Aktuelle politische Lage in Deutschland

  • Ich weiss nicht ob es mir nur so geht, aber eigentlich ist es doch ein krasses Konstrukt in Deutschland, dass die CDU zusammen mit der CSU und dann irgendeine unbedeutende 3. Partei welche gerade die 5% geschafft hat aber die wichtigen Stimmen bringt, sich zusammenschliesst damit die zweitstärkste Partei dann ignoriert werden kann bei allem und man dann regieren darf. Aber eigentlich sollte es doch so sein, dass die mit den meisten Stimmen, die Entscheidungen treffen und einen Weg finden müssen und nicht irgendeine Rumpelpartei auf Platz X.

    Sprichst du die aktuelle Situation an? Bis diese Woche war es ja tatsächlich so, dass die Union als zweitstärkste Partei in der Opposition ist, während die SPD mit den "unbedeutenden Rumpelpartien" Die Grünen" und FDP die Regierung gestellt hat.

  • Sprichst du die aktuelle Situation an? Bis diese Woche war es ja tatsächlich so, dass die Union als zweitstärkste Partei in der Opposition ist, während die SPD mit den "unbedeutenden Rumpelpartien" Die Grünen" und FDP die Regierung gestellt hat.

    Ja z.B.

    Ich sage ja nicht das mit 1 und 2 zusammen im allgemeinen (ohne AFD/BSW) alles besser wäre. Mir geht es wie bereits geschrieben eben nur darum, dass ich mich für Pest entscheide, damit ich nicht Cholera nehmen muss. Und natürlich waren 2021 die Grünen und die FDP stärker bzw. leicht schwächer im Vergleich zur CDU. Wenn ich aber 2024/2025 sehe und wie da die Zustimmung für die 3 Parteien ist und man dann eine der 3 für die Regierung nimmt was eigentlich auch nicht richtig passt, finde ich persönlich - was nicht richtig sein muss, es krass.

  • Hat schon mal jemand dran gedacht, dass die AfD bei der Vertrauensfrage einen "Kemmerich-Move" machen könnte? Unerwarteterweise stimmen sie für Olaf, der dann doch mit seiner Minderheitsregierung im Amt bleiben darf/muss.

    Was ist dann? Öffentlich ist er mit der Unterstützung der AfD Kanzler geblieben. Inoffiziell lachen sich die Blauen ins Fäustchen und deren Anhänger feiern, dass man es "dem System gezeigt" hat.

  • Hat schon mal jemand dran gedacht, dass die AfD bei der Vertrauensfrage einen "Kemmerich-Move" machen könnte? Unerwarteterweise stimmen sie für Olaf, der dann doch mit seiner Minderheitsregierung im Amt bleiben darf/muss.

    Was ist dann? Öffentlich ist er mit der Unterstützung der AfD Kanzler geblieben. Inoffiziell lachen sich die Blauen ins Fäustchen und deren Anhänger feiern, dass man es "dem System gezeigt" hat.

    Warum erwartest du, dass bei einer Vertrauensfrage, die eh verloren werden soll, die SPD und die Grünen geschlossen für den Kanzler stimmen werden?

    Zumal diese Abstimmung (wenn dies möglich ist) sicher als öffentliche Abstimmung durchgeführt wird und man als AfDler es sich nicht leisten kann, für den "schlechesten Kanzler aller Zeiten" zu stimmen.

  • Außerdem sieht die AfD für sich in der aktuellen Situation eine Chance, ähnliche Ergebnisse wie in Thüringen und Sachsen einzufahren. Diese Chance lassen sie sich nicht durch so eine Aktion nehmen.

    Und nur zur Sicherheit: Ich brauche die AfD ungefähr so wie der Teufel das Weihwasser. Aber nur weil ich sie nicht haben will, werden sie morgen nicht verschwinden.

  • Zumal diese Abstimmung (wenn dies möglich ist) sicher als öffentliche Abstimmung durchgeführt wird und man als AfDler es sich nicht leisten kann, für den "schlechesten Kanzler aller Zeiten" zu stimmen.

    Dann könnte es zumindest zu Wählerschwund kommen

  • Hat schon mal jemand dran gedacht, dass die AfD bei der Vertrauensfrage einen "Kemmerich-Move" machen könnte? Unerwarteterweise stimmen sie für Olaf, der dann doch mit seiner Minderheitsregierung im Amt bleiben darf/muss.

    Was ist dann? Öffentlich ist er mit der Unterstützung der AfD Kanzler geblieben. Inoffiziell lachen sich die Blauen ins Fäustchen und deren Anhänger feiern, dass man es "dem System gezeigt" hat.

    Eher unwahrscheinlich - aktuell kratzt die AfD bundesweit wieder an die 20% und liegt deutlich vor SPD und den Grünen. Desto eher es Neuwahlen gibt, umso besser für Blau.

  • Eher unwahrscheinlich - aktuell kratzt die AfD bundesweit wieder an die 20% und liegt deutlich vor SPD und den Grünen. Desto eher es Neuwahlen gibt, umso besser für Blau.

    17,5 % sind nicht knapp 20 %.

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    dawum.de
  • Ja z.B.

    Ich sage ja nicht das mit 1 und 2 zusammen im allgemeinen (ohne AFD/BSW) alles besser wäre. Mir geht es wie bereits geschrieben eben nur darum, dass ich mich für Pest entscheide, damit ich nicht Cholera nehmen muss. Und natürlich waren 2021 die Grünen und die FDP stärker bzw. leicht schwächer im Vergleich zur CDU. Wenn ich aber 2024/2025 sehe und wie da die Zustimmung für die 3 Parteien ist und man dann eine der 3 für die Regierung nimmt was eigentlich auch nicht richtig passt, finde ich persönlich - was nicht richtig sein muss, es krass.

    Die CDSU hatte ja auch die Gelegenheit eine Regierung zu bilden. Sie hätte nur ausreichend Stimmenanteile dazukoalieren müssen. Hat sie aber nicht geschafft im Gegensatz zur SPD.

    Es steht aber auch fest - und das ist gut so - dass das Wahlergebnis dann 4 Jahre Gültigkeit hat, unabhängig davon, wie die zahlreichen wöchentlichen (gefühlt täglichen) Umfrageergebnis ausfallen.

    Und nach jeder Wahl wird wieder neu gruppiert, nach den neuen Ergebissen.

  • Bundeswahlleiterin warnt vor überstürzten Neuwahlen
    Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner auf den Posten des Finanzministers in einer möglichen…
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    "Besorgniserregende Parallelen": Historiker vergleicht Aus der Ampelkoalition mit düsterer Ära
    Das Weiße Haus geht an Donald Trump, die deutsche Ampelkoalition ist gescheitert. Wie steht es um die Demokratie? Volker Ullrich, Experte für die Republik von…
    www.t-online.de
  • Hat schon mal jemand dran gedacht, dass die AfD bei der Vertrauensfrage einen "Kemmerich-Move" machen könnte? Unerwarteterweise stimmen sie für Olaf, der dann doch mit seiner Minderheitsregierung im Amt bleiben darf/muss.

    Was ist dann? Öffentlich ist er mit der Unterstützung der AfD Kanzler geblieben. Inoffiziell lachen sich die Blauen ins Fäustchen und deren Anhänger feiern, dass man es "dem System gezeigt" hat.

    Es gab heute Morgen extra eine "aktuelle Stunde" im Bundestag zum Thema Vertrauensfrage, die die AfD beantragt hatte. Die schreien noch viel lauter nach Neuwahlen wie die CDSU.

  • 13:19 Uhr

    SPD meldet mehr als 500 neue Mitglieder

    Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampelkoalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichen Zulauf. Generalsekretär Matthias Miersch sprach in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen

    Die FDP so: hold my beer!

    FDP meldet etwa 650 neue Mitglieder

    Liveblog zum Ampel-Aus: ++ Bundeswahlleiterin warnt vor Neuwahl im Januar ++
    Laut Bundeswahlleiterin Brand könnte eine auf Januar oder Februar vorgezogene Wahl zu "unabwägbaren Risiken" führen. Seit dem Ampel-Aus meldet die SPD etwa 500…
    www.tagesschau.de
  • Ein wenig Lesestoff;

    "Besorgniserregende Parallelen": Historiker vergleicht Aus der Ampelkoalition mit düsterer Ära
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    www.t-online.de


    Auszug davon=O

    Thüringen diente als Experimentierfeld, auf dem zum ersten Mal die Eroberung einer Exekutive von innen erprobt wurde. Auch diese Erfahrung sollte eine Warnung davor sein, eine Partei wie die AfD auch nur auf der Ebene der Bundesländer an der Macht zu beteiligen.

  • Auszug davon=O

    Thüringen diente als Experimentierfeld, auf dem zum ersten Mal die Eroberung einer Exekutive von innen erprobt wurde. Auch diese Erfahrung sollte eine Warnung davor sein, eine Partei wie die AfD auch nur auf der Ebene der Bundesländer an der Macht zu beteiligen.

    Mir ist ja völlig klar, dass Zeitungen und Internetseiten in diesen Zeiten viel Content produzieren müssen, um besonders "aktuell" und "gut informiert" zu wirken.

    Aber was hat der FDP Rauswurf von Scholz um Himmels Willen mit dem Ausschluss der Zusammenarbeit mit der AfD von der CDU zu tun???

  • Wenn Hubsi mit den Wahlkreisen ernst macht schafft er es auch glaube ich die drei erforderlichen Direktmandate zu holen. In unserem Gebiet haben die Freien Wähler bei der Landtagswahl extrem stark abgeschnitten.

    Der Wirtshausminister geht nach Berlin? Horrido!