Aktuelle politische Lage in Deutschland

Zitat von The_Iceman

Lindner will übrigens für die FDP bei den Neuwahlen antreten.

Scholz bettelt gerade Merz an, erst im Januar die Vertrauensfrage stellen zu zu dürfen. CDU lehnt ab.

Gleich spricht Habeck.

Richtig so. Warum bis Januar warten? Dafür sehe ich keinen Grund.

Scholz kann nicht faktisch den Koalitionspartner* rauswerfen und dann glauben er könnte erstmal so weitermachen.

*Jaja, er selbst hat "nur" Lindner entlassen. Aber dass der Rest folgt, war klar und kalkuliert.

Zitat von Ardbeg Drum

Da bin voll bei Dir.

Dort wurden teilweise ganz ordentliche Sachen durch Parteiinterne selbst zerfleischung komplett zerstört.

Ich bin froh über das Aus der Ampel aber auch hier ist das Timing dafür beschissen.

In der Tat.

Damit habe ich wirklich nicht mehr gerechnet, nachdem über 3/4 der Legislatur rum sind.

Zitat von 3liter

Oder willst du das abstreiten?

nö, will ich nicht, ich kann mich nur nicht mehr dran erinnern das gehört/gelesen zu haben.

hab jetzt mal google bemüht und wurde fündig

Olaf Scholz will dauerhafte Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie

Finanzminister Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesenkt zu lassen. Er habe der Verlängerung der Maßnahme bis Ende…

www.spiegel.de

er hats als Finanzminister der Großen Koalition gesagt im Rahmen einer "Wahlarena"
Warum hats dann nicht die große Koalition gleich für dauernd festgelegt?
Ob er es als Kanzler vergessen hat? Weiß ich nicht, vielleicht war auch der Finanzminister dagegen.

Zitat von 3liter

Richtig so. Warum bis Januar warten? Dafür sehe ich keinen Grund.

Scholz kann nicht faktisch den Koalitionspartner* rauswerfen und dann glauben er könnte erstmal so weitermachen.

*Jaja, er selbst hat "nur" Lindner entlassen. Aber dass der Rest folgt, war klar und kalkuliert.

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In der Tat.

Damit habe ich wirklich nicht mehr gerechnet, nachdem über 3/4 der Legislatur rum sind.

Tja, Habeck klebt, wie vermutet, an Scholz. Er will so weitermachen und hat zig mal gesagt, dass es Scholz Recht sei, wann er die Vertrauensfrage stellt. Und sich das Grundgesetz verwiesen. Wahrscheinlich hat er das Gesetz dafür kurz davor gelernt.

Zitat von Paul_Juergen

nö, will ich nicht, ich kann mich nur nicht mehr dran erinnern das gehört/gelesen zu haben.

Ok, das will ich mal durchgehen lassen

Mein Fehler bzw. Ungenauigkeit: Er hat das wohl nicht als Kanzler versprochen, sondern als Kanzlerkandidat und amtierender Finanzminister (wobei das jetzt nicht den entscheidenden Unterschied macht):

Mehrwertsteuererhöhung: Teures Essen, verärgerte Gastronomen | tagesschau.de

Ob er das als Kanzler nochmal wiederholt hat, weiß ich gerade nicht.

Zitat von 3liter

Warum bis Januar warten? Dafür sehe ich keinen Grund.

Ach Silvio, du bist halt ahnungslos
Frag mich doch. Guck hier:

Fefes Blog

Zitat von 3liter

Ob er das als Kanzler nochmal wiederholt hat, weiß ich gerade nicht.

Da gabs recht früh nach seiner Wahl einen

Beitrag (Süddeutsche oder FAZ), in dem ge-

nau der Punkt aufgegriffen wurde.

Wiederholt als Kanzler hatte er es nicht, es

war halt ein Teil des Wahlkampfs, weil es da

ja durchaus ne ganze Menge potenzielle Wäh-

ler zu gewinnen gab.

Was mich ankotzt, ist dieses sinnlose Gebashe gegen zb Habeck. Natürlich ist die jetzige Regierung in ihrem Auftreten und manchen Entscheidungen extremst unglücklich. Manches mag auch totaler Blödsinn sein. Aber das schafft jede Regierung seit dem bestehen der Bundesrepublik
Da zitiert heute einer Wikipedia über seine Ausbildung. Tenor deswegen als Wirtschaftsminister völlig ungeeignet.
Gegenargument: Der erste Wirtschaftsminister der Republik hat in seinen ersten Job in leitender Position den eigenen elterlichen Betrieb in den Konkurs geführt. Man bezeichnet Ludwig Erhard aber heute als Vater des deutschen Wirtschaftswunders und Vater der SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

Jetzt erwähnen wir mal die letzten 2 Insolvenzen in einem Bereich der mich interessiert. BBS und RECARO. Beide gehen seit Jahren in der Intensivstation ein und aus. Recaro wurde sogar aus den Firmengeflecht der Recaro Holding ausgegliedert und eigenständig geführt. BBS ist insgesamt 5-mal pleite gegangen.
ZF strauchelt, aber die haben ja auch nur 11 Milliarden euro schulden, nachdem sie andere firmen aufgekauft haben. Stand 2023
Haben die Manager von VW auf ihre Bonis verzichtet, obwohl sie wissentlich den Hersteller versucht haben gegen die Wand zufahren und so nicht nur VW gefährdeten?
Und trotz hoher Lohnnebenkosten gibt es genug Firmen in Deutschland, die beweisen, dass es geht. Hermle, Grob, Bihler, DMG Mori, Fendt, Bosch, Würth oder eben Trigema.

Und an der jetzigen Krise ist nicht nur die Regierung schuld. Es sind die folgen von Corona und einen Krieges in Europa der auch deswegen geführt wird, um Europa ins Chaos zu stoßen und so politisch zu destabilisieren:
Und was macht Söder. Poltert und plärrt wieder populistischen Mist durch die Gegend. Was Deutschland JETZT braucht, ist eine Regierung, die gemeinsam den deutschen Wirtschaftsstandort stärkt und in die Zukunft führt und die extremen rechten und linken wieder in die politische Unbedeutsamkeit führt. Und dazu gehört auch für eine gewisse zeit , auch wenn sie verfassungsrechtlich verankert ist, die Schuldenbremse zu lösen.

Was aber auch die Regierung endlich lernen muss, ist das jeder ängstlich auf extreme Veränderungen reagiert. Also zb den wandel in der Energiepolitik oder im antrieb von Autos (übrigens ist es auch nicht die schuld der Regierung das die deutschen Hersteller in diesem Bereich hinterherhinken) oder in der Änderung einer Sprache die, meines Erachtens völlig am eigentlichen ziel vorbeigeht und das Gegenteil bewirkt. Und das ganze verstärkt sich, wenn das Land in einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise steckt

Zitat von Hanson18

Was mich ankotzt, ist dieses sinnlose Gebashe gegen zb Habeck. Natürlich ist die jetzige Regierung in ihrem Auftreten und manchen Entscheidungen extremst unglücklich. Manches mag auch totaler Blödsinn sein. Aber das schafft jede Regierung seit dem bestehen der Bundesrepublik
Und was macht Söder. Poltert und plärrt wieder populistischen Mist durch die Gegend.

Da gehört zur Wahrheit auch das das jeder das macht und es schon immer so war. Grade Hofreiter, Künast und Göring-Eckhardt waren da drauf spezialisiert.

Zitat von postmortem

Unkontrolliertes Geldverbrennen für Wolkenkuckucksheime wenn du es genau wissen willst.
Unter anderem hat das Lindner in seinem Statement nach seiner Entlassung auch ausreichend begründet.

Ich hatte mir im Vorfeld von der Ampel-Koalition genau das erwartet was dann auch geliefert wurde, insofern wurde ich lediglich bestätigt. Enttäuscht wird immer der welcher falsche Erwartungen hat.

Leider recht unkonkret irgendwie aber danke für deine Antwort.

Zitat von The_Iceman

Lindner will übrigens für die FDP bei den Neuwahlen antreten.

Scholz bettelt gerade Merz an, erst im Januar die Vertrauensfrage stellen zu zu dürfen. CDU lehnt ab.

Gleich spricht Habeck.

Die Vertrauensfrage stellt Scholz alleine, dazu braucht er niemanden anders.

Art 68 GG - Einzelnorm

Merz darf gerne ein konstruktives Misstrauensvotum stellen, wenn er Scholz eher loswerden will. Dann lässt er sich halt von CDU/CSU, FDP und der AfD zum Kanzler wählen. Viel Spaß damit!

Wissing jetzt dann noch zusätzlich Justizminister

Özdemir übernimmt Bildungsministerium.

Verkehrsminister mit neuem Job: Volker Wissing wird auch Justizminister

Verkehrsminister Volker Wissing (54) wird auch Justizminister! Der Jurist übernimmt das Ressort von Marco Buschmann (47, FDP), der am frühen Nachmittag s...

www.bild.de

Zitat von EVR-Tobias

Die Vertrauensfrage stellt Scholz alleine, dazu braucht er niemanden anders.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_68.html

Merz darf gerne ein konstruktives Misstrauensvotum stellen, wenn er Scholz eher loswerden will. Dann lässt er sich halt von CDU/CSU, FDP und der AfD zum Kanzler wählen. Viel Spaß damit!

Ach was. Als wüssten wir das nicht.

Aber der einäugige Bandit ist doch nicht dumm. Der braucht Merz. Und iwas muss er ihm ja anbieten.

Was macht eigentlich Aiwanger nun?

Der wollte doch auch für die freien Wähler nach Berlin, so hat er es zumindest mehrfach angedeutet.

Die CSU schickt ja Dobrint als Spitzenkandidat ins Rennen.

Merz kann sich ja komplett verweigern - aber riskiert Merz das? Hat er so viel Chuzpe?
Das kann dann auch gewaltig in die Hose gehen. Es ist ungefährlicher aus der Deckung zu schießen als offen anzugreifen. Es hat schon einen Grund, warum bis auf Forderungen nach Vertrauensfrage des Kanzlers keine Werkzeuge der Opposition für einen Kanzlersturz verwendet wurden.

Zitat von OlafSBR

Das ist schon starker Tobak. By the way- ich weine dieser Partei und vor allem seinen Vorsitzenden keine Träne nach. Die ganze Regierung war eine einzige Enttäuschung, aber Lindner hat sich nur darauf verstanden zu blockieren und zu boykottieren. Dabei hat er mal wieder sein „taktisches Genie“ gezeigt, wie schon so oft.

Das sehe ich auch so.

Der Lindner hat mich schon 2017 sehr enttäuscht, da denke ich, dass er schon sehr früh vor hatte, die Jamaika-Koalition platzen zu lassen, und die ganzen Verhandlungen nur für seinen großen Auftritt am Ende waren, wo er alleine das Scheitern der Sondierungsgespräche verkündet hat, und nicht zusammen mit den Spitzen der beiden anderen Parteien.

Und jetzt haben sie einen auf Opposition innerhalb der Regierung gemacht.

Ich wünsche es sowohl dem Lindner als auch der FDP, dass sie weiterhin für längere Zeit an der 5-Prozent-Hürde scheitern werden.

Zitat von Ardbeg Drum

Was macht eigentlich Aiwanger nun?

Der wollte doch auch für die freien Wähler nach Berlin, so hat er es zumindest mehrfach angedeutet.

Die CSU schickt ja Dobrint als Spitzenkandidat ins Rennen.

Aiwanger wird wenn dann versuchen über die drei Direktmandate in den Bundestag zu kommen. Dafür baggert er schon den Landshuter Landrat an und Hubsi will dafür im Landkreis Rottal-Inn kandidieren. Wer der dritte sein soll weiß ich aber nicht.

Der richtig Zeitpunkt für die Vertrauensfrage ist nicht ganz so einfach. Scholz mit dem 15 Januar ist mir auch zu spät und Merz mit sofort etwas zu knapp. Denn dann würde Mitte Januar gewählt werden und man hätte die ganze Weihnachtszeit nur Wahlwerbung statt besinnliche Zeit. Gut würde ich den 29.11 finden, dann kann bis zum 20 Dez das Ganze aufgelöst werden und man hat dann 60 Tage Zeit bis zur Neuwahl, also wäre Sonntag 17 Februar ein schöner Wahltermin.

Ich habe Angst vor einer Regierung, die Merz stellt. Ich habe das ja schonmal erwähnt und ich habe auch kein Problem damit und mich kotzt das auch an und bei allem, was mir wichtig und heilig ist, ich würde lieber wieder 12 stunden 6 Tage die Woche in einer küche stehen und 300 essen heraushauen also so leben zu müssen. Aber das geht jetzt nicht mehr.

Durch Krankheit bin ich mit 53 nicht mehr arbeitsfähig. Meine Frau leider auch. Warum weswegen tut nichts zur Sache. Ich habe zusammen mit meiner Frau 1500 euro (davon 780 euro Erwerbsunfähigkeitsrente) als sogenannten Bedarfsgemeinschaft zur Verfügung. Früher Jobcenter, jetzt Sozialamt (ist gut für die Arbeitslosenstatistik). Davon bezahlen wir die Miete, Strom, Heizung und notwendige Versicherungen. Dazu kommen dann noch kosten für Lebensmittel und Kleidung, die sich aber übers Jahr verteilt und ich brauche keine 24 Jeans. Natürlich sind wir zuzahlungsbefreit. Aber dafür entrichten wir auch am Ende des Jahres für das nächste Jahr eine gewisse Summe an die Krankenkasse. Wir versorgen damit auch unsere beiden Katzen. Wir schaffen es über die Runden zu kommen ohne wie so viele andere zur Tafel, zu marschieren, weil wir echt sparsam sind und jeden Cent 5-mal umdrehen bevor wir ihn ausgeben.

Und so vielen anderen wäre das mit den Plänen eines Merz und Söders nicht mehr möglich. Was glaubt ihr, was das für ein sozialer Sprengstoff wird? Da kannst du auch gleich 40% der Stimmen der AFD geben, denn das wird passieren, wenn der soziale Kahlschlag unter Merz und Söder so kommt.

Ach ja und den Schriftverkehr, welchen wir jetzt seit Jahren mit dem Jobcenter führten über Geld, was wir bekommen und Geld, was wir vor 3 Jahren zu viel bekommen und Geldern, die wir nachträglich bekomme, weil wir zu wenig bekommen haben, wünsche ich keinen. Der füllt inzwischen 2 dicke Ordner. Und wenn du glaubst es passt jetzt für das Jahr 2022 alles, kommt da dann wieder ein schreiben. Wenn ich so rechnen würde wie die...aber lassen wir das lieber.Nur für den Fall, dass einer immer noch meint, das sei ein schönes Leben

Zitat von The_Iceman

Lindner will übrigens für die FDP bei den Neuwahlen antreten.

Das hat Fraktions-Chef Christian Dürr schon gestern Abend vor der versammelten Presse gefordert/gewünscht, dass der Herr Lindner bei den Neuwahlern der Spitzenkandidat für die FDP sein soll, und dass es da auch die geschlossene Unterstützung aus der FDP-Fraktion gibt.

Herr Dürr hat da allerdings auch gesagt, dass alle FDP-Minister geschlossen zurücktreten, da hat er wohl (noch) nicht mit dem Wissing gerechnet.

Zitat von The_Iceman

Ist ja logisch. Das Kartenhaus fällt zusammen. Was mich aber interessiert, was jetzt die Grünen machen? Die müssten eigentlich wie Herpes weiter an der SPD kleben, weil es sonst auch deren Untergang wäre.

Besonders die Grünen werden Probleme bekommen. Weshalb sollten die sich an die SPD halten? Da setzen sie auf einen lahmen Gaul. Wenn die weiterregieren wollen, müssten die viel eher den Realo-Flügel stärken und versuchen mit der CDU auf einen vernünftigen Nenner zu kommen. Das ist durchaus machbar - siehe z.B. die grün-schwarze Koalition unter Kretschmann in Ba-Wü