Aktuelle politische Lage in Deutschland

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    Zitat von Frankie (EVR)

    Besonders die Grünen werden Probleme bekommen. Weshalb sollten die sich an die SPD halten? Da setzen sie auf einen lahmen Gaul. Wenn die weiterregieren wollen, müssten die viel eher den Realo-Flügel stärken und versuchen mit der CDU auf einen vernünftigen Nenner zu kommen. Das ist durchaus machbar - siehe z.B. die grün-schwarze Koalition unter Kretschmann in Ba-Wü

    Naja der linke Flügel der Grünen ist ja jetzt nicht mehr wirklich ausgeprägt vorhanden. Da ist schon ein deutliches Übergewicht des Realo-Flügels zu erkennen. Aber beim Rest gebe ich dir Recht, es könnte für die Grünen eine gute Idee sein sich eher der CDSU anzunähern als sich an die SPD zu hängen. Es ist nur die Frage ob dies mit einem Merz wirklich gelingen kann, nicht das dies dann am Ende ähnlich wird wie mit der FDP in der Ampel.

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    Jede Partei sollte ihren Wahlkampf mit den ihnen wichtigen Themen untermauern und nicht schon im Vorfeld sich mit möglichen Partner verbrüdern.

    Sauberer Wahlkampf ohne den/die andren Parteien nur schlecht zu reden, dies gilt für alle Parteien.

    Wenn ich aber den USA Wahlkampf gesehen habe, glaube ich nicht mehr so wirklich daran.

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    Für mich war der Rausschmiss von Lindern überhaupt kein Pluspunkt für Scholz.

    Für mich steht nahezu fest dass Scholz aus taktischen Imagegründen nur schneller sein wollte um das bei paar "Gestrigen" als seine Stärke hinzudrehen. Lindner wäre eh raus aus diesem Zirkus Roncalli von Berlin.

    Jeder kann froh sein dass das nun schneller vorbei ist.

    Das Scholzsche Zeitspiel bei Vertrauensfrage und Neuwahl zeigt aber schon wieder ähnliche Zirkuszüge. Ich bräuchte keine Verzögerung oder gar keinen Wahlkampf. Die letzten Monate/Jahre war eigentlich genug ganz direkter Anschauungsunterricht für jeden, was er nun wählen will!

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    Zitat von coolest_game

    Für mich war der Rausschmiss von Lindern überhaupt kein Pluspunkt für Scholz.

    Für mich steht nahezu fest dass Scholz aus taktischen Imagegründen nur schneller sein wollte um das bei paar "Gestrigen" als seine Stärke hinzudrehen. Lindner wäre eh raus aus diesem Zirkus Roncalli von Berlin.

    Jeder kann froh sein dass das nun schneller vorbei ist.

    Das Scholzsche Zeitspiel bei Vertrauensfrage und Neuwahl zeigt aber schon wieder ähnliche Zirkuszüge. Ich bräuchte keine Verzögerung oder gar keinen Wahlkampf. Die letzten Monate/Jahre war eigentlich genug ganz direkter Anschauungsunterricht für jeden, was er nun wählen will!

    Und wie lautet deine Wahlempfehlung?

    Ich benutze wie seit vielen Jahren den Wahlomat um mir sicher zu sein bei meiner Entscheidung.

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    Zitat von corn

    Naja der linke Flügel der Grünen ist ja jetzt nicht mehr wirklich ausgeprägt vorhanden. Da ist schon ein deutliches Übergewicht des Realo-Flügels zu erkennen. Aber beim Rest gebe ich dir Recht, es könnte für die Grünen eine gute Idee sein sich eher der CDSU anzunähern als sich an die SPD zu hängen. Es ist nur die Frage ob dies mit einem Merz wirklich gelingen kann, nicht das dies dann am Ende ähnlich wird wie mit der FDP in der Ampel.


    Und sind wir mal ehrlich, abgesehen vom Grünen-Bashing aus Richtung Bayern läuft es doch sehr gut in Sachen Schwarz-Grün und Grün-Schwarz.


    Die Bundesländer mit Schwarz und Grün haben stabile Regierungskoalitionen.


    Deswegen ist es auch unverständlich, wie man von seiten der Union die Grünen so dermaßen zum Hauptfeind ernennen kann, wenn man in einem so großem Umfang so gut mit ihnen zusammenarbeitet, und das kam ja zeitweise auch sehr massiv von Merz und Linnemann, und nicht nur aus Bayern wie aktuell.


    Bis zu diesem komischen Move in Hessen war es die häufigste Zusammenarbeit auf Länderebene.

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    Zitat von Ardbeg Drum

    Und wie lautet deine Wahlempfehlung?

    Von mir wird niemand eine Empfehlung bekommen. Das mach ich nicht mal im engsten Kreis. Ich bilde mir meine Meinung aus sehr vielen Eindrücken und Infos. Die sind so umfangreich, dass es da bis auf weiteres keine weiteren aus nochmal Wahlkampf Wahlomat oder sonst was der immer gleichen Personen braucht. Das darf jeder andere auch - für sich selbst tun - und ich behaupte nicht irgendwas besser zu wissen als jemand anders. Maximal hab ich eine andere Meinung ;)

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    Koalitionen auf Landesebene sind nur in den seltensten Fällen mit Koalitionen auf Bundesebene zu vergleichen. Wenn man sich Schwarz-Grün auf Bundesebene vorstellen will, muss man nur als abschreckendes Beispiel auf die Koalition aus "dem Besten aus zwei Welten" (Sebastian Kurz) in Österreich sich vor Augen halten. In sofern hat Söder völlig recht wenn er diese Koalition so konsequent ablehnt. Denn dieses Chaos und ständige Streiterei hatte nur eine Folge: Das die FPÖ bei der letzten Nationalratswahl ihr historisch bestes Ergebnis hatte und auf dem ersten Platz gelandet ist. Wenn man das mit der AFD auf will, dann kann man sich Schwarz-Grün auf Bundesebene schon wünschen.

    MIr fällt es sicher nicht leicht zu sagen und ich sags weder gern noch oft, aber in dem Fall hat Söder absolut recht.

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    Zitat von Ardbeg Drum

    Der richtig Zeitpunkt für die Vertrauensfrage ist nicht ganz so einfach. Scholz mit dem 15 Januar ist mir auch zu spät und Merz mit sofort etwas zu knapp. Denn dann würde Mitte Januar gewählt werden und man hätte die ganze Weihnachtszeit nur Wahlwerbung statt besinnliche Zeit. Gut würde ich den 29.11 finden, dann kann bis zum 20 Dez das Ganze aufgelöst werden und man hat dann 60 Tage Zeit bis zur Neuwahl, also wäre Sonntag 17 Februar ein schöner Wahltermin.

    Pension für Kanzler und Minister nennt sich Ruhegehalt, geregelt in §15 Bundesministergesetz.

    "Das Ruhegehalt beträgt nach Vollendung einer Amtszeit von vier Jahren 27,74 vom Hundert des Amtsgehalts und des Ortszuschlags. Es steigt mit jedem weiteren Amtsjahr um 2,39167 vom Hundert bis zum Höchstsatz von 71,75 vom Hundert."

    Scholz ist laut Wikipedia seit dem 14.03.2018 Teil der Regierung. Wie ich es verstehe ist es dem Gesetz egal in welcher Rolle.

    Damit bekäme er bei Amtsverlust nach dem 14.03.2025 2,4% mehr Geld. Entsprechend wäre ich sehr verwundert, wenn er vorher das Amt ablegt.

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    Zitat von a.-d.

    Pension für Kanzler und Minister nennt sich Ruhegehalt, geregelt in §15 Bundesministergesetz.

    "Das Ruhegehalt beträgt nach Vollendung einer Amtszeit von vier Jahren 27,74 vom Hundert des Amtsgehalts und des Ortszuschlags. Es steigt mit jedem weiteren Amtsjahr um 2,39167 vom Hundert bis zum Höchstsatz von 71,75 vom Hundert."

    Scholz ist laut Wikipedia seit dem 14.03.2018 Teil der Regierung. Wie ich es verstehe ist es dem Gesetz egal in welcher Rolle.

    Damit bekäme er bei Amtsverlust nach dem 14.03.2025 2,4% mehr Geld. Entsprechend wäre ich sehr verwundert, wenn er vorher das Amt ablegt.

    Ich muss den Link nochmal suchen, hab

    heut morgen dazu was gelesen. Da wurde

    ausgeführt, dass Scholz von einem spä-

    teren Termin nicht profitiert, weil für den

    Kanzler eine gesonderte Regelung gilt.

    Ist er länger als 2 Jahre im Amt, wird

    sowieso die gesamte Legislatur ange-

    rechnet.


    Edit: Hier die Quelle

    Im Bundestag notiert: Ruhegehalt für die Mitglieder der Bundesregierun...
    Berlin: (hib/STO) Das Ruhegehalt für die Mitglieder der Bundesregierung beträgt deren Angaben zufolge nach Vollendung einer Amtszeit von mindestens vier Jahren…
    www.bundestag.de
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    Zitat von chisse

    Koalitionen auf Landesebene sind nur in den seltensten Fällen mit Koalitionen auf Bundesebene zu vergleichen. Wenn man sich Schwarz-Grün auf Bundesebene vorstellen will, muss man nur als abschreckendes Beispiel auf die Koalition aus "dem Besten aus zwei Welten" (Sebastian Kurz) in Österreich sich vor Augen halten. In sofern hat Söder völlig recht wenn er diese Koalition so konsequent ablehnt. Denn dieses Chaos und ständige Streiterei hatte nur eine Folge: Das die FPÖ bei der letzten Nationalratswahl ihr historisch bestes Ergebnis hatte und auf dem ersten Platz gelandet ist. Wenn man das mit der AFD auf will, dann kann man sich Schwarz-Grün auf Bundesebene schon wünschen.

    MIr fällt es sicher nicht leicht zu sagen und ich sags weder gern noch oft, aber in dem Fall hat Söder absolut recht.

    Wo sollte das Problem mit schwarz/grün auf Bundesebene sein? Der große Unterschied zu den Landesregierungen ist letztendlich die Außenpolitik und da tragen die Grünen sämtliche Militäreinsätze und -Hilfen mit. Sogar der Vorzeigelinke Hofreiter schreit nach mehr Waffen für die Ukraine. Mittlerweile hat sich selbst die Baerbock als Außenministerin etabliert.

    Für mich ist das Grünenbashing von Söder die Retourkutsche für Merz, damit dessen Regierungsbildung nicht zu leicht wird. In Bayern ist das folgenlos, weil er den Hubsi Aiwanger an der Seite hat, aber im Bund bleibt dadurch nur noch eine GroKo übrig.

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    Zitat von astra

    Für mich ist das Grünenbashing von Söder die Retourkutsche für Merz, damit dessen Regierungsbildung nicht zu leicht wird.

    Söder tut schlicht alles, um Stimmen zu sam-

    meln. Primär für sich, aber auch für die Union

    als Ganzes. Und da ist eine klare Abgrenzung

    zu den Grünen das "Mindestmaß", gerade wenn

    man "verlorene" Stimmen zurückholen will.

    Er wird sich niemals einer Koalition mit den

    Grünen im Bund verweigern. Wenn man da-

    mit eine stabile Mehrheit hinbekommt, wird

    er lächelnd den Koalitionsvertrag unterschrei-

    ben, betonen wie mäßigend seine CSU auf

    die Wünsche/Vorschläge der Grünen einge-

    wirkt hat und wie viel mehr CSU als grün im

    Vertrag drinsteckt

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    Paradebeispiel für das nächste Hindrehen krudester Kombinationen wird bestimmt Brandenburg, :seestars:

    Die Unterschiede im Einfluss auf alles mögliche zw. Landes- und Bundesregierung sind aber für mich um ein vielfaches größer als nur Aussenpolitik!!!!


    Keine Ahnung was gegenteilige Behauptungen bewirken sollen? In meinen Augen aber sehr wahrscheinlich nichts Gutes.

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    Ein kurzsichtiger Weg des geringsten Widerstands, der den ganzen Plan zerstören könnte, wenn er den Grünen zuviel Stimmen klaut. Klingt irgendwie wie die Steuern auf der anderen Seite des Atlantiks, die für jeden alles billiger machen sollen.

    Eine Stimmenwanderung vom BSW oder der AfD würde doppelt zählen, ohne die Grünen zu stark zu machen.

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    Zitat von astra

    Wo sollte das Problem mit schwarz/grün auf Bundesebene sein? Der große Unterschied zu den Landesregierungen ist letztendlich die Außenpolitik und da tragen die Grünen sämtliche Militäreinsätze und -Hilfen mit. Sogar der Vorzeigelinke Hofreiter schreit nach mehr Waffen für die Ukraine. Mittlerweile hat sich selbst die Baerbock als Außenministerin etabliert.

    Für mich ist das Grünenbashing von Söder die Retourkutsche für Merz, damit dessen Regierungsbildung nicht zu leicht wird. In Bayern ist das folgenlos, weil er den Hubsi Aiwanger an der Seite hat, aber im Bund bleibt dadurch nur noch eine GroKo übrig.


    Ich denke, dass ist einfach eine Fortführung seiner Politik auf bayerischer Landesebene, wo er ja eine Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch ablehnt, und dieses Thema macht er jetzt halt auf Bundesebene, was ja aber auch entsprechend so bei den bayerischen Wählern ankommt.


    Er versucht quasi mit diesem Thema auf Bundesebene seine Position zu stärken, auch da die nächste Bundestagswahl eher ansteht als die nächste Landtagswahl in Bayern.


    Wenn es aber sein muss, dann wird es auch auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit den Grünen geben, da sind dann alle genügend opportunistisch.

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    Hätten die Realos bei den grünen das komplette sagen würde sie wesentlich besser dastehen

    Klimawandel gibt es. Wer das bestreitet, hat sein Gehirn an der Rezeption der Geschlossenen abgegeben. Also ist der wandel in Sachen Energie und alternative unumgänglich. Das Problem dabei ist nur, dass die Ampel, dank 16 Jahre aussitzen, den Misst geerbt bekommen hat und dann den Fehler begangen hat, dies alles über Nacht zu wollen und das in einer der größten Weltkrisen seit dem 2 Weltkrieg. Ich kann doch nicht etwas in 4 Jahren machen, was seit 20 Jahren eigentlich notwendig wäre

    Migrationspolitik. Da versagen sämtliche Parteien, die irgendwie seit den 60ern und dem ersten ankommen von Gastarbeitern an der Regierung waren.
    Flüchtlingspolitik. Auch hier komplettes versagen. Flucht gehört da bekämpft, wo sie beginnt. Oder glaub hier irgendeiner, dass man sich auf die Flucht begibt, wenn man im eigenen Land friedlich und ohne hunger leben könnte? Und auch wenn es einigen schwerfällt zu akzeptieren. Unser Verhalten, sprich die Politik des reichen Westens, ist für die Fluchtbewegung verantwortlich. Dann muss allerdings auch gesagt werden, dass alles irgendwann seine Grenzen hat. Wirtschaftlich und gesellschaftlich. Ich finde, dass Asyl ein Grundrecht ist, aber jeder, der glaubt, er müsse sich hier weder an Gesetze oder andere dinge halten wie zb die der Kultur des Landes hat, hier nichts verloren. Und ich finde es schon traurig das die Verantwortung des Bundes für diese Sache auf die Länder und Kommunen abgewälzt werden

    Dann mal die bescheidene frage wie wills du rund eine Million Menschen aufhalten, wenn die sich mal in Bewegung gesetzt haben. Gar nicht. Aber das danach hätte man besser machen müssen. War aber auch die Regierung davor. Und ja auch die SPD. Dort hat die SPD für die Macht ihre ureigene DNA verscherbelt. Wobei, das haben sie schon unter Schröder gemacht.

    Änderung der Sprache. So völlig irrsinnig und am Ziel vorbei. Bevor sich die Sprache ändert, muss sich erstmal die Einstellung ändern. Und 98% der betroffenen sagen dir ich habe kein Problem mit der Sprache, wenn sie respektvoll ist und die Person mir gegenüber den gleichen Respekt wie ich ihr gegenüber aufbringe. Und wir haben wahrlich Wichtigeres zu tun wie die korrekte Aussprache von Arzt:innen. Die Anrede Arzt oder Ärztin reicht da völlig aus

    Dann das Parteien-Bashing im Allgemeinen. Da muss ich mir nur die täglichen Schlagzeilen des Volksbildungsblattes nr.. 1 ansehen und schon weiß ich Bescheid.

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    egal wer in einer möglichen Koalition mit CDSU in die nächste Regierung gehen wird, diese Partei wird aufgerieben zwischen CDU und CSU. Vermutlich wird die SPD mit dem Argument "zum Wohle Deutschland sich nicht verschließen zu dürfen" quasi shanghait