Aktuelle politische Lage in Deutschland

Zitat von Andi(EVL)

Wenn Hubsi mit den Wahlkreisen ernst macht schafft er es auch glaube ich die drei erforderlichen Direktmandate zu holen. In unserem Gebiet haben die Freien Wähler bei der Landtagswahl extrem stark abgeschnitten.

Da wette ich dagegen.

Kommunalpolitisch sind die freien Wähler bei uns tatsächlich eine Macht. Und dazu deutlich differenzierter als Hubert Aiwangers rechtspopulistischer Kurs.

Auf Landesebene sind Sie eine gute Alternative für enttäuschte konservative Wähler. Da kann man als patriotischer Bayer der CSU eine mitgeben ohne dass der politische Kurs geändert wird.

Aber auf Bundesebene fällt das alles weg. Da wählen nur wirklich eingefleischte Aiwanger-Fans die FW. Gerade die Proteststimmen der CSU-Klientel fehlen da fast völlig. Weil, "wenns gega Berlin geht, da miass ma dann scho zamhaltn".

Zitat von Coswiger

Sehe ich auch so. Scholz darf dann einfach nicht mehr kandidieren. Wenn doch, würde die SPD den gleichen Fehler begehen wie die Demokraten mit Biden.

Die Frage ist halt will Pistorius auch.

Denn die Chancen, dass Pistorius bei der nächsten BTW die Abstrafung bekommt, die eigentlich Scholz zustehen würde, sind recht hoch.

Dann lieber (aus Sicht von Pistorius) nochmal Scholz vorlassen, der kriegt vermutlich eine Klatsche, und dann kann Pistorius sich bis zur BTW 2029 entsprechend aufbauen.

So ähnlich hatten wir es bei den Landtagswahlen 2021 in BaWü, da hat die damals klar Nummer 1 der CDU in BaWü, der damalige und heutige Innenminister Thomas Strobl, der damaligen Kultusministerin Susanne Eisenmann den Vortritt als Spitzenkandidatin gelassen, die ist wie zu erwarten gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann krachend gescheitert, aber auch Thomas Strobl hätte da gegen Kretschmann verloren.

Und während sich Susanne Eisenmann nach diese Niederlage komplett aus der Politik zurückgezogen hat konnte Thomas Strobl ohne großen Schaden als Innenminster und Vize-Ministerpräsident einfach weitermachen, allerdings hat er seit dem aus diversen Gründen einiges an Position verloren.

Zitat von Coswiger

Sehe ich auch so. Scholz darf dann einfach nicht mehr kandidieren. Wenn doch, würde die SPD den gleichen Fehler begehen wie die Demokraten mit Biden.

Warum sollte Pistorius antreten und sich die Finger verbrennen. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Kanzlermehrheit für die SPD zu erreichen. Da wäre es für Pistorius deutlich besser Scholz den Vortritt zu lassen und ihn nach einer verlorenen Wahl abzulösen. Er könnte dann als Vizekanzler weiterhin einen Ministerposten besetzen oder die SPD als Oppositionsführer vertreten. Als "Wahlverlierer" hätte er da eine deutlich schlechtere Position. Und wenn man Scholz reden hört, wie er von sich und seiner Leistung überzeugt ist, dann kann man sich auch nicht vorstellen, dass er einem anderen Kanzlerkandidaten Platz macht.

Zitat von Maus

Und sind wir mal ehrlich, abgesehen vom Grünen-Bashing aus Richtung Bayern läuft es doch sehr gut in Sachen Schwarz-Grün und Grün-Schwarz.

Die Bundesländer mit Schwarz und Grün haben stabile Regierungskoalitionen.

Deswegen ist es auch unverständlich, wie man von seiten der Union die Grünen so dermaßen zum Hauptfeind ernennen kann, wenn man in einem so großem Umfang so gut mit ihnen zusammenarbeitet, und das kam ja zeitweise auch sehr massiv von Merz und Linnemann, und nicht nur aus Bayern wie aktuell.

Bis zu diesem komischen Move in Hessen war es die häufigste Zusammenarbeit auf Länderebene.

Alles anzeigen

Die Zusammenarbeit mit den Grünen auf Landesebene funktioniert deswegen, weil dort nicht so viele Knallbirnen der Grünen wie im Bund rumlaufen, die sich in erster Linie ihrer "Basis" verpflichtet fühlen. Gleiches Problem bei der SPD, die sich von den Jusos am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.

Zitat von true-blue

Habe das zufällig gestern im ZDF gesehen. Das ist so nicht ganz korrekt widergegeben. Er hat gesagt, dass man bei der Energie weiter denken müsse als nur bis zu Windrädern und entsprechend in Zukunftstechnologien und Forschung investieren muss. Unter anderem sprach er dabei von Fusionsreaktoren. Dabei hat er Windräder nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern diese als Übergangstechnologie bezeichnet, die man -Zitat- "irgendwann wieder abbauen wird, weil sie hässlich sind..."

Er hat nicht gesagt, dass man die jetzt wieder abbauen soll, weil sie hässlich sind...

Es war genau so, wie du es hier beschrieben hast. Und Grundsätzlich hat er ja recht, Zukunftstechnologien müssen gefördert und unbedingt in Deutschland erforscht werden.

Zur Wahrheit gehört aber auch: die kalte Fusion wird noch eine sehr lange Zeit brauchen, bis sie in Reaktoren für die Masse Strom generieren kann. Vor 20 Jahren hieß es, das es in 20 Jahren so weit ist. Jetzt heißt es das es vielleicht in 30 Jahren, vielleicht auch erst in 50 Jahren so weit ist. Da wäre ich sehr vorsichtig Windräder als Übergangstechnologie zu bezeichnen, wenn aktuell noch niemand weis wann diese neue Technologie Marktreif ist, bzw. ob sie es überhaupt jemals sein wird.

Und da sollte vielleicht auch ein zukünftiger Kanzler, der sich ja immer sehr Staatstragend gibt, vorsichtiger bei seiner Wortwahl sein. Denn "weil sie hässlich sind..." ist ja nun wirklich undifferenzierter Blödsinn und ist zudem Wasser auf die Mühlen für all jene, die glauben das der Menschengemachte Klimawandel ein Ammenmärchen ist.

Zitat von Brausepaul

Die Zusammenarbeit mit den Grünen auf Landesebene funktioniert deswegen, weil dort nicht so viele Knallbirnen der Grünen wie im Bund rumlaufen, die sich in erster Linie ihrer "Basis" verpflichtet fühlen. Gleiches Problem bei der SPD, die sich von den Jusos am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.

Vielleicht liegt es auch daran, dass bei der CDU auf Länderebene nicht so viele Knallbirnen rumlaufen wie bei der Union auf Bundesebene oder der CSU in Bayern?  

Da hat man so Leute wie Daniel Günther und Hendrik Wüst, das ist schon was anderes wie so Krawallnudeln ala Merz, Linnemann, oder Söder.

Zitat von Brausepaul

Die Zusammenarbeit mit den Grünen auf Landesebene funktioniert deswegen, weil dort nicht so viele Knallbirnen der Grünen wie im Bund rumlaufen, die sich in erster Linie ihrer "Basis" verpflichtet fühlen. Gleiches Problem bei der SPD, die sich von den Jusos am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.

Das ist genau die Diskussionskultur die wir nicht brauchen. Wer einfach alle pauschal als "Knallbirnen" tituliert sagt auch das er gar keine Argumente anzuhören braucht weil er ja schon weiß was Phase ist. Du musst niemanden mögen oder gar wählen weil dir das jemand anderes sagt, du darfst und musst auch kritisieren dürfen. Das müssen Politiker aushalten. Aber um Himmels willen, bleib fair und sachlich. Danke.

Zitat von Maus

Vielleicht liegt es auch daran, dass bei der CDU auf Länderebene nicht so viele Knallbirnen rumlaufen wie bei der Union auf Bundesebene oder der CSU in Bayern?  

Da hat man so Leute wie Daniel Günther und Hendrik Wüst, das ist schon was anderes wie so Krawallnudeln ala Merz, Linnemann, oder Söder.

Jedem seine Meinung....

3liter diesen Amtseid leistet jeder Bundeskanzler oder minister. Aber dieser Satz sollte für jeden Politiker als Leitsatz für sein Reden oder Handeln gelten. Und keiner stellt hier in Abrede, dass die Ampel, gelinde gesagt, ein Reinfall war, wenn man das letzte Jahr als Beispiel nimmt. Und ja, Scholz spielt natürlich auch auf der Klaviatur der Macht und versucht das Beste herauszuholen. Ich könnte jetzt auch aufzählen, was die Ampel alles so auf den Weg gebracht hat. Und das ist wesentlich mehr, was die Vorgängerregierung im ruhigeren Zeiten geschafft hat. Vieles sinnvoll, wichtig und richtig, manches aber auch völlig daneben.
Und weder finde ich das, was Scholz jetzt macht toll, noch das was Merz und Söder so treiben. Und Scholz hat auch Lindner in eine Position gebracht, in der er, wenn er konsequent die Politik seiner Partei vertritt, gar nicht anders handeln konnte.
Aber und jetzt kommen wir zum Kern. In der jetzigen Lage, in der sich Deutschland befindet, sind eben diese parteipolitischen Machtspielchen völlig überflüssig und brandgefährlich. Damit stärkst der AFD den Rücken. Möchtest du eine Regierung, an der die AFD beteiligt ist? Also ich sicherlich nicht. Wir brauchen jetzt eine Zusammenarbeit der Parteien, die eben nicht zum Schaden ganz Deutschlands handeln werden. Gut, wobei die eine ja nur bei Landtagswahlen antritt und von der völligen Verblendung und Verzweiflung profitiert hat. Was das für Folgen hat, sieht man ja an den Verhandlungen, wo das BSW mit involviert ist.
Das Geschäftsmodell der AFD besteht daraus, aus dem Chaos Nutzen zu ziehen und mit dreisten Lügen Stimmen einzufangen. Und das gelingt umso besser, wenn sich die Altparteien gegenseitig die Köpfe einschlagen und so alles blockieren, was noch notwendig ist. Die AfD ist nicht die Lösung der Probleme. Sie ist eines der größten Probleme und Gefahren für dieses Land.
Die dinge müssen jetzt vor dem 31.12 auf den weg gebracht werden. Und da bedarf es nun der Mitarbeit der CDU/CSU. Dafür müssen aber alle Beteiligten über ihren Schatten springen und Kompromisse machen.
Und dann möchte ich noch jemanden zitieren, der am meisten seit 3 Jahren durchs Dorf getrieben wird. Vielleicht sollten die und wir alle mal darüber nachdenken:

Ich möchte eine Nachdenklichkeit in den Raum stellen, die ich nicht gleich mit einer Antwort zuballern will. Wenn wir mit Abstand auf die politische Kultur in Deutschland schauen und uns überlegen, wie Demokratie eigentlich sein sollte, sind wir wirklich zufrieden?“ Ob die derzeitige Debattenkultur wirklich die sei, die das Land haben wolle? Ob sie geeignet sei, Probleme zu lösen?

Zitat von Frankie (EVR)

Warum sollte Pistorius antreten und sich die Finger verbrennen.

Weil er den freien Fall seiner Partei damit stoppen kann. Er könnte dann in ner GroKo Minister werden und sich für größere Aufgaben anbieten.

Zitat von Hanson18

Die AfD ist nicht die Lösung der Probleme. Sie ist eine der größten Probleme und Gefahren für dieses Land

Die AFD und auch das BSW erwachsen aus der Verweigerung der anderen Parteien Probleme zu lösen bzw. durch deren verfolgte Politik neue Probleme zu schaffen. So herum wird ein Schuh daraus.

Zitat von corn

Es war genau so, wie du es hier beschrieben hast. Und Grundsätzlich hat er ja recht, Zukunftstechnologien müssen gefördert und unbedingt in Deutschland erforscht werden.

Zur Wahrheit gehört aber auch: die kalte Fusion wird noch eine sehr lange Zeit brauchen, bis sie in Reaktoren für die Masse Strom generieren kann. Vor 20 Jahren hieß es, das es in 20 Jahren so weit ist. Jetzt heißt es das es vielleicht in 30 Jahren, vielleicht auch erst in 50 Jahren so weit ist. Da wäre ich sehr vorsichtig Windräder als Übergangstechnologie zu bezeichnen, wenn aktuell noch niemand weis wann diese neue Technologie Marktreif ist, bzw. ob sie es überhaupt jemals sein wird.

Und da sollte vielleicht auch ein zukünftiger Kanzler, der sich ja immer sehr Staatstragend gibt, vorsichtiger bei seiner Wortwahl sein. Denn "weil sie hässlich sind..." ist ja nun wirklich undifferenzierter Blödsinn und ist zudem Wasser auf die Mühlen für all jene, die glauben das der Menschengemachte Klimawandel ein Ammenmärchen ist.

Darum hat die Union auch 90.000 Jobs in der Solarbranche über die Klinge springen lassen, um weiter Braunkohle zu subventionieren.

Dass die Union keine Partei ist, der groß was an der Zukunft liegt, hat die bereits des öfteren bewiesen.

Zitat von Maus

Vielleicht liegt es auch daran, dass bei der CDU auf Länderebene nicht so viele Knallbirnen rumlaufen wie bei der Union auf Bundesebene oder der CSU in Bayern?  

Da hat man so Leute wie Daniel Günther und Hendrik Wüst, das ist schon was anderes wie so Krawallnudeln ala Merz, Linnemann, oder Söder.

In SH und NRW ja, in BW nein.

Zitat von Crazy Com

Geht es schon wieder los? Nur, weil einem andere Meinungen/Argumente nicht passen, zieht man sie ins Lächerliche. Klasse Diskussionskultur.

Da wird der Thread wohl keine lange Halbwertszeit haben, aber dann sind sowieso wieder die anderen Schuld.

Meine güte das war ein Scherz. Weil nunmal auch in den USA auf andere geschaut wird. Das ist einfach kein deutsches Ding.
Da sind hier schon wieder ganz andere persönliche Anfeindungen aufgetreten. Aber ok, das nächste mal schreibe ich sowas in bitter ernst.

Zitat von Maus

Da war man der Fossil-Lobby sehr untertänig, gerade von der Automobil-Lobby hat man sich diktieren lassen wie man auf europäischer Ebene Klima- und Umweltschutz für die Autobranche ausgebremst hat.

Und jetzt jammert die Autolobby heftig weil sie international den Anschluss verliert......

Zitat von RedWingsFan

Da wette ich dagegen.

Kommunalpolitisch sind die freien Wähler bei uns tatsächlich eine Macht. Und dazu deutlich differenzierter als Hubert Aiwangers rechtspopulistischer Kurs.

Auf Landesebene sind Sie eine gute Alternative für enttäuschte konservative Wähler. Da kann man als patriotischer Bayer der CSU eine mitgeben ohne dass der politische Kurs geändert wird.

Aber auf Bundesebene fällt das alles weg. Da wählen nur wirklich eingefleischte Aiwanger-Fans die FW. Gerade die Proteststimmen der CSU-Klientel fehlen da fast völlig. Weil, "wenns gega Berlin geht, da miass ma dann scho zamhaltn".

Hubsi wird das Direktmandat holen und auch Landrat Dreier hat beste Chancen gegen Oßner. Dann würde nur noch ein Direktmandat fehlen für den Einzug in den Bundestag.

Und gerade nach der letzten Kommunal- und Landtagswahl habe ich den Eindruck, dass dieses taktische Wählen auf Bundesebene zugunsten der CSU nachgelassen hat. Die Sache mit Hubsi vor der letzten Landtagswahl hat da viele Spuren hinterlassen und das nicht gerade zuungunsten der Freien Wähler.

Es bleibt spanndend und ich bleibe dabei, wenn er Dreier dazu bekommt für Landshut als Direktkandidat anzutreten, steht die Tür nach Berlin schon ein großes Stück offen.

Zitat von Frankie (EVR)

Der größte Knackpunkt wird sein, dass vermutlich eine 3-er Koalition nötig sein wird um eine Mehrheit zu erzielen. Und das wird auf jeden Fall wieder zu unstabilen Verhältnissen führen. Die FDP sehe ich nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten. Schwarz-Grün wird keine Mehrheit schaffen und Schwarz-Blau scheidet bekanntlich aus. Die größte Chancen hat wohl tatsächlich eine "große Koalition" so es dann für Schwarz-Rot reicht.

Jede Koalition mit der CDU ist von Haus aus schon eine 3er Koalition, denn da sitzt immer auch eine CSU mit eigenem Forderungen und Vorstellungen mit am Tisch

Ob die FDP noch mitmachen darf? Wetten werde ich nicht , weder la noch nein. Möglich ist da alles. Persönliche Meinung = ich hoffe nicht.

Ach ja, es wird interessant

"Keine Schlammschlacht": Markus Söder äußert sich zu Wahlkampf nach Ampel-Aus

Markus Söder galt bisher nicht gerade als Bremser, wenn es um deftige Sprüche in Wahlkämpfen ging. Nach dem Ampel-Aus will er es anders machen.

muenchen.t-online.de

Zitat von Bauer

Darum hat die Union auch 90.000 Jobs in der Solarbranche über die Klinge springen lassen, um weiter Braunkohle zu subventionieren.

Dass die Union keine Partei ist, der groß was an der Zukunft liegt, hat die bereits des öfteren bewiesen.

Stimmt. Aber das wird sich wohl nicht mehr ändern lassen. Ich hoffe einfach auf Vernunft das es für die Zukunft unter CDSU besser laufen wird in dieser Hinsicht - vielleicht bin ich aber auch einfach Naiv

Zitat von true-blue

Habe das zufällig gestern im ZDF gesehen. Das ist so nicht ganz korrekt widergegeben. Er hat gesagt, dass man bei der Energie weiter denken müsse als nur bis zu Windrädern und entsprechend in Zukunftstechnologien und Forschung investieren muss. Unter anderem sprach er dabei von Fusionsreaktoren. Dabei hat er Windräder nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern diese als Übergangstechnologie bezeichnet, die man -Zitat- "irgendwann wieder abbauen wird, weil sie hässlich sind..."

Er hat nicht gesagt, dass man die jetzt wieder abbauen soll, weil sie hässlich sind...

Danke für die Klarstellung.

Zitat von micta

In SH und NRW ja, in BW nein.

Ja, mal schauen wie lange sich Thomas Strobl noch halten kann, der hat die Polizei-Affäre Baden-Würtemberg gerade so überlebt, auch mit viel Hilfe von Ministerpräsident Kretschmann, weil der an den Ministerposten nichts ändern wollte.

Aber seit dem ist auch noch sein Schwiegervater und Förderer Wolfgang Schäuble gestorben.

Er wird es 2026 sehr schwer haben.