Uns muss dann ehrlicherweiße auch argumentieren dürfen das Scholz mit Merz das gleiche macht. Ich bin auch für eine schnelle Vertrauensfrage aber es bleibt letztendlich die Entscheidung des Kanzlers, die kann ihm keiner abnehmen.
Wenn ich den Auftritt von Habeck bei Lanz gerade richtig interpretiere wäre er auch eher dafür es schneller zu machen. Er wird wohl im übrigen heute noch verkünden das er Spitzenkandidat der Grünen wird auch das kam recht deutlich raus.
Uns muss dann ehrlicherweiße auch argumentieren dürfen das Scholz mit Merz das gleiche macht. Ich bin auch für eine schnelle Vertrauensfrage aber es bleibt letztendlich die Entscheidung des Kanzlers, die kann ihm keiner abnehmen.
Wenn ich den Auftritt von Habeck bei Lanz gerade richtig interpretiere wäre er auch eher dafür es schneller zu machen. Er wird wohl im übrigen heute noch verkünden das er Spitzenkandidat der Grünen wird auch das kam recht deutlich raus.
Das ist jetzt auch keine Überraschung, denn wer soll es denn sonst werden bei den Grünen?
Baerbock hat ja schon im Juli ihren Verzicht verkündet.
Und wenn überhaupt würde vielleicht noch Özdemir in Frage kommen, aber der hat erst vor 2 Wochen bekannntgegeben, dass er in BaWü Nachfolger von Winfried Kretschmann werden will.
Das, was Merz momentan macht, sind parteipolitische Spielchen. Oder wir nennen es das Kind beim Namen. ERPRESSUNG. Du stellst jetzt die Vertrauensfrage und dann sprechen wir darüber wichtige Vorlagen im Bundestag durchzubringen. Aber zu unseren Bedingungen sprich Änderungen. Ich dachte immer, der Amtseid heißt, und dieser Grundsatz sollte für alle Politiker gelten:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Die Union soll in Haftung genommen werden für eine Politik, die andere ausgehandelt haben und dann gescheitert ist ? Lustige Sichtweise.
Die wollen Merz vorführen.
Stimmt er zu, gilt er als Stützrad einer gescheiterten Ampel, was viele an der CDU Basis verärgern wird. Lehnt er ab, kann man ihn als machtgeil brandmarken.
Win/Win für die SPD.
Wer dem grinsenden Klingbeil heute zugehört hat, weiss wie der Hase läuft.
Das, was Merz momentan macht, sind parteipolitische Spielchen. Oder wir nennen es das Kind beim Namen. ERPRESSUNG. Du stellst jetzt die Vertrauensfrage und dann sprechen wir darüber wichtige Vorlagen im Bundestag durchzubringen. Aber zu unseren Bedingungen sprich Änderungen. Ich dachte immer, der Amtseid heißt, und dieser Grundsatz sollte für alle Politiker gelten:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Und nochmals zu Lindner. Sein einziger klar erkennbarer Wille war es doch die sozial schlechter gestellten immer weiter zu rupfen und die reichen noch 'ne ecke reicher machen. Dafür steht auch die FDP mit ihrer neoliberalen Politik.
Wie kann man dieses machtaktische Spiel der SPD noch gut finden? Es sind so durchsichtige machtgeile und wahlkampftaktische Interessen, mit denen man der CDU wenigstens noch einen reindrücken will.
Die SPD Verantwortlichen setzen sich grinsend in irgendwelche Talkshows und verkünden, was sie der Bevölkerung noch alles Gutes tun will und dass sich die CDU solch guten Dingen ja nicht verschließen könne. Ein durchsichtiges Spiel, das seinesgleichen sucht und das eine Veralberung dieses Landes ist.
Scholz hat seine Legitimation verloren, seine Regierungsversuche weiterzuführen und muss daraus die Konsequenzen ziehen. Es ist mir ein Rätsel, wie so ein verlogener Typ morgens noch in den Spiegel schauen kann. Aber vielleicht muss er das ja such nicht, er muss sich ja nicht kämmen.
Wenn Scholz die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellt, dann ist mindestens bis April / Mai 2025 stillstand.
Rot-grün hat keine Mehrheit.
Scholz verliert die Vertrauensfrage, egal wann er sie stellt.
Es gibt keinen Haushalt 2024.
Ab Januar Wahlkampf, bzw, schon ab jetzt.
Nach den Neuwahlen muß erst wieder eine Regierung gebildet werden und das kann dauern.
Je eher Neuwahlen, desto besser.
Das ist jetzt auch keine Überraschung, denn wer soll es denn sonst werden bei den Grünen?
Baerbock hat ja schon im Juli ihren Verzicht verkündet.
Und wenn überhaupt würde vielleicht noch Özdemir in Frage kommen, aber der hat erst vor 2 Wochen bekannntgegeben, dass er in BaWü Nachfolger von Winfried Kretschmann werden will.
Auf jeden Fall. Mir fällt auch kein anderer ein.
Und es war Lindner, der diese Regierung von Anfang an torpediert hat. Der Rauswurf hätte eigentlich schon vor Jahren stattfinden müssen. Aber die FDP war ja von Anfang an der lange oppositionsarm der CDSU innerhalb der Regierung.
Zu aller erst hätte es eine viel intelligentere Lösung gegeben, als Lindner schon vor Jahren rauszuwerfen. Der größte Fehler der Ampel war, dass die drei Parteien nie über ihren Koalitionsvertrag gesprochen haben. Dieser hätte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eigentlich komplett überarbeitet werden müssen, weil die Annahmen aus 2021, die dem Koalitionsvertrag zu Grunde lagen, von jetzt auf gleich komplett über den Haufen geworfen wurden. Stattdessen hat man versucht, weiterhin seine inzwischen nicht mehr realisierbare Agenda durchzuziehen und hat den Kolitionsvertrag und das daraus abgeleitete Handeln nicht an die neuen Begebenheiten angepasst. Eine deutliche Steigerung in die Verteidigungsausgaben und die Unterstützung der Ukraine sah der Koalitionsvertrag nie vor. Trotzdem wollte man alles das, was man sich für die 4 Jahre Regierungszeit ausgedacht hatte, weiterhin durchziehen. Das führte zu zwei Chaos-Haushalten, endlosen Verteilungskämpfen innerhalb der Ressorts, Unzufriedenheit beim Bürger und letztendlich dem (logischen) Bruch der Koalition. Die wesentlichen Fehler wurden nicht in letzter Zeit begagngen, die wesentlichen Fehler wurden am Anfang dieser Regierungszeit begangen...
Wie können es "die Amis" nur wagen mit dem Finger auf andere zu zeigen, wo doch bei ihnen selbst die Probleme so groß sind. Kehren sollen sie erstmal vor ihrer eigenen Tür!!!eins11!!! Sowas überhebliches aber auch, *aufstampf
Geht es schon wieder los? Nur, weil einem andere Meinungen/Argumente nicht passen, zieht man sie ins Lächerliche. Klasse Diskussionskultur. 
Da wird der Thread wohl keine lange Halbwertszeit haben, aber dann sind sowieso wieder die anderen Schuld.
Naja der linke Flügel der Grünen ist ja jetzt nicht mehr wirklich ausgeprägt vorhanden. Da ist schon ein deutliches Übergewicht des Realo-Flügels zu erkennen. Aber beim Rest gebe ich dir Recht, es könnte für die Grünen eine gute Idee sein sich eher der CDSU anzunähern als sich an die SPD zu hängen. Es ist nur die Frage ob dies mit einem Merz wirklich gelingen kann, nicht das dies dann am Ende ähnlich wird wie mit der FDP in der Ampel.
Der größte Knackpunkt wird sein, dass vermutlich eine 3-er Koalition nötig sein wird um eine Mehrheit zu erzielen. Und das wird auf jeden Fall wieder zu unstabilen Verhältnissen führen. Die FDP sehe ich nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten. Schwarz-Grün wird keine Mehrheit schaffen und Schwarz-Blau scheidet bekanntlich aus. Die größte Chancen hat wohl tatsächlich eine "große Koalition" so es dann für Schwarz-Rot reicht.
Nachdem Merz scheinbar angekündigt hat, Windräder abbauen zu wollen, weil die "zu hässlich" sind und statt dessen gerne wieder AKW in Betrieb nehmen möchte, hoffe ich inständig, dass er in eine Koalition gezwungen wird, die diesen Unfug verhindert.
Nachdem Merz scheinbar angekündigt hat, Windräder abbauen zu wollen, weil die "zu hässlich" sind und statt dessen gerne wieder AKW in Betrieb nehmen möchte, hoffe ich inständig, dass er in eine Koalition gezwungen wird, die diesen Unfug verhindert.
Habe das zufällig gestern im ZDF gesehen. Das ist so nicht ganz korrekt widergegeben. Er hat gesagt, dass man bei der Energie weiter denken müsse als nur bis zu Windrädern und entsprechend in Zukunftstechnologien und Forschung investieren muss. Unter anderem sprach er dabei von Fusionsreaktoren. Dabei hat er Windräder nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern diese als Übergangstechnologie bezeichnet, die man -Zitat- "irgendwann wieder abbauen wird, weil sie hässlich sind..."
Er hat nicht gesagt, dass man die jetzt wieder abbauen soll, weil sie hässlich sind...
Das, was Merz momentan macht, sind parteipolitische Spielchen. Oder wir nennen es das Kind beim Namen. ERPRESSUNG. Du stellst jetzt die Vertrauensfrage und dann sprechen wir darüber wichtige Vorlagen im Bundestag durchzubringen. Aber zu unseren Bedingungen sprich Änderungen. Ich dachte immer, der Amtseid heißt, und dieser Grundsatz sollte für alle Politiker gelten:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Und nochmals zu Lindner. Sein einziger klar erkennbarer Wille war es doch die sozial schlechter gestellten immer weiter zu rupfen und die reichen noch 'ne ecke reicher machen. Dafür steht auch die FDP mit ihrer neoliberalen Politik.
Das sehe ich aber ganz anders. Wer sagt denn, dass die Vorhaben der jetzigen Regierung gut für Deutschland sind. Da hat die Opposition vielleicht ganz andere Ansichten und Vorstellungen. Es ist doch nicht die Pflicht der Opposition den Vorhaben der Regierung - entgegen ihrer Überzeugung - zuzustimmen weil selbst die Regierung für ihren Kurs keine Mehrheit mehr zusammenbekommt.
Und zum Thema Sozialpolitik habe ich übrigens auch eine andere Meinung. Kaum ein anderes Land weltweit leistet sich einen so gut ausgestatteten Sozialstaat wie Deutschland. Wir geben über 30 % des BIP für Sozialleistungen aus! Von "immer weiter rupfen" sind wir meilenweit entfernt.
Der größte Knackpunkt wird sein, dass vermutlich eine 3-er Koalition nötig sein wird um eine Mehrheit zu erzielen. Und das wird auf jeden Fall wieder zu unstabilen Verhältnissen führen. Die FDP sehe ich nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten. Schwarz-Grün wird keine Mehrheit schaffen und Schwarz-Blau scheidet bekanntlich aus. Die größte Chancen hat wohl tatsächlich eine "große Koalition" so es dann für Schwarz-Rot reicht.
Lt. Infratest dimap ist die FDP heute schon wieder auf 5% gestiegen. das war letztmals im August.
Das, was Merz momentan macht, sind parteipolitische Spielchen. Oder wir nennen es das Kind beim Namen. ERPRESSUNG. Du stellst jetzt die Vertrauensfrage und dann sprechen wir darüber wichtige Vorlagen im Bundestag durchzubringen. Aber zu unseren Bedingungen sprich Änderungen. Ich dachte immer, der Amtseid heißt, und dieser Grundsatz sollte für alle Politiker gelten:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Und nochmals zu Lindner. Sein einziger klar erkennbarer Wille war es doch die sozial schlechter gestellten immer weiter zu rupfen und die reichen noch 'ne ecke reicher machen. Dafür steht auch die FDP mit ihrer neoliberalen Politik.
Deine Tiraden sind wir ja gewohnt. Aber eine Frage interessiert mich da jetzt doch:
Wer genau hat denn für welches Amt diesen Schwur geleistet und ist ihm verpflichtet?
Dank starker AFD, BSW und dem Einzug der freien Wähler wird die Regierungsfindung schwer bis unmöglich.
Da lege ich mich fest, die kommen nicht in den Bundestag.
Da lege ich mich fest, die kommen nicht in den Bundestag.
Wenn Hubsi mit den Wahlkreisen ernst macht schafft er es auch glaube ich die drei erforderlichen Direktmandate zu holen. In unserem Gebiet haben die Freien Wähler bei der Landtagswahl extrem stark abgeschnitten.
Vielleicht muss sich Scholz auch gar nicht mehr retten weil Pistorius antritt ?
Sehe ich auch so. Scholz darf dann einfach nicht mehr kandidieren. Wenn doch, würde die SPD den gleichen Fehler begehen wie die Demokraten mit Biden.
Wenn Hubsi mit den Wahlkreisen ernst macht schafft er es auch glaube ich die drei erforderlichen Direktmandate zu holen. In unserem Gebiet haben die Freien Wähler bei der Landtagswahl extrem stark abgeschnitten.
Da wette ich dagegen.
Kommunalpolitisch sind die freien Wähler bei uns tatsächlich eine Macht. Und dazu deutlich differenzierter als Hubert Aiwangers rechtspopulistischer Kurs.
Auf Landesebene sind Sie eine gute Alternative für enttäuschte konservative Wähler. Da kann man als patriotischer Bayer der CSU eine mitgeben ohne dass der politische Kurs geändert wird.
Aber auf Bundesebene fällt das alles weg. Da wählen nur wirklich eingefleischte Aiwanger-Fans die FW. Gerade die Proteststimmen der CSU-Klientel fehlen da fast völlig. Weil, "wenns gega Berlin geht, da miass ma dann scho zamhaltn".
Sehe ich auch so. Scholz darf dann einfach nicht mehr kandidieren. Wenn doch, würde die SPD den gleichen Fehler begehen wie die Demokraten mit Biden.
Die Frage ist halt will Pistorius auch.
Denn die Chancen, dass Pistorius bei der nächsten BTW die Abstrafung bekommt, die eigentlich Scholz zustehen würde, sind recht hoch.
Dann lieber (aus Sicht von Pistorius) nochmal Scholz vorlassen, der kriegt vermutlich eine Klatsche, und dann kann Pistorius sich bis zur BTW 2029 entsprechend aufbauen.
So ähnlich hatten wir es bei den Landtagswahlen 2021 in BaWü, da hat die damals klar Nummer 1 der CDU in BaWü, der damalige und heutige Innenminister Thomas Strobl, der damaligen Kultusministerin Susanne Eisenmann den Vortritt als Spitzenkandidatin gelassen, die ist wie zu erwarten gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann krachend gescheitert, aber auch Thomas Strobl hätte da gegen Kretschmann verloren.
Und während sich Susanne Eisenmann nach diese Niederlage komplett aus der Politik zurückgezogen hat konnte Thomas Strobl ohne großen Schaden als Innenminster und Vize-Ministerpräsident einfach weitermachen, allerdings hat er seit dem aus diversen Gründen einiges an Position verloren.
