Aktuelle politische Lage in Deutschland

  • Sonst bleibt ja keiner. Die Grünen sind der erklärte Feind, die FDP kommt vielleicht nicht mehr über 5% und würde allein nicht reichen, BSW wurde auf Bundesebene ausgeschlossen und zur AfD steht eine bröckelnde Brandmauer.

    Der Union bleibt nur noch die SPD.


    Eigentlich nur für Söder und die CSU, alle Landesverbände der CDU haben sich offen für die Grünen geäußert bzw. 2 oder 3 Landesverbände wollten es zumindest nicht ablehnen

  • Sonst bleibt ja keiner. Die Grünen sind der erklärte Feind, die FDP kommt vielleicht nicht mehr über 5% und würde allein nicht reichen, BSW wurde auf Bundesebene ausgeschlossen und zur AfD steht eine bröckelnde Brandmauer.

    Der Union bleibt nur noch die SPD.

    Ich meinte, dass beide Parteien es schaffen die absolute Mehrheit zu erreichen. Das bezweifle ich.

  • Immerhin war es konsequent. Sogar von beiden.

    Scholz wollte von Lindner die Aufgabe der Schuldenbremse. Dieser hat abgelehnt, denn das wäre mit dem Amtseid nicht vereinbar.

    Daraufhin die Entlassung.

    Damit war es nicht Lindner, der die Koalition hat platzen lassen, sonder Scholz.

    Vermutlich wird es der FDP mehr nutzen als Scholz.

  • Ich meinte, dass beide Parteien es schaffen die absolute Mehrheit zu erreichen. Das bezweifle ich.


    Du tippst auf eine Schwarz-Rot-Grüne-Koalition?


    Ich könnte mit vorstellen, dass Preussenpower recht hat, dass so viele Stimmen an Parteien gehen, die unter der Prozent-Hürde bleiben, dass deutlich unter 50 Prozent für genügend Sitze im Bundestag ausreichen werden.

  • Bemerkenswert - am Rande:

    Scholz redet 15 min emotional und frei.

    Lindner liest 5 min emotionslos vom Skript ab.

    Da wäre ich mir noch nicht so sicher. Ich war auch erst verwundert, aber sein Blick blieb schon auffallend oft an einer Stelle hängen, was für Teleprompter spricht.

  • Bemerkenswert - am Rande:

    Scholz redet 15 min emotional und frei.

    Lindner liest 5 min emotionslos vom Skript ab.

    Scholz hat nicht frei geredet. Der Blick ging permanent zum Teleprompter.

    EDIT: Was ja auch ok ist, aber bitte keine Fake-News. ;)

  • Ich fand Scholz' Rede schon gut und authentisch. Wenigstens hat der schleichende Bundeskanzler mal Emotionen gezeigt. Kann aber verstehen, dass das dem ein oder anderen zu persönlich war, auch wenn ich die Meinung, dass die FDP nur destruktiv und nicht konstruktiv gearbeitet hat, teile.

    Habecks und Baerbocks Statement war, finde ich, schwach. Wirkte iwie unvorbereitet und unkonkret.

    Lindner versucht natürlich den Schwarzen Peter an die SPD/Scholz zurückzuschieben, aber ich bin mir nicht sicher, ob das gelingt. Er wirkte durchaus (und verständlicherweise) überrascht, dass der Kanzler mal was durchzieht.


    Den geplanten Weg mit Neuwahlen im März finde ich nicht so toll. Da ist sicher die Hoffnung von SPD und Grünen dabei, dass bis dahin die Umfragewerte besser werden aber ich seh nicht, wie das wirklich passieren sollte. Persönlich hätte ich mir eine Minderheitsregierung bis zum regulären Wahltermin gewünscht, aber ehrlichweise kann ich mir auch nicht vorstellen wie das für Deutschland produktiv funktionieren soll mit einer resoluten und logischerweise auf Neuwahlen (Umfragewerte!) drängenden CDU/CSU.


    Kleine Ergänzung noch zu Scholz: schön, wenn er mal authentisch auftritt. Bringt aber nix, wenn in der Folge trotzdem nichts passiert, was Deutschland in der aktuellen Lage hilft.

  • Scholz hat nicht frei geredet. Der Blick ging permanent zum Teleprompter.

    Dann muss der Teleprompter aber sehr oft zwischen den Pressevertretern hin und her gewandert sein ;) - sein Blick war (fast) immer nach vorne gerichtet mal nach rechts, mal nach links schauend.

  • Das bezweifel ich.

    Abwarten. Erinnern wir uns, Allensbach war 2021 sehr genau bei den Prognosen. Jetzt haben sie Schwarz/Gelb schon bei über 40%. Sollte der Trend anhalten und das Ausscheiden aus der Ampel Aufwind für die FDP geben, ist diese Wunschkoalition der CDU/CSU und FDP durchaus möglich.

  • Dann müsste die CDU/CSU auf 35% kommen, weil ich nicht glaube, dass die SPD auf über 10% kommt.

    Warten wir es mal ab, 2021 sah es lange für die SPD katastrophal aus, während die Union wie lange wie die sichere Regierungspartei aussah.

    Nur dann kam das Lachen von Laschet und aber auch die Scharmützel in Sachen Kanzlerkandidat aus Richtung Söder und der CSU, selbst als man sich schon für Lascht entschieden hatte.

    Und die SPD hat es einfach geschafft intern seit langer langer Zeit mal wieder Ruhe zu schaffen, und konnte so die Union überholen.


    Mal schauen, was in den Monaten bis zu einer Neuwahl noch passiert.

    Ich war echt überrascht, und hatte echt Respekt, wie früh, wie schnell, und vor allem wie ruhig sich die Union auf Merz als Kanzlerkandidaten geeinigt hat.

    Echt Respekt.

    Dafür zoffen sie sich öffentlich über das Thema "Koalition mit den Grünen" wo es ständig Störfeuer aus Richtung Söder und der CSU gibt.

    Das Thema könnte so eine Bedeutung bekommen wie die Scharmützel um den Kanzlerkandidaten 2021.

  • Dann muss der Teleprompter aber sehr oft zwischen den Pressevertretern hin und her gewandert sein ;) - sein Blick war (fast) immer nach vorne gerichtet mal nach rechts, mal nach links schauend.

    Es gab in einigen Einstellungen der Kamera vor der PK (auch vormittag beim Statement zum Trump-Sieg) die Totale, in der man den Standort des Teleprompters erkennen konnte. Steht aus Olafs Sicht rechts. Und in der Rede konnte man schon gut erkennen, wenn er dorthin geschaut hat, um abzulesen. Natürlich schaut er (im Gegensatz z. B. zur Neujahrsansprache, bei der der Prompter direkt vor ihm steht) nicht permanent dahin. Trotz Gedächtnislücken schafft er es offenbar, sich 1-2 Sätze zu merken, bis er weiter lesen muss.

  • Dann muss der Teleprompter aber sehr oft zwischen den Pressevertretern hin und her gewandert sein ;) - sein Blick war (fast) immer nach vorne gerichtet mal nach rechts, mal nach links schauend.

    Für mich klang es aber nicht frei. Sondern ein berechneter Versuch, iwie noch was für die SPD und sich selbst zu retten. Das heißt, die anderen Parteien zu opfern. Mit der FDP fängt es an. Wenn Habeck nicht spurt, sind die Grünen die Nächsten.

  • Es gab in einigen Einstellungen der Kamera vor der PK (auch vormittag beim Statement zum Trump-Sieg) die Totale, in der man den Standort des Teleprompters erkennen konnte. Steht aus Olafs Sicht rechts. Und in der Rede konnte man schon gut erkennen, wenn er dorthin geschaut hat, um abzulesen. Natürlich schaut er (im Gegensatz z. B. zur Neujahrsansprache, bei der der Prompter direkt vor ihm steht) nicht permanent dahin.

    Danke - macht Sinn

  • Abwarten. Erinnern wir uns, Allensbach war 2021 sehr genau bei den Prognosen. Jetzt haben sie Schwarz/Gelb schon bei über 40%. Sollte der Trend anhalten und das Ausscheiden aus der Ampel Aufwind für die FDP geben, ist diese Wunschkoalition der CDU/CSU und FDP durchaus möglich.

    Ja, ist aber keine SPD dabei. Darum geht's mehr.

  • Den geplanten Weg mit Neuwahlen im März finde ich nicht so toll. Da ist sicher die Hoffnung von SPD und Grünen dabei, dass bis dahin die Umfragewerte besser werden aber ich seh nicht, wie das wirklich passieren sollte. Persönlich hätte ich mir eine Minderheitsregierung bis zum regulären Wahltermin gewünscht, aber ehrlichweise kann ich mir auch nicht vorstellen wie das für Deutschland produktiv funktionieren soll mit einer resoluten und logischerweise auf Neuwahlen (Umfragewerte!) drängenden CDU/CSU.

    März macht schon Sinn, es gibt ja schon ein paar

    zu beachtende Regeln. Es muss noch ein Haus-

    halt auf den Weg gebracht werden. Es wäre fatal

    ohne genehmigten Haushalt zu wählen und Koa-

    litionsverhandlungen zu führen und eine Regie-

    rung zu bilden.

    Daher: In großer Runde inkl Opposition den kleins-

    ten gemeinsamen Nenner finden, die dringlichen

    Aufgaben erledigen. Dann kann Scholz im Januar

    die Vertrauensfrage stellen und grob 8 Wochen spä-

    ter wählen

    Ich sehe da kein Taktieren mit der Hoffnung auf

    steigende Umfragewerte