien können sich das weniger leisten und müssen selbst mehr arbeiten, was auch ihre Unterstützungsmöglichkeiten einschränkt.

    Im deutschen Bildungssystem ist definitiv auch ein gigantischer Reformbedarf da. Aber leider habe ich in dem Bereich meine Hoffnungen völlig aufgegeben. Die deutsche Struktur mit der Bildungshoheit der Länder in Kombination mit den unklaren Strukturen und den Abstimmungsproblemen zwischen Kultus- und Sozialministerium sind mMn leider nicht reformierbar. Da müsste schon alles zusammenbrechen und ein kompletter Neuaufbau beginnen .

  • Die neue Regierung muss jedenfalls ein paar Dinge ändern. Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin definitiv kein Anhänger, sondern Gegner der AfD. Das sollte, auch wenn ich in diesem Thread kaum schreibe, bekannt sein.

    Auch so ein Punkt der immer wieder auffällig oft in Diskussionen vorkommt. Eine eigentlich unnötige Rechtfertigung vorweg das man weder Anhänger noch Wähler der AfD ist :seestars:
    Geht jetzt gar nicht persönlich gegen dich, ist nur ein dankbares Beispiel dafür wie JEDER (gibt es hier Ausnahmen?) bestrebt ist auf keinen Fall damit in Verbindung gebracht zu werden. (Bundesweit sprechen Umfragen jedoch von mindestens 15% die ihnen ihre Stimme geben würden)
    Zeigt deutlich auch auf das niemand hier drin Lust hat am Pranger zu stehen zu dem er 100% geschliffen würde wenn er sich outet.

    Zum Gedanken, Merz ist zu alt, wir brauchen Jüngere: Davon halte ich gar nichts. Man mag jetzt Merz mögen oder nicht. Aber seine Erfahrung ist wichtig. Solange er keine Zeichen von Demenz zeigt und seine früheren Fehler vergisst, spricht rein gar nichts gegen sein Alter. Im Gegenteil, es muss jetzt einer mit Erfahrung her.

    Guter Punkt, sehe ich unabhängig von der Person ebenfalls so.

    In einem Punkt stimme ich mit Lindner überein: wir müssen nicht (unbedingt) mehr Geld ausgeben. Wir müssen es anders ausgeben.

    Da hat der Herr Lindner zweifellos recht, im wirtschaftlichen sowie im sozialen Bereich ist das nötig. Dazu gehört aber auch zwingend sich anzuschauen wem welche Leistungen vor allem im sozialen Bereich auch tatsächlich zustehen.

    Einmal editiert, zuletzt von postmortem (9. November 2024 um 13:08) aus folgendem Grund: unter anderem auf expliziten Hinweis von Coswiger bearbeitet, Danke!, sehr aufmerksam der gute Leser, möge er sich beim verfassen eigener Texte auch solche Mühe geben....

  • Geht jetzt gar nicht persönlich gegen dich, ist nur ein dankbares Beispiel dafür wie JEDER (gibt es hier Ausnahmen?) bestrebt ist auf keinen Fall damit in Verbindung gebracht werden möchte. (Bundesweit sprechen Umfragen jedoch von mindestens 15% die ihnen ihre Stimme geben würden)
    Zeigt deutlich auch auf das niemand hier drin Lust hat am Pranger zu stehen zu dem er 100% geschliffen würde wenn er sich outet.

    Nun, wer Rechtsextremisten wählt braucht vom Großteil der Bevölkerung in Deutschland keine Glückwünsche erwarten. Dies liegt an der Geschichte dieses Landes und den deutlichen Aussagen und Verbindungen bis hin zu terroristischen Gruppen dieser Partei.
    Aber du kannst ja mal als bekennender Grüner durch Dresden oder die sächsische Schweiz laufen. Auch da stehst du schnell am Pranger und wirst beschimpft.

  • Nun, wer Rechtsextremisten wählt braucht vom Großteil der Bevölkerung in Deutschland keine Glückwünsche erwarten. Dies liegt an der Geschichte dieses Landes und den deutlichen Aussagen und Verbindungen bis hin zu terroristischen Gruppen dieser Partei.
    Aber du kannst ja mal als bekennender Grüner durch Dresden oder die sächsische Schweiz laufen. Auch da stehst du schnell am Pranger und wirst beschimpft.

    Danke für die schnelle Bestätigung meiner These. Und selbstverständlich geht das nicht nur in eine Richtung.

  • Auch so ein Punkt der immer wieder auffällig oft in Diskussionen vorkommt. Eine eigentlich unnötige Rechtfertigung vorweg das man weder Anhänger noch Wähler der AFD ist :seestars:
    Geht jetzt gar nicht persönlich gegen dich, ist nur ein dankbares Beispiel dafür wie JEDER (gibt es hier Ausnahmen?) bestrebt ist auf keinen Fall damit in Verbindung gebracht werden möchte. (Bundesweit sprechen Umfragen jedoch von mindestens 15% die ihnen ihre Stimme geben würden)
    Zeigt deutlich auch auf das niemand hier drin Lust hat am Pranger zu stehen zu dem er 100% geschliffen würde wenn er sich outet.

    Wenn ich von etwas überzeugt bin, dann stehe ich auch dafür ein, egal was andere sagen.

  • Da hat der Herr Lindner zweifellos recht, im wirtschaftlichen sowie im sozialen Bereich ist das nötig. Dazu gehört aber auch zwingend sich anzuschauen wem welche Leistungen vor allem im sozialen Bereich auch tatsächlich zustehen.

    Das mag alles richtig sein aber mit Einführung der Schuldenbremse hat man sich eben keine Gedanken gemacht, ob die Art der Verteilung des Geldes oder die Aufgaben auf einzelner staatliche Eben so aufgehen....heute ist es so, dass der Bund viele "Entlastungsgesetzte" zu Lasten der Kommunalen und Länderhaushalte macht aufgrund der Schuldenbremse (siehe Wachstumschancen Gesetz) oder auch Aufgaben und deren Kosten gezielt auf andere abwälzt. Kosten für die Krankenhausreform werden einseitig auf die GKV Mitglieder abgewälzt....die Liste kann man lange weiterführen.

    Und eine Frage beantwortet Herr Lindner eben nicht...wie soll der Investitionsstau, der aktuell höher ist als der Bundeshaushalt, in Straßen etc. aus dem Haushalt zeitnah beglichen werden.

  • Wenn ich von etwas überzeugt bin, dann stehe ich auch dafür ein, egal was andere sagen.

    Dann bist du aber eine Ausnahme. Dieses Rückgrat fehlt gerade in Deutschland vielen. Das sieht man daran, dass niemand die AfD wählt und niemand die Bild liest.

    Es ist wirklich traurig, dass man sich sofort rechtfertigen muss, wenn man eine vom Mainstream abweichende Meinung vertritt.

    Nach meinem Selbstverständnis sollten auch Deutsche stolz auf ihr Land sein dürfen, ohne in die Naziecke gestellt werden. Woanders heisst es Patriotismus, bei uns Rechtsextremismus. Man sollte auch die Flüchtlingsproblematik kritisch hinterfragen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden. Dass wir ein Problem mit Flüchtlingen haben ist offensichtlich, auch wenn es oftmals nur in den Köpfen vieler Leute ist und die Allermeisten kaum einen Flüchtling persönlich kennen. Auch muss Kritik am Krieg von Israel im Libanon erlaubt sein (ist euch aufgefallen, dass dieses Thema seit der Wahl von Trump fast völlig aus den Medien verschwunden ist?), ohne gleich als Antisemit gebranntmarkt zu werden.

    Was in der Vergangenheit ausgehend von Deutschland gegen Israel und durch Rechtsextremismus passiert ist, darf sich nie mehr wiederholen, aber der inflationäre Umgang mit Begriffen, die Vorgänge mit dieser Zeit vergleichen, lassen einen leider eher dagegen abstumpfen.

  • Und noch ne Geschichte zum Thema Bürgergeld. Natürlich gibt es auch die Fälle , die wirklich arm dran sind. Es gibt aber eben auch zahlreiche andere Fälle. Als die Energiepreise so nach oben gegangen sind und wir alle geschaut haben, wie wir sparen können, hat uns die Bürgergeldaufstockerin in unserem Kurs ausgelacht. Ihr sei das doch egal, Fenster auf und heizen. Sie bekommt das Geld schließlich vom Amt. Dass bei solchen Sachen (ist ja leider kein Einzelfall) die Wut steigt, ist verständlich.

    Die lacht nicht allzu lange.

    In der Regel weist das Amt so hohe Rechnungen dann zurück. Da haben sich schon einige umgeschaut, die statt alles inkl. vom Amt plötzlich ne Wohnungskündigung hatten, weil das Amt überhöhte Betriebskosten nicht übernimmt.

    Meine Eltern arbeiten in der Leistungsabteilung und die lachen nicht wenn die solche Nachforderungen dann sehen. Da gibt es Mittel und Höchstwerte.

    In der Abrechnung, die du vorlegen musst steht nämlich auch der Verbrauch. :P

  • Die lacht nicht allzu lange.

    In der Regel weist das Amt so hohe Rechnungen dann zurück. Da haben sich schon einige umgeschaut, die statt alles inkl. vom Amt plötzlich ne Wohnungskündigung hatten, weil das Amt überhöhte Betriebskosten nicht übernimmt.

    Meine Eltern arbeiten in der Leistungsabteilung und die lachen nicht wenn die solche Nachforderungen dann sehen. Da gibt es Mittel und Höchstwerte.

    In der Abrechnung, die du vorlegen musst steht nämlich auch der Verbrauch. :P

    Den Part erzählt die Person dann aber natürlich nicht. Da ist es nur der böse Staat der den normalen Verbrauch nicht zahlen will.

  • Nach meinem Selbstverständnis sollten auch Deutsche stolz auf ihr Land sein dürfen, ohne in die Naziecke gestellt werden. Woanders heisst es Patriotismus, bei uns Rechtsextremismus. Man sollte auch die Flüchtlingsproblematik kritisch hinterfragen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden. Dass wir ein Problem mit Flüchtlingen haben ist offensichtlich, auch wenn es oftmals nur in den Köpfen vieler Leute ist und die Allermeisten kaum einen Flüchtling persönlich kennen.

    In der Regel kommt hinter "Ich bin nur ein Patriot" nur noch stumpfer rechter Populismus.

    Statt Integrationsproblemlösung kommen Ausländer raus und statt Wohnungsprobleme kommt Umvolkung.

    Schau deinen Beitrag an: schon gleich mit, man darf doch Patriot sein schaffst du es Flüchtlinge, Israel im selben Absatz aufzurufen. Dafür muss man kein Patriot sein um diese Problematik anzusprechen.

    Das sieht jeder das in beiden Themen offensichtlich Handlungsbedarf besteht.

    Wenn du Pflege der Kultur und Brauchtum, Förderung der deutschen Sprache gegen Anglizismen und Aufbau von Kulturvereinen meinst und dann gerne noch integrieren würdest das Nguyen mit in Lederhose auf dem Volksfest Bier säuft, dann nehme ich dir das mit dem Patriot ab. So bleibt einfach nur ein dumpfer nationalister Unterton für mich hängen.

  • Das Problem ist mMn, dass vor allem bei den Flüchtlingen die Rechte Ecke ja auch keine reale Lösung hat. Alles, was ich da höre scheitert am Grundgesetz oder internationalen Abkommen, die wir eingegangen, größtenteils sogar initiiert haben.

    Ich sehe die Problematik täglich, aber ich habe bisher noch keine tragfähige Lösung gehört. Dieses stumpfe "keinen mehr reinlassen" ist einfach unrealistisch und nicht umsetzbar.

  • Das Problem ist mMn, dass vor allem bei den Flüchtlingen die Rechte Ecke ja auch keine reale Lösung hat. Alles, was ich da höre scheitert am Grundgesetz oder internationalen Abkommen, die wir eingegangen, größtenteils sogar initiiert haben.

    Ich sehe die Problematik täglich, aber ich habe bisher noch keine tragfähige Lösung gehört. Dieses stumpfe "keinen mehr reinlassen" ist einfach unrealistisch und nicht umsetzbar.

    Es scheitert auch schon an der Geographie von Europa. Was derzeit an der EU Außengrenze passiert ist jetzt ja schon sehr, sehr restriktiv.

    Migration kann man nicht ganz verhindern, was vermutlich nicht einmal gut für uns wäre, man kann sie nur mehr oder weniger gut managen.

    Die Illusion man könnte sie ganz oder fast ganz verhindern wird deshalb bespielt weil dies der maximale Wahlkampfjoker ist um Stimmen zu generieren.

  • Weil es in dem Fall halt der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist.

    Quelle: südkurier

    Man könnte einen riesen Einnahmeposten schaffen, in dem man Vermögende besteuert. Keine Ahnung, warum das nicht schon längst umgesetzt worden ist. Die Vermögenssteuer wird ja selbst von "Betroffenen" gefordert.

  • Dann bist du aber eine Ausnahme. Dieses Rückgrat fehlt gerade in Deutschland vielen. Das sieht man daran, dass niemand die AfD wählt und niemand die Bild liest.

    Es ist wirklich traurig, dass man sich sofort rechtfertigen muss, wenn man eine vom Mainstream abweichende Meinung vertritt.

    Nach meinem Selbstverständnis sollten auch Deutsche stolz auf ihr Land sein dürfen, ohne in die Naziecke gestellt werden. Woanders heisst es Patriotismus, bei uns Rechtsextremismus. Man sollte auch die Flüchtlingsproblematik kritisch hinterfragen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden. Dass wir ein Problem mit Flüchtlingen haben ist offensichtlich, auch wenn es oftmals nur in den Köpfen vieler Leute ist und die Allermeisten kaum einen Flüchtling persönlich kennen. Auch muss Kritik am Krieg von Israel im Libanon erlaubt sein (ist euch aufgefallen, dass dieses Thema seit der Wahl von Trump fast völlig aus den Medien verschwunden ist?), ohne gleich als Antisemit gebranntmarkt zu werden.

    Was in der Vergangenheit ausgehend von Deutschland gegen Israel und durch Rechtsextremismus passiert ist, darf sich nie mehr wiederholen, aber der inflationäre Umgang mit Begriffen, die Vorgänge mit dieser Zeit vergleichen, lassen einen leider eher dagegen abstumpfen.

    Kritisch hinterfragen und bei einer sachlichen Diskussion seien Standpunkt mit Fakten belegen, jederzeit.

    Einfach Parolen schreiben ohne eine gangbare Lösung anzubieten, ist dann eher sinnlos, gilt für alle Parteien.

  • Der Unterschied zwischen Arbeit und Bürgergeld muss aber deutlich vergrößert werden.


    Ja, da bin ich auch dafür.

    Das geht nur über höhere Löhne. Und welche Seite zb einen höheren Mindestlohn verhindert hat, ist bekannt....

    Einmal editiert, zuletzt von Coswiger (9. November 2024 um 12:51)

  • Weil es in dem Fall halt der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist.

    Quelle: südkurier

    :rolleyes:

    Aha.

    Aus deinem Zitat:

    Von diesen 175,67 Milliarden Euro will die Bundesregierung rund 26,5 Milliarden Euro für das Bürgergeld ausgeben.


    Und jetzt informiere dich mal bitte mit wie vielen Milliarden aus den Staatshaushalt die Rentenkasse bezuschusst wird. Dann solltedir auffallen wo der größte Ausgabenposten ist......

  • Ist doch einfach. Zuerst die Renten kürzen, dadurch steigen die Ausgaben für das Bürgergeld. Dann das Bürgergeld, oder wie auch immer die Leistung bis dahin heißt, kürzen, weil ist ja der größte Ausgabeposten. Blöd nur das die Rentner zuviele Wähler sind und immer mehr werden.

  • Ist doch einfach. Zuerst die Renten kürzen, dadurch steigen die Ausgaben für das Bürgergeld. Dann das Bürgergeld, oder wie auch immer die Leistung bis dahin heißt, kürzen, weil ist ja der größte Ausgabeposten. Blöd nur das die Rentner zuviele Wähler sind und immer mehr werden.


    Ja, das Bürgergeld bekommt dann nen anderen Namen. :rofl:

    Ansonsten gilt was HG über die Union schon in den 80zigern gesungen hat:

    Wir geben uns unverbindlich christlich
    Manche nennen das Blasphemie
    Die Sucht nach Macht schweißt uns zusammen
    Wir schämen uns nie
    Mit den Reichen können wir prächtig
    Die Armen wollen nur an ihr Geld
    Wir schützen und mehren es redlich
    Und werden wieder gewählt

  • Scholz vs. Lindner: Zum Bruch des Amtseids angestiftet?
    Der Kanzler will die Schuldenbremse als Notlage ausgesetzt. Ex-Minister Lindner behauptet, er hätte dazu den Amtseid brechen müssen. Stimmt das?
    www.zdf.de

    Dbzgl bin ich klar bei Scholz, weil der Krieg ist nunmal ne Notlage.

    Und die Ukraine müssen wir viel mehr unterstützen. Das uns das, wenn wir es nicht tun noch viel mehr Geld kosten würde, scheint manch einer aber nicht sehen zu wollen. :rolleyes: