Aktuelle politische Lage in Deutschland

Zitat von ZweiPi

Die Grokojahre haben uns aber genau den Zustand jetzt eingebrockt.

Es war vor allem die vielgeliebte Merkel, die uns diesen Zustand eingebrockt hat. Weil sie aus rein parteipolitischen Motiven Grünen und SPD die Themen geklaut und die Erfolge als ihre eigenen verkauft hat. Damit hat sie die CDU deutlich weiter links positioniert, als sie vorher stand. Sie hatte damit zwischenzeitig auch sehr großen Erfolg: Grüne waren in der Nähe der 5% Marke, SPD bei glaub ich 12%. Aber damit überhaupt erst den Raum für blaue Farbe geschaffen.

In Amtszeit 3 & 4 hat sie dann den Bogen überspannt und sie hat sowohl links, grün als auch rechts verloren. Die Ampel hat ihre Saat allerdings auch hervorragend weitergepflegt. Ursächlich war die Ampel aber nicht.

Zitat von The_Iceman

Jede Partei wollte ihre eigenen Interessen durchprügeln. Von Anfang an. Mehr auch nicht. Von daher brauchen wir jetzt nicht loslegen, dass die FDP schuld ist bzw. Lindner.

immerhin haben alle drei einen Koalitionsvertrag erstellt und unterschrieben und waren zufrieden, sogar fast begeistert davon. Ob sich da Lindner noch an alle Punkte des Vertrages erinnern kann.

Vielleicht hat er sich damals schon gedacht, sollen die doch ruhig neben meinen Punkten auch was reinschreiben, ............................

Zitat von Lorraine

Früherer Termin an Neuwahlen verhindert gar nichts was späterer Termin nicht verhindert!

Auch das ist leider falsch. Solange Scholz noch Kanzler ist, kann er Gesetze in den Bundestag einbringen, z.B. stärkere Bewaffnung der Bundeswehr, mehr Waffen an die Ukraine, Wirtschaftshilfen oder was auch immer. Und dann kann die CDU hier entweder zustimmen oder es ablehnen und den schwarzen Peter kassieren.

Morgen die absehbar zu verlierende Vertrauensfrage zu stellen bedeutet kompletten Politischen Stillstand, bis die Wahl in maximal 60 Tagen dann statt findet. Und danach muss ich auch erstmal eine neue Regierung bilden.

auch musk hat eine Meinung

Musk beleidigt Scholz auf seiner Plattform X

Elon Musk hat sich auf der Plattform X zum Aus der Ampelkoalition gemeldet. In kurzen Worten sagte er, was er von Bundeskanzler Olaf Scholz hält.

www.t-online.de

Wie können es "die Amis" nur wagen mit dem Finger auf andere zu zeigen, wo doch bei ihnen selbst die Probleme so groß sind. Kehren sollen sie erstmal vor ihrer eigenen Tür!!!eins11!!! Sowas überhebliches aber auch, *aufstampf

Zitat von Crazy Com

Besser falsch zu regieren als gar nicht zu regieren. War scheinbar das Motto.

Manche sagen, das war Lindners Rache dafür, dass man ihm so lange sein "Lieber gar nicht regieren als falsch regieren" vorgehalten hat.

Zitat von EVR-Tobias

Und dann lässt sich Merz von der AfD zum Kanzler wählen, denn genau das wird die AfD machen, um damit die Brandmauer einzureißen.

Ich hatte heute eine „ähnliche“ Befürchtung, wenn

auch in eine etwas andere Richtung:

Vertrauensfrage, SPD steht treu zu ihrem Kanz-

ler, Grüne und FDP sagen „nein“ - und dann kommt

die AfD ums Eck und spricht Scholz das Vertrauen

aus - zack, weiter gehts 🤯

Zitat von 3liter

Aber damit überhaupt erst den Raum für blaue Farbe geschaffen.

Lucke gründete die AfD, weil ihm die FDP nicht neoliberal genug war. Und dann ist was passiert: die konservativen neoliberalen Machtmenschen befinden sich halt an der Grenze zu dem, was man als "Rechts" bezeichnet. Also dieses Rechts, was anständige Menschen nicht leiden können.

Den größten Fehler der Merkel-Regierung sehe ich darin, das alles ausgesessen wurde und zu wenig umgesetzt wurde. 16 Jahre fast Stillstand beim Klimaschutz-und dann muss eine Regierung das alles auf einmal umsetzen. Und bekommt die Haue dafür, die eigentlich diesen vorherigen 4 Regierungen gebühren würde. Als i-Tüpfelchen ja das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Gunsten der Klimaschützer, des Klimaschutzes, dass die letzte GroKo noch kassiert hat, aber halt erst 6 Monate vor der Wahl.

Zitat von Paul_Juergen

auch musk hat eine Meinung

https://www.t-online.de/nachrichten/au…inen-narr-.html

Es ist mir völlig Latte, was ein Milliardär, der für Trump Stimmen gekauft hat, von dem hält, was in einer wirklichen Demokratie passiert. Und diesen Satz habe ich mit dem Mittelfinger getippt!

Zitat von Maus

Und hat Lindner diesen Rauswurf nicht entsprechend provoziert?

Wenn Du mich fragst, hat Scholz Lindner in eine Position gebracht, dass er gar nicht anders konnte als "nein" zu sagen.

Wie sonst konnte Scholz so schnell eine so lange Rede ausgearbeitet haben, die er vom Teleprompter ablesen konnte. Das war ein abgekartertes Spiel und Scholz wollte den Bruch. Und er hat versucht, Lindner schlecht aussehen zu lassen.

Wenn ich aber heute mich so durch die Presse durchlese, dann sehen das viele genauso wie ich. Scholz hat das herbeigeführt.

Es wird Zeit, dass diese Ampel Geschichte ist.
Es wird Zeit, dass so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden.

Zitat von Zamboni kaputt

Die Union muss nun möglichst schnell Neuwahlen durchsetzen. Ende März ist viel zu spät. Nochmal fünf Monate Scholz braucht kein Mensch. Ich stell mir gerade vor, Trump legt los und Deutschland (Europa) hat keine Regierung. Das geht überhaupt nicht. Der Vergessliche und Zögerliche darf jetzt nicht die Gelegenheit bekommen auf Kosten des Landes Zeit zu schinden, um bei Neuwahlen wieder in eine bessere Position zu kommen.

Du wirst Scholz locker noch 5 Monate als Kanzler ertragen müssen, wenn nicht noch länger.

Weil die neue Regierung steht nicht gleich am nächsten Tag nach der Wahl, so lange ist Scholz noch geschäftsführend im Amt.

2021 hat es über 2 Monate gedauert, 2017/18 waren es sogar 6 Monate, bis man mit der Regierungsbildung erfolgreich war.

Bzgl. vorbereiteter Rede:

Ich bin mir sicher, es war mehr als eine Rede vorbereitet - man könnte es professionelle Vorbereitung nennen.

Zitat von a.-d.

Lucke gründete die AfD, weil ihm die FDP nicht neoliberal genug war. Und dann ist was passiert: die konservativen neoliberalen Machtmenschen befinden sich halt an der Grenze zu dem, was man als "Rechts" bezeichnet. Also dieses Rechts, was anständige Menschen nicht leiden können.

Den größten Fehler der Merkel-Regierung sehe ich darin, das alles ausgesessen wurde und zu wenig umgesetzt wurde. 16 Jahre fast Stillstand beim Klimaschutz-und dann muss eine Regierung das alles auf einmal umsetzen. Und bekommt die Haue dafür, die eigentlich diesen vorherigen 4 Regierungen gebühren würde. Als i-Tüpfelchen ja das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Gunsten der Klimaschützer, des Klimaschutzes, dass die letzte GroKo noch kassiert hat, aber halt erst 6 Monate vor der Wahl.

Es ist mir völlig Latte, was ein Milliardär, der für Trump Stimmen gekauft hat, von dem hält, was in einer wirklichen Demokratie passiert. Und diesen Satz habe ich mit dem Mittelfinger getippt!

Da war man der Fossil-Lobby sehr untertänig, gerade von der Automobil-Lobby hat man sich diktieren lassen wie man auf europäischer Ebene Klima- und Umweltschutz für die Autobranche ausgebremst hat.

Zitat von Preussenpower

Ich bin mir sicher, es war mehr als eine Rede vorbereitet - man könnte es professionelle Vorbereitung nennen.

Trebron wird sicherlich auch immer vermuten, das diverse Pokalsiege oder Meisterschaften getürkt sein müssen, weil wie sonst kann es sein, das die mit dem Schlusspfiff schon die Siegershirts parat haben?!

Zitat von EVR-Tobias

Auch das ist leider falsch. Solange Scholz noch Kanzler ist, kann er Gesetze in den Bundestag einbringen, z.B. stärkere Bewaffnung der Bundeswehr, mehr Waffen an die Ukraine, Wirtschaftshilfen oder was auch immer. Und dann kann die CDU hier entweder zustimmen oder es ablehnen und den schwarzen Peter kassieren.

Morgen die absehbar zu verlierende Vertrauensfrage zu stellen bedeutet kompletten Politischen Stillstand, bis die Wahl in maximal 60 Tagen dann statt findet. Und danach muss ich auch erstmal eine neue Regierung bilden.

Ja der Bundeskanzler oder die Regierung kann Dinge einbringen. Der entscheidende Punkt ist aber dass sie ohne andere nichts mehr verabschieden/entscheiden kann. Oder ? Lame duck ist der Begriff oder?

Ohne Zustimmung anderer geht gar nichts, oder ? Und das wird wie kürzer?

Merz hat die Reihenfolge heute mehr als einmal maximal deutlich klar gemacht. Erst Vertrauensfrage und dann ... Vorher nichts! Das betrifft nicht nur D sondern auch EU usw.

Zitat von a.-d.

Trebron wird sicherlich auch immer vermuten, das diverse Pokalsiege oder Meisterschaften getürkt sein müssen, weil wie sonst kann es sein, das die mit dem Schlusspfiff schon die Siegershirts parat haben?!

Sorry, aber das ist Unsinn. Bitte sei nicht so naiv und versuche wenigstens ansatzweise Intelligenz in die Diskussion einzubringen.

Zitat von Trebron

Wenn Du mich fragst, hat Scholz Lindner in eine Position gebracht, dass er gar nicht anders konnte als "nein" zu sagen.

Wie sonst konnte Scholz so schnell eine so lange Rede ausgearbeitet haben, die er vom Teleprompter ablesen konnte. Das war ein abgekartertes Spiel und Scholz wollte den Bruch. Und er hat versucht, Lindner schlecht aussehen zu lassen.

Wenn ich aber heute mich so durch die Presse durchlese, dann sehen das viele genauso wie ich. Scholz hat das herbeigeführt.

Es wird Zeit, dass diese Ampel Geschichte ist.
Es wird Zeit, dass so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden.

möglich ist sicher, dass Scholz hier nicht unvorbereitet in die Verhandlungen ging und diverse Möglichkeiten in Betracht gezogen hat, schließlich gingen seine Verhandlungen mit lindner ja schon einige Zeit und nicht erst ab Mittwoch nachmittag und Abend. Scholz war dann halt einen Schritt schnelle als lindner oder lindner hat in, den Olaf, einfach unterschätzt und wurde so überrumpelt.

Da muss es schon länger zwichen beiden einigen Stunk gegeben haben und es ist sogar gut möglich, dass Scholz den lindner nicht schon einige Tage früher geschasst hat, weil er mit seiner Rede noch nicht fertig war. Olaf ist nicht der Typ, der eine solche Aktion spoantan aus dem Bauch heraus von einer Minute auf die andere trifft.Scholz hat dieses Szenario sicher schon über Wochen wenn nicht gar Monate abgewogen und durchgespielt für den Fall der Fälle. Was lindner kann, kann Olaf offensichtlich schon lange

Heute gab es öffentliche Gedanken dass Scholz dachte durch die Wahl Trump knickt Lindner bei der Schuldenbremse für die Ukraine jetzt ein. Vllt hätte er in diese Nummer nur nicht auch noch E-Subventionen und Soziales da nicht auch mit reinnehmen sollen?

Auch ein Gedankenansatz der Zockerei, nur von jemand anderem.

Das, was Merz momentan macht, sind parteipolitische Spielchen. Oder wir nennen es das Kind beim Namen. ERPRESSUNG. Du stellst jetzt die Vertrauensfrage und dann sprechen wir darüber wichtige Vorlagen im Bundestag durchzubringen. Aber zu unseren Bedingungen sprich Änderungen. Ich dachte immer, der Amtseid heißt, und dieser Grundsatz sollte für alle Politiker gelten:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Und nochmals zu Lindner. Sein einziger klar erkennbarer Wille war es doch die sozial schlechter gestellten immer weiter zu rupfen und die reichen noch 'ne ecke reicher machen. Dafür steht auch die FDP mit ihrer neoliberalen Politik.

Zitat von Hanson18

Das, was Merz momentan macht, sind parteipolitische Spielchen. Oder wir nennen es das Kind beim Namen. ERPRESSUNG. Du stellst jetzt die Vertrauensfrage und dann sprechen wir darüber wichtige Vorlagen im Bundestag durchzubringen. Aber zu unseren Bedingungen sprich Änderungen. Ich dachte immer, der Amtseid heißt, und dieser Grundsatz sollte für alle Politiker gelten:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Und nochmals zu Lindner. Sein einziger klar erkennbarer Wille war es doch die sozial schlechter gestellten immer weiter zu rupfen und die reichen noch 'ne ecke reicher machen. Dafür steht auch die FDP mit ihrer neoliberalen Politik.

Was erwartest Du denn? Soll sich März von Scholz instrumentalisieren lassen?
Der wird einen Teufel tun.

Er sieht sich als künftigen Kanzler. Und je schneller er Scholz in einen Scherbenhaufen untergehen lässt, desto eher sieht er sich (aus seiner Sicht endlich) am Ziel seiner Karriere.

Ob das für das Land das Beste ist? Keine Ahnung.
Ist es nachvollziehbares Kalkül: Ja.
Muss ich das gut finden: Nein.

Zitat von Trebron

Sorry, aber das ist Unsinn. Bitte sei nicht so naiv und versuche wenigstens ansatzweise Intelligenz in die Diskussion einzubringen.

Du wirst von mir hier mehr Fakten gelesen haben, als deine komplett naiven Mutmaßungen.