Aktuelle politische Lage in Deutschland

  • Grundproblem der Ampel in meinen war das wenn jemand mit den internen Verhandlungen nicht einverstanden war, diese durch Veröffentlichungen nach torpediert hat. Und das war in der Regel die FDP.

    Hätten die sich im Kabinettsraum das Messer gegeben und dann strahlend gemeinsam ihre Entscheidung verkündet, hatte das ne gute Arbeit werden können. Doch fast jedes kam einer vom Inneren Kreis und hat die Lösung angegriffen. So ist keine Regierungsarbeit zu machen. Merkel hätte sowas keine zwei Wochen zugelassen. Entscheidungen im Kabinett waren nach außen bindend und so haben sie scheiß wie die Herdprämie mitgetragen.

  • Grundproblem der Ampel in meinen war das wenn jemand mit den internen Verhandlungen nicht einverstanden war, diese durch Veröffentlichungen nach torpediert hat. Und das war in der Regel die FDP.

    Hätten die sich im Kabinettsraum das Messer gegeben und dann strahlend gemeinsam ihre Entscheidung verkündet, hatte das ne gute Arbeit werden können. Doch fast jedes kam einer vom Inneren Kreis und hat die Lösung angegriffen. So ist keine Regierungsarbeit zu machen. Merkel hätte sowas keine zwei Wochen zugelassen. Entscheidungen im Kabinett waren nach außen bindend und so haben sie scheiß wie die Herdprämie mitgetragen.

    Die FDP hatte natürlich auch ihren Anteil an der Lage.

    Andererseits konnte man sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, dass SPD/Grüne ihre rotgrüne Agenda durchpauken wollten und die FDP den Mehrheitsbeschaffer mimen sollte. Und wenn sie es doch nicht tat, war sie der Blockierer.

    Der Knall rund um die Schuldenbremse ist da wohl das klarste, eindeutigste Beispiel.

  • Die FDP hatte natürlich auch ihren Anteil an der Lage.

    Andererseits konnte man sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, dass SPD/Grüne ihre rotgrüne Agenda durchpauken wollten und die FDP den Mehrheitsbeschaffer mimen sollte. Und wenn sie es doch nicht tat, war sie der Blockierer.

    Der Knall rund um die Schuldenbremse ist da wohl das klarste, eindeutigste Beispiel.

    Dann macht man das am Kabinettstisch und nicht in der Pressemitteilung danach um Entscheidungen gegen sich noch zu torpedieren. Es geht mir um den Stil und Umgang miteinander.

  • Die Union muss nun möglichst schnell Neuwahlen durchsetzen. Ende März ist viel zu spät. Nochmal fünf Monate Scholz braucht kein Mensch. Ich stell mir gerade vor, Trump legt los und Deutschland (Europa) hat keine Regierung. Das geht überhaupt nicht. Der Vergessliche und Zögerliche darf jetzt nicht die Gelegenheit bekommen auf Kosten des Landes Zeit zu schinden, um bei Neuwahlen wieder in eine bessere Position zu kommen.

  • Andererseits konnte man sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, dass SPD/Grüne ihre rotgrüne Agenda durchpauken wollten und die FDP den Mehrheitsbeschaffer mimen sollte. Und wenn sie es doch nicht tat, war sie der Blockierer.

    Ich habe von keiner der 3 Parteien mehr als von der FDP gehört, wenn auch nur eine Idee publik wurde, das sich sofort irgendwelche Sprecher dieser Partei gemeldet haben, ÖFFENTLICH(!) und sofort "Mit der FDP wird es das nicht geben". Die FDP war verdammt noch mal der Kleinste Partner in dieser Koalition, aber hat blockiert und gebremst vom ersten Tag an, hat versucht, trotz ihrer Winzigkeit, den Kanzler vor sich herzutreiben und ihre neoliberale Unternehmerpolitik für ihr Klientel durchzuboxen. Während die Grünen zb. bei den Themen Krieg entgegen ihrer DNA handelten, während die Grünen ihren Nachwuchs quasi verloren haben (Vorstand der jungen Grünen tritt komplett zurück), haben die Grünen die Zuneigung der Klimaaktivisten verloren, weil sie einfach wesentlich pragmatischer handelten.

  • Dann macht man das am Kabinettstisch und nicht in der Pressemitteilung danach um Entscheidungen gegen sich noch zu torpedieren. Es geht mir um den Stil und Umgang miteinander.

    Dem kann ich grundsätzlich folgen.

    Ich habe hier allerdings bei manchen den Eindruck, die FDP wäre die alleinig Schuldige und Grüne/SPD hätten alles richtig gemacht. Ist natürlich Quatsch, das kann man im Groben an den Sonntagsfragen ablesen

  • Während die Grünen zb. bei den Themen Krieg entgegen ihrer DNA handelten, während die Grünen ihren Nachwuchs quasi verloren haben (Vorstand der jungen Grünen tritt komplett zurück), haben die Grünen die Zuneigung der Klimaaktivisten verloren, weil sie einfach wesentlich pragmatischer handelten.

    Die armen Grünen.

  • Sie haben regiert? Das ist mir neu.

    Ja, aber nicht in allen Bereichen in Zeiten, die nie schwieriger waren.

    Es war halt eine Zwangsheirat, die nicht halten konnte.

    2 wollten weiter regieren, Lindner seine Partei retten, die bei weiter regieren im Herbst unter 5% gelandet hätte.

    Raus als Finanzminister war auch eine Entscheidung des FDP-Vorsitzenden, nicht nur die des Finanzministers.

  • Ja, aber nicht in allen Bereichen in Zeiten, die nie schwieriger waren.

    Es war halt eine Zwangsheirat, die nicht halten konnte.

    2 wollten weiter regieren, Lindner seine Partei retten, die bei weiter regieren im Herbst unter 5% gelandet hätte.

    Raus als Finanzminister war auch eine Entscheidung des FDP-Vorsitzenden, nicht nur die des Finanzministers.

    Jede Partei wollte ihre eigenen Interessen durchprügeln. Von Anfang an. Mehr auch nicht. Von daher brauchen wir jetzt nicht loslegen, dass die FDP schuld ist bzw. Lindner.

  • Jede Partei wollte ihre eigenen Interessen durchprügeln. Von Anfang an. Mehr auch nicht. Von daher brauchen wir jetzt nicht loslegen, dass die FDP schuld ist bzw. Lindner.

    Da stand auch im Koalitionsvertrag. Nur eine Partei hat dabei immer versucht, die Ergebnisse der anderen zu torpedieren.

  • Ich bin übrigens für Wahlen im März. Wenn Trump wirklich den Ukrainekrieg zum halten bringt und Teile der Flüchtlinge zurückgehen, man wieder Gelder vom Bürgergeld, Ukrainehilfe und Bundeswehr woanders in die Wirtschaft stecken kann, entfallen für BSW und AFD viele Wahlargumente.

    Es kommt am Ende eh ne Groko raus, weil BSW und AFD nicht und die CSU kann nicht mit den Grünen. FDP und Linken fliegen derzeit raus. Die Grokojahre haben uns aber genau den Zustand jetzt eingebrockt.

  • Du leidest ja schon unter einer regelrechten Lindnerphobie.

    Immerhin war es Scholz, der Linder rausgeworfen hat.


    Und hat Lindner diesen Rauswurf nicht entsprechend provoziert?