Aktuelle politische Lage in Deutschland

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    Zitat von ESVK_Franconia

    Großes Kino jetzt auch in Deutschland, da braucht es über den Teich gar keinen narzisstischen Selbstverliebten und unkonventionellen Präsidenten mehr :rofl:


    Zitat von Maus

    Puh, ich habe mir gestern eher so aus Jux ohne einen besondere Hintergrund seit langer Zeit zum ersten mal wieder Alkohol gekauft, aber ob eine Flasche Wodka und eineinhalb Liter Wein für heute ausreichend sind...... :/ :schulterzuck: :beer:


    Ich glaube, ich brauche noch mehr Alkohol......wer konnte ahnen, was heute noch alles abgeht :seestars:

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    Wenn ich dran zurückdenke, wie ich im alten Politik-Thread angegangen und kritisiert wurde, als ich die These aufgestellt habe, dass die Ampel die Landtagswahlen und die Haushaltsdiskussion im Herbst nicht überstehen wird... und nun stehen wir genau an dem Punkt.

    Für mich stellt sich jetzt die Frage, wie SPD und Grüne mittels Minderheitsregierung einen Haushalt 2025 und, wie von Scholz angekündigt, wichtige Gesetze verabschieden wollen? Das Jahr hat effektiv noch 5 Wochen, wie soll das funktionieren sich hier zu den einzelnen Gesetzen und dem Haushalt jeweils eine Mehrheit zu suchen? Die Idee dahinter ist sicher löblich, ich sehe nur momentan keine Lösung, wie das praktisch auch umsetzbar ist...

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    Zitat von true-blue

    Wenn ich dran zurückdenke, wie ich im alten Politik-Thread angegangen und kritisiert wurde, als ich die These aufgestellt habe, dass die Ampel die Landtagswahlen und die Haushaltsdiskussion im Herbst nicht überstehen wird... und nun stehen wir genau an dem Punkt.

    Für mich stellt sich jetzt die Frage, wie SPD und Grüne mittels Minderheitsregierung einen Haushalt 2025 und, wie von Scholz angekündigt, wichtige Gesetze verabschieden wollen? Das Jahr hat effektiv noch 5 Wochen, wie soll das funktionieren sich hier zu den einzelnen Gesetzen und dem Haushalt jeweils eine Mehrheit zu suchen? Die Idee dahinter ist sicher löblich, ich sehe nur momentan keine Lösung, wie das praktisch auch umsetzbar ist...


    Man wird auf die Union zugehen, um mit deren Stimmen die notwendige Stimmenanzahl zu bekommen.

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    Zitat von true-blue

    Die Idee dahinter ist sicher löblich, ich sehe nur momentan keine Lösung, wie das praktisch auch umsetzbar ist...

    Die Union muss mit ins Boot - natürlich eine Steil-

    vorlage für Merz, das Deutschland „rettet“ bevor

    er überhaupt gewählt ist

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    Das ist mir bewusst, aber die Union wird ja nicht einfach so den Ampel-Gesetzentwürfen zustimmen. Die wollen in den Gesetzen und dem Haushalt ihre eigenen Vorstellungen mit einbringen und da sehe ich nicht, wie das in der verbleibenden Zeit noch neu ausgehandelt, im Bundestag gelesen und verabschiedet werden soll...

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    Die CDU wird sich nicht nur inhaltlich schwer tun, hier der Regierung Mehrheiten zu beschaffen.

    Wo "vertretbar" blockieren würde CDU für Neuwahl stärken - "gute" Regierungsarbeit mit Hilfe der CDU würde der SPD Wählerstimmen bringen.

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    Was für ein Tag!

    Ich stelle jetzt einfach mal die These auf, dass Scholz nicht mehr Kanzlerkandidat der SPD bei den Neuwahlen sein wird. Wenn nicht jetzt den Weg frei machen wann dann? Er würde dabei sogar richtig gut weg kommen zum Abschluss. Allgemein war seine Ankündigung heute tatsächlich sein erster und einziger Mic-drop Moment während seiner Kanzlerschaft, darf man ja durchaus mal lobend erwähnen.

    Was jetzt kommt ist aber für mich tatsächlich schwer einzuschätzen. Nun gilt es auf das Beste zu hoffen und sich auf das schlechteste vorzubereiten!

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    wenn es Scholz clever anstellt, muss Merz ihn zumindest dulden und bei den angekündigten Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft nicht blockieren. Wenn Scholz es schafft den führenden Kanzler durchzuziehen, kann er durchaus bei der Stimmenverteilung bis zur nächsten Wahl Einfluss auf die Prozente nehmen. Andererseits hat er sich durch die jahrelange Duldung und sein Abducken ziemlich geschwächt, so wirkt seine jetzige Reaktion auch wie eine Strohhalmsuche und Merz hat sicher kein Interesse an einer Wiederstärkung von Scholz und einer zu großen Erholung der SPD.

    Ansonsten wird Lindner und das ihm folgenden FDP-Personal einen Rosenkrieg anzetteln, in der Hoffnung damit die FDP möglichst weit über die Hürde der 5% springen zu können - vielleicht hat er sich in den letzten Wochen ja einiges von Trump abgeschaut.

    Auf Scholz trifft aber auf jeden Fall der Spruch mit dem "zu spät" zu

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    Zitat von Paul_Juergen

    Ansonsten wird Lindner und das ihm folgenden FDP-Personal einen Rosenkrieg anzetteln, in der Hoffnung damit die FDP möglichst weit über die Hürde der 5% springen zu können - vielleicht hat er sich in den letzten Wochen ja einiges von Trump abgeschaut.


    Oder es geht nocht weiter bergab für die FDP.

    Die sind nicht umsonst so abgestürzt.

    Die sind nicht so weit unten weil sie "nicht sichtbar" sind, sondern weil der Wähler ganz genau sieht was die FDP da macht.


    Wie schon gesagt, dass erinnert daran wie Lindner 2017 die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition hat platzen lassen als die Sondierungsgespräche schon weit fortgeschritten waren, und es den Eindruck hinterlassen hat, dass es ihm damit um den großen Auftriit ging, vor allem weil Lindner alleine damit an die Öffentlichkeit gegangen ist und nicht mit führenden Kopfen der anderen Verhandlungspartnern.


    Ds hat damals der FDP geschadet, und das kann diesmal auch der Fall sein.

  • Beitrag von süddeutschland (7. November 2024 um 00:41)

    Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht (7. November 2024 um 00:41).
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    Pistorius wäre schön blöd, wenn er sich in dieser Situation als Kanzlerkandidat aufdrängen würde. Er würde höchstens für das schlechteste SPD Ergebnis aller Zeiten stehen und wäre ruckzuck wieder weg vom Fenster. Jetzt loyal zu Scholz stehen ist der beste Weg, um sich als Oppositionsführer für die nächste Wahl in Stellung zu bringen. Lass den Scholz die Suppe auslöffeln, die er sich eingebrockt hat.

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    Zitat von Maus

    Ich glaube, ich brauche noch mehr Alkohol......wer konnte ahnen, was heute noch alles abgeht :seestars:

    Das sind Anfängerfehler, der Connaisseur hat mindestens 50 Flaschen Whisky im Haus, aus welchen er bei Bedarf auswählen kann 😉


    Ps, natürlich Schottischen, keinen Amerikanischen 😝

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    Zitat von happy

    Viel zu spät. Aber hängt ja mit der Vertrauensfrage zusammen die so spät gestellt wird.


    Wenn es um diese 8-Wochen-Frist geht, die da genannt wurde, wäre es sogar paar Tage zu früh.


    Acht Wochen davor wäre der 12 Januar.