Wenn es um diese 8-Wochen-Frist geht, die da genannt wurde, wäre es sogar paar Tage zu früh.
Acht Wochen davor wäre der 12 Januar.
Mir ging es eher um die Vertrauensfrage dass die eigentlich zeitnah sein sollte und nicht erst im Januar.
Aktuelle politische Lage in Deutschland
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Mir ging es eher um die Vertrauensfrage dass die eigentlich zeitnah sein sollte und nicht erst im Januar.
Keine Sorge, dass hast du in deinem Post #79 deutlich genug ausgedrückt.
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. Jetzt loyal zu Scholz stehen ist der beste Weg, um sich als Oppositionsführer für die nächste Wahl
Und am Ende befindest du dich in einer Groko reloadet, weil die CSU nicht mit den Grünen will und weil die FDP (fast 3 Prozent) raus ist, das die einzige demokratische Option ist 🤷
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Oder es geht nocht weiter bergab für die FDP.
Die sind nicht umsonst so abgestürzt.
Die sind nicht so weit unten weil sie "nicht sichtbar" sind, sondern weil der Wähler ganz genau sieht was die FDP da macht.
Glaube ich ehrlich gesagt nicht. Die FDP saß die 3 Jahre zwischen den Stühlen und wurde regelrecht von beiden Seiten aufgerieben.
Für die einen waren sie die Spaltpilze und Blockierer, für die anderen die Ja-Sager, Umfaller, Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün.
Erstere werden fühlen sich jetzt bestätigt, die sin weg - logisch. Bei den anderen wird es 2 Gruppen geben: die einen, die verzeihen und sagen "endlich haben sie dem Spukt doch noch ein Ende gesetzt" und die anderen, die eingeschnappt und nachtragend sind.
Wie groß die jeweilige Gruppe ist ... keine Ahnung. In den Umfragen liegt die FDP bei zwischen 4 und 5%. Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Versöhnten da in der Lage sind soviel drauf zu packen, dass es für den Wiedereinzug reicht, 1-2 Prozentpunkt reichen da ja schon. 2-stellige Werte sind m. E. mehr als utopisch. Könnte schon knapp werden.
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Was soll der Quatsch mit Vertrauensfrage erst im Januar? Wenn die Bundespolitik nur noch auf der Hoffnung von unserem Teflon-Olaf und seiner jetzt Minderheitenregierung beruht, ihr Programm v.a. den Haushalt irgendwie mit Hilfe der Union zu beschließen, dann gute Nacht Deutschland.
Warum sollte Merz das tun? Um als Retter dazustehen und dann zuzuschauen, wie möglicherweise die Zahlen von Rot/Grün wieder steigen? Ich traue dem viel zu, aber keinen politischen Selbstmord.
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Als Minderheitsregierung ohne Haushalt bis Januar weiterwurschteln. Viel Spaß?
Von der Opposition wird jeden Tag gefordert werden, daß Scholz endlich die Vertrauensfrage stellt.
Meiner Meinung nach sollte sofort der Bundestag einberufen werden. Einziger Tagesordnungspunkt: Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage.
Somit Neuwahlen Anfang Januar.
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Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Minister. Das Thema wird leider immer noch spannender
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Glaube ich ehrlich gesagt nicht. Die FDP saß die 3 Jahre zwischen den Stühlen und wurde regelrecht von beiden Seiten aufgerieben.
Für die einen waren sie die Spaltpilze und Blockierer, für die anderen die Ja-Sager, Umfaller, Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün.
Erstere werden fühlen sich jetzt bestätigt, die sin weg - logisch. Bei den anderen wird es 2 Gruppen geben: die einen, die verzeihen und sagen "endlich haben sie dem Spukt doch noch ein Ende gesetzt" und die anderen, die eingeschnappt und nachtragend sind.
Wie groß die jeweilige Gruppe ist ... keine Ahnung. In den Umfragen liegt die FDP bei zwischen 4 und 5%. Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Versöhnten da in der Lage sind soviel drauf zu packen, dass es für den Wiedereinzug reicht, 1-2 Prozentpunkt reichen da ja schon. 2-stellige Werte sind m. E. mehr als utopisch. Könnte schon knapp werden.
Opposition innerhalb der Regierung.
Es war hat nur ein Zweckbündnis zur Regierungsmacht.
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Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Minister. Das Thema wird leider immer noch spannender
Wow
Ich hätte nicht gedacht, dass es sogar so schlecht um die FDP steht
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Merz sagt das einzig richtige und wohl auch das einzig mögliche: Vertauensfrage sofort, dafür Hilfe beim Haushalt.
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Und am Ende befindest du dich in einer Groko reloadet, weil die CSU nicht mit den Grünen will und weil die FDP (fast 3 Prozent) raus ist, das die einzige demokratische Option ist 🤷
Ich kann mir vorstellen, dass nach Ampel-Chaos und US-Wahl eine schnöde aber stabile 2-Parteien GroKo für viele Wähler die bevorzugte Option ist.
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Merz sagt das einzig richtige und wohl auch das einzig mögliche: Vertauensfrage sofort, dafür Hilfe beim Haushalt.
Jeder wird jetzt versuchen das maximale für sich bzw. für seine Partei aus dieser Situation rauszuholen.
Wissing ist dafür das beste Beispiel.
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Jeder wird jetzt versuchen das maximale für sich bzw. für seine Partei aus dieser Situation rauszuholen.
Wissing ist dafür das beste Beispiel.
Ist ja logisch. Das Kartenhaus fällt zusammen. Was mich aber interessiert, was jetzt die Grünen machen? Die müssten eigentlich wie Herpes weiter an der SPD kleben, weil es sonst auch deren Untergang wäre.
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Opposition innerhalb der Regierung.
Es war hat nur ein Zweckbündnis zur Regierungsmacht.
Kann sein. Ich denke, der Druck war extrem hoch vor. Man konnte und wollte nicht nochmal "nicht regieren", nach der zerbröselten CDU musste man ja, ernste Alternative gab es ja nicht.
Zudem klang das nach einem spannenden, neuen Projekt und ich schätze, dass man sich das um einiges leichter vorgestellt hat. So kann man sich irren.
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So hat Herr Wissing wenigstens noch ein bisschen Zeit, ohne Druck sein Büro zu räumen.
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Merz sagt das einzig richtige und wohl auch das einzig mögliche: Vertauensfrage sofort, dafür Hilfe beim Haushalt.
Ist ja nichts Neues. Die Platte läuft doch schon länger im dauermodus.
Bin gespannt wenn Söder heute aufwacht
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Kann sein. Ich denke, der Druck war extrem hoch vor. Man konnte und wollte nicht nochmal "nicht regieren", nach der zerbröselten CDU musste man ja, ernste Alternative gab es ja nicht.
Zudem klang das nach einem spannenden, neuen Projekt und ich schätze, dass man sich das um einiges leichter vorgestellt hat. So kann man sich irren.
Sicher hat man sich das leichter vorgestellt. Diese Koalition musste ja auch einiges an Weltgeschehen aushalten. Das Hauptproblem dabei war aber die Person Lindner, der ständig quergeschossen hat und gefasste Kompromisse wieder sabotiert hat. Seine Auffassung von regieren scheint schon sehr eigen zu sein
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Kann sein. Ich denke, der Druck war extrem hoch vor. Man konnte und wollte nicht nochmal "nicht regieren", nach der zerbröselten CDU musste man ja, ernste Alternative gab es ja nicht.
Zudem klang das nach einem spannenden, neuen Projekt und ich schätze, dass man sich das um einiges leichter vorgestellt hat. So kann man sich irren.
Seh ich auch so. Die FDP ist gut für 8 - 10%, nicht mehr und nicht weniger. Und sie wird sich auch wieder in diese Richtung erholen. Ich fand es richtig, dass die FDP in der Ampel war. Ohne hätten wir einen Wirtschftsminister, der schon beim Heizungsgesetz ausser Rand und Band war und von der FDP eingebremst werden musste. Vom Geldausgeben nicht zu reden, Sondervermögen, Zukunfstsfonds, usw.usf.
Und in einem hat Herr Lindner natürlich recht: Der Staat lebt von der Wirtschaft, nicht umgekehrt.
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Der CDU und Merz bleibt doch nichts weiter übrig als jetzt am Haushalt mitzuwirken. Die wollen Anfang nächstes Jahr regieren und nicht ohne Haushalt anfangen. Ich wäre für die Vertrauensfrage Anfang Dezember. Dann wären die Neuwahlen Anfang Februar. Wie soll man denn die Wahlen Anfang Januar organisieren? Da sind jede Menge Feiertag kurz vor der Wahl.
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Kann sein. Ich denke, der Druck war extrem hoch vor. Man konnte und wollte nicht nochmal "nicht regieren", nach der zerbröselten CDU musste man ja, ernste Alternative gab es ja nicht.
Zudem klang das nach einem spannenden, neuen Projekt und ich schätze, dass man sich das um einiges leichter vorgestellt hat. So kann man sich irren.
Das Problem bei der FDP war, dass ihr Erfolg bei der Bundestagswahl 2021 darauf berute, dass sie die strenge Coronapolitik kritisiert haben.
Sie waren eine legetime Alternative für die, für die die AFD oder andere Bewegungen (z.B. Querdenker) in der Richtung zu extrem waren.
Aber relativ schnell nach der Regierungsbildung hat das Thema Corona seine Bedeutung verloren, damit auch die Bedetung der FDP.
Und dann konnte man sehen, wie es bei der FDP von Landtagswahl zur Landtagswahl bergab ging.
Wie gesagt, am Ende war es vor allem ein Zweckbündnis um an die Regierungsmacht zu kommen, welches seit gestern Abend Geschichte ist
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